"Faire Löhne und schnellere Investitionen gehören zusammen"
- Holger Hövelmann
- 12. Mai
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Aktualisiert: 14. Mai
Tariftreue bleibt Kernanliegen Hövelmann: Faire Löhne und schnellere Investitionen gehören zusammen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verständigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen.
„Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller bei den Menschen ankommen und Investitionen ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden. Aber das darf niemals auf Kosten fairer Arbeitsbedingungen geschehen“, erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Tariftreue bleibt für uns ein zentrales Prinzip. Wer für das Land arbeitet, soll ordentlich und gerecht bezahlt werden.“
Hövelmann erinnert daran, dass ein ähnliches Modell bereits während der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt erfolgreich praktiziert wurde. „in der damaligen Situation haben wir durch vereinfachte Vergabeverfahren die wirtschaftlichen Folgen der Krise abgefedert und Insolvenzen verhindert. Es war richtig, schnell zu handeln – und es ist heute ebenso richtig, mit einer klugen Balance zwischen Bürokratieabbau und fairen Löhnen zu agieren.“
Die jetzt getroffene Verständigung ist bis zum 31.12.2028 befristet. Zugleich verweist Hövelmann auf den Bundeskoalitionsvertrag, in dem eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue und fairen Löhnen auf den Weg gebracht werden soll.
„Ein weiteres Problem liegt nicht in öffentlichen Aufträgen, sondern in Schwarzarbeit und Lohndumping im privaten Bereich. Hier müssen wir konsequenter kontrollieren und aufklären“, so Hövelmann abschließend. Schwarzarbeit im Baugewerbe verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen rund 10 % der Bau- und Handwerksfirmen ihre Umsatzverluste durch Schwarzarbeit auf bis zu 30 %. Insgesamt belaufen sich die Umsatzeinbußen durch Schwarzarbeit in Deutschland auf etwa 300 Milliarden Euro jährlich.
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