35. Sitzungsperiode

Mein 2. Redebeitrag am Donnerstag, den 21.11.2024.

Thema: "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt" (Erste Beratung)

Die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung im Einzelhandel führten dazu, dass sich die Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung veränderten, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Insbesondere in ländlichen Gebieten eröffneten sich durch vollautomatisierte Verkaufsstellen neue Möglichkeiten, die Lebensqualität zu steigern und die Lebensverhältnisse im Vergleich zu städtischen Gebieten gleichwertiger zu gestalten. Um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden, sollte laut Antrag der Regierungskoalition die Möglichkeit geschaffen werden, vollautomatisierte Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen in einer mit dem verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz vereinbarenden Weise zu öffnen. 

ErgebnisDer Gesetzentwurf Drs. 8/4807 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.