Hövelmann: Bürokratie abbauen heißt, Gesetze besser zu machen

Zur Aktuellen Debatte „Wohlstand sichern durch Bürokratieabbau” erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann: „Bürokratie ist an sich nichts Schlechtes. Es ist erstmal nichts anderes als das Handeln nach Gesetz und Vorschrift.“

Hövelmann stellte klar, dass rechtsstaatliche Verfahren Gleichbehandlung sichern und insbesondere diejenigen schützen, die sich nicht mit Macht oder Vermögen durchsetzen können. Pauschale Behördenkritik greife deshalb zu kurz. Die Verantwortung für eine übermäßige Regelungsdichte liege beim Gesetzgeber selbst: „Denn es sind wir als Gesetzgeber, die die anzuwendenden Regeln erlassen. Und nur wir können deswegen am Ende auch für Entbürokratisierung sorgen.“

Auch das regelmäßige Verweisen auf Brüssel wies Hövelmann zurück. „Wir stehen uns bei der Umsetzung von EU-Vorgaben in Deutschland gerne selbst im Weg.“ Entscheidend sei, europäische Regelungen nicht zusätzlich zu verschärfen, sondern praktikabel umzusetzen.

Mit Blick auf die geplante Einführung eines Normenkontrollrats sagte Hövelmann: „Damit erhalten wir ein Gremium, das konkrete Handlungsempfehlungen zur Vereinfachung von Gesetzen geben kann.“

Abschließend mahnte er zu politischer Ehrlichkeit: „Wer Regeln zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung vereinfachen will, muss dann auch mit den Konsequenzen leben.“

Entbürokratisierung bedeute, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Sie entbinde aber nicht von der Verantwortung, die Folgen politischer Entscheidungen zu tragen.