Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag begrüßt und unterstützt die Bewerbung der Stadt Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau im Jahr 2035.
2. Die Landesregierung wird gebeten, den notwendigen Finanzbedarf für die Dekade bis 2035 gemeinsam mit der Stadt Dessau-Roßlau zu ermitteln und die Bewerbung unter Nutzung vorhandener Förderprogramme zu unterstützen.
3. Die Landesregierung wird gebeten, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur darüber zu berichten, wie die Stadt Dessau-Roßlau für eine erfolgreiche Bewerbung unterstützt werden kann.
Begründung
Der Stadtrat von Dessau-Roßlau hat am 8. März 2023 mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2035 bewerben soll. Inzwischen fand bereits ein erster Jury-Besuch statt und es liegt eine Machbarkeitsstudie vor.
In der Bewerbung liegt die Chance, touristische, freiraumplanerische und städtebauliche Investitionen in der Innenstadt zu realisieren und die Stadt näher an Elbe und Mulde zu rücken.
Erste Ideen sehen vor, dass auf insgesamt 20 Flächen Projekte der Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen. Bundesgartenschauen setzen seit 1951 wichtige innovative Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung, wie sich dies u. a. in Magdeburg 1999, Havelregion 2015 oder in Erfurt 2021 beobachten lässt.
Die regierungstragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
„Mit den Themen Mobilität, demographischer Wandel und nachhaltige Stadtentwicklung möchte sich die Stadt Dessau-Roßlau um die Ausrichtung der Bundesgartenschau am historischen Bauhausort bewerben. Wir werden die Stadt dabei unterstützen.“
Eva von Angern Olaf Meister
Fraktionsvorsitz Parlamentarische Geschäftsführung
DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE