35. Sitzungsperiode

Mein Redebeitrag am Mittwoch, den 20.11.2024.

Thema: "Indexmodell für Rundfunkbeitrag ablehnen!"

Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie die Forderung „Indexmodell für Rundfunkbeitrag ablehnen!“ laut werden lässt. Hintergrund: Die Debatten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten auch weiterhin in den Parlamenten möglich sein, so die CDU. Durch die Einführung einer Indexlösung, die zu einer rein rechnerisch ermittelten Fortschreibung des Beitrags führe, würden die Landtage in unzulässiger Weise in ihrem Recht beschnitten. Denn Erhöhungen des Rundfunkbeitrags könnten auf diese Weise automatisch erfolgen.

Ergebnis Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst