„Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse und mediale Vielfalt sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar“, unterstreicht die AfD-Fraktion. Mit einem Antrag soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, „ein klares Bekenntnis zur Presse- und Medienfreiheit sowie zum unabhängigen wie macht- und regierungskritischen Journalismus abzugeben“. Hintergrund des Antrags ist das Anfang Juni vom Bundesministerium des Inneren beschlossene Totalverbot des COMPACT-Magazins. Dieses lasse daran zweifeln, ob dieses grundlegende Verfassungsprinzip gelte, so die Antragstellerin.
Ergebnis Der Antrag Drs. 8/4455 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4506 beschlossen.
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