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14. Sitzungsperiode - Mein Redebeitrag am Donnerstag, den 13.10.2022

Aktualisiert: 19. Dez. 2022

Themen: (a) Die dramatisch eskalierende Energie- und Inflationskrise erfordere umgehende politische Handlungen, befindet die AfD-Fraktion. Laut deren Antrag soll die Landesregierung direkte und unmittelbare Maßnahmen ergreifen, um die Stolberger Erklärung (der CDU-Fraktion) unverzüglich vollständig umzusetzen. Neben landespolitischen Weichenstellungen soll insbesondere über das Mittel der Entschließung im Bundesrat auf die wirtschaftliche Notlage aufmerksam gemacht werden, um die konkret benannten Maßnahmen durch die Bundesregierung anzustoßen. (b) Die Kreishandwerkerschaften Halle-Saalekreis und Anhalt Dessau-Roßlau hatten sich im August 2022 in offenen Briefen an die Bundesregierung gewandt und den sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen Russland gefordert, um das „Sterben Deutschlands“ zu verhindern. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll sich der Landtag der zum Ausdruck gebrachten Sorgen und Nöte annehmen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die aus der Sicht der Handwerkerschaften geforderten Maßnahmen unverzüglich eingeleitet würden.

Ergebnis zu a) Der Antrag Drs. 8/1694 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1756 beschlossen. zu b) Der Antrag Drs. 8/1702 sowie der Alternativantrag Drs. 8/1745 werden abgelehnt.



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