"Hövelmann weist Vorwurf der LINKEN entschieden zurück"

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Denunziatorische Verdrehung der Tatsachen

Holger Hövelmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung des Vergabegesetzes umsetzen, verdreht die Tatsachen. Das ist eine denunziatorische Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt. Gerade von Wulf Gallert hätten wir solche Äußerungen nicht erwartet – aus der Vergangenheit sind wir von ihm anderes gewohnt.“

Zur inhaltlichen Linie stellte Hövelmann klar: „Wir vereinfachen die Anwendung des Bestbieterprinzips, schaffen Rechtssicherheit und sorgen dafür, dass Tariftreue-Regeln nicht verwässert, sondern durch klare Bestimmungen gestärkt werden. Arbeitgeber, die tarifgerecht zahlen, profitieren. Wer es nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen. Die jetzigen Änderungen gehen auf eine Vereinbarung aus dem jüngsten Koalitionsausschuss zurück und sind unter maßgeblicher Beteiligung der CDU entstanden – nicht aufgrund des lautstarken Gebrülls der AfD.“

Hövelmann weiter: „Die vorübergehende Anhebung der Schwellenwerte sei eine Maßnahme, um Kommunen zu entlasten. Gerade kleinere Gemeinden bräuchten Handlungsspielraum, um schnell Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen einsetzen zu können. Das hat nichts mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten zu tun, sondern mit Pragmatismus vor Ort.“

Hövelmann abschließend: „Wir schaffen das Vergabegesetz nicht ab, sondern passen es an die aktuelle Situation an. Wer anderes behauptet, spielt mit falschen Karten.“