Hövelmann: Arbeit lohnt sich – Bürgergeld ist kein Ersatz für Beschäftigung

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In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, was diese Aussagen sind: Glatte Lügen. Jeder Vollzeit arbeitende Mensch in Deutschland hat – in jeder Region und Lebenslage, selbst zum Mindestlohn und unter Einberechnung aller weiteren Unterstützungsleistungen für Bürgergeldempfänger – erheblich mehr Nettoeinkommen zur Verfügung als im Bürgergeld. In Sachsen-Anhalt reden wir von einem durchschnittlichen Abstand zwischen 609 und 714 €. Um es deswegen nochmal klar zu sagen: Das Bürgergeld ist kein bequemer Ersatz für Arbeit“, sagte Hövelmann.

Hövelmann widersprach auch der pauschalen Gleichsetzung von Bürgergeldempfängern und Arbeitslosen: „Nein, die 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld sind nicht 5,5 Millionen Arbeitslose. Darunter sind 1,8 Millionen Kinder – die wollen wir ja hoffentlich nicht arbeiten lassen. Dann sind da 1,7 Millionen Menschen, die aus guten Gründen nicht arbeiten gehen können: Weil sie schwer krank sind, weil sie Kinder und Angehörige pflegen oder weil sie gerade überhaupt erst für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Erst der Rest – in Sachsen-Anhalt sind das immerhin noch 130.000 Menschen – gilt überhaupt als erwerbsfähig.“

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt stellte er klar: „Wir haben mit der Richtlinie RegioAktiv in Sachsen-Anhalt dafür bereits ein sehr gutes Programm. Denn wir versuchen damit an die genannten, sehr individuellen Gründe für Arbeitslosigkeit ranzukommen. Und Faulheit zählt nicht zu diesen Gründen. Landesprogramme alleine werden aber diese Menschen nicht in Arbeit bringen. Es sind auch die Arbeitgeber in der Verantwortung. Aber wenn solche Bewerber von vornherein gar keine Chance kriegen, dann sollten wir uns nicht über Fachkräftemangel beklagen.“