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17. Sitzungsperiode - Mein Redebeitrag am Freitag, den 27.01.2023

Thema: Der Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE eine Enquete-Kommission zum Thema „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ einsetzen. Die Kommission soll dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden könne und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibe. Hierbei sollen besonders die nachhaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen zur Erfüllung des Programmauftrags, die Möglichkeit weiterer Strukturreformen sowie die Stärkung der Gremien im Mittelpunkt stehen.

Ergebnis Der Änderungsantrag Drs. 8/2177 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 8/2144 beschlossen.




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