Pressemitteilungen

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 25. November 2020


Angela Kolb-Janssen zum Tag gegen Gewalt an Frauen:
„Schnelle Hilfe gegen häusliche Gewalt kann Leben retten“


Seit 1960 ist der 25. November jeden Jahres der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt
gegen Frauen“. Aus diesem Anlass erklärt Angela Kolb-Janssen, Sprecherin für Gleichstellung der
SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir haben in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren
viel für die Verbesserung des Schutzes Frauen und Kindern, die Opfer von Gewalt sind, erreicht.
Darüber bin ich sehr froh. Dennoch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und
müssen insbesondere präventive Beratungsangebote stärken, Gewaltschutzambulanzen ausbauen
und mehr Therapieangebote für traumatisierte Frauen und Kinder schaffen. Darüber hinaus
brauchen wir auch eine weitere Sensibilisierung für dieses Thema. Wenn Frauen eine Möglichkeit
haben, im Falle häuslicher Gewalt schnelle und vertrauensvolle Hilfe zu erhalten, kann das unter
Umständen Leben retten.“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat bereits 2018 einen Beschluss zur Umsetzung der „Istanbul-
Konvention“ verabschiedet, der mit der Fortschreibung des „Landesprogramms für ein

geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ umgesetzt werden sollte. Kolb-Janssen kritisiert jedoch:
„Der derzeit vorliegende Entwurf für das Landesprogramm 2020 ist gerade im Bereich der
Verhinderung von Gewalt an Frauen noch äußerst unkonkret. Wir fordern deshalb das Ministerium
für Gleichstellung auf, endlich einen klaren Maßnahmenplan vorzulegen, damit Sachsen-Anhalt die
Vorgaben der Istanbul-Konvention erfüllt und in Zukunft Frauen besser vor Gewalt geschützt
werden.“

Zum Hintergrund:
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 2011 das Übereinkommen des Europarats zur
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
unterzeichnet. Nach langen Diskussionen wurde sie 2017 auch ratifiziert. Sie gilt seit dem 1. Februar
2018 im Range eines Bundesgesetzes, welches Landesrecht vorgeht. Als internationales Recht
kann es die völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts erfordern.

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Landesverband Sachsen-Anhalt
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Magdeburg, 24. November 2020


SPD-Landesvorsitzende zum Medienänderungsstaatsvertrag
„Haseloff muss jetzt den Schlamassel aufräumen“


Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas
Schmidt, haben sich erneut zu der bevorstehenden Entscheidung über den
Medienänderungsstaatsvertrag zu Wort gemeldet und die CDU davor gewarnt, den Konflikt
auf die leichte Schulter zu nehmen.
„Die Reaktionen aus der Bundespolitik haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt unter doppelter
Beobachtung steht“, so Juliane Kleemann. „Parteiübergreifend fragen sich die
Verantwortlichen in den 15 anderen Ländern und im Bund, ob sich der Landtag hier tatsächlich
gegen das System der unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunksystems und gegen den Konsens aller Landesregierungen stellen wird. Noch viel
wichtiger ist aber die Frage, ob CDU und AfD dafür eine Abstimmungsmehrheit bilden werden.
Der Republik droht über Weihnachten eine Debatte, die nur mit der zur Wahl von Kemmerich
in Thüringen zu vergleichen ist.“ Nach den Ereignissen vor und im Bundestag bei den Aktionen
von Corona-Leugnern wäre das eine weitere Belastung für die parlamentarische Demokratie
in Deutschland, so Kleemann.
Andreas Schmidt ging auf Argumente aus der CDU in der Debatte ein: „Da wollen Leute den
Eindruck erwecken, dass wir gegen die eigene Landesregierung stimmen wollen und nicht sie.
Angeführt wird dann, im Koalitionsvertrag sei 2016 das Ziel der Beitragsstabilität vereinbart
worden. Dazu kann man nur feststellen: Dem Landtag liegt jetzt genau so viel Beitragsstabilität
zur Beschlussfassung vor, wie der Ministerpräsident ausgehandelt hat. Wenn Haseloff das
KEF-Votum für unbegründet gehalten hätte, hätte er im Kreis der Landesregierungen sein Veto
einlegen müssen. Das hat er nicht getan, im Gegenteil: Die Staatskanzlei hat dargelegt, dass
Regierung und Landtag keinen Grund und nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts
auch effektiv nicht die Möglichkeit haben, vom Vorschlag der KEF abzuweichen.“
Schmidt resümierte: „Wir gehen davon aus, dass Haseloff ein hohes Interesse hat, die
Koalition am Leben zu erhalten. Dann muss er jetzt den Schlamassel aufräumen und dafür
sorgen, dass der Regierungsentwurf eine Mehrheit bekommt.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 23. November 2020


Katja Pähle für Einsatz zusätzlicher Schulbusse:
„Ein einfacher Weg, Infektionsmöglichkeiten zu reduzieren“


Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat vorgeschlagen, Reisebusse als
zusätzliche Schulbusse einzusetzen, damit Schülerinnen und Schüler unter Corona-Bedingungen
nicht in dichtem Gedränge transportiert werden müssen. „Eine simple Idee, mit der wir zwei Fliegen
mit einer Klappe schlagen“, so Pähle: „Das Land stellt Geld zur Verfügung, damit die für den
Schülertransport zuständigen Kommunen zusätzliche Busse anmieten können. So können wir
Infektionsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler während der Corona-Pandemie
reduzieren, und gleichzeitig kommt die Maßnahme den notleidenden Reisebusunternehmen
zugute.“
Pähle reagierte mit ihrem Vorschlag auf die jüngsten Presseberichte über die Schwierigkeiten der
Reisbusbranche sowie auf die steigende Zahl von Erkrankungen und Quarantänefällen an Schulen:
„Was hilft die Abgrenzung der Klassen voneinander in der Schule, wenn Schülerinnen und Schüler
aller Jahrgänge in den Bussen dicht gedrängt sitzen und stehen? Mit zusätzlichen Bussen können
wir zumindest beim Schülertransport die Situation deutlich verbessern.“ Die Finanzierung sei aus
dem Nachtragshaushalt des Landes möglich, so Pähle weiter. Nach jüngsten Informationen aus dem
Finanzministerium stehen von den Corona-Sondermitteln noch mehr als 100 Millionen Euro zur
Verfügung.
Der Einsatz zusätzlicher Busse, den auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vorschlägt,
mache weitere Maßnahmen in den Schulen nicht überflüssig, betonte Katja Pähle. Notwendig sei
vor allem die Vorbereitung auf die Bildung kleinerer Gruppen und auf den Wechsel zwischen
Präsenz- und Distanzunterricht, damit auch in der Pandemie der direkte Kontakt zwischen
Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften gewährleistet bleibe.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD ist derzeit selbst in freiwilliger Quarantäne, weil in der Schule ihrer
Tochter ein Covid-19-Fall aufgetreten ist.

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Landesverband Sachsen-Anhalt
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Magdeburg, 6. November 2020


Andreas Schmidt zur Debatte um zusätzliche Wirtschaftshilfen:
„Blockadehaltung ist in der Pandemie unverantwortlich“


Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hat den Koalitionspartner CDU für eine
„gefährliche Blockadehaltung“ in wirtschaftspolitischen Fragen kritisiert. „Wo die CDU
traditionell ihre Kernkompetenz vermutet, hat sie in Sachsen-Anhalt nur ein schwarzes Loch“,
sagte Schmidt. „Sie weiß nur, was sie nicht will, und verhindert die Umsetzung sinnvoller
Vorschläge. Das ist angesichts der Belastungen für unsere heimische Wirtschaft durch die
Corona-Pandemie unverantwortlich.“
Die SPD hatte sich in Landtag und Landesregierung in den letzten Tagen verstärkt für ein von
Wirtschaftsminister Armin Willingmann vorgeschlagenes Härtefallprogramm eingesetzt, dass
vor allem Clubs, Veranstaltern und Soloselbständigen helfen soll – „also einer Gruppe von
Betroffenen, die bislang bei den Hilfsprogrammen von Bund und Land in die Röhre geguckt
hat“, so Schmidt. Ergänzend schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor,
dass das Land für die angekündigten Erstattungszahlungen an Gastronomiebetriebe in
Vorleistung geht, wenn sich die Leistungen des Bundes verzögern. Schmidt: „Wenn die
November-Hilfe erst im Januar kommt, sind unserer Gaststätten zu Weihnachten in der
Insolvenz.“ Es seien Existenzen und Arbeitsplätze bedroht.
Die haushaltsrechtlichen Argumente der CDU und von Finanzminister Michael Richter hält
Schmidt für vorgeschoben: „Wir wollen ja nichts tun, was nicht mit dem Bund abgestimmt ist.
Und was gegen ein Hilfsprogramm für die Veranstaltungsbranche sprechen soll, konnte mir
noch niemand erklären.“
Der SPD-Landesvorsitzende sieht ein dauerhaftes Problem: „So geht es immer: Das
Mittelstandsförderungsgesetz wird seit Jahr und Tag blockiert, das Azubi-Ticket haben wir erst
nach langem Kampf durchgesetzt, ein Nachtragshaushalt mit einem Investitionspaket für
Kommunen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ist nicht in Sicht. So werden
Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt von der CDU mitten in der Krise verbockt.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
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Magdeburg, 27. Oktober 2020

SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit Volksinitiative „Den Mangel beenden“
Kolb-Janssen: Die Vorschläge zur Verbesserung der Situation
an den Schulen liegen auf dem Tisch, sie müssen jetzt nur
schnell umgesetzt werden

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hatte heute VertreterInnen der Volksinitiative
„Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!"“ zu Gast. Gemeinsam mit der
Fraktion wurden mögliche Lösungen und Perspektiven zur Verbesserung der Situation an
den Schulen diskutiert.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen dazu: „Wir
bedanken uns bei der Volksinitiative für das ausdauernde Engagement und dafür, dass sie
noch einmal so deutlich in den Fokus gerückt hat, dass wir dringend das notwendige
Personal an die Schulen bekommen müssen. Bisher hat der Bildungsminister vor allem
versucht, die Situation an den Schulen durch statistische Änderungen zu behandeln. Mehr
Lehrkräfte bekommen wir aber nur, wenn wir das Einstellungsmanagement verbessern. Alle
LehramtsabsolventInnen, die hier studiert haben, müssen eine Stellenzusage bekommen –
das ist trotz Landtagsbeschluss leider immer noch nicht der Fall. Im Gespräch mit der
Volksinitiative war zudem die einheitliche Meinung: ohne Seiten- und QuereinsteigerInnen
geht es nicht! Auch im Umgang mit der Corona-Krise ist der Handlungsbedarf nach wie vor
hoch. Die Lernplattform Moodle muss an jeder Schule verfügbar sein und alle Lehrkräfte
müssen das System anwenden können. Insgesamt gesehen, haben wir kein
Erkenntnisproblem, wie es die Idee eines sogenannten Schulfriedens suggeriert. Die
Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie müssen jetzt nur schnell umgesetzt werden.“
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, zugleich Landesvorsitzender der SPD, Andreas
Schmidt erklärte: „Auch bezüglich der Entlastung von Bürokratie ist an den Schulen nicht
viel passiert. Wir brauchen aber Lehrkräfte an den Tafeln und Whiteboards, nicht hinter
Papierbergen mit Verwaltungsvorgängen. Deshalb benötigen wir dringend
SchulverwaltungsassistentInnen in allen größeren Schulen – und nicht erst ein
Modellprojekt mit wenigen Stellen sowie langen Evaluationen. Solche Mehreinstellungen,
auch von Personal im Landesschulamt, wären bereits mit dem laufenden Haushalt möglich
und sind dringend angezeigt. Die SPD-Fraktion wird weiter mit Vertreterinnen und Vertretern
der Volksinitiative zu konkreten Vorschlägen im Gespräch bleiben, statt auf einen
sogenannten Schulfrieden zu setzen.“
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Landesverband Sachsen-Anhalt
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Magdeburg, 26. Oktober 2020

Wegen aktueller Corona-Lage:
SPD Sachsen-Anhalt verschiebt Programmparteitag

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei einer Videokonferenz am heutigen
Montagabend einstimmig beschlossen, den für die kommende Woche geplanten
Landesparteitag zur Beschlussfassung über das Wahlprogramm zu verschieben. Er soll im
ersten Quartal 2021 nachgeholt werden; dafür wird auch die Möglichkeit eines digitalen
Parteitags geprüft.
„Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen macht es nötig, Kontakte zu reduzieren und zu
vermeiden. Deshalb ist ein Landesparteitag, der Delegierte aus dem ganzen Land
zusammenbringen würde, gegenwärtig nicht zu verantworten“, erklärte die Landesvorsitzende
Juliane Kleemann. „Wir haben genug zeitlichen Vorlauf, um die abschließende Entscheidung
über unser Wahlprogramm zu verschieben.“
„Die SPD ist Programmpartei – auch unter Pandemiebedingungen“, betonte der
Landesvorsitzende Andreas Schmidt. Zum Wahlprogrammentwurf des Landesvorstands
liegen zahlreiche Änderungsanträge aus den Gliederungen vor. Schmidt: „Diese Vorschläge
von der Basis der SPD werden nicht unter den Tisch fallen, im Gegenteil: Wir werden sie in
den nächsten Wochen weiter beraten und unser Wahlprogramm damit bereichern.“
Der Parteitag war für Samstag, den 7. November 2020, in Magdeburg vorgesehen. Zum
Landesparteitag stimmberechtigt sind 120 Delegierte.
Ein weiterer Parteitag ist für den 19. und 20. Februar 2021 zur Aufstellung der Landeslisten
für Bundestagswahl und Landtagswahl geplant.

 

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 8. Oktober 2020


„Schulfrieden“:
Pähle lehnt Suche nach „überparteilichem Konsens“ mit der
AfD ab

Bei der SPD-Landtagsfraktion ist eine Einladung von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zur
Teilnahme am Dialog über einen sogenannten „Schulfrieden“ eingegangen. Noch immer ist nicht
klar, an wen sich die Einladung richtet: Angeschrieben wurde die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle,
im Text ist dann von Parteien die Rede. Eine Liste der Eingeladenen gibt es nicht; nach den
Presseberichten gehen wir davon aus, dass auch die AfD angeschrieben wurde.

Katja Pähle: „Wir wissen nicht genau, wer eingeladen ist. Deshalb auch aus Sicht der SPD-
Landtagsfraktion nochmal ganz deutlich: Natürlich diskutieren wir im Landtag und im

Bildungsausschuss mit den gewählten Abgeordneten aller Parteien über Sachfragen. Aber wenn
das Bildungsministerium außerhalb des Landtages zu einem Dialog mit dem Ziel einlädt, ,einen
überparteilichen Konsens festzulegen‘, dann reden wir in einem solchen Format nicht mit
Rechtsextremisten, die SPD-Fraktion genauso wenig wie der Landesverband. Mit der AfD kann es
gar keinen ,Schulfrieden‘ geben.“
Pähle bekräftigte, dass auch die inhaltliche Ausrichtung des Dialogs unklar sei: „Die Probleme von
Sachsen-Anhalts Schulen haben mit fehlendem ,Schulfrieden‘ nichts zu tun, sondern mit fehlenden
Lehrerinnen und Lehrern. Wer einen konstruktiven Dialog darüber führen will, wie man die
tatsächlichen Probleme behebt, hat uns immer an seiner Seite.“

Bereits gestern hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt, zugleich SPD-
Landesvorsitzender, erklärt: „Alles sieht nach einem undurchdachten Schnellschuss aus. So einen

Eimer heiße Luft haben die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, die LehrerInnen,
Eltern und SchülerInnen in diesem Land nicht verdient. Auch wenn es jetzt nur noch ein paar Monate
bis zur Landtagswahl sind, darf das Handeln von Regierungsmitgliedern nicht nur auf den schnellen
Effekt gerichtet sein. Die Verantwortlichen sollten lieber überlegen, wie sie umsteuern und die
Defizite bei der Lehrergewinnung beheben können. Die SPD-Vorschläge dazu sind bekannt.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt
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Magdeburg, 7. Oktober 2020


Bislang keine Einladung zum Thema „Schulfrieden“/Andreas Schmidt:
Alles sieht nach einem undurchdachten Schnellschuss aus

Vor nahezu einer Woche haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco
Tullner (beide CDU) angekündigt, die Volksinitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung,
weitere gesellschaftliche Gruppen sowie die Parteien oder die Fraktionen – das gehört zu den
vielen offenen Fragen – zu Gesprächen über einen „Schulfrieden“ einzuladen. Seitdem
geschah: nichts.
Es gibt weder eine Einladung noch einen Termin, keine Zielbeschreibung oder
Aufgabenstellung, und auch der Teilnehmerkreis ist völlig offen. Das Vorhaben wurde nicht im
Kabinett, nicht in der Koalition und nicht im Bildungsausschuss angesprochen und auch nicht
bilateral bei den beteiligten Ressorts.
Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt:
„Schon mit der Ankündigung hatten der Ministerpräsident und sein Bildungsminister für viel
Erstaunen gesorgt – vor allem deshalb, weil ein ,Schulfrieden‘ in anderen Ländern jeweils dazu
dient, das Thema Schule von politischen Großkonflikten um Schulformen, Strukturen und
Standorte freizuhalten. Nichts davon steht in Sachsen-Anhalt an. Tatsächlich geht es hier um
Unterrichtsversorgung, um die Suche nach neuen Lehrerinnen und Lehrern und um die
bürokratischen Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen.
Wir waren also verwundert, wir waren aber auch gespannt, zumal bei der Pressekonferenz
kurzfristige Einladungen angekündigt wurden. Nun gibt es noch nicht einmal die. Alles sieht
nach einem undurchdachten Schnellschuss aus. So einen Eimer heiße Luft haben die
Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, die LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen in
diesem Land nicht verdient.
Auch wenn es jetzt nur noch ein paar Monate bis zur Landtagswahl sind, darf das Handeln
von Regierungsmitgliedern nicht nur auf den schnellen Effekt gerichtet sein. Die
Verantwortlichen sollten lieber überlegen, wie sie umsteuern und die Defizite bei der
Lehrergewinnung beheben können. Die SPD-Vorschläge dazu sind bekannt.“
Wenn doch noch eine Einladung kommen sollte, wird die SPD besonders darauf achten, wie
der Teilnehmerkreis zugeschnitten ist. Schmidt: „Mit Rechtsextremisten führen wir keinen
Dialog über die Zukunft unserer Schulen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 6. Oktober 2020


SPD-Landtagsfraktion diskutiert Stahlknecht-Äußerungen:
„Die Belastung für die Polizei entsteht nicht durch die
jüdischen Gemeinden, sondern durch die Nazis“


Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer heutigen Sitzung ausführlich über die Äußerungen von
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum Schutz jüdischer Gemeinden diskutiert. „Die
Landesregierung hat heute ein Paket beschlossen, das aus Vereinbarungen mit den Gemeinden
zum baulichen Schutz der Gotteshäuser und aus dem Landesprogramm für jüdisches Leben und
gegen Antisemitismus besteht. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in dieser Woche. Der
Innenminister hat diesen Beschlüssen einen Bärendienst erwiesen und den Eindruck erweckt,
dass jüdisches Leben für unser Land eine Belastung darstellt“, sagte die Fraktionsvorsitzende
Katja Pähle. „Das Gegenteil ist richtig: Es ist eine Bereicherung.“
Es wäre Aufgabe des Ministers gewesen, zusätzlichen Bedarf der Polizei nach dem Anschlag vom
9. Oktober 2019 für den Landeshaushalt anzumelden, waren sich die SPD-Abgeordneten einig. Im
Haushaltsentwurf der Landesregierung vom November 2019 sei dazu jedoch nichts enthalten
gewesen.
Der Abgeordnete Holger Hövelmann brachte es auf den Punkt: „Die Belastung für die Polizei
entsteht nicht durch den Schutz der jüdischen Gemeinden, sondern durch die Nazis, die sie
bedrohen.“

Die SPD-Landtagsfraktion tagte am heutigen Dienstag in Pretzsch, Ortsteil der Stadt Bad
Schmiedeberg im Landkreis Wittenberg.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 2. Oktober 2020

Einladung an die Presse
SPD-Landtagsfraktion kommt nach Prettin und Pretzsch


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am kommenden Dienstag, dem 6. Oktober 2020, ist die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zu
Besuch in Prettin und Pretzsch. Zunächst steht ein Besuch der Gedenkstätte KZ Lichtenburg in
Prettin auf dem Programm. Am Nachmittag führt die SPD-Fraktion eine Fraktionssitzung im
Bürgerhaus in Pretzsch durch. Dort findet anschließend ein öffentliches Bürgergespräch statt.
„Mit unseren Fraktionssitzungen in den verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts wollen wir uns
direkt mit Problemen vor Ort auseinanderzusetzen und mit Menschen ins Gespräch kommen“, so
die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir wollen zuhören, was die Leute bewegt, aber auch
deutlich machen, welche Ziele wir verfolgen. Und das geht am besten im persönlichen Kontakt.“
Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung von folgenden Terminen ein:
Besuch der Gedenkstätte KZ Lichtenburg Prettin
Prettiner Landstraße 4, 06925 Annaburg, Ortsteil Prettin
11.00 Uhr Rundgang durch Gedenkstätte und Schloss

12.00 Uhr Kranzniederlegung
13.00 Uhr Gesprächsrunde

Im Konzentrationslager Lichtenburg waren zahlreiche – prominente und weniger prominente –
SPD-Mitglieder, auch aus dem heutigen Sachsen-Anhalt inhaftiert.
Öffentliches Bürgergespräch

Bürgerhaus, Goetheallee 4, 06905 Bad Schmiedeberg, Ortsteil Pretzsch

17.30 Uhr

Am Bürgergespräch nehmen neben den Landtagsabgeordneten der SPD auch der Minister für
Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Prof. Dr. Armin Willingmann, sein Staatssekretär
Thomas Wünsch, die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, Susi
Möbbeck, sowie der Landrat des Landkreises Wittenberg, Jürgen Dannenberg, und der
Bürgermeister von Bad Schmiedeberg, Martin Röthel, teil.
Hinweis für Redaktionen: Bitte berücksichtigen Sie bei eventuellen Ankündigungen, dass für das
Bürgergespräch die unter Corona-Bedingungen maximal mögliche Teilnehmerzahl bereits
angemeldet ist. Zur Berichterstattung sind Sie jedoch herzlich eingeladen. Bitte melden Sie
sich formlos über den unten stehenden Kontakt an.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Krems-Möbbeck

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 1. Oktober 2020

Angela Kolb-Janssen zu Ankündigungen von Haseloff und Tullner:
„Sachsen-Anhalts Problem heißt nicht fehlender Schulfrieden,
sondern fehlende Lehrkräfte“

Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner
(CDU) zu einem Dialog über Fragen der Schulpolitik erklärt die bildungspolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:
„Das Angebot zum Dialog an die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens ist natürlich
völlig richtig – die SPD hatte schon 2017 eine ,Allianz pro Schule‘ vorgeschlagen, um über die
notwendigen Grundlagen für erfolgreiche Schulbildung für alle in Sachsen-Anhalt zu sprechen.
Weniger als ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl mit einem solchen Dialog zu beginnen, ist
spät, aber dennoch einen Versuch wert.
Irreführend ist es allerdings, diesen Dialog unter die Überschrift ,Schulfrieden‘ zu stellen. In
Sachsen-Anhalt tobt doch gar kein bildungspolitischer Streit um Schulformen, -größen, -standorte
und -strukturen. Sachsen-Anhalts Problem heißt nicht fehlender Schulfrieden, sondern fehlende
Lehrkräfte. Das ist auch das Problem, das den Eltern unter den Nägeln brennt, die das
Volksbegehren unterstützt haben. Die Entscheidung, die in der Schulpolitik getroffen werden muss,
ist die zwischen entschlossenem Handeln und tatenlosem Zusehen.
Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Vorschläge zur Verbesserung des
Einstellungsmanagements, zur Entwicklung der Gemeinschaftsschulen und zur Qualifizierung von
Seiten- und Quereinsteigern gemacht. Auch seitens der Verbände und Interessenvertretungen
wurden viele Vorschläge gemacht, um Schule in Zeiten von Lehrkräftemangel zu gestalten. Die
Betroffenen müssen in einem Bildungsdialog aber nicht nur gleichberechtigt zu Wort kommen, sie
brauchen ein klares Signal, dass ihre Vorschläge ernst genommen und umgesetzt werden.
Die SPD ist zur Teilnahme am Dialog gerne bereit – Minister Tullner sollte allerdings erläutern, wie
sein Gesprächsangebot an ,die Landtagsparteien‘ zu verstehen ist. Ein Gespräch mit der AfD über
die Zukunft der Bildungspolitik kann es jenseits der Landtagsgremien nicht geben.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
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Magdeburg, 30. September 2020

Investitionsförderung im Mitteldeutschen Revier mit Beteiligung der Kommunen
Koalitionsausschuss macht den Weg für Förderrichtlinie frei


Nach streitiger Diskussion in der gestrigen Kabinettssitzung hat der Koalitionsausschuss heute den
Weg für die Förderrichtlinie zur Investitionsförderung in der ehemaligen Kohleregion frei gemacht.
Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Die Koalition hat heute verabredet, dass die einzelnen Förderaufrufe für die geplanten
Investitionen im Kabinett erörtert werden und damit Sache der gesamten Landesregierung sind.
Wir werden als SPD in diesem Verfahren darauf achten, dass die Interessen der Region und der
Kommunen unmittelbar zum Tragen kommen. Die Kommunen vertreten ihre Anliegen zudem über
den Revierausschuss.
Außerdem soll die Gewerkschaft IGBCE als Interessenvertretung der heutigen und künftigen
Beschäftigten in der Industrie eine eigene Vertretung im Revierausschuss bekommen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 28. September 2020

Katja Pähle zur bundesweiten Endlagersuche
„Für die sichere Lagerung von Atommüll brauchen wir mehr
als nur eine geeignete Gesteinsformation“

Der heute vorgelegte Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung benennt
bundesweit 90 potentiell für die Lagerung von atomaren Abfällen geeignete Teilgebiete. Mehr als
20 davon liegen ganz oder teilweise in Sachsen-Anhalt. Betroffen sind die unterschiedlichsten
Regionen des Landes. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle:
„Klar ist: Deutschland braucht ein nationales Endlager für seinen Atommüll. Anders als die
früheren Pläne für Gorleben dient die Endlagersuche heute nicht dazu, eine unvertretbar
gefährliche Technologie zu betreiben, sondern sie ist Teil des unwiderruflichen Ausstiegs aus der
Atomenergie. Es ist ein großer Fortschritt für uns alle, dass die Suche heute ergebnisoffen und
nach nachprüfbaren wissenschaftlichen Kriterien erfolgt.
Kein Land kann sich in dieser Phase von der Suche nach einem möglichen Standort ausnehmen.
Dass ausgerechnet die bayerische CSU-Staatsregierung, die immer auf Atomstrom gesetzt hat
und stets eng mit der Atomwirtschaft verbandelt war, jetzt eine privilegierte Ausnahme für sich
einfordert, ist einfach eine Frechheit. Gerade die Länder, in denen an der Atomenergie
jahrzehntelang verdient wurde, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Der Suchprozess ermöglicht breite öffentliche Beteiligung. Die Einbringung regionaler Interessen
ist richtig und wichtig. Denn selbstverständlich brauchen wir für ein sicheres Endlager mehr als nur
eine geologisch geeignete Gesteinsformation. Es darf keine Überforderung von Regionen geben,
die bereits durch die Lagerung radioaktiver oder anderer gefährlicher Stoffe belastet sind.
Sachsen-Anhalt hat als Standort des bundesweit einzigen atomaren Endlagers in Morsleben
bereits eine erhebliche Last. Auch andere ökologische und soziale Kriterien sowie
Sicherheitsfragen müssen bei der endgültigen Standortauswahl berücksichtigt werden.
Auch in Sachsen-Anhalt werden sich die Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsprozess klar und
deutlich zu Wort melden und ihre Interessen einbringen, und das ist gut so. Vom Standort
Gorleben glaubten die damaligen Verantwortlichen in Westdeutschland einst, dass die Menschen
im Grenzgebiet zur DDR froh über jeden Arbeitsplatz wären und die Erkundung des Salzstocks
ohne Widerstand hinnehmen würden. Das hat sich als großer Irrtum herausgestellt. Es soll
niemand glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt weniger kritisch und
weniger selbstbewusst sind. Deshalb sind auch schon in dieser Phase der Standortsuche
Transparenz und Dialogbereitschaft das Wichtigste.
Insgesamt sehe ich, dass Sachsen-Anhalt bei der Suche nach einem Endlager nicht die erste
Adresse ist.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt
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Magdeburg, 26. September 2020

Investitionsförderung für Kohleregionen: SPD fordert „Revier-Budget“
Pähle: „Wenn der Strukturwandel gelingen soll, muss die Region
mit entscheiden“

Die SPD will der vom Strukturwandel betroffenen Region im Süden Sachsen-Anhalts
Mitentscheidungsrechte über die Verwendung der Investitionsfördermittel einräumen. Die
Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja
Pähle, sprach sich heute in Zorbau beim Kreisparteitag der SPD des Burgenlandkreises für
die Einführung eines „Revier-Budgets“ aus, das in der Region selbst verwaltet wird.
„Wenn der Strukturwandel gelingen soll, muss die Stimme der Region gehört werden, und
die Region muss auch selbst mit entscheiden können, wo investiert wird und wofür investiert
wird“, so Pähle. „Klimaschutz und Energiewende sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Aber hier, im Mitteldeutschen Revier und in der Industrieregion des südlichen Sachsen-
Anhalt, muss außerdem ein gewaltiger Strukturwandel gestemmt werden. Wir

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass es in der Region dauerhaft
zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gibt.“
Konkret schlägt die SPD vor, im Rahmen der anstehenden Förderrichtlinie zur Vergabe der
Investitionsfördermittel für die bisherige Kohleregion ein „Revier-Budget“ einzuführen, über
das die betroffenen Kommunen selbst verfügen können. Dem Kreisparteitag liegt ein Antrag
zur Entscheidung vor, dass das Budget jährlich zehn Millionen Euro betragen soll.
„Es geht um die Ausrichtung der Strukturförderung auf nachhaltige Arbeitsplätze und
wirtschaftliche Entwicklung. Hier in der Region steckt dafür das Know-how. Die Menschen im
Revier wollen nicht, dass ihre Interessen bei Entscheidungen am grünen Tisch hinten
runterfallen. Denn alle wissen: Mit dem Sandstrahler kann man keine Zukunft bauen“, sagte
Pähle und spielte darauf an, dass die ersten Fördermittel für die Fassade des Naumburger
Doms eingesetzt wurden.
Da es in der Landesregierung bislang keine Verständigung über die Ausgestaltung der
Förderrichtlinie gibt, hat die SPD dazu den Koalitionsausschuss angerufen.

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 25. September 2020

Katja Pähle zu erhöhten Zusatzbeiträgen der Krankenkassen:
„Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal“


Katja Pähle, im Präsidium der SPD zuständig für Gesundheitspolitik, hat sich kritisch zu den
Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert, zur Deckung von
Corona-Kosten im Gesundheitssystem erhöhte Zusatzbeiträge für die gesetzlichen
Krankenkassen zu erheben. „Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal: einmal als

Steuerzahler und zweimal als Kassenpatient“, sagte Pähle in einem Interview mit der Online-
Ausgabe der Parteizeitung Vorwärts und kritisierte, dass die privaten Krankenversicherungen

an den Kosten nicht beteiligt würden.
In der Debatte geht es um 16 Milliarden Euro, die unter anderem durch das Vorhalten von
Krankenhausbetten und Testkapazitäten angefallen sind. Fünf Milliarden Euro davon trägt
nach der jetzigen Planung der Bund. Pähle: „Es bleiben also noch elf Milliarden Euro zu
stemmen, und die tragen nicht etwa alle Krankenversicherten, sondern nur die gesetzlich
Versicherten: zum Teil aus den Rücklagen ihrer Kassen, zum Teil durch eine Erhöhung der
Zusatzbeiträge um 0,2 Beitragssatzpunkte.“
Die einseitige Belastung habe auch eine Ost-West-Dimension, unterstrich Pähle, die aucf
Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ist: „In Ostdeutschland ist der

Anteil privat Versicherter viel geringer als im Bundesdurchschnitt. So werden die Corona-
Kosten im Gesundheitswesen auch zwischen Ost und West ungleichgewichtig verteilt.“

Das Problem sei dauerhaft nur durch den Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung
zu lösen, so Pähle, die aus ihrer Sicht in der nächsten Wahlperiode auf die Tagesordnung
gehöre. „Die Spaltung der Bürgerinnen und Bürger in gesetzlich und privat Versicherte ist per
se unsolidarisch“, sagte sie. „Deshalb sollten wir ernst machen mit dem Gedanken: eine
Kasse für alle.“
Handlungsbedarf sieht die SPD-Politikerin aber auch kurzfristig: „Wenn es um die Kosten für
eine künftige Teststrategie, erst recht aber für einen Impfung gegen Covid-19 geht, müssen
die Kosten gerecht verteilt werden. Es muss von Anfang an klar sein, dass die Kosten nicht
einseitig auf die gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 11. September 2020


Landtag debattiert über Wahlalter
Silke Schindler: Wahlrecht ab 16 ist das Ziel der SPD

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag über eine Senkung des Wahlalters bei

Landtagswahlen diskutiert. In der Diskussion erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-
Fraktion, Silke Schindler:

„Willy Brandt hat vor 50 Jahren als Teil seines Programms ,Mehr Demokratie wagen‘ das
Wahlalter auf Bundesebene von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Die SPD steht damit in einer großen
Tradition, jungen Menschen, die heute noch viel mehr politisch interessiert sind als damals, mehr
Verantwortung für unsere Demokratie zu übertragen. Junge Heranwachsende wollen schon vor
dem Erreichen der Volljährigkeit eingebunden und ernst genommen werden.
Bei den Kommunalwahlen sind wir in Sachsen-Anhalt bereits beim Wahlalter von 16 Jahren und
haben damit gute Erfahrungen gemacht. Dies auch auf Landtags- und Bundestagswahlen
auszuweiten, ist das Ziel der SPD. Aktives Wahlrecht sorgt für mehr Teilhabe, für Identifikation mit
und Verständnis von Demokratie. Wie groß die Bereitschaft von jungen Menschen ist,
Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, zeigt uns auf erfreuliche Weise die von
Jugendlichen stark angestoßenen Debatten um das Klima und den Verbrauch von Ressourcen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 10. September 2020


Bundesweiter Warntag/Rüdiger Erben:
„Die Probleme zeigen deutlich: Klassische Sirenen sind
unverzichtbar“

Heute fand der erste bundesweite Warntag seit 30 Jahren statt. Die Warnung sollte um 11.00 Uhr
ausgelöst werden. Offensichtlich kam es bei den Warnapps NINA und KATWARN zur stark
verzögerten Übermittlung der Warnmeldung. Der Grund für die Probleme soll nach
Behördenangaben im Modularen Warnsystem (MoWaS) liegen. Angeblich soll sich Bayern nicht
an die Auslösekonzeption gehalten und damit die Panne ausgelöst haben.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert seit Jahren, die
Warnung der Bevölkerung in Katastrophenfällen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Erben:
„Gut, dass es den heutigen Warntag gab, weil so Mängel aufgedeckt werden, die im Ernstfall hoch
gefährlich sein könnten. Für mich hat der heutige Tag aber deutlich gemacht, dass die Warnung
der Bevölkerung nicht nur auf Smartphone-Apps passieren kann. Die klassische Sirene ist für die
Warnung der Bevölkerung weiter unverzichtbar.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 10. September 2020


Landtagsdebatte zur Kindermedizin
Späthe: Das Fallpauschalensystem gehört auf den Prüfstand


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die klinische Gesundheitsversorgung debattiert
und dabei insbesondere die medizinische Versorgung von Kinder und Jugendlichen thematisiert.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte:
„Der Fehler liegt im System der Finanzierung durch Fallpauschalen DRG und im damit
verbundenen Zwang zur Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser. Es führt vor allem in der
medizinischen Grundversorgung wie bei Geburtshilfe oder Kinder- und Jugendmedizin zu einer
Schieflage. Die Vorhalte- und Personalkosten sind hoch und werden nicht ausreichend
refinanziert, so dass aus ökonomischen Gründen die Entscheidung zur Aufgabe einer Station nahe
liegt.
Ich begrüße daher ausdrücklich die Beteiligung von Sachsen-Anhalt an der Bundesratsinitiative
von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Kinderkliniken aus den
Fallpauschalen herauszunehmen und ein differenziertes Finanzierungssystem auf den Weg zu
bringen.
,Unsere Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!‘ Unter diesem Motto haben meine
Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken ein Papier
vorgelegt, das weitere Vorschläge zur Verbesserung der Kinder- und Jugendmedizin enthält. Die
SPD fordert in ihrem Papier:
- sofort 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken
- verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten
Versorgung
- eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems
- Reform der Fallpauschalen auch für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte
- Anreize und eigene Ausbildungselemente für KinderärztInnen und KinderpsychiaterInnen
- sichere Medikamente für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
- Erschließung der Möglichkeiten der Telemedizin für die Kinder- und Jugendmedizin
- Aufbau eines Kompetenznetzes für Forschung und Kooperation im Bereich
Kindergesundheit
Wir müssen uns grundsätzlich über die Finanzierung in unserem Gesundheitssystem unterhalten.
Das DRG-System in seiner jetzigen Ausgestaltung bringt vor allem Gesundheitsversorger im
ländlichen Raum in Schwierigkeiten. Es darf in der Grundversorgung keine Rolle spielen, wo
jemand zu Hause ist. Innovative Modelle von ambulanter und stationärer Medizin müssen weiter
erprobt werden.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 10. September 2020


Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht
„Um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die SPD
lange gerungen“


Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
Rüdiger Erben, heute für die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Abschaffung von
Straßenausbaubeiträgen eingebracht. Erben: „Wir haben als SPD seit langem um die Abschaffung
der Beitragserhebung gerungen. Heute, mit diesem Gesetzestext, schaffen wir Tatsachen und
erfüllen unser Versprechen. Dabei war es wichtig, einen Stichtag in der Vergangenheit zu wählen
und keine Kann-Regelung zuzulassen.“
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler, führt dazu aus: „Mit den
Bürgerinitiativen im Land haben wir bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eng
zusammengearbeitet und einen ausgewogenen Gesetzentwurf gefertigt. Die Forderungen der
Bürgerinitiativen und der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden mit
dem rückwirkenden Wegfall zum 1. Januar 2020 erfüllt.“
Nach dem Gesetzentwurf können Beiträge für abgeschlossene Baumaßnahmen nur noch dann
erhoben werden, wenn die Beitragspflicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist. Maßgeblich
dafür sind der Abschluss der Straßenausbaumaßnahme und der Eingang der geprüften
Schlussrechnung bei der Gemeinde. Die Gemeinden können auf Beiträge für diese
abgeschlossenen Maßnahmen allerdings verzichten. Wenn Bürgerinnen und Bürger schon bezahlt
haben, obwohl die Beitragspflicht nicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden war, muss die
Gemeinde diese Beiträge erstatten, spätestens bis zum 31. Dezember 2021.
Mit der Neuregelung werden das Kommunalabgabengesetz und das Kommunalverfassungsgesetz
geändert sowie ein Gesetz zum Mehrbelastungsausgleich geschaffen. Den Kostenanteil, der jetzt
nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge gedeckt wird, übernimmt das Land, soweit die
Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2020 entstanden ist. Dies erfolgt vorerst durch Erstattung der
spitzabgerechneten Beitragsausfälle. Für zukünftige Straßenbauvorhaben stellt das Land ab 2022
pauschal 15 Millionen Euro zur Verfügung, um für die Gemeinden den Wegfall der
Straßenausbaubeiträge auszugleichen. Dieser Betrag orientiert sich an den maximalen
Beitragseinnahmen der Kommunen in den vergangenen Jahren.
Der Gesetzentwurf sieht eine Evaluierung zum 1. Januar 2024 vor. Dabei sollen der Mittelbedarf
und die Verteilung noch einmal auf den Prüfstand kommen.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 9. September 2020


Katja Pähle zur Lage nach dem Brand in Moria:
„Entscheidend ist, dass der Bund den Weg frei macht“

Zur Lage nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt die Vorsitzende der SPD-
Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:

„Für die Menschen aus Moria braucht es nach dem schrecklichen Brand schnelle Hilfe – das ist ein
Gebot der Mitmenschlichkeit. Griechenland und seine Inseln waren schon vorher mit der Situation
überfordert und konnten keine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen.
Jetzt müssen die zusammenwirken, die schnelle Hilfe leisten wollen, und die Bewohnerinnen und
Bewohner in anderen europäischen Ländern unterbringen. Bislang hat der Bund Hilfsangebote von
Ländern und Kommunen blockiert. Entscheidend ist deshalb, dass der Bundesinnenminister den
Weg frei macht und zusammen mit den dazu bereiten EU-Mitgliedsstaaten die Aufnahme der
Betroffenen anbietet. Dann kann und muss sich auch Sachsen-Anhalt solidarisch an der
Unterbringung beteiligen.“

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Sozialdemokratinnen in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 9. September 2020


Nahverkehr in Sachsen-Anhalt
Grube: SPD will Investitionsprogramm zur Herstellung von
Barrierefreiheit im ÖPNV in den nächsten zehn Jahren

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am heutigen Mittwoch über die Antwort der
Landesregierung auf die Große Anfrage „Öffentlicher Nahverkehr für alle – Nutzungshindernisse
abbauen, Mobilität ermöglichen“. Dazu erklärte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion:
„Die Antwort der Landesregierung zur Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr und im
Schienenpersonennahverkehr ist weder neu noch überraschend, aber dennoch ernüchternd: Es
sieht nicht gut aus mit der Barrierefreiheit im Nahverkehr in Sachsen-Anhalt.
Im Schienenpersonenverkehr erfüllen die wenigsten Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen-Anhalt
das Kriterium Barrierefreiheit. Von den 278 Verkehrsstationen, die in der Antwort auf die Große
Anfrage aufgeführt sind, sind 33 barrierefrei. Dazu fehlt ein konkretes Konzept, bis wann dieser
Zustand behoben ist.
Für die Barrierefreiheit im ÖPNV brauchen wir ein Investitionsprogramm des Landes. Die
Kommunen allein werden nicht in der Lage sein, das in den nächsten Jahren umzusetzen, schon
gar nicht bis zum 1. Januar 2022, wie es das Personenbeförderungsgesetz vorsieht.
Wir wollen ein Investitionsprogramm mit dem Ziel auflegen, alle ÖPNV-Haltestellen in den
nächsten zehn Jahren barrierefrei zu gestalten. Dazu werden nach heutiger Schätzung rund 500
Millionen Euro nötig sein. Das wären 50 Millionen Euro im Jahr. Das sollte zu schaffen sein.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Gardelegen, 13. August 2020


SPD-Motorradtour besuchte Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe in Gardelegen
Pähle: Ein würdiger Ort der Erinnerung und Mahnung, aber
auch wertvoller Bildungsarbeit


Die jährliche Motorradtour des Abgeordneten Jürgen Barth durch die Altmark begann heute mit einem Besuch der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe in Gardelegen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärte: „Egal, wie oft man die Gedenkstätte besucht, das Grauen des Massakers vom 13. April 1945, durch das über 1.000 KZ-Häftlinge ihr Leben verloren, erschüttert immer wieder. Gleichzeitig mahnt es uns, dennationalsozialistischen Zivilisationsbruch nicht leichtfertig in Vergessenheit geraten zu lassen.

Deshalb haben wir uns als SPD-Landtagsfraktion jahrelang dafür eingesetzt, dass die Gedenkstätte nicht nur als würdiger Ort der Erinnerung und Mahnung erhalten, sondern auch als Ort wertvoller Bildungsarbeit ausgebaut wird. Das Besucher- und Dokumentationszentrum, das bald öffnet, ist dafür von elementarer Bedeutung.“
Der SPD-Wahlkreisabgeordnete der Altmark, Jürgen Barth, ergänzte: „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben sich schon immer vorbildlich für die Gedenkstätte eingesetzt. Mit der Aufnahme in die Stiftung Gedenkstätten des Landes haben sich aber neue Möglichkeiten ergeben. Ich hoffe für die Zukunft auf noch mehr Veranstaltungen, die der
Völkerverständigung dienen und vor allem junge Menschen hier in der Altmark zusammenbringen. Die Landesmittel, die in den letzten Jahren in den Ausbau der Gedenkstätte geflossen sind, könnten also nicht besser angelegt sein.“


Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages, Katrin Budde, führte aus: „In Zeiten, in denen wieder eine Partei in den deutschen Parlamenten sitzt, die die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus zu einem „Vogelschiss“ verklären will, ist lebendige Erinnerungskultur von besonderer Bedeutung. Deshalb ist auch das
Programm „Jugend erinnert“, das auf Initiative der SPD Bundestagsfraktion ins Leben gerufen wurde, umso wichtiger. Denn nur, wenn wir Jugendliche mit zeitgemäßer Vermittlungsarbeit erreichen, können wir unsere Demokratie stärken und Rechtsextremismus und Neonazismus verhindern.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 04. August 2020


Investitionen in die Gesundheitsversorgung
Pähle: Standortsicherung statt Klinikschließung ist das Ziel


Auf die neuerlichen Forderungen der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt nach einem
Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung erklärte die
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Dem Land liegt mit der aktuellen
Krankenhausplanung eine solide, einstimmig vom Kabinett im November 2019
beschlossene Daten- und Planungsgrundlage vor. Damit können endlich notwendige
Investitionen angeschoben, der Sanierungsstau abgebaut und die bestehenden Standorte
gestärkt werden. Doch anstatt hier den Turbo einzulegen und die bisher eingeplanten
Investitionsmittel aufzustocken, will die CDU mit einem unnötigen Gutachten auf die
Bremse treten. Das lediglich mit einer Erläuterung im Haushaltsplan untersetzte Gutachten
würde mit Zusatzkosten von insgesamt 900.000 Euro zu Buche schlagen und mögliche
Investitionen bis weit in die nächste Legislaturperiode hinauszögern. Dass die CDU der
SPD im Land Klinikschließungen unterschieben will, ist unredlich und heizt die Stimmung
vor Ort ohne Grundlage zusätzlich an. Für die SPD ist Standortsicherung und nicht
Klinikschließung das Ziel. Alles andere sind böswillige Unterstellungen.
Wer die Gesundheitsversorgung wirklich langfristig verbessern will, muss neben schnellen
Investitionen im Land bei den Grundsätzen der Krankenhausfinanzierung auf
Bundesebene ansetzen. Im Bereich der auch in Sachsen-Anhalt gefährdeten Kinder-,
Jugend- und Geburtskliniken gibt es glücklicherweise viel Bewegung. Es hat mich gefreut,
dass auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Berufsverbandes der
Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und
Jugendmedizin (DGKJ) und die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und
Kinderabteilungen in Deutschland (GKind) unsere SPD-Forderungen unterstützten, das
aktuelle Fallpauschalensystem (DRGs) für diesen Bereich auf den Prüfstand zu stellen.
Mit der Unterstützung der Bundesratsinitiative von Manuela Schwesig sind wir als Land
Sachsen-Anhalt deswegen genau auf dem richtigen Weg.
Auch eine höhere Sockelfinanzierung für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie eine
Öffnung der Krankenhausfinanzierung für innovative Modelle der Kombination von
stationärer und ambulanter Medizin sind richtige Ansätze, die es aktiv umzusetzen gilt. Ich
setze deshalb darauf, schnell und entschlossen zu handeln. Verzögerungen durch
unnötige Gutachten hingegen helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht, die sich um die
Klinikstandorte in ihrer Region sorgen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 9. Juli 2020


Landtag beschließt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses/Katja Pähle:
„Wir legen keine Steine in den Weg – aber Ergebnisse in elf
Monaten sind fraglich“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Linksfraktion die
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einlagerung von Abfällen in
der Grube Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben
sich bei der Abstimmung enthalten.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass in der
laufenden Wahlperiode durch Minister Armin Willingmann (SPD) umfangreich Transparenz über
Entscheidungsprozesse und schon länger zurückreichende Missstände hergestellt wurde. Die
Rede im Wortlaut:
Es gibt wenige Themen, die einem als Parlamentarierin so oft und so regelmäßig begegnen wie
die Grube Brüchau und das Bergwerk Teutschenthal – jedenfalls dann, wenn man Mitglied des
zuständigen Ausschusses ist. Er heißt ja eigentlich „Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und
Digitalisierung“, aber in dieser Wahlperiode konnte man manchmal denken, dass er eigentlich
„Ausschuss für Bergbaufolgelasten“ heißen müsste.
Eins kann man deshalb über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nach dem
Antrag der Linken heute eingesetzt werden soll, auf jeden Fall sagen: Er betritt kein Neuland. Eine
lange Folge von Beratungen, Fachgesprächen, Akteneinsichtnahmen und Befragungen von
Behörden und Unternehmen markiert die intensive parlamentarische Befassung mit diesem Thema
seit vielen Jahren.
Und im Zuge dieser Beratungen hat es in dieser Wahlperiode einen echten Paradigmenwechsel
gegeben. Während anfangs das Landesamt für Bergbau und Geologie seinem Ruf noch alle Ehre
gemacht hat und insbesondere zu Brüchau den Abgeordneten in einer Art und Weise
gegenübertrat, die man mit dem Wort „zugeknöpft“ beschreiben kann, hat sich durch das Agieren
von Minister Willingmann und seinem Team seit 2017 ganz spürbar etwas verändert. Neue
Sachstände zu Brüchau, zu Teutschenthal, aber auch zu anderen Problemfällen mit Altanlagen im
Bergbau kommen im Ausschuss regelmäßig und zeitnah auf den Tisch, und zwar auch dann,
wenn es nicht durch Selbstbefassungsanträge der Fraktionen verursacht ist. Auch die Präsenz von
Minister und Staatssekretär vor Ort, ihre Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über deren
Sorgen sind Teil dieser gegenüber früheren Hausleitungen deutlich veränderten
Herangehensweise.
Dieser Wandel in der Bearbeitungs- und Kommunikationskultur, hin zu voller Transparenz der
Verfahren und Entscheidungen, der hat zu den Ergebnissen – oder vielmehr Zwischenergebnissen
– geführt, die Sie alle kennen. Ich nenne nur ganz aktuell: die Entscheidung für die Vorzugsvariante zur Auskofferung der Grube Brüchau,
am Ende eines ergebnisoffenen Untersuchungsprozesses, wie er vom Landtag 2017 gefordert
worden war, die von Minister Willingmann initiierte Räumung des Freilagers in Teutschenthal und
 das Ergebnis der von ihm 2018 veranlassten umfassenden Untersuchung durch einen externen
„Ermittler“ über anhaltende Verstöße gegen Auflagen bei der Genehmigung des Freilagers in
Teutschenthal seit 2004. Dieser umfassende, ja schonungslose Bericht liegt uns allen vor und
ist Gegenstand der Beratung in der nächsten Ausschusssitzung.
Wenn es um diese gegenwärtig laufenden Aufarbeitungs- und Entscheidungsprozesse ginge, die
quasi vor unser aller Augen stattfinden – und an denen der Landtag im Fall Brüchau sogar aktiv
beteiligt ist –, dann wäre mir nicht klar, was ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
eigentlich Neues bringen sollte.
Meine Fraktion und ich können allerdings durchaus nachvollziehen, dass es Fragen gibt, die sich
an frühere Verwaltungsentscheidungen richten und denen nachzugehen sich lohnt:

War es die richtige Entscheidung, auf den Gebirgsschlag von Teutschenthal in den 1990er-
Jahren mit der Einlagerung von Abfallstoffen zur Stabilisierung zu reagieren, und wurden bei

der Auswahl und Genehmigung dieser Abfallstoffe die richtigen Entscheidungen getroffen?
Wurden nach dem sorglosen Umgang mit giftigen Hinterlassenschaften der Erdöl- und
Erdgasförderung in der DDR frühzeitig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Gefahren,
die von der Grube Brüchau ausgehen, zu minimieren und zu beseitigen?
Das sind Fragen, die sich im Rückblick stellen und die wir an die damaligen Entscheidungsträger
richten müssen.
Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss in weniger als elf Monaten
bis zur Landtagswahl substantielle Ergebnisse erzielen kann, oder ob es sich hier eher um einen
taktischen Schachzug handelt. Durch die Neufassung des Antrags, die die Linksfraktion gestern
vorgelegt hat und die noch einmal einen verlängerten Untersuchungszeitraum vorsieht, sind diese
Zweifel nicht geringer geworden.
Wir werden dem Antrag jedoch keine Steine in den Weg legen und werden uns bei der
Abstimmung enthalten. Wir verbinden das mit der nachdrücklichen Unterstützung für den auf
Aufklärung und Transparenz gerichteten Kurs unseres Wirtschaftsministers Armin Willingmann.
Am Ende zählt, dass es in Brüchau wieder unbelastetes Grundwasser gibt und dass es in
Teutschenthal nicht mehr stinkt.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 8. Juli 2020


Landtagsdebatte zu Kürzungen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen
Kolb-Janssen: Minister Tullner verfehlt Klassenziel

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über die von Bildungsminister Marco

Tullner (CDU) geplante Kürzung der Stundenzuweisungen und der Stundentafel für die Sekundar-
und Gemeinschaftsschulen debattiert.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, kritisierte:
„Nach den ,effizienzsteigernden Maßnahmen‘, der Streichung von Abminderungsstunden in der
Arbeitszeitverordnung der Lehrkräfte wird nun erneut an der Stundenzuweisung gekürzt. Dem
Bildungsminister fällt erneut nichts anderes ein als eine statistische ,Verbesserung‘ der
Unterrichtsversorgung. Tatsächlich stehen heute weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen
als zu Beginn der Legislaturperiode. Auch wenn die Situation bei der Einstellung neuer Lehrkräfte
nicht einfach ist: Minister Tullner die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht genutzt. Hätte
er die wiederholt vorgebrachten Vorschläge der SPD-Fraktion umgesetzt, hätten mehr Lehrkräfte
eingestellt werden können. Insbesondere fehlt es an dem Willen, qualifizierte
Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger einzustellen.
Ausgerechnet an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen erneut den Rotstift anzusetzen, ist die
falsche Antwort. Hier wird die Zukunft einer Generation verspielt. Wir brauchen Jugendliche mit
einem guten Realschulabschluss, die den hohen Erwartungen der Wirtschaft gerecht werden.
Meine Fraktion macht permanent Vorschläge, um die Situation an den Schulen zu verbessern,
aber diese werden allenfalls vereinzelt umgesetzt. Bildungsminister Tullner hat weder den
Landtagsbeschluss umgesetzt, der eine Einstellungszusage für Referendarinnen und Referendare
schon während des Referendariats fordert, noch ein modernes Einstellungsmanagement – wie in
anderen Ländern schon lange selbstverständlich – eingerichtet. Unser Fazit lautet deshalb:
Bildungsminister Tullner hat das Klassenziel nicht erreicht.“

Debattiert wurde auch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes. Kolb-
Janssen dazu: „Was die AfD hier an Änderungen zum Schulgesetz vorgelegt hat, ist

menschenverachtend. Wer von ,kognitiv minderbegabten Kindern‘ und dem
,Gesellschaftsexperiment Inklusion‘ spricht, will Menschen selektieren und absondern. Solch ein
Denken erinnert an dunkelteste Zeiten. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist
ein nicht verhandelbares Menschenrecht und steht nicht zur Debatte. “

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 9. Juli 2020


Landtagsdebatte über Arbeitsbedingungen und Tierwohl
Steppuhn fordert allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für
Fleischindustrie

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Debatte über
Arbeitsbedingungen und Tierwohl in der Fleischindustrie diskutiert. Der stellvertretende
Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, forderte
in der Debatte allgemeinverbindliche Tarifverträge, die gute und faire Arbeit sicherstellen. „Allein
die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Werkverträge und Leiharbeit durch
Gesetz abzuschaffen, hat dazu geführt, dass die Firma Tönnies für diesen Fall die Direktanstellung
der Arbeiterinnen und Arbeiter angekündigt hat“, so Steppuhn. „Ein echtes Signal wäre es aber
nur, wenn das Unternehmen das schon jetzt und von sich aus tun würde. Eine funktionierende
Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wäre der erste Schritt. Bis
jetzt erleben wir nur das Gegenteil.“
Steppuhn unterstrich, dass in der Fleischindustrie harte, belastende Arbeit getan wird: „Wenn wir
ehrlich sind, machen die Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen europäischen Ländern dort
eine Arbeit, die Deutsche oft nicht machen wollen. An den Standorten geht es deshalb auch um
faire Migration und die Integration von Menschen aus Osteuropa, die vielfach schon über Jahre
dort arbeiten und leben und teilweise auch ihre Familien mitgebracht haben. Oft gehen ihre Kinder
hier in die Schule. Mit fairer Arbeit und Unterbringung können wir hier auch zu einer besseren
Integration kommen. Diese Menschen gehören zu Deutschland und zu Sachsen-Anhalt.“
Auch zum Tierwohl äußerte sich Steppuhn: „Ja, es stört mich auch, wenn ich die Bilder aus den
Fleischfabriken sehe. Der Gipfel ist, wenn die Fleischkonzerne jetzt noch von den Bauern fordern,
die schlachtreifen Tiere ,just in time‘ und nach Bedarf zu liefern. Erst gestern hat der MDR eine
Umfrage veröffentlicht, dass die Mehrheit für mehr Tierwohl und für bessere Arbeitsbedingungen
mehr Geld ausgeben würde. Sage also keiner, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern
nur um billiges Fleisch geht. Deshalb sollte sich die Fleischindustrie dieser Nachfrage stellen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 1. Juli 2020


Landtag: Fachgespräch zur Fleischindustrie im Sozialausschuss
Steppuhn: „Mit den Zuständen in der Fleischindustrie muss aufgeräumt werden“


Heute hat sich in Magdeburg der Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im Rahmen eines Fachgespräches mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschäftigt. Im Anschluss erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
„Als SPD fühlen wir uns in der Auffassung bestärkt, dass Werkverträge und Leiharbeit in Bereichen wie der Fleischindustrie endlich gesetzlich verboten werden müssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dafür den richtigen Vorstoß unternommen.
Die aktuelle Corona-Krise macht für die Öffentlichkeit Missstände sichtbar, die wir seit langem beklagen. Arbeit auf engstem Raum und bei Kälte, unzureichende Hygiene und eine menschenunwürdige Unterbringung befördern das Infektionsrisiko.
Mit den skandalösen Zuständen in der Fleischindustrie muss deshalb endlich aufgeräumt werden. Was dort wie überall gebraucht wird, sind ordentliche, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Die in der Corona-Krise geschaffene Möglichkeit zur Arbeit in 12-Stunden-Schichten erhöht das Infektionsrisiko für die Beschäftigten und sollte kurzfristig wieder abgeschafft werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, das Personal bei den Kontrollbehörden für die Einhaltung des Arbeitsschutzes deutlich aufzustocken. Und auch mit Unterbringung und Transport der Beschäftigten auf engstem Raum muss Schluss sein!“

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Magdeburg, 25. Juni 2020


SPD-Gegenvorschläge zu Kürzungsplänen des Bildungsministers
Katja Pähle: „Gymnasiallehrer für den Dienst an
Sekundarschulen gewinnen“


Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten Kürzungen von
Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und will den
Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt
werden können. Das ist das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung der SPD. Eine weitere
Abwertung der Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells
Gemeinschaftsschule wären „ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt“, so die
Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden.
Im Mittelpunkt des SPD-Ansatzes steht der Vorschlag, Lehrkräfte schulformübergreifend
einzusetzen. „Die Vorschläge von Minister Tullner gehen einseitig zu Lasten der Sekundar- und
Gemeinschaftsschulen. Wenn das Wirklichkeit wird, vergrößert sich das Gefälle zwischen den
Gymnasien und den anderen Schulformen noch, und das von Unternehmen und Kammern seit
langem beklagte Leistungsniveau zu Beginn der dualen Ausbildung sinkt weiter“, sagte Pähle.
„Deshalb muss es einen fairen Einsatz von Lehrkräften in allen Schulformen geben. Deshalb
sollten wir jetzt offensiv dafür werben, dass Gymnasiallehrerinnen und -lehrer ihren Schuldienst an
der Sekundarschule aufnehmen.“
Konkret geht es darum, Berufsanfängerinnen und -anfängern, die ein Lehramtsstudium fürs
Gymnasium absolviert haben, eine Anstellung an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und für
Fächer mit besonders hohem Bedarf anzubieten. Dafür sollen ihnen keine beruflichen Nachteile
gegenüber Berufsanfängerinnen und -anfängern am Gymnasium entstehen. Die
beamtenrechtlichen Voraussetzungen dafür wurden durch eine Veränderung der
Schullaufbahnverordnung im November 2019 bereits geschaffen. Perspektivisch spricht sich die
SPD dafür aus, das Lehramtsstudium auf eine schulformübergreifende Stufenausbildung
umzustellen.
Katja Pähle: „Ein modernes Schulsystem muss durchlässig sein – das gilt nicht nur für die

Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Lehrerinnen und Lehrer.“ Die SPD-
Fraktionsvorsitzende spricht sich dafür aus, die Einstellungsangebote an Sekundar- und

Gemeinschaftsschulen mit besonders großem Lehrkräftebedarf auch durch die Zahlung von
Zuschlägen zu unterstützen.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, bekräftigte das Ziel,
die Gemeinschaftsschule zu stärken: „Das längere gemeinsame Lernen, unabhängig vom
angestrebten Bildungsabschluss, hilft allen Schülerinnen und Schülern. Deshalb sind
schulformübergreifend ausgebildete und einsetzbare Lehrkräfte das Modell der Zukunft.“
Gestärkt werden sollen Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zudem durch mehr Stellen für
pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unterrichtsergänzende Angebote gestalten und
so die Attraktivität der Schulstandorte erhöhen. Die SPD-Fraktion drängt außerdem auf die
vollständige Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Absicherung der Unterrichtsversorgung
vom 25. Oktober 2018.

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Magdeburg, 23. Juni 2020


Landtagsdebatte zum Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt
Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten
werden – es geht um Menschenleben“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am heutigen Dienstagnachmittag die Antwort der
Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Situation des
Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, legte in der Aussprache den
Schwerpunkt auf die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen durch die Leistungserbringer in den
einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten. Erben arbeitet seit Jahren an diesem Thema und
tritt in seinem heimatlichen Burgenlandkreis für ein Abstellen der Defizite ein.
Erben: „Es geht bei den Hilfsfristen nicht um irgendeine statistische Größe, es geht um Leben und
Gesundheit der Menschen in Sachsen-Anhalt. Da kann jede Minute zählen. Deshalb sind die
gesetzlichen Vorgaben auch so streng. Tun sich Sicherheitslücken auf, dann müssen diese schnell
geschlossen werden, denn es zeigt sich, dass es sich nicht um statische Ausrutscher handelt. Hier
müssen einige Landkreise endlich entschiedener vorgehen. Andere Landkreise, so der
Burgenlandkreis, die deutliche Verbesserungen erreicht haben, machen es ihnen vor. Schließlich
erwarte ich auch, dass das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde den nötigen Druck auf
säumige Landkreise ausübt. Mir kann niemand erklären, warum der Rettungswagen in der
Landeshauptstadt Magdeburg in fast 90 Prozent der Notfälle innerhalb der Hilfsfrist vor Ort ist, in
der Stadt Halle dagegen gerade einmal in 75 Prozent der Einsätze.“

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Magdeburg, 23. Juni 2020


Landtagsdebatte über Abgeordnetenbezüge
AfD will zurück zur „Selbstbedienung“ bei den Diäten


In der Debatte um die aktuell bevorstehende Diätenerhöhung hat die AfD erneut den Eindruck zu
erwecken versucht, sie wolle diese Erhöhung verhindern. Der Parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf der AfD in Wahrheit
darauf abzielt, dass die Abgeordneten künftig ihre Bezüge wie vor 2016 wieder selbst festsetzen –
was seinerzeit oft als „Selbstbedienung“ kritisiert wurde. Auch die Steigerungsraten aus der
Vergangenheit, die von der AfD angeführt werden, gehen auf das System zurück, dass sie jetzt
selbst wieder einführen will.
Erben: „Die übergroße Mehrheit will das mit der vorletzten Parlamentsreform beschlossene
Verfahren beibehalten, dass die Abgeordnetenbezüge sich so entwickeln wie die Einkommen der
Bevölkerung insgesamt.“
Die SPD-Abgeordneten werden angesichts der Einkommenseinbußen vieler Menschen durch die
Corona-Krise auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung verzichten und den Erhöhungsbeitrag
ein Jahr lang für gemeinnützige Zwecke spenden. Das ergibt einen Betrag von rund 3.000 Euro,
der monatlich für jeweils ein Projekt eingesetzt wird.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 23. Juni 2020


Landtag beschließt „Zukunftsfonds Morsleben“
Schindler: „Ein Grundstein für eine gute Entwicklung der
Region“


„Der Zukunftsfonds, den wir heute beschließen, ist ein Grundstein für eine gute Entwicklung der
Region am Westrand des Landkreises Börde.“ Das erklärte in der heutigen Landtagsdebatte die
energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler, Abgeordnete aus dem Landkreis
Börde. Sie würdigt die Leistungen des künftigen Fonds als angemessenen Ausgleich für
Belastungen und Risiken aus dem Betrieb des Atomaren Endlagers.
Schindler: „Der Fonds ist auch ein finanzieller Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft das atomare
Zeitalter hinter sich lässt.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 18. Juni 2020


Staatssekretär Böning in einstweiligen Ruhestand versetzt
Pähle: „Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs muss jetzt
zusammen mit Rechtsausschuss fortgeführt werden“


Zur heute erfolgten Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen
Ruhestand äußert sich die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, wie folgt:
„Im Rahmen der Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs von Stephan B. war deutlich
geworden, dass die Spitze des Justizministeriums der Unterbringung des wichtigsten
Gefangenen des Landes nicht die Aufmerksamkeit gewidmet hatte, die zweifelsohne nötig
gewesen wäre. Ich begrüße daher die personellen Konsequenzen, die Frau Ministerin
Keding heute gezogen hat. Der Prozess der Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs muss
jetzt zusammen mit dem Rechtsausschuss des Landtages fortgeführt werden.“

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Stadtverband Magdeburg


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Magdeburg, 16. Juni 2020


Spitzenkandidatur Landtagswahl
Der Stadtvorstand der Magdeburger SPD spricht sich einstimmig für
Katja Pähle als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 aus


Am 12. Juni fand in Schönebeck eine Regionalkonferenz des SPD-Landverbandes statt. Dort
trafen mit Katja Pähle und Roger Stöcker die beiden Kandidat*innen zur SPD-Spitzenkandidatur
für die Landtagswahl 2021 aufeinander. Entschieden wird die Frage in einem landesweiten
Mitgliederentscheid.
Nach der Konferenz sprach sich der Vorstand der Magdeburger SPD einhellig und einstimmig für
Katja Pähle als Spitzenkandidatin aus. Dazu sagte der Stadtverbandsvorsitzende Falko Grube:
„Natürlich haben bei der Entscheidung einzig und allein die Mitglieder das Wort, aber wir sehen es
als unsere Pflicht als Vorstand, in einer so wichtigen Entscheidung für die Landespartei Position zu
beziehen, vor allem wenn die Einschätzung so einmütig ist.“
Katja Pähle steht für ein offenen Politikstil, der die SPD in den Monaten und Jahren nach der

Wahlniederlage 2016 befriedet hat. Das war einer der Bausteine dafür, dass sich die sachsen-
anhaltische SPD nicht in Grabenkämpfen zerrieben hat, sondern in der schwierigen Keniakoalition

eigene Schwerpunkte setzen konnte. Als Fraktionsvorsitzende hat sie mit großer Kompetenz und
Souveränität viele Vorhaben durchgesetzt, die zum großen Teil auf das Konto der SPD gehen
(siehe unten). Dabei vertritt sie gegenüber den Koalitionspartnern, vor allem aber gegenüber der
antidemokratischen Opposition eine klare sozialdemokratische Haltung.
Mit dieser Haltung, ihrer Kompetenz und vor allem ihrer Teamfähigkeit ist Katja Pähle eine wirklich
gute Wahl dafür, den SPD-Landesverband in einen komplexen und schwierigen Wahlkampf zu
führen. Dabei steht sie für ein Anti-Krisen-Paket mit kommunalen Investitionen zur Ankurbelung
der Konjunktur, beitragsfreie Kitas für alle Kinder und eine Bildungsoffensive für digitales Lernen
und ein flächendeckendes Angebot an Gemeinschaftsschulen.
Die Mitglieder des SPD-Stadtvorstandes Magdeburg werben dafür, den Wahlkampf mit Katja an
der Spitze zu bestreiten.

Bilanz (Auswahl)
Bildung:
• Mehr Mittel für Lehrer*innen
• Änderung des Schulgesetzes mit der Verankerung der Schulsozialarbeit und die finanzielle
Absicherung der Schulsozialarbeit bis 2023 auf derzeitigem Niveau
• Die Erhöhung der Anzahl der Stellen für Referendar*innen
• Einstellung von pädagogischen Mitarbeiter*innen
• Bezahlung von Überstunden, Arbeitszeitverordnung
Arbeit, Soziales:
• Landesprogramm Sozialer Arbeitsmarkt

• zwei Novellierungen des KiFöG
• Gute-Kita Gesetz
• Erhöhung des Blindengeldes
• Tarifliche Bezahlung bei Beratungsstellen etc.
• Abschaffung des Schulgelds für Altenpfleger*innen, Altenpflegehelfer*innen und
Erzieher*innen
• Novellierung des Krankenhausgesetzes und ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser
• Landarztgesetz
• Masern-Impfschutzgesetz
Landesentwicklung, Verkehr
• Etablierung des Aufzugsprogramms für barrierearmen Wohnraum
• Azubi-Ticket
• Investitionsmittel für Straßenbahnen in den Oberzentren
• Lastenfahrradprogramm
Finanzen:
• Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches um 185 Mio. Euro und Aufstockung der
Investpauschale um 25 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro
davon zum Start der Koalition: Sofortanhebung der Finanzausgleichsmasse um 80
Millionen Euro
• ausgeglichene, mit Tilgung der Landesschulden und Aufbau der Rücklagen versehene
Haushalte für die Jahre 2016 bis 2019
• Corona-Nachtragshaushalt
• Beginn der Baumaßnahme PD-Nord in Magdeburg,
Inneres, Sport:
• Ausbildung von 700 neuen Polizist*innen
• Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes mit Stärkung von Demokratie und
Transparenz
• Einführung Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen
• Sportstättenprogramm
Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung:
• Meisterprämie und Meistergründungsprämie
• 500 Mio. Euro Corona-Soforthilfen im aktuellen Jahr
• Klärung der Entsorgungsproblematik Brüchau
• Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen
• neues Hochschulgesetz
• Erhöhung der Studienplätze für Lehramt auf 1.000

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 16. Juni 2020


SPD-Fraktion fordert Justizministerin Keding zu unverzüglicher Aufklärung auf
„Das Ministerium hat sich nicht darum gekümmert, wie
Sachsen-Anhalts Gefangener Nr. 1 bewacht wird“


Der Versuch, im Zusammenhang mit dem Ausbruchsversuch des antisemitischen Attentäters von

Halle Licht ins Dunkle der Vorgänge in der Justizverwaltung zu bringen, hat aus Sicht der SPD-
Landtagsfraktion bislang keine Fortschritte erbracht. Die Abgeordneten befassten sich in ihrer

heutigen Fraktionssitzung mit dem Verlauf der beiden Sondersitzungen des Rechtsausschusses in
der vergangenen Woche sowie mit den Zwischenergebnissen der Akteneinsicht durch die
Ausschussmitglieder.
„Der Eindruck verfestigt sich, dass das Justizministerium sich nicht darum gekümmert hat, wie
Sachsen-Anhalts Gefangener Nummer 1 bewacht wird“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion, Silke Schindler. „Zudem geben die Akten keine Klarheit darüber, wer
abschließend über die Sicherheitsverfügung zur Unterbringung des Untersuchungshäftlings
entschieden hat und ob sich die Darstellung der Ministerin halten lässt, dass die Anstaltsleitung
des Roten Ochsen einseitig und ohne Abstimmung mit dem Ministerium von der Verfügung
abgewichen sei.“
Der Landtag müsse gegenüber Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) auf einer vollständigen und
belastbaren Aufklärung aller Umstände der Unterbringung des Attentäters, seines Fluchtversuchs,
der Informationsabläufe innerhalb der Justizverwaltung und der Informationsstrategie gegenüber
der Öffentlichkeit bestehen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Ich erwarte, dass die
Ministerin die Widersprüche und Unklarheiten eher innerhalb von Stunden als von Tagen aufklärt.
Gelingt das nicht, sehe ich das Vertrauen unserer Fraktion in die Arbeit der Hausspitze des
Justizministeriums erschüttert.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 14. Juni 2020


Massive Kürzungen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen geplant
Andreas Schmidt: „Der Bildungsminister will Feuer mit Kerosin
löschen“

Die SPD Sachsen-Anhalt lehnt die von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) geplante
Kürzung von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für Sekundar- und
Gemeinschaftsschulen ab. Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am gestrigen
Samstag erklärte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt:
„Durch Lehrkräftemangel ist die Unterrichtssituation an vielen Schulen des Landes längst
katastrophal. Der Bildungsminister versucht jetzt, das Feuer mit Kerosin zu löschen. Den
Preis zahlen die Schülerinnen und Schüler. Wenn die geplanten Eingriffe Wirklichkeit
werden, droht die Sekundarschule zur Restschule zu verkommen, und die
Gemeinschaftsschule kann nicht mehr den Weg zu Abitur ebnen. Damit wird ein wichtiger
bildungspolitischer Fortschritt Sachsen-Anhalts aus der letzten Wahlperiode torpediert und
die ohnehin geringe Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter erschwert.
Wir appellieren an den Bildungsminister und die CDU, das Vorhaben fallenzulassen. Die
SPD wird sich dafür politisch nicht in Mithaftung nehmen lassen und es weder im Landtag
noch in der Landesregierung unterstützen, sondern alles daransetzen, dass Sekundarschule
und Gemeinschaftsschule stattdessen gestärkt werden.
Eine Bildungsoffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit im digitalen Zeitalter wird eines
unserer zentralen Wahlkampfthemen sein. Eine starke Gemeinschaftsschule steht dabei im
Mittelpunkt.“
Zum Hintergrund:
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sollen aufgrund des neuen
Unterrichtsorganisationserlasses zukünftig nur noch ein minimales Bildungsangebot
vorhalten.
Seit 2016 ist das Arbeitsvermögen je SchülerIn in Sekundar- und Gemeinschaftsschulen
bereits um ca. 15 Prozent gesunken. Die wenigen und halbherzigen Versuche des Ministers,
das Einstellungssystem zu modernisieren, waren weitgehend erfolglos. Die Schere zwischen
Personalabgängen und Einstellungen öffnet sich immer weiter, Sekundar- und
Gemeinschaftsschulen bluten aus.
Jetzt reagiert Bildungsminister Tullner schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode mit
einer massiven Kürzung der Zuweisung. Neu ist, dass die Kürzung in diesem Falle auch
noch von einer systematischen Einschränkung des Bildungsangebots durch Kürzung der
Stundentafel auf das in Deutschland vereinbarte Minimum begleitet wird. Damit werden der
Hälfte der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen viele Bildungschancen genommen. In den Klassen 5 bis 10 erhalten Schülerinnen und Schüler an
Gemeinschaftsschulen künftig rund 30 Wochenstunden weniger Unterricht. Diese Kürzung
entspricht dem Umfang eines kompletten Schuljahres.
Im vergangenen Jahr zeigten bundesweite Leistungsvergleiche bereits eine deutliche
Verschlechterung der Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler auf. Eine Ausdünnung
des Bildungsangebotes an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen wird keinesfalls zu einer
notwendigen Leistungssteigerung führen können. Zudem sind gravierende Auswirkungen für
die duale Berufsausbildung zu erwarten.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 14. Juni 2020


Parlamentarische Anfragen von Rüdiger Erben
Welche Rolle spielte die Schießanlage Jüdenberg für das
rechtsextreme Prepper-Netzwerk?

Die „tageszeitung“ berichtete in mittlerweile mehreren Beiträgen von einem rechten Prepper-
Netzwerk in Sachsen, welches auch in Sachsen-Anhalt aktiv geworden sein soll. Am Freitag war dieses Netzwerk auf Antrag der SPD-Fraktion auch Gegenstand einer Aktuellen Debatte im
Landtag von Sachsen-Anhalt.
In den Berichten wird auch die Schießanlage Jüdenberg (Stadt Gräfenhainichen, Landkreis
Wittenberg) erwähnt. Berichtet wird unter anderem, dass die Schießhalle zumindest zeitweise
betrieben wurde, obwohl der Betreiber nicht über die erforderliche Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 des
Waffengesetzes verfügt habe. In den genannten Presseberichten ist davon die Rede, dass die
Erteilung einer – neuen – Genehmigung durch den Landkreis Wittenberg unmittelbar bevorstünde.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verlangt zügige Aufklärung
über die Angelegenheit und hat deshalb mehrere Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Er will wissen, ob die Presseberichte zutreffen und was der Landkreis Wittenberg
als zuständige Waffenbehörde unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt.
Erben: „Rechtsextremisten und Waffen, das ist eine höchst gefährliche Mischung, die es zu
verhindern gilt. Deshalb ist in Bezug auf die Schießanlage in Jüdenberg dringend Aufklärung
geboten.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 12. Juni 2020


Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk
Erben: „Bei der AfD ist Hopfen und Malz verloren, aber eine
Unterwanderung der Bundeswehr können wir nicht
hinnehmen“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Antrag der SPD über das rassistische Prepper-Netzwerk
in Sachsen und Sachsen-Anhalt diskutiert, das durch eine Veröffentlichung der „tageszeitung“
bekannt geworden ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger
Erben:

„Liest man, wer in der Gruppe aktiv war, fühlt man sich an eine Mitarbeiterliste der AfD-
Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt erinnert. Der tonangebende Gründer der Gruppe, Michael S.,

war bis 2019 Sozialreferent der Fraktion. Hannes R. war bis mindestens Ende 2019 im
Pressebereich der Fraktion tätig, und John H., der zuvor mit Besuchen der italienischen Faschisten
von Casa Pound aufgefallen war, im Bereich Inneres. Auch jetzt ist bei der AfD-Fraktion noch
Patrick H. tätig, der früher Funktionär der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend
(HDJ) war. Die Mitgliedschaft in der gleichen Organisation wurde kürzlich für ein
Parteiausschlussverfahren gegen den Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz
herangezogen.
An die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion gerichtet sage ich deswegen ganz deutlich: Denken sie
nicht, dass wir uns die Hosen mit der Kneifzange anziehen. Sie wissen und wussten ganz genau,
aus welchen rechtsextremen Milieus Sie ihre Mitarbeiter rekrutieren! Denn der Apfel der Mitarbeiter
fällt nicht weit vom Stamm der Abgeordneten. Dass Michael S. die Stimmung in Ihrer Fraktion als
,ausgelassen hitleristisch‘ bezeichnete, verwunderte hier sicher kaum jemanden – widerlich ist es
trotzdem. Es bleibt dabei: Die AfD-Fraktion ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus
in Sachsen-Anhalt.
Während bei der AfD Hopfen und Malz verloren ist, können wir nicht einfach hinnehmen, dass
Rechtsextreme die Bundeswehr und die Reservistenkameradschaften unterwandern und
instrumentalisieren.
Dass wir infolge der jetzt vorgelegten Recherchen nichts Aktuelles über die Endkampf-Gruppe
wissen, wird vor allem daran liegen, dass sie ihre Chattätigkeit irgendwann verlagert haben. Das
geschah wohl aus Angst vor den Sicherheitsbehörden – eine Angst, die sich mit Blick auf die
Arbeit der Behörden aber leider als unbegründet erwies. Wenn aber polizeilicher Staatsschutz und
Verfassungsschutz in Sachsen, aber vor allem der Militärische Abschirmdienst solche Gruppen
und Verbindungen nicht auf dem Schirm haben, haben wir ein echtes Problem.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 12. Juni 2020


Landtag fasst Beschluss zur Stilllegung der Giftschlammgrube Brüchau
„Alle Behörden müssen jetzt zur Auskofferung der Grube an
einem Strang ziehen“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute erneut über die Stilllegung der Giftschlammgrube
Brüchau beraten und ein Beschluss für die Auskofferung gefasst. In der Debatte rief der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, dazu auf, dass alle
Behörden zur Umsetzung an einem Strang ziehen. Die Rede im Wortlaut:
Vor drei Jahren, im Mai 2017, hat der Landtag in dieser Wahlperiode den ersten Beschluss zur
Schließung der Deponie Brüchau gefasst. Die Hauptbotschaften waren:
- Die Prüfung der möglichen Stilllegungsvarianten muss ergebnisoffen erfolgen.
- Der Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und des Grundwassers sind maßgeblich für die
Entscheidung über die Vorzugsvariante.
Es gab weitere Debatten im Plenum, und es gibt kaum ein Thema, das in dieser Wahlperiode im
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung so oft behandelt wurde wie das Thema
Brüchau. Dazu zählten auch Fachgespräche mit zahlreichen Gästen einschließlich der örtlichen
Bürgerinitiative, eine umfassende Akteneinsichtnahme, Abgeordnetenbesuche vor Ort und die
Teilnahme an Gesprächsrunden in der Region. All das belegt, wie ernst der Landtag dieses
Problem nimmt.
Heute kommen wir zu einem besonders wichtigen Zwischenschritt in der parlamentarischen
Behandlung des Themas Brüchau. Wir wollen mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen erreichen,
dass der Landtag feststellt, welche Schritte jetzt erforderlich sind. Die Feststellungen gehen zurück
auf die Ergebnisse des Erkundungsverfahrens, über die das Ministerium für Wirtschaft,
Wissenschaft und Digitalisierung in der Ausschusssitzung am 6. Februar 2020 informiert hat.
Ich vermute, dass nicht viele von uns davon überrascht sind, dass das Ergebnis lautete: Die Grube
ist nicht dicht. Und jedenfalls ich war auch nicht davon überrascht, dass Minister Willingmann
aufgrund dieser Erkundungsergebnisse die Auskofferung der Grube als Vorzugsvariante
bezeichnete. Von diesen Ergebnissen führt eine gerade Linie zu dem Beschluss, den wir heute
fassen wollen. Ich bin dankbar, dass sich Minister Willingmann heute so eindeutig positioniert hat
und dass sich alle drei Koalitionsfraktionen klar für diesen Antrag entschieden haben.
Umso erstaunter war ich, dass in dieser Phase ausgerechnet aus dem Geschäftsbereich des
Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine Stellungnahme der Landesanstalt für
Altlastenfreistellung neue Irritationen ins Verfahren bringt. Aus dieser Stellungnahme geht hervor,
dass aus Sicht der Landesanstalt nur eine Variante, nämlich die Abdichtung der Grube in Betracht
kommt – und zwar weil andere Varianten wie die Auskofferung aus finanziellen Gründen
unverhältnismäßig seien.
Das ist jetzt eine Gemengelage, die der Landtag nicht auflösen kann, und ich bitte Ministerin
Dalbert, hier für Klarheit zu sorgen. Der Landtag jedenfalls hat 2017 klar Position bezogen, und die
hieß:
- Es wird ergebnisoffen untersucht;
- auf die Untersuchungsergebnisse kommt es an;
 und auf deren Basis wird dann entschieden.
Und verbunden war das – ich zitiere aus unserem Beschluss vom 4. Mai 2017 – mit der
Festlegung: „Der Entscheidung sollen ausschließlich Sachargumente und das Wohl von
Mensch und Umwelt zugrunde gelegt werden. Finanzielle Aspekte sind nachrangig.“ Daran
sollten wir uns halten.
Ich stelle fest:
- Was die Untersuchungen ergeben haben, ist klar: Die Grube ist nicht dicht.
- Was der Landtag will, ist klar, und das werden wir heute nochmal untermauern.
- Was die betroffene Bevölkerung erwartet, ist ohnehin seit langem nicht zu überhören.
Jetzt ist die Landesregierung gefragt, für Klarheit zu sorgen. Auch wenn alle Fragen geklärt sind,
wird die Sanierung in Brüchau Zeit brauchen. Wer einen anderen Eindruck erweckt, streut den
Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Ich bin überzeugt: Mit objektiven Anforderungen des
Entsorgungsprozesses können die Menschen vor Ort umgehen und leben. Mit weiteren
bürokratischen Verzögerungen nicht.
Diesen Beschluss hat der Landtag von Sachsen-Anhalt heute einstimmig gefasst:
Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen
Das Erdgas-Unternehmen Neptune Energy hat mit Datum vom 13. Mai 2020 seinen Endbericht zu
den Untersuchungen der Obertagedeponie Brüchau, einer Anlage zur Ablagerung von
bergbaulichen Abfällen, veröffentlicht.
Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt, dass mit dem vorliegenden Endbericht endlich
Klarheit über den Inhalt und die Gefährdung besteht, die von der Bohrschlammdeponie
Brüchau für die Menschen und Umwelt in der Altmark ausgeht.
2. Der Landtag stellt fest, dass die Untersuchung der Bohrschlammdeponie Brüchau zu einer
gutachterlich vorgenommenen aktualisierten Gefährdungsabschätzung geführt hat, die eine
Neubewertung möglicher Schließungsvarianten als Ergebnis hat. Bereits im Rahmen der
Berichterstattung zum Zwischenbericht im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und
Digitalisierung am 6. Februar 2020 hat das zuständige Ministerium die vollständige
Auskofferung als Vorzugsvariante zur Stilllegung benannt.
3. Der Landtag bittet die Landesregierung zur Umsetzung dieser Vorzugsvariante
sicherzustellen, dass unverzüglich ein genehmigungsfähiger Plan für eine zügige und sichere
Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube, für einen Abtransport und eine sichere
Endlagerung der Inhaltsstoffe in geeigneten Deponien an anderen Standorten sowie für die
notwendigen Maßnahmen zur Renaturierung und zum Gewässerschutz einschließlich
Reinigung von kontaminiertem Grundwasser erarbeitet wird. Abtransport und Endlagerung
dürfen nicht zu neuen Gefährdungen von Mensch und Umwelt führen. Über die weitere
Verfahrensweise und den Fortschritt der Beplanung ist regelmäßig im zuständigen Ausschuss
des Landtages zu berichten.

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 5. Juni 2020


Zur MDR-Umfrage:
„Ein Jahr vor der Wahl ist das eine Ausgangsbasis, auf der wir
aufbauen können“

Zu der von infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks durchgeführten
Meinungsumfrage erklärt die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhat, Juliane
Kleemann:
„Was am stärksten heraussticht, ist die große Zustimmung zum Corona-Krisenmanagement
der Landesregierung. Diese Zustimmung ist hoch verdient, und sie ist in erster Linie auf die
gute Arbeit von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Armin

Willingmann zurückzuführen. Die im Ländervergleich niedrigen Infektionszahlen Sachsen-
Anhalts beruhen auf günstigen Rahmenbedingungen, aber eben auch auf einem klugen

Management – und zuallererst natürlich auf der Einsicht der Menschen in unserem Land.
Bei der Sonntagsfrage ist es ein gutes Zeichen, dass für die AfD ein Rückgang von mehr als
fünf Prozentpunkten gemessen wird. Alle können sehen: Mit rechtsextremen Parolen
bekämpft man weder die Pandemie noch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. Die AfD hat in
Sachen Corona geschwankt zwischen Panikmache und Verschwörungstheorien, aber zum
Kampf gegen die Krise kann sie nichts beitragen.
Für die SPD zeichnet sich nach der Wahlniederlage von 2016 eine allmähliche
Aufwärtsbewegung ab. Ein Zugewinn von 2,4 Prozentpunkten ist eine Ausgangsbasis, auf
der wir aufbauen können. Wir gehen deshalb mit vorsichtigem Optimismus in das letzte Jahr
vor der Wahl.
Insgesamt ist die Umfrage unter Corona-Sonderbedingungen zustande gekommen und
deshalb eine Momentaufnahme. Bis zur Wahl wird es vor allem darum gehen, wie wir die
wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden. Es wird sich schnell zeigen, dass sich
die Konzepte insbesondere von CDU und SPD stark unterscheiden. Wir sind entschlossen,
das vor uns liegende Jahr gut zu nutzen, um die Unterschiede herauszuarbeiten, damit die
Wählerinnen und Wähler 2021 eine klare Entscheidungsalternative haben.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 11. Juni 2020


Landtag diskutiert über Regierungserklärung zur Corina-Pandemie
Pähle: „Wenn wir heute nicht investieren, riskieren wir eine
anhaltende wirtschaftliche Krise“

In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle „Richtungsentscheidungen für Veränderungen“
eingefordert. Sie plädierte für Investitionen im Krankenhaussystem, für ein kommunales
Investitionsprogramm und für den Aufbruch in eine digitale Zukunft an den Schulen. Pähle äußerte
die Erwartung, dass der Landtag schon bald über einen weiteren Nachtragshaushalt beraten
müsse.
Die Rede im Wortlaut:
Die Corona-Pandemie und das erfolgreiche Handeln der Landesregierung zu ihrer Eindämmung
haben gezeigt, wie wichtig in akuten Krisenzeiten die Fähigkeit von Demokratinnen und
Demokraten zum Konsens im Grundsätzlichen und zum Kompromiss im Detail ist. Denn so groß
wie die Bereitschaft der Bevölkerung war und ist, in der Krise zusammenzustehen, so groß war in
den hinter uns liegenden Monaten die Fähigkeit der Ressorts der Landesregierung und der sie
tragenden Parteien und Fraktionen, unter großer Anspannung und in schwierigen
Entscheidungssituationen zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Jede
Eindämmungsverordnung wurde verhandelt wie ein kleiner Koalitionsvertrag. Und die bisherigen
Ergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es sich gelohnt hat. Für diese Fähigkeit zum
„Zusammenraufen“ und zum ergebnisorientierten Handeln danke ich allen Beteiligten, und ich
schließe die demokratische Opposition für ihre konstruktive Kritik und Mitwirkung in diesen Dank
ausdrücklich mit ein.
Doch je mehr sich nicht nur unser Alltag wieder normalisiert, sondern sich auch in der politischen
Debatte der Blick wieder nach vorn richtet; je mehr wir uns also über die Perspektiven unterhalten,
die über den Inhalt der heutigen Regierungserklärung hinausgehen, umso deutlicher werden auch
die Unterschiede zwischen den Parteien und ihren Konzepten wieder hervortreten; und das ist gut
so.
Wenn wir uns auf den Weg aus der Krise machen, denn werden wir Richtungsentscheidungen
für Veränderungen treffen müssen; Richtungsentscheidungen, die unser Land stärker machen
und für künftige Herausforderungen besser wappnen sollen.
Ich beginne mit dem Nächstliegenden – der Gesundheitspolitik. Wie wichtig ein funktionierendes
Krankenhaussystem ist, das dürfte seit der Covid-19-Pandemie nun wirklich jede und jeder wissen.
Denn alles, was wir in den letzten Monaten an Beschränkungen auf uns genommen haben, diente
ja dem Ziel, die Pandemie so weit einzugrenzen, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert
wird, so wie es in Italien, in Spanien, in Großbritannien und in weiten Teilen der USA geschehen
ist.
Deshalb liegt es für mich auf der Hand, dass wir strukturelle Probleme, die wir schon vor der
Pandemie gesehen haben, jetzt nicht auf die lange Bank schieben dürfen. Im Klartext: Um den
Investitionsstau an unseren Krankenhäusern wirksam zu bekämpfen, werden die im Doppelhaushalt verankerten 50 Millionen Euro nicht reichen, auch nicht zusammen mit den 25
Millionen Euro, die aus dem Nachtragshaushalt dafür vorgesehen sind. Wir schlagen deshalb vor,
als Teil eines Anti-Krisen-Pakets weitere 600 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025
aufzubringen, um Investitionen in die Krankenhäuser schnell und zielgerichtet voranzubringen.
Dabei geht es um alles andere als um eine Verteilung mit der Gießkanne. Sondern es geht darum,
in Umsetzung des Krankenhausplans der Landesregierung passgenaue regionale Lösungen
umzusetzen, die auf medizinische Qualität, übergreifende Kooperationen und flächendeckende
Zugangsmöglichkeiten zu hochwertiger medizinischer Versorgung setzen.
Zur Gesundheitsversorgung gehört auch die Vorsorge für künftige Pandemien und andere
Katastrophensituationen – eine Vorsorge, die uns im Ernstfall unabhängig macht von
internationalen Lieferketten. Ich halte es in dem Zusammenhang für richtig, auch die Herstellung
von pharmazeutischen Produkten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Meine Fraktion hat zum
Thema Vorratshaltung schon „vor Corona“ eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die jetzt
so aktuell sind wie nie.
Genauso wichtig wie die Frage nach einem zukunftstauglichen Krankenhaussystem ist die
Herausforderung, unsere Wirtschaft nach dem tiefen konjunkturellen Einbruch wieder in Schwung
zu bringen. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche auf diese Herausforderung eine
Antwort gegeben, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben
hat. Mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro ist das Konjunkturprogramm eine
beeindruckende Antwort auf den durch die Pandemie-Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen
Rückgang.
Und ich begrüße ganz ausdrücklich, dass mit diesem Programm nicht einfach wahllos Geld in ein
vorhandenes System gepumpt wird. Wenn der Staat so viel Geld einsetzt, dann ist es richtig, es an
die Förderung von Zukunftstechnologien zu koppeln, anstatt mit Instrumenten der Vergangenheit
zu hantieren.
Für unser Land ist es jetzt entscheidend, dass wir den „Wumms“ aus Berlin positiv unterstützen.
Deshalb hoffe ich sehr, dass wir uns in der Koalition ganz klar und einig darin sind, dass die
Unterstützung für das Konjunkturprogramm auch bedeutet, die nötige Kofinanzierung aus
Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Den entsprechenden Alternativantrag haben wir bislang
ergebnislos beraten.
Neben der Kofinanzierung für das Bundesprogramm muss es auch darum gehen, was wir als Land
selber tun können, um positive Anschübe für die Konjunktur zu geben. Für die SPD steht dabei im
Mittelpunkt, dass wir Effekte bei kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort erzielen
wollen und dass wir zugleich die Kommunen stärken wollen. Es geht ums aktive Gegensteuern
gegen den Konjunktureinbruch. Denn gerade Familien müssen im Moment sehr genau darauf
achten, was sie sich leisten können. Viele Menschen werden ihr Geld zusammenhalten und sich
entscheiden, Anschaffungen oder private Investitionen auf später zu verschieben, gerade wenn sie
nicht wissen, wie es um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes steht oder wenn sie mit weniger
Geld auskommen müssen.
Mit öffentlichen Mitteln können wir das teilweise ausgleichen, nämlich über ein kommunales
Investitionsprogramm. Gleichzeitig können wir so den Investitionsstau in den Städten und
Gemeinden abbauen und dafür sorgen, dass seit langem aufgeschobene Baumaßnahmen an
Schulen, Kitas und vielen anderen kommunalen Einrichtungen endlich angepackt werden. Dafür
wollen wir – einschließlich der vorhin genannten Krankenhausinvestitionen – insgesamt zwei
Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Drei Viertel davon sollen für kommunale Aufgaben
eingesetzt werden.
Und damit wir den konjunkturellen Effekt solcher Investitionen nicht an anderer Stelle wieder
zunichtemachen, ist es natürlich wichtig, dass sie zusätzlich erbracht werden. Für meine Fraktion ist jedenfalls klar, dass die Vorhaben, die wir mit dem Landeshaushalt 2020/21 beschlossen
haben – wie zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge –, nicht zur Disposition
stehen.
Die dritte große Herausforderung ist für mich diese: Wie kommen unsere Schulen aus dem
Krisenbewältigungsmodus heraus? Wie schaffen wir es, dass aus den dramatischen
Entwicklungen der letzten Monate so etwas wie ein Aufbruch in die digitale Zukunft wird?
Die Ansätze für qualitative Veränderungen sind ja durchaus da, aber ich sage auch: Mit weiteren
Signalen von Angebotskürzung, Abbau und Benachteiligung wird das nichts mit dem Aufbruch in
die Zukunft. Und das wäre ein Fiasko.
Es ist faszinierend zu sehen, wieviel Kreativität viele Lehrerinnen und Lehrer in den Wochen der
Schulschließungen in andere Unterrichtsmodelle, in die Nutzung digitaler Lernplattformen und in
die Online-Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler gesteckt haben, als die von zuhause aus
lernten. In vielem davon steckt Potential, das eben nicht nur in Krisenzeiten genutzt werden kann.
Und um dieses Potential zu nutzen, brauchen wir weit mehr als nur die Umsetzung des
Digitalpakts und Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler.
Wir brauchen dafür vor allem viele kreative Impulse, einen intensiven Erfahrungsaustausch und
ganz, ganz viel Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer, die noch nicht digital affin sind –
denn die gibt es auch, und nicht zu knapp. Ich halte den Vorschlag, den Kollegien Digitalmentoren
an die Seite zu stellen, für eine sehr gute Idee.
Voraussetzung für all das ist ein Ministerium, das sich an die Spitze des Wandels stellt, ihn anreizt
und unterstützt.
Ich bin überzeugt, wir werden uns schon bald darüber unterhalten müssen, wie wir die
Herausforderungen von Corona mit einem weiteren Nachtragshaushalt bewältigen. Und da ich den
Kollegen Gallert nicht in die Verlegenheit bringen möchte, dass er mich heute erneut – ich glaube
zum vierten Mal – fragt, wie ich mir die Aufbringung des staatlichen Finanzbedarfs vorstelle, will ich
es gleich sagen: Ja, die solidarische Antwort auf Corona muss sein, dass vermögende
Bürgerinnen und Bürger mehr beisteuern müssen als andere. Und nein, ich will mit dem, was das
Land tun kann und muss, nicht darauf warten, bis es in Berlin mal eine große Steuerreform gibt.
Deshalb werden wir um eine weitere vorübergehende Schuldenaufnahme nicht herumkommen.
Denn investieren wir heute nicht, dann riskieren wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise und noch
mehr soziale Spaltung, die auch ein Nährboden für Demokratiefeindlichkeit und
Verschwörungstheorien ist. Soziale Spaltung kannte unser Land schon vor der Pandemie. Noch
mehr davon können wir uns nicht leisten.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 7. Juni 2020


SPD-Fraktion fordert Landtagsdebatte zu Prepper-Netzwerk
„Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten,
die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen“


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt zur Landtagssitzung in der kommenden
Woche eine Aktuelle Debatte zu dem jetzt bekannt gewordenen Prepper-Netzwerk, zu dem auch
frühere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören sollen. „Die Berichte sind zutiefst
beunruhigend und bestätigen erneut die rechtsextremistischen Verstrickungen der AfD-Fraktion.
Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten
wollen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.
Die Antragsbegründung im Wortlaut:
Rechtsextremes Prepper-Netzwerk reicht bis in die AfD-Landtagsfraktion - Vorgänge jetzt
aufklären, Demokratie und Gesellschaft schützen!
Die am 5. Juni 2020 unter dem Titel „Vorbereitung auf den ,Rassenkrieg‘“ veröffentlichten,
umfassenden Rechercheergebnisse der „tageszeitung“ weisen auf die Existenz eines
rechtsextremen Netzwerks sog. Prepper im Raum Sachsen und Sachsen-Anhalt hin. Es handelte
sich demnach zum Zeitpunkt der ausgewerteten Dokumente u. a. um Reservisten der
Bundeswehr.
Die in Auszügen veröffentlichten Chatprotokolle weisen auf Bestrebungen zur illegalen
Beschaffung von Waffen und Munition sowie auf die Durchführung von Schießtrainings hin. Der
Reservistenstatus wurde anscheinend gezielt genutzt, um sich mittels „privater Kampfvorsorge“ auf
den Ausbruch eines vermeintlichen „Rassenkriegs“ vorzubereiten. Ein Mitglied der Gruppe im
Rang eines Oberfeldarztes in einem Kreisverbindungskommando hat zuletzt im zivilen
Katastrophenschutzstab eines Landkreises in Sachsen-Anhalt mitgearbeitet.
Zwei der im Artikel benannten Mitglieder der Gruppe, Michael S. und Hannes R., waren über
mehrere Jahre und mindestens bis zum Jahr 2019 in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt als
Referenten beschäftigt. Sie sind wie andere in der Gruppe Mitglieder der Leipziger Burschenschaft
Germania und betrieben die Gründung einer Burschenschaft Germania in Magdeburg. In den
Chatprotokollen bezeichnet Michael S. die Stimmung in der AfD-Landtagsfraktion u. a. als
„ausgelassen hitleristisch“. Viele der Chatauszüge sind von Rassismus, Gewaltbereitschaft und
Umsturzfantasien geprägt.

Die Erkenntnisse verfestigen das Bild einer rechtsextremen Verankerung der AfD in Sachsen-
Anhalt, nicht zuletzt in den Reihen der Mitarbeiter der Landtagsfraktion.

Neben der Frage möglicher aktueller, terroristischer Bedrohungen durch das Netzwerk ist auch zu
klären, inwieweit die Verfassungstreue von Reservisten ausreichend gesichert wird und wie gut
militärische und zivile Strukturen vor der Unterwanderung und Instrumentalisierung durch
rechtsextreme Kräfte geschützt sind.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 11. Juni 2020


Landtagsdebatte zum Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt/Falko Grube
Man kann sich der Logik nicht entziehen: Fähren gehören zur
Straße

Heute berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in erster Lesung darüber, wer zukünftig die
Unterhaltungskosten für den Fährbetrieb an Flüssen Sachsen-Anhalts zu tragen habe. Derzeit
kommen die Gemeinden für die Unterhaltung auf, das Land beteiligt sich an den Revisionskosten
für landesbedeutsame Fähren.
Der Debatte vorausgegangen war ein Beschluss des Kreistages Stendal, in dem gefordert wurde,
das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt so anzupassen, dass Fähren zur Straße gehören.
Damit sollen künftig die jeweiligen Baulastträger für die Unterhaltung zuständig sein.
Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Man kann
sich der Logik nicht entziehen, dass eine Fähre zur Straße gehört. Wer auf einer Straße von A
nach B will, muss sie lückenlos befahren können. Das ändert sich auch nicht, wenn zufällig ein
Fluss zu überqueren ist. Für Brücken – die verkehrlich die gleiche Funktion haben wie Fähren – gilt
das heute schon. Die SPD steht dieser Gesetzesinitative also aufgeschlossen gegenüber. Der
Knackpunkt wird die Finanzierung sein. Für das Land ist von einer jährlichen Belastung durch
einen zweistelligen Millionenbetrag auszugehen. Beim Zustand der Landesstraßen kann das nicht
aus dem derzeitigen Etat für den Straßenbau beglichen werden.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 11. Juni 2020


Landtag debattiert über Sportwetten
Erben: Mehr Glücksspielangebote heißt auch mehr
Suchtgefahr


Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am Donnerstagnachmittag in erster Lesung den

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt. Der Gesetzentwurf ist zwar eher technischer Natur. Mit dem Dritten

Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist mit dem 1. Januar 2020 die bisherige Begrenzung der
Anzahl möglicher Sportwettkonzessionen aufgehoben worden. Dadurch kann das zuständige Land
Hessen im ländereinheitlichen Verfahren jetzt grundsätzlich allen Antragstellern, die die
Voraussetzungen erfüllen, Sportwettkonzessionen erteilen. Deshalb muss das
Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, für die die Landesregierung nun einen
Gesetzentwurf vorlegt.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nutzte jedoch die
Aussprache, um grundsätzliche Kritik an dem jüngst von den Ministerpräsidenten beschlossenen
neuen Glücksspielstaatsvertrag zu üben, der zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Der Vertrag
bedarf allerdings noch der Ratifizierung durch die 16 Landtage, so auch in Sachsen-Anhalt.
Erben: „Seit jeher stehe ich für einen strengen ordnungspolitischen Ansatz bei der Regulierung des
Glücksspiels. Das betrifft sowohl das Recht der gewerblichen Spielhallen als auch die Vorschriften
für Sportwetten und Online-Spiele. Deshalb bin ich mit der Praxis in unserem Land überaus
unzufrieden. Ausnahmen von den Vorschriften des Spielhallengesetzes sind in unserem Land
nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Seit Jahren verfügt Sachsen-Anhalt nicht mehr über eine
leistungsfähige Suchtberatung, und gegen ausufernde Werbung für Spielbanken wird
unzureichend vorgegangen. Wie andere Bundesländer auch, setzt Sachsen-Anhalt illegalen
Wettanbietern seit Jahren nichts entgegen. Jetzt haben sich die Ministerpräsidenten entschieden,
die illegalen Angebote zu legalisieren, weil man offensichtlich dem illegalen Tun nicht Herr
geworden ist oder nicht Herr werden will. Bereits diesen Ansatz, den wir bei anderen
Suchtgefahren ausdrücklich nicht verfolgen, lehne ich ab. Neue legale Angebote stellen auch ein
zusätzliches Suchtpotential dar. Es wird im Ergebnis nicht mehr Spielerschutz geben, sondern
weniger. Dort, wo es mehr Spielerschutz geben soll, gibt es zudem erhebliche
datenschutzrechtliche Bedenken.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 27. Mai 2020


Einsatzhundertschaft der Polizei kommt kurzfristig an den
Standort Halle

Schon mit dem Koalitionsvertrag von 2016 wurde die Einrichtung einer Einsatzhundertschaft in der
Halle festgelegt. Der Finanzausschuss hat nun in seiner heutigen Sitzung die Mittel für die
Einrichtung der vierten Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt
freigegeben. Damit erfolgt ein Neubau in Modulbauweise am Standort Fliederwegkaserne. Die
Fertigstellung ist bereits für das zweite Quartal 2021 vorgesehen. An dem Standort sind
verschiedene Behördeneinrichtungen untergebracht, unter anderem das Polizeirevier Halle (Saale)
und das Technische Büro des Bau- und Liegenschaftsmanagements Sachsen-Anhalt.
Die Baumaßnahme setzt sich aus dem Dienstgebäude und der Fahrzeughalle sowie den
zugehörigen Außenanlagen zusammen. Für 123 Bedienstete und 30 PraktikantInnen sind am
Standort Unterkunfts-, Verwaltungs-, Schulungs- und Sporträume sowie Unterstellmöglichkeiten für
35 Einsatzfahrzeuge zu bauen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, begrüßt: „Nicht zuletzt
der Anschlag auf die jüdische Gemeinde Halle hat uns gezeigt, dass die Stationierung einer
Einsatzhundertschaft in Halle polizeitaktisch notwendig ist.“
Der hallesche Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas
Schmidt, fügt hinzu: „Für unsere Saalestadt ist die Ansiedlung der Einsatzhundertschaft wichtig.
Knapp 150 Landesbeschäftigte sind für die Stadt ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 27. Mai 2020

Auch Kinos werden unterstützt
„Kultur ans Netz“ – Stipendienprogramm bewilligt


Schon seit mehr als zwei Monaten steht das öffentliche kulturelle Leben still. Theater, Kinos und
soziokulturelle Zentren sind geschlossen und Veranstaltungen abgesagt, einige Angebote finden
jetzt im Netz statt, aber die Begegnung mit dem Publikum fehlt.
Die bisher aufgelegten Hilfsprogramme von Bund und Land passen nicht immer auf die
unterschiedlichen Bedingungen in der Kulturszene. Deshalb freut sich die kulturpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, „dass der Finanzausschuss heute -
auf Empfehlung des Kulturausschusses - nach der ersten Soforthilfe nun einem weiteren
Landesprogramm zugestimmt hat, das die freien Künste unterstützt und ihnen eine Perspektive
aufzeigt. Das gibt den Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen Kreativen die Möglichkeit,
schon jetzt kleinere künstlerische Projekte umzusetzen und schöpferisch tätig zu sein.“
Mit dem Wiedereinstiegsprogramm „Kultur ans Netz“ des Ministeriums für Kultur sollen kurzfristig
Projekte und Maßnahmen von freiberuflich tätigen Künstlerinnen und Künstlern der Sparten Musik,
Bildende Kunst, Medienkunst, Darstellende Kunst, Literatur und intermediale Kunstformen mit
Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt gefördert werden, um ihnen einen konzeptionellen Neustart zu
ermöglichen. Die Projekte und Ideen werden bis zu drei Monate in Höhe von jeweils 1.000 Euro
gefördert. Antragsformulare werden in Kürze von der Landesregierung veröffentlicht.
Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Es muss unser
aller Ziel sein, unsere vielfältige freie Kulturlandschaft zu erhalten. Wir wollen keine kulturelle
Wüste nach der Corona-Pandemie, sondern Vielfalt mit freien Theatern, soziokulturellen Zentren
und Angeboten vieler freischaffender Künstlerinnen und Künstler.“
Der Finanzausschuss stimmte auch einer Unterstützung der Mitteldeutschen Medienförderung zu,
damit Einnahmeausfälle kompensiert werden können. Unterstützt werden mit den zusätzlichen
Mitteln von 303.400 Euro auch kleinere Kinos.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 18. Mai 2020


SPD-Fraktion unterstützt Kita-Fahrplan und weitere Normalisierungsschritte: „Kita-Regelbetrieb wird für große Erleichterung in Familien sorgen“


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den Fahrplan von
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) für die Wiederaufnahme eines eingeschränkten
Regelbetriebs nach Pfingsten in den Kindertagesstätten des Landes begrüßt. „Die stark
zurückgegangenen Corona-Infektionszahlen zeigen, dass die Beschränkungen im öffentlichen
Leben richtig waren und gewirkt haben. Jetzt lassen diese Zahlen einen vorsichtigen und
schrittweisen Weg zurück in Richtung Normalität zu“, sagte Pähle. „Das gilt auch für die
Kinderbetreuung. Dass es auch während der Notbetreuung nicht einen einzigen Covid-19-Fall in
Sachsen-Anhalts Kitas gab, ist sehr ermutigend.“
Der Zugang für alle Kinder werde für große Erleichterung bei den betroffenen Eltern sorgen, sagte
Pähle: „Die letzten Wochen haben den Familien viel abverlangt. Besonders Alleinerziehende und
alle, die Kinderbetreuung und Homeoffice unter einen Hut bringen mussten, können ein Lied davon
singen. Was unsere Kitas im Alltag leisten, konnten jetzt alle sehen: Sie sind für unsere
Gesellschaft unverzichtbar!“
Pähle kündigte an, die SPD-Fraktion werde den Kita-Fahrplan ebenso wie weitere geplante
Normalisierungsschritte in den anstehenden Beratungen unterstützen.
Bereits seit heute ist für die Kitas die Begrenzung der Gruppengrößen für die derzeit noch laufende
Notbetreuung aufgehoben. „Das ist ein wichtiger erster Schritt“, so die sozialpolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe. „Je mehr Berufsgruppen Anspruch auf Notbetreuung
bekamen, umso schwieriger wurde die Organisation in den Einrichtungen. Dazu haben uns in den
letzten Tagen viele Schreiben und Anrufe erreicht. Ich bin froh, dass jetzt Druck aus dieser Frage
genommen wird.“
Mit dem Übergang von der Notbetreuung zum eingeschränkten Regelbetrieb trete der Gedanke
der frühkindlichen Bildung wieder stärker in den Vordergrund, so Späthe: „Das ist vor allem für die
Kinder von großer Bedeutung, die nach den Sommerferien eingeschult werden.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 14. Mai 2020


Plädoyer für verstärkte Kontrollen und Covid-19-Tests/Andreas Steppuhn: Arbeits- und Lebensbedingungen von ErntehelferInnen und Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern


Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, die Arbeits- und
Lebensbedingungen von ausländischen Erntehelferinnen und Erntehelfern sowie von
Beschäftigten in der Fleischindustrie erheblich zu verbessern. „Die aktuelle Corona-Krise macht für
die Öffentlichkeit Missstände sichtbar, die wir seit langem beklagen“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Andreas Steppuhn. So belegen
Berichte der zuständigen Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU), dass bei der
Unterbringung und Hygiene von Erntehelferinnen und Erntehelfern teilweise katastrophale
Bedingungen herrschen.
Andreas Steppuhn: „Im Zusammenhang mit der aktuellen Infektionsgefahr durch das Corona-Virus
müssen die Behörden in diesen beiden Bereichen der Lebensmittelproduktion besonders auf den
Gesundheitsschutz achten. Die geplanten Tests sind deshalb der richtige Schritt. Allerdings darf es
hierbei nicht bleiben. Ziel muss es sein, sowohl die Unterbringungs- als auch die
Arbeitsbedingungen für die Zukunft zu verbessern. Hierzu gehören faire Löhne genauso wie die
Einhaltung der in Deutschland geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und menschenwürdige
Wohnverhältnisse. Mit der Unterbringung in Baracken mit Mehrbettzimmern und Scheunen muss
endlich Schluss sein. Oft werden Saisonarbeiterinnen und -arbeitern dafür noch hohe Mieten vom
kargen Mindestlohn abgezogen.“
Steppuhn begrüßte, dass nach den bekanntgewordenen Covid-19-Fällen in Coesfeld und
anderswo jetzt genauer hingeschaut werde. „Ich bin mir sicher, dass das auch im Sinne der
Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Wer will schon billige Lebensmittel essen, wenn das auf
Kosten der Hygiene und der Gesundheit der Beschäftigen geht?“ Deshalb sei es unabdingbar, die
Personalausstattung der zuständigen Behörden und die Kontrolldichte zu erhöhen.

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 13. Mai 2020


Juliane Kleemann zur bevorstehenden Wahlentscheidung;
SPD-Landesvorsitzende plädiert für Jes Möller als
Verfassungsrichter


Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, hat den Vorschlag des
brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) begrüßt, mit Jes Möller
erstmals einen Juristen mit ostdeutscher Biographie zum Richter am
Bundesverfassungsgericht zu wählen. „Es wäre ein starkes Signal, wenn so die Brüche in
den Lebenserfahrungen ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsprechung
einfließen“, sagte Kleemann. „Das Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidungen von
großer Bedeutung für den Alltag der Menschen, entwickelt mit seinen Urteilen auch das
demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland weiter und prägt unser
Land gesellschaftspolitisch mit. Der Osten kam dabei bislang nicht mit eigenen, persönlichen
Erfahrungen vor. Eine gute Idee, das jetzt zu ändern. Viele Bürgerinnen und Bürger werden
es sehr zu schätzen wissen, wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 8. Mai 2020


„Gegenwärtig die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition“
Pähle: Den Kommunen droht ein Corona-Zangengriff


In der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise
hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle davor gewarnt, die Lage der Kommunen aus dem
Blick zu verlieren: „Die Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden ist heute schwierig, und
sie kann prekär werden. Durch fehlende Steuereinnahmen auf der einen Seite und wachsende
Verpflichtungen zum Beispiel durch die Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite droht den
Kommunen ein Corona-Zangengriff.“
Pähle verwies auf den Vorschlag der SPD für ein Investitionsprogramm. Von den vorgeschlagenen
zwei Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den nächsten fünf Jahren seien allein 1,5
Milliarden Euro für kommunale Aufgaben bestimmt. Die Weichen in diese Richtung zu stellen, sei
„gegenwärtig die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition“, sagte sie.
Pähle plädierte für „einen aktiven Staat, der nach dem dramatischen Konjunktureinbruch, den wir
gerade erleben, alle seine Möglichkeiten nutzt, um den Wiederaufschwung in Gang zu bringen:
 durch eigene Nachfrage in Form von Investitionsprogrammen,
 durch Stabilisierung der Konsumnachfrage, nicht zuletzt auch durch die Umsetzung von
Neueinstellungsvorhaben,
 durch weitere Übergangsregelungen wie ein erhöhtes Kurzarbeitergeld und
Anschlussregelungen für die Soforthilfen, soweit sie gebraucht werden,
 durch die besondere Unterstützung derjenigen, die nicht mit einem nachholenden Konsum
rechnen können wir Künstlerinnen und Künstler, Betriebe der Gastronomie und andere,
 und nicht zuletzt durch eine weitere Ansiedlungspolitik, wie sie in Sachsen-Anhalt in dieser
Wahlperiode erfolgreich betrieben wird.“
Dazu gehörten auch Investitionen in ein starkes, solidarisch finanziertes und öffentlich getragenes
Gesundheitssystem – „als Voraussetzung, um auch mit künftigen gesundheitlichen
Herausforderungen fertig werden zu können.“
Bei den Weichenstellungen für den künftigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung gehe es
allerdings nicht um ein „Investieren um jeden Preis“, sagte Pähle. Gerade in den Kommunen seien
Investitionen im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung möglich.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 7. Mai 2020


Auf Diätenerhöhung 2020 wird verzichtet
Erben bekräftigt Regelung zur Abgeordnetenentschädigung


In der Landtagsdebatte über die Abgeordnetendiäten am heutigen Freitag hat der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, die Kopplung der
Entschädigungen an die allgemeine Einkommensentwicklung nachdrücklich verteidigt: „Diese
Regelung ist angemessen und vernünftig. Die Abgeordnetenentschädigung ist seit der 2016
erstmals angewandten Neuregelung abhängig von der Einkommensentwicklung der Menschen in
unserem Land, im Positiven wie im Negativen. So wird es 2021 auch dazu kommen, dass die
vermutlich dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Einkommensentwicklung in
Sachsen-Anhalt auf die Abgeordnetenentschädigung durchschlagen werden.“
Erben bekräftigte zugleich, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf die 2020 anstehende
Diätenerhöhung verzichten werden. „Das Missverhältnis zwischen der aktuellen
Einkommensentwicklung wegen der Corona-Krise und der zu erwartenden
Entschädigungserhöhung zum 1.7.2020 ist nicht zu übersehen. Angesichts von Kurzarbeit,
erhöhter Arbeitslosigkeit und Einkommensausfällen bei Selbständigen ist es für uns ein wichtiges
Signal, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
gemeinsam für gemeinnützige Zwecke einsetzen werden und dies auch gegenüber der
Öffentlichkeit transparent abrechnen werden.“

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Rüdiger Erben in der Landtagsdebatte:

„Gesundheitsschutz in Sachsen-Anhalt wird weder von

zwei noch von 20 Flüchtlingskindern infrage gestellt“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich am heutigen Freitag mit dem
Elend in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und mit der Lage
in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt; beides
im Kontext der Corona-Pandemie. In der Debatte erklärte der innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:

„Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten
Minderjährigen und anderer Flüchtlinge, ist eine Schande für Europa. Dass es
überhaupt zu einem Anfang bei der humanitären Aufnahme von Minderjährigen
kam, ist der Initiative und der Beharrlichkeit des niedersächsischen
SPD-Innenministers Boris Pistorius zu verdanken.

Dass derzeit der Kampf gegen die Corona-Pandemie den politischen Alltag
beherrscht, ist für mich kein Grund, die Aufmerksamkeit für andere Menschen
in Not zu vernachlässigen. Natürlich steht Corona gerade im Mittelpunkt der
alltäglichen Arbeit. Das darf aber nicht dazu verleiten, gerade in diesen
Krisenzeiten das Leid und die Probleme vieler Menschen wegen anderer Themen
zu vergessen.

Und da unterscheidet sich unsere Haltung deutlich von der des Innenministers
unseres Landes.

Herr Minister Stahlknecht, ich muss noch einmal auf Ihre Äußerung
zurückkommen, dass Sachsen-Anhalt ,ein Kind‘ aufnehmen könne, ohne
überfordert zu sein. Ich weiß natürlich, dass Sie sich mit der Aufnahme
schwer tun. Aber Sie erweisen unserem Land keinen guten Dienst, wenn Sie so
tun, dass unser Gesundheitssystem zusammenbrechen würde, wenn zwei Kinder
aus griechischen Flüchtlingslagern nach Sachsen-Anhalt kommen – wie es ja im
Übrigen jetzt geschieht. Ich bitte Sie: Machen Sie unser Land doch nicht
kleiner und schwächer, als es ist! Dass wir zügiger als andere Lockerungen
bei den Beschränkungen ermöglichen können, liegt doch gerade daran, dass
unser Gesundheitssystem funktioniert und dass unsere Strategie gegen die
Pandemie greift. Das wird weder von zwei noch von 20 Kindern infrage
gestellt.

Corona bekämpfen und Humanität gegenüber Flüchtlingskindern, das ist kein
Widerspruch. Sie brauchen gerade jetzt unser politisches Engagement, unsere
Empathie und unsere Hilfe. Ich baue darauf, dass sich diese Erkenntnis in
Berlin durchsetzt und weiß darum, dass es kein Problem sein wird, dass auch
Sachsen-Anhalt viel mehr leisten kann. Mein Heimatlandkreis, der
Burgenlandkreis steht dafür ganz sicher bereit.

Zur ZASt ist zu sagen: Man kann nicht 1.000 Menschen in diesem Objekt
unterbringen und gleichzeitig hygienische Mindeststandards in Corona-Zeiten
einhalten wollen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch in der ZASt zu
einem Ausbruch kommt und es zu Quarantäne-Maßnahmen mit allen schwierigen
Begleiterscheinungen kommt. Und Halberstadt war nicht eine der ersten,
sondern eine der letzten Aufnahmeeinrichtungen, die betroffen war. Das
deutliche Herunterfahren der Belegung der ZASt war dringend notwendig. Aber
auch mit 500 Bewohnern wird es schwierig sein, infektionsvermeidend zu
leben. Die Unterbringung muss deshalb weiter dezentralisiert werden. Das
senkt die Infektionsgefahr in der ZASt Halberstadt und überfordert die
Landkreise in der aktuellen Situation nicht.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 7. Mai 2020


Neues Hochschulgesetz beschlossen/Katja Pähle:
„Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung:
Wir stärken den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine umfassende Änderung des Hochschulgesetzes
beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
Katja Pähle, erklärte in der Debatte:
„Die Hochschulen sind Motoren der Innovation und des Fortschritts im Land Sachsen-Anhalt. Mit
der heute verabschiedeten Novelle des Hochschulgesetzes bekommen sie auch moderne
gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir danken den Personalräten, Studierendenvertretungen,
Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragten, Verbänden und Vereinigungen
sowie allen anderen, die uns in Mails, Briefen, Diskussionsbeiträgen und Stellungsnahmen
wertvolle Hinweise gegeben haben!
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten wir gemeinsam mit
Wissenschaftsminister Armin Willingmann vielfältige Verbesserungen durchsetzen – so auch im
Sinne besserer und fairerer Arbeitsbedingungen. Mit Richtlinien für gute
Beschäftigungsbedingungen und mit Qualifizierungsvereinbarungen stärken wir die Position der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hochschulbetrieb. Mehr Mitbestimmung wird auch dem Senat
ermöglicht, und die vollständige Übertragung des Berufungsrechts schafft ein Mehr an
Hochschulautonomie für unsere Hochschullandschaft.
Weiterhin ist die Stärkung der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten, insbesondere im
Hinblick auf die sächliche und personelle Ausstattung ein wichtiger Schritt für gelingende
Gleichstellung und Inklusion in der Praxis. Zudem sind wir über die Abschaffung der
Langzeitstudiengebühren sehr froh. Hier fällt eine Belastung für Studierende in teils schwierigen
Lebenslagen weg, der nie eine adäquate Steuerungswirkung gegenüberstand. Auch wenn uns der
Widerstand eines Koalitionspartners gegen erleichterte unternehmerische Betätigungen der
Hochschulen verwundert hat, können nun Innovationen leichter in die Praxis übertragen werden.
Das stärkt auch den Standort Sachsen-Anhalt. Im Gesamtblick auf den Erarbeitungsprozess und
das Ergebnis bleibt daher festzuhalten: Was lange währt, wird endlich gut!“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 5. Mai 2020


Katja Pähle gegen Konsolidierungsbeitrag:
„Sachsen-Anhalt ist mit dem Hochschulfrieden gut gefahren“


Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle,
hat sich gegen den vom Finanzministerium geplanten „Konsolidierungsbeitrag“ für die
Hochschulen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, so
Pähle. „Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie wird ohnehin zum Kraftakt, weil viele
Branchen von den Eindämmungsmaßnahmen betroffen sind. In dieser Situation sollten wir die
Hochschulen als Impulsgeber für technologische und wirtschaftliche Entwicklung nicht unter das
Damoklesschwert einer Budgetkürzung stellen.“
Pähle rief dazu auf, den Konsens der letzten Jahre in der Hochschulpolitik zu bewahren:
„Sachsen-Anhalt ist mit diesem Hochschulfrieden gut gefahren.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 2. Mai 2020


SPD-Fraktion zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag:
„Die CDU muss ihren Dissens intern klären“


Zu Medienberichten über die geplante Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags erklärt
die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:
„Für die SPD-Fraktion steht das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk außer Frage. Wir
,zögern‘ deshalb auch nicht, sondern wir waren und sind an einer Verständigung unter den
Koalitionsfraktionen interessiert. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer einseitigen Vorfestlegung
eine Lösung jedoch nicht einfacher gemacht.
Auch wir haben uns immer dafür ausgesprochen, Möglichkeiten zur Kostenersparnis bei den
Sendern auszuschöpfen. Gleichwohl hat auch die Staatskanzlei vor dem Beschluss der
Landesregierung vom 31. März 2020 zur Unterrichtung des Landtages über die beabsichtigte
Unterzeichnung des Staatsvertrages darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts die Länder nur in engen Grenzen und in begründeten Ausnahmefällen
von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
abweichen können und dass Gründe dafür nicht ersichtlich sind.
Grundlage der Beratungen ist aus unserer Sicht der Beschluss der gemeinsam getragenen
Landesregierung. Der offenkundige Dissens zwischen der CDU-Landtagsfraktion und der
federführenden, CDU-geführten Staatskanzlei sollte zunächst CDU-intern geklärt werden.
Der Landtag kann in der Juni-Sitzung vor Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrags eine
Stellungnahme abgeben. Eine mehrheitsfähige Beschlussvorlage für eine solche Stellungnahme
kann nur durch eine Verständigung der Koalitionsfraktionen zustande kommen.“

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Deutscher Verband für Archäologie

Soforthilfeprogramm Heimatmuseen
Ausschreibung 15.04. – 31.12.2020

(Stand 1.4.2020)

1. WAS IST DAS FÖRDERZIEL?
Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ des Deutschen Verbandes für Archäologie
e.V. (DVA) richtet sich in Kooperation mit dem Deutschen Museumsbund e.V. (DMB) an
regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von
Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner. Diese
Einrichtungen können Mittel beantragen, um Modernisierungsmaßnahmen und
programmbegleitende Investitionen durchzuführen.
Durch das Projekt werden regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und
Träger von Bodendenkmalstätten in ihrem Betrieb und ihrer Weiterentwicklung gestärkt -
und so der Erhalt des immateriellen und materiellen Kulturerbes als wesentlicher Teil der
kulturellen Identität in ländlichen Räumen unterstützt. Damit leistet das Projekt einen
Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Sicherung der kulturellen
Teilhabe als Teil der regionalen Daseinsvorsorge.
Die Maßnahme „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ wird im Rahmen des
Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen
Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE)
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

2. WIE IST DER FÖRDERZEITRAUM?

Es besteht keine Antragsfrist. Die Anträge werden laufend entgegengenommen und in der
Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Das Auswahlverfahren endet, wenn alle Mittel
vergeben wurden, spätestens jedoch am 15. November 2020.
Die Förderung erfolgt für das Jahr 2020. Die Maßnahme kann mit Abschluss des
Zuwendungsvertrags beginnen und muss spätestens am 31.12.2020 beendet sein.
Die Beantragung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist nicht
möglich.
Für Vorhaben, mit denen vor Antragstellung und Abschluss des Zuwendungsvertrags
begonnen worden ist, werden Fördermittel grundsätzlich nicht gewährt.

3. WOFÜR KÖNNEN FÖRDERMITTEL BEANTRAGT WERDEN?
Gegenstand der Förderung sind investive und das inhaltliche Programm der Heimatmuseen
begleitende Maßnahmen. Dazu zählen u.a. Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur
Instandsetzung von Ausstellungsräumen, z.B. neue Vitrinen und Ausstellungseinheiten, neue
Beschriftungssysteme sowie mediale Ausstattungen inklusive der zugehörigen Infrastruktur

(z.B. WLAN im Ausstellungsbereich). Auch Investitionen für Maßnahmen der Vermittlung wie
die Ausstattung von Räumen für die Durchführung von Gruppenprogrammen, Erstellung von
Führungsmaterialien und Maßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit und Diversität sind
förderfähig. Bei Fundstätten ist die Erschließung mit Wegen, Plattformen und
Informationsträgern förderfähig. Maßnahmen zur Erneuerung und Aktualisierung sowie zur
erstmaligen Erschließung können, wenn eine Zustimmung der zuständigen
Bodendenkmalpflege vorliegt, ebenfalls gefördert werden.
Im Folgenden sind die Förderzwecke aufgegliedert. Die Kombination der einzelnen
Förderzwecke ist möglich. So kann z.B. ein Förderprojekt aus den Bereichen Barrierefreiheit
und Ausstellungsmodernisierung bestehen und so als Gesamtpaket in einem Antrag
eingereicht werden.
Barrierefreiheit
Förderfähig sind Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit wie z.B. Rampen für
gehbehinderte Menschen oder die Erstellung von Leitsystemen für z. B. seh- oder
hörbehinderte Menschen.
Brandschutz
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, u.a. zur Anpassung an
gestiegene Sicherheitsbestimmungen, in Ausstellungsräumen oder Magazinen.
Erhalt von und Zugang zu Baudenkmälern
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur Instandsetzung von einzelnen
Räumen oder vollständigen Baudenkmälern mit Fundpräsentation. Dazu zählen
Sanierungsarbeiten von sanitären Anlagen, Fenstern, Dächern oder Zugängen, z.B. in Burgen
oder in Klöstern.
Erhalt von und Zugang zu Bodendenkmälern
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur Instandsetzung von
Bodendenkmälern wie z.B. Großsteingräber, Grabhügel, Standorte von Mühlen und
Zeugnisse des Bergbaus. Dazu zählt die Erschließung von Bodendenkmälern mit Wegen,
Plattformen und Informationsträgern.
Erhalt von Ausstellungsräumen
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur Instandsetzung von
Ausstellungsräumen. Darunter zählen auch solche Räume, die bisher nicht nutzbar waren
und mit der Maßnahme für die jeweilige Einrichtung neu erschlossen werden (s.
Nutzflächenerweiterung).
Ausstellungsmodernisierung
Förderfähig sind z.B. Anschaffungen für den Ausstellungsbereich wie Vitrinen, Stelltafeln,
Beleuchtung oder Hängesysteme. Alle Anschaffungen müssen der jeweiligen Einrichtung
längerfristig von Nutzen sein. Anschaffungen für Kurzzeitprojekte, die nicht nachnutzbar sind,
sind nicht förderfähig.
Verwaltung und Organisation Förderfähig sind z.B. Anschaffungen für die Ausstattung,
Verwaltung und Organisation des Ausstellungsbetriebes. Dazu zählen die Bereiche
Büroausstattung, Kassensystem, WLAN, Kommunikation, Leit- und Beschriftungssysteme

sowie mediale Ausstattungen des Betriebes; Personal – und Betriebsausgaben, die durch die
Maßnahme zusätzlich verursacht werden.
Durchführung von Veranstaltungen
Förderfähig sind investive Maßnahmen, die die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen
wie z.B. Vorträgen oder Workshops ermöglichen. Dazu zählen Anschaffungen von
Veranstaltungstechnik für Fachvorträge wie z.B. Beschallungsanlagen, Beamer und eine
Leinwand. Weiterhin ist auch die Anschaffung von Raumausstattungen förderfähig wie z.B.
Bestuhlung, Tische, Beleuchtung oder Whiteboards/Flipcharts.
Nutzflächenerweiterung
Förderfähig sind z.B. der Ausbau von Vortragsräumen/Veranstaltungsräumen oder
Museumscafés etc. zur Erweiterung der Nutzflächen und Nutzungsmöglichkeiten,
insbesondere von Baudenkmälern wie Burgen, Schlössern oder Klöstern mit Ausnahme der
wesentlichen Veränderung der baulichen Substanz. Hierzu zählt ebenfalls die
Erschließung/Instandsetzung von Außenanlagen wie historischen Gärten oder eine
Neuerschließung von Freiflächen z.B. für Infowege, Spielplätze oder Außenbereiche von
Cafés, wenn diese bereits im Eigentum des Zuwendungsempfängers sind
Vermittlung
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen zur Ausstattung von Räumen für die Durchführung von
Gruppenprogrammen oder die Erstellung von Führungsmaterialien, die längerfristig genutzt
werden können. Ebenfalls förderfähig ist die Anschaffung von Raumausstattung für die
Vermittlung wie z.B. Whiteboards/Flipcharts (s. Durchführung von Veranstaltungen).
Hinweis: Nicht gefördert werden Forschungsprojekte, dauerhafte Personalkosten oder
Investitionen, die nur kurzfristig einen Mehrwert für die jeweilige Einrichtung haben Von
einer Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen, die eine wesentliche Veränderung der
baulichen Substanz darstellen. Ebenfalls ausgeschlossen ist der Kauf eines Grundstücks wie
auch der Kauf eines Gebäudes.

4. WER KANN EINEN ANTRAG STELLEN?
Öffentliche als auch privat getragene Museen (regionale Museen, Freilichtmuseen,
archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten) in Städten und Gemeinden mit
bis zu 20.000 Einwohner*innen können eine Förderung beantragen.
Eingemeindete Orte, die zum ländlichen Raum gehören, können berücksichtigt werden,
indem nicht zwingend die Einwohnerzahl der gesamten Kommune als ausschlaggebend
angelegt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der Ort, an dem das Projekt wirken soll, einen
ländlichen Charakter aufweist.
Der Begriff der Heimatmuseen mit archäologischen bzw. historischen Sammlungen ist für die
Förderung weit zu fassen. Dazu zählen:
Heimatstuben und Heimatmuseen
Orts- oder Stadtmuseen

Öffentlich zugängliche Sammlungen im Privatbesitz, wie etwa in Burgen, Schlössern, Klöstern
u. ä.
Präsentationen an archäologischen Stätten oder in/an Baudenkmälern mit Fundpräsentation
Denkmäler mit Vermittlungskonzepten aus verschiedenen Zeitschichten
Pro Projekt ist ein eigener Antrag zu stellen. Dabei darf pro Einrichtung nur einmalig ein
Antrag auf Förderung gestellt werden.
Bei Präsentationen an archäologischen Stätten können Projekte beantragt werden, die
mehrere archäologische Stätten umfassen, sofern sie von einem Träger als Gesamtprojekt
durchgeführt werden.
Antragsberechtigt sind juristische Personen.

5. WIE HOCH IST DIE FÖRDERUNG?
Die Höhe der Zuwendung beträgt maximal 75 Prozent der anerkennungsfähigen Ausgaben
der Maßnahme und ist auf 25.000 Euro pro Heimatmuseum begrenzt.
Die Zuwendung wird grundsätzlich dann gewährt, wenn das Heimatmuseum eine finanzielle
Eigenbeteiligung von mindestens 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben der Maßnahme
aufbringt. Diese kann durch Eigen- oder Drittmittel finanziert werden. Ausnahmen sind in
begründeten Einzelfällen möglich.
Die Kumulierung der Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere
Zuwendungen der Länder und Kommunen, ist zulässig. Bitte beachten Sie, dass
Eigenleistungen nicht zu den förderfähigen Ausgaben gehören.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.
Die Fördermittel werden einmalig als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuschuss) im Sinne der
§§23, 44 BHO gewährt.
Sind die Antragsteller allgemein oder für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 des
Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt, so müssen die sich daraus ergebenden Vorteile im
Finanzierungsplan ausgewiesen werden. Zuwendungsfähig sind in diesem Fall nur die
Nettopreise.

6. WIE SIND DIE ANTRÄGE EINZUREICHEN?
Die Anträge und Anlagen müssen durch den auf der Internetseite www.dvarch.de
bereitgestellten Vordruck eingereicht werden. Der Antragsvordruck sollte möglichst
elektronisch ausgefüllt werden. Eine ausschließliche digitale Antragstellung ist nicht möglich.
Im Anschluss ist das Antragsformular auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterzeichnen und

per Post an den Deutschen Verband für Archäologie e.V., Geschäftsstelle, Geschwister-Scholl-
Str. 6, 10117 Berlin zu senden.

Sie erhalten nach erfolgreicher digitaler Einreichung eine Eingangsbestätigung per Mail. Bitte
beachten Sie, dass keine separaten Eingangsbestätigungen für die per Post gesandten
Anträge erteilt werden.
Der Deutsche Verband für Archäologie bildet in Zusammenarbeit mit dem Deutschen
Museumsbund ein Auswahlgremium, das die Anträge begutachtet und falls notwendig
fachliche Begleitung und Unterstützung vermittelt.
Ein vollständiger Antrag muss für eine zügige Bearbeitung folgende Unterlagen und
Nachweise enthalten:
- komplett ausgefüllter und rechtsverbindlich unterschriebener Antrag inklusive in
Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenem Ausgaben-- und Finanzierungsplan
- Handels-/Vereinsregisterauszug des Antragstellers (nicht älter als 1 Jahr)
- Vereinssatzung/ Gesellschaftsvertrag usw.
- Ggf. Nachweis der Gemeinnützigkeit (z. B. Freistellungsbescheid vom Finanzamt)
- Schriftliche Bestätigung anderer Förderer
- Nachweis über Vertretungsberechtigung des Unterzeichners
- Ggf. Bescheid über Vorsteuerabzugsberechtigung
- Bei Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur Instandsetzung zusätzlich:
o Foto vom beantragten Sanierungs- oder Investitionsbereich
o Zustimmung des Eigentümers/ Vermieters (falls abweichend vom Antragsteller)
zur geplanten Maßnahme
o Erklärung des Eigentümers/ Vermieters (falls abweichend vom Antragsteller)
über die Zusicherung der längerfristigen Nutzung als Heimatmuseum o.ä. /
alternativ Mietvertrag

7. WIE WERDEN DIE FÖRDERMITTEL AUSGEZAHLT?
Die Fördermittel können für eine Verwendung bis zu sechs Wochen vor Fälligkeit der Zahlung
abgerufen werden. Dafür muss das Formular „Mittelanforderung“ verwendet werden, dass
online auf der Seite www.dvarch.de zur Verfügung steht. Das Formular ist per E-Mail oder
per Post unter u. g. Adresse beim Deutschen Verband für Archäologie e.V. (DVA)
einzureichen.

8. WANN MÜSSEN DIE FÖRDERMITTEL ABGERECHNET WERDEN?
Die Fördermittel müssen grundsätzlich mit Einreichung des Verwendungsnachweises und
Vorlage der Belege innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme abgerechnet
werden.
Dem Zuwendungsvertrag sind die genauen Fristen sowie die einzureichenden Unterlagen zu
entnehmen.
Zum erfolgreichen Abschluss des Förderprojektes gilt es folgende Regelungen zu beachten:

- Rechnungen (in Kopie) und der Verwendungsnachweis sind vor der Auszahlung einzureichen.
Sie müssen eindeutig der geförderten Maßnahme zugeordnet werden können.
- Antragsteller*in und Rechnungsempfänger*in müssen identisch sein.
- Das Datum der Rechnung sowie der darauf genannte Auftrags- und Leistungszeitpunkt
dürfen nicht vor dem Datum des Zuwendungsvertrags liegen.
- Es können nur Schlussrechnungen mit dem Verwendungsnachweis eingereicht werden.
Auszahlungen auf Abschlags- und Teilrechnungen werden nicht vorgenommen.
- Vorlage des Sachberichts mit Unterschrift des/der Antragsteller*in (ggf. Vollmacht für
Vertretung beifügen)
Der Sachbericht soll die Verwendung der Förderung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen
darstellen. Dabei sind folgende Angaben zu beachten:
- Erläuterung der Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit, inkl. einer
expliziten Erklärung dazu, dass das Projekt dem bewilligten Vorhaben entspricht.
- Sofern Abweichungen einzelner Positionen von über 20 Prozent zum kalkulierten Budget
erfolgt sind, sind diese zu erläutern.
- Im Sachbericht ist darüber hinaus darauf einzugehen, inwiefern die Ergebnisse der
Maßnahme hinsichtlich der Zielsetzung der Stärkung der ländlichen Räume wirken.

9. WELCHE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN SIND FÜR DIE FÖRDERUNG
MASSGEBEND?
Grundlage für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Mittel ist ein
Zuwendungsvertrag. Für die Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der
Verwendung der Mittel und die ggf. erforderliche Rückforderung der gewährten Zuwendung
finden analog die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die
§§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung. Der
Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

10. WELCHE ROLLE HAT DER DEUTSCHE VERBAND FÜR ARCHÄOLOGIE?
Als übergeordnete Vereinigung für die Archäologie und die gesamte Altertumsforschung
sowie fachverwandter Wissenschaften in der Bundesrepublik Deutschland setzt sich der DVA
mit seinen Aktivitäten dafür ein, archäologische Tätigkeiten in ihrer gesamten Vielfalt zu
unterstützen. Dazu gehört die Förderung der Entwicklung der Archäologie in allen ihren
Zweigen und Tätigkeitsfeldern genauso wie das Engagement für die Vermittlung der
archäologischen Arbeiten und Forschungsergebnisse an eine breite Öffentlichkeit. Der DVA
fühlt sich den Prinzipien des internationalen Kulturgüterschutzes verpflichtet. Der DVA
arbeitet in dem Projekt eng mit dem Deutschen Museumsbund zusammen.

Der DVA berät, unterstützt und begleitet die Antragssteller bei den geplanten Maßnahmen
und koordiniert die Verwendung der Mittel in Form privatrechtlicher Weiterleitungsverträge
nach VV 12 zu § 44 BHO.

11. WEITERE FRAGEN?
Kontakt:
Björn Bernat (Projektleitung) Telefon steht noch nicht fest
Bjoern.bernat@dvarch.de

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 31. März 2020


Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines
„Notparlaments“


Einstimmiger Beschluss vom 31.3.2020
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bürgerinnen und
Bürger auf die Funktionsfähigkeit des Staates in allen seinen Teilen vertrauen können. Das gilt für
die Gesundheitsbehörden und die Polizei genauso wie für Verwaltung und öffentliche Infrastruktur.
Und es gilt in ganz besonderer Weise für die Regierung, die die Entscheidungen über notwendige
Beschränkungen trifft und verantwortet, und für das Parlament als zentrales Entscheidungsorgan
in der Demokratie.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat seine Arbeitsweise bereits sehr stark an die Pandemie-
Bedingungen angepasst. Er hat in den vergangenen zwei Wochen nur zwei unabweisbar

notwendige Plenarsitzungen abgehalten, beide für dringend notwendige
Haushaltsentscheidungen. Eine dritte wird am Donnerstag folgen. Diese Sitzungen finden in der
gebotenen Kürze, mit stark reduzierten Debattenbeiträgen, mit den notwendigen
Sicherheitsabständen und unter weiteren Schutzmaßnahmen statt. Die vorgeschriebene
Öffentlichkeit wird durch Live-Übertragung sichergestellt. Die Ausschüsse haben ihre Arbeit
ebenfalls auf das erforderliche Minimum reduziert und tagen zum Teil bereits per Telefonschalte.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt reichen diese Maßnahmen aus, um die Arbeitsfähigkeit des
Landtages sicherzustellen.
Andere Bundesländer haben Regelungen für verkleinerte Tagungsformate („Notparlament“),
entweder weil sie schon vorsorglich bestanden oder weil die jeweilige Verfassung den Spielraum
ließ, sie in der jetzigen Krisensituation einzurichten. Keines dieser Länder hat für die Einrichtung
eines „Notparlaments“ seine Verfassung missachtet. Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
setzt in Artikel 51 Absatz 2 die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages
ohne Einschränkung als Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit fest und lässt daher die
Einrichtung eines „Notparlaments“ nicht zu.
Es gehört zu den Leistungen der deutschen Demokratie in dieser Krise, dass zur Bewältigung der
Pandemie die verfassungsrechtlichen Regeln für staatliches Handeln nicht angetastet werden.
Vorschläge, durch Beschluss des Landtages die Präsidentin zur Einsetzung eines „Notparlaments“
zu „ermächtigen“, lehnt die SPD-Landtagsfraktion kategorisch ab. Dagegen sprechen nicht nur
historische Erfahrungen, sondern auch das abschreckende Beispiel von Eingriffen in die
Verfassungen europäischer Nachbarstaaten unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.
Ein solches „Notparlament“ in Sachsen-Anhalt hätte vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand.
Von diesem „Notparlament“ gefasste Beschlüsse wären nicht nur für die staatlichen Organe,
sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger wertlos.
Um Tagungen des Landtags von Sachsen-Anhalt in einem kleineren Format zu ermöglichen, gibt
es nur zwei Möglichkeiten:

erstens die Absenkung der Zahl der teilnehmenden Abgeordneten auf die von der
Verfassung vorgeschriebene Mindestzahl. Möglich ist das durch freiwilligen
Teilnahmeverzicht der Abgeordneten und eine Pairing-Vereinbarung der Fraktionen, um die
parlamentarischen Kräfteverhältnisse zu wahren;
zweitens eine Änderung der Landesverfassung auf dem dafür vorgesehenen Weg mit
Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein in der Verfassung zu verankerndes „Notparlament“ wäre an
strikte Voraussetzungen zu binden, wozu ein Konsens aller im Landtag vertretenen
Fraktionen über die Einberufung gehören müsste. Die Kompetenzen müssten eng begrenzt
und befristet werden, und auch auf Verlangen einer Minderheit im Parlament müsste die
Arbeit des Landtags im Plenum jederzeit wieder aufgenommen werden.
Diese Position hat die SPD-Fraktion den anderen Landtagsfraktionen in der vergangenen Woche
dargelegt. Andere Wege, die die Verfassung des Landes umgehen, gehen wir nicht mit.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 30. März 2020


Finanzausschuss macht den Weg frei:
Erstattung der Kita-Beiträge auch für die Notbetreuung


Der Finanzausschuss des Landtages hat den Weg frei dafür gemacht, dass das Land jetzt den
Kommunen im April 2020 die Kita-Beiträge auch für die Eltern erstattet, deren Kinder eine
Notbetreuung in der Kita erhalten. Die Mittel, die mit dem heute vom Finanzausschuss beratenen
Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden, sollen auch für die Erstattung dieser Beiträge
verwendet werden.
Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wer einen Anspruch auf
Notbetreuung der Kinder hat, leistet unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwesen – im
Krankenhaus, bei der Polizei, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Diese
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen ein erhöhtes Risiko und werden ja nicht ohne Grund
gern als ,Heldinnen und Helden der Corona-Krise‘ bezeichnet. Dass sie für diesen Monat ebenfalls
keine Elternbeiträge zahlen müssen, ist ein Zeichen der Anerkennung für ihre Leistungen und ihre
Verantwortung.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung in einem Runderlass geregelt, dass
den Kommunen im April die Einnahmeausfälle vom Land erstattet werden, die durch den Verzicht
auf Elternbeiträge entstehen.

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Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt

Nr. 126/2020
Magdeburg, 17. März 2020

Coronavirus - Landwirtschaft bleibt arbeitsfähig


Die Landesregierung hat heute erläutert, dass die Landwirtschaft zur
kritischen Infrastruktur gehört. Eltern, die in der Landwirtschaft arbeiten,
können ihre Kinder in somit in die Notbetreuung geben, sofern sie keine
andere Möglichkeit der Betreuung haben. „Es ist für unsere
landwirtschaftlichen Betriebe extrem wichtig, dass sie arbeitsfähig bleiben.
Die Milchkühe müssen versorgt werden, die Äcker bestellt. Deshalb sollen
Eltern, die in der Landwirtschaft tätig sind, unbedingt weiter zur Arbeit
gehen können“, bekräftigte Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia
Dalbert die Entscheidung.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist auch in der jetzigen
Corona-Krise gesichert. „Es sind genügend Lebensmittel da“, versicherte
die Landwirtschaftsministerin. Die Versorgungslage werde ständig und
sehr aufmerksam beobachtet, um gegebenenfalls im richtigen Moment
und mit den adäquaten Mitteln zu reagieren. Der Lebensmittelhandel
reagiert auf die gestiegene Nachfrage und hat sein Lieferregime
dementsprechend angepasst.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt
die Anlage eines kleinen Vorrates zur Vorsorge. Die Faustregel lautet:
Lebensmittel für 10 Tage und pro Person. Welche Arten und Mengen an
Lebensmitteln dies sind, ist online hier zu finden: https://mule.sachsen-
anhalt.de/landwirtschaft/ernaehrungsvorsorge/ „Das Anlegen von
Lebensmittelvorräten über die empfohlenen Mengen hinaus ist nicht
notwendig und belastet die Lebensmittelbranche unnötig. Es sollen auch
keine Lebensmittel verschwendet werden“, appellierte die Ministerin an
die Bevölkerung.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 17. März 2020


Katja Pähle zu den Beschlüssen der Landesregierung:
„Maßnahmen sind einschneidend, aber notwendig“


Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat weitere Maßnahmen zur Eingrenzung und

Verlangsamung der Covid-19-Pandemie beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-
Landtagsfraktion, Katja Pähle:

„Die Maßnahmen sind einschneidend, aber notwendig. Wer das Virus ernsthaft zurückdängen will,
muss unmittelbare soziale Begegnungen auf ein Mindestmaß beschränken. Beschlüsse der
Landesregierung machen das möglich.
Ich begrüße zugleich, dass in Sachsen-Anhalt auf die Situation des Einzelhandels, von
Handwerkern und Gastronomie Rücksicht genommen wird. Vieles wird nur noch unter starken
Beschränkungen möglich sein, aber nicht unmöglich gemacht.
Unsere Gesellschaft kann diese Krise gut überstehen – durch Zusammenhalt, gegenseitige
Unterstützung und durch Verständnis für die Einschränkungen, die jetzt auf uns alle zukommen.“

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Ministerium der Finanzen (Sachsen-Anhalt)

Magdeburg, 17. März 2020

Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen kommen
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter will die Hilfsangebote der

Finanzämter für Beeinträchtigungen in Unternehmen wegen des Corona-
Virus` noch in dieser Woche in Kraft setzen. Zu den geplanten Maßnahmen

zählen:
- laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw.
Körperschaftsteuer herab- oder aussetzen (auf Antrag)
- zinsfreie Stundung bei fälligen Steuerzahlungen (auf Antrag)
- Erlass von Säumniszuschlägen (auf Antrag)
- Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende (auf
Antrag)
Die steuerlichen Hilfsmaßnahmen sollen bundeseinheitlich gelten und
werden daher derzeit kurzfristig zwischen dem Bund und den Ländern
abgestimmt.
Die Finanzämter wollen betroffene Unternehmen unterstützen und
empfehlen, frühzeitig Kontakt aufzunehmen.
Darüber hinaus sind die 14 Finanzämter in Sachsen-Anhalt für den
Publikumsverkehr geschlossen. Damit soll der Verbreitung des Virus
entgegenwirkt werden.
„Ich hoffe auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in dieser
Situation“, sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter.“Die
Finanzämter arbeiten normal weiter, wer Fragen hat, kann
selbstverständlich zu den gewohnten Zeiten anrufen.“
Die Adressen, Telefonnummern und Sprechzeiten der Finanzämter in

Sachsen-Anhalt finden Sie im Internet unter www.finanzamt.sachsen-
anhalt.de.

Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wird empfohlen, ihre
Steuererklärung elektronisch über ELSTER abzugeben. Über die
Internetseite www.elster.de ist auch die Übermittlung von Anträgen zur
Fristverlängerung oder von Einsprüchen an das Finanzamt möglich.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 17. März 2020


Erfolgreicher Modellversuch
Grube: Dauerhafte Einführung des Moped-Führerscheins ab 15
ist eine gute Maßnahme


Seit 2013 hat Sachsen-Anhalt in einem Modellversuch die Herabsetzung des Mindestalters für den
Moped-Führerschein auf 15 Jahre getestet. Auch andere Länder beteiligten sich an dem Projekt,
darunter Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Kurz vor Abschluss der Testphase ziehen die
beteiligten Länder ein positives Fazit. Ein höherer Anteil an Unfällen von 15-jährigen im Vergleich
zu älteren Jugendlichen konnte nicht verzeichnet werden. In Sachsen-Anhalt wird das Mindestalter
durch den heutigen Kabinettsbeschluss ab dem 1. Mai 2020 dauerhaft heruntergesetzt.
Dazu erklärt Falko Grube, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem
Moped-Führerschein ab 15 Jahren erhöhen wir die Mobilität im ländlichen Raum und kommen dem
Wunsch vieler junger Menschen nach schnellstmöglicher mobiler Unabhängigkeit nach. Das

Modellprojekt war in Sachsen-Anhalt ein Erfolg auf ganzer Linie. Es ist daher gut, dass der Moped-
Führerschein mit 15 künftig dauerhaft gilt.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 8. März 2020


SPD Sachsen-Anhalt plädiert für Aufnahme minderjähriger
Geflüchteter
Unterstützung für das Städtenetz „Sichere Häfen“


Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen
und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt
sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen
werden. „Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen“, heißt es in dem
Beschluss der SPD. „Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung militärischer und politischer
Ziele missbraucht werden.“
„Es ist gut, wenn eine gemeinsame Initiative von europäischen Staaten zustande kommt, wie es die
Bundesregierung derzeit versucht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Deutschland
braucht aber nicht länger abzuwarten. Es gibt keinen Grund, besonders schutzbedürftige Personen
weiter großen Risiken auszusetzen, nur weil sich europäische Regierungen gegenseitig blockieren.“
Die Kosten, die den Kommunen durch die Aufnahme weiterer unbegleiteter Minderjähriger entstehen,
könne das Land übernehmen, sagte Schmidt.
Die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann wies auf die schwierige humanitäre Situation in den
griechischen Lagern hin: „Zu der schlechten Versorgungslage und den unzumutbaren Bedingungen
sind in den letzten Tagen noch Angriffe und Drohungen von Rechtsextremisten hinzugekommen. Jetzt
muss schnell etwas geschehen. Die Initiative der Kommunen ist ein starkes Beispiel für freiwilliges
Engagement, das wir unterstützen sollten.“
Der Beschluss im Wortlaut:
Europa muss Geflüchtete schützen - wir wollen nicht wegschauen
Unter den Augen der Welt findet an der türkisch-griechischen Grenze eine humanitäre Katastrophe
statt, die eine sofortige Reaktion erfordert. Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung
militärischer und politischer Ziele missbraucht werden. Ebenso wenig darf ein EU-Land die Genfer
Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen und den Schutzsuchenden ihr Recht auf Asylantragstellung
vorenthalten. Europa steht in der Pflicht, sofort humanitär zu helfen, bei der Deeskalation des Konflikts
zu vermitteln und auf der Einhaltung unserer gemeinsamen Rechtsgrundlagen zu bestehen. Es

braucht eine sofortige humanitäre Unterstützung für die Geflüchteten in Nordsyrien, an der türkisch-
griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern.

Die Zustände in den griechischen Aufnahmelagern sind katastrophal und menschenunwürdig. Es fehlt
an gesundheitlicher Versorgung, ausreichender Ernährung, Unterkünften und Schutz vor Gewalt. Es
braucht eine europäische Koalition der Willigen, um die Schutzbedürftigen im Rahmen einer
geregelten Aufnahme in Europa zu verteilen und damit auch Griechenland zu entlasten.
Der SPD-Landesvorstand begrüßt, dass die Bundesregierung sich bemüht, eine solche europäische
Aufnahmeaktion zu vereinbaren. Es geht dabei zunächst um rund 5.000 besonders schutzbedürftige
Geflüchtete. Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal, Luxemburg und andere sind dazu bereit. Die
Vorbereitung braucht aber Zeit.

Währenddessen geht das Leiden an der Grenze weiter. Zudem werden Teile der griechischen

Bevölkerung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufgehetzt. Rechtsextreme aus anderen Ländern,
so auch aus Deutschland, tragen zur weiteren Eskalation bei. Erste Einrichtungen wurden bereits
zerstört. Die Lage für die geflüchteten Frauen, Kinder und Männer wird immer bedrohlicher.
Deutschland muss daher kurzfristig selbst tätig werden. Um die humanitäre Katastrophe schnell zu
lindern und Griechenland zu entlasten, kann das Angebot des Städtenetzes „Sichere Häfen“ sofort
angenommen und umgesetzt werden. Die Städte haben angeboten, rund 500 unbegleitete
Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – auch in Sachsen-Anhalt, wo
sich mit Halle (Saale) und Magdeburg zwei Städte als sicheren Hafen angeboten haben.
Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen. Auch Sachsen-Anhalt steht
in der Verantwortung, besonders schutzbedürftigen Menschen wie Kindern, Frauen und Kranken
direkt zu helfen.
Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Initiative der Kommunen „Sichere Häfen“ und den Appell des
niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius mit den Bürgermeistern vieler deutscher Städte. Wir
bitten die Landesregierung, sich gegenüber dem Bundesinnenminister dafür einzusetzen, dass die
Aufnahme schnellstmöglich erlaubt wird. Die Kosten für die Aufnahme zusätzlicher unbegleiteter

Minderjähriger in den dazu bereiten sachsen-anhaltischen Kommunen können vom Land Sachsen-
Anhalt getragen werden.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 29. Februar 2020


Katja Pähle beim Aktionstag „Pflege im Fokus“:
„Investitionen ins Gesundheitssystem stärken den
Wirtschaftsstandort“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat auf die große
wirtschaftliche Bedeutung einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung hingewiesen. „Die
Bedrohung durch das neuartige Coronavirus führt uns gerade deutlich vor Augen, dass
Gesundheitsrisiken mit der Gefahr von Produktionsausfällen und großen volkswirtschaftlichen
Verlusten verbunden sind“, sagte Pähle am heutigen Samstag beim Aktionstag „Pflege im Fokus“,
der unter anderem vom DGB, von der Gewerkschaft ver.di und von der Gewerkschaftsjugend
veranstaltet wird. „Aber auch sonst gilt: Investitionen in die Leistungskraft des Gesundheitssystems

sind zugleich Investitionen in die nachhaltige Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen-
Anhalt.“

Pähle bekräftigte den Vorschlag, mit einem kreditfinanzierten Programm den Investitionsstau an
Sachsen-Anhalts Krankenhäusern aufzulösen: „Damit Sachsen-Anhalts Regionen für
Firmensansiedlungen, für Existenzgründungen und für die Gewinnung von Fachkräften attraktiv
bleiben, muss auch im ländlichen Raum die Grundversorgung mit Krankenhäusern gewährleistet
sein. Das heißt nicht, Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sondern die Finanzierung von
Investitionen mit der Unterstützung von Kooperation und Spezialisierung der Krankenhäuser zu
verbinden.“ Zugleich müsse auf Bundesebene der sogenannte Sicherzustellungszuschlag der
Krankenkassen für die Grundversorgung durch Krankenhäuser in der Fläche erhöht werden.
„Die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors hat natürlich noch eine andere
Dimension“, so Pähle weiter. „Mit Gesundheits- und Pflegedienstleistungen wird gutes Geld
verdient – von den Unternehmen. Es ist wichtig, dass dieses Geld auch bei den Beschäftigten
ankommt und der Binnennachfrage zugutekommt.“ Deshalb sei die Tarifauseinandersetzung bei
Ameos von besonderer Bedeutung, betonte die SPD-Politikerin: „Gute Arbeitsbedingungen, gute
Löhne und Tarifbindung – das braucht die ganze Branche.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 28. Februar 2020


Feststellung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes:
Prüfung von Sozialverbänden durch den Landesrechnungshof
ist rechtlich nicht möglich


Der SPD-Landtagsfraktion liegt seit heute das Ergebnis der Prüfung des Gesetzgebungs- und
Beratungsdienstes des Landtages zu der Frage vor, ob der Landesrechnungshof die Verwendung
öffentlicher Fördermittel prüfen darf, die Sozialverbände nach dem 9. und 12. Sozialgesetzbuch
des Bundes erhalten. „Das Ergebnis ist eindeutig: Wir können dem Landesrechnungshof solche
Prüfrechte nicht einräumen, weil das gegen Bundesrecht verstoßen würde“, so der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, zum Ergebnis. „Der Bund
hat die entsprechenden Prüfrechte für die Verwendung seiner Gelder abschließend geregelt.“
Die SPD-Fraktion lehne es jedoch keineswegs ab, die Mittelverwendung bei den freien
Wohlfahrtsverbände stärker zu kontrollieren, betonte Erben: „Wir müssen jetzt die bestehenden
Kontrollmechanismen stärken. Das bedeutet insbesondere, dass wir die Sozialagentur des Landes
in diesem Bereich adäquat personell ausstatten müssen.“
Das Prüfergebnis des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ist dieser Pressemitteilung als
Anlage beigefügt.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 28. Februar 2020


Landtag diskutiert über Militärübung „Defender 2020“
Erben: Militärübungen sind nötig, aber diese ist kein Beitrag
zur Entspannung der Beziehungen zu Russland


Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Freitag über einen Antrag
der Fraktion Die Linke zum Manöver „Defender 2020“. An der seit Mitte Februar laufenden größten
Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren werden insgesamt 37.000 NATO-Soldaten teilnehmen.
Darunter sind 20.000 US-Militärangehörige, die mit Material und Fahrzeugen in Westeuropa
ankommen und sich danach in Richtung Osten nach Polen und ins Baltikum in Bewegung setzen.
Deutschland dient wegen seiner geographischen Lage bei der Übung als logistische Drehscheibe.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte in der Debatte: „Das
Großmanöver stellt sicherlich keinen Beitrag dar, um die bereits angespannten Beziehungen
zwischen Russland und der NATO zu verbessern. Nach dem letztjährigen Aus des Vertrags über
die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen, das insbesondere durch die Kündigung des
Vertrags durch die US-Regierung zustande kam, wäre es jetzt wichtiger denn je, dass die NATO
mit den US-Streitkräften auf der einen und Russland auf der anderen Seite Vertrauen schaffen,
anstatt mit Großmanövern zu agieren. Europa braucht dringend eine Rückkehr zu Abrüstung und
Rüstungskontrolle.“
Dennoch warb Erben für die Ablehnung des Antrages. Nach seiner Auffassung ist der Antrag
einseitig. Die antragstellende Fraktion mache es sich zu einfach, wenn sie argumentiere, dass
Russland alles richtig und die NATO alles falsch machen würde.
Erben: „Nüchtern beschrieben dient diese Übung dem Test der Belastbarkeit der Logistik. Ziel ist
es, eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa zu üben,
um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren. Wenn die
Linken in ihrem Antrag so tun, als würde es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen
Russland handeln, dann gehen sie damit deutlich zu weit.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 28. Februar 2020


Aktuelle Debatte im Landtag zum „Konsens der DemokratInnen“
Pähle: „Thüringens BürgerInnen müssen die Chance
bekommen, durch Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt führt am heutigen Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion eine
Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren –
parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in
Thüringen“ durch. In der Debatte erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle an die
Forderung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in Berlin, dass
Regierungsbildungen und politische Mehrheiten nicht durch die Stimmen der AfD zustande
kommen dürfen. Pähle: „Genau diese Botschaft hätten wir heute gerne auch hier – gemeinsam mit
den Koalitionspartnern – als Antrag vorgelegt. Leider war das nicht möglich. Wir verpassen so die
Chance, gemeinsam ein Signal nach Erfurt zu schicken und den demokratischen Parteien dort für
eine konstruktive Lösung den Rücken zu stärken.“
Die Rede im Wortlaut:
Das ist heute ein denkwürdiger Tag: Wir haben im vorangegangen Tagesordnungspunkt mit der
Änderung der Landesverfassung gerade sehr deutlich demonstriert, was das heißt: „Konsens der
Demokratinnen und Demokraten“. Wir haben den Menschen in unserem Land – und ja, auch uns
selbst – deutlich vor Augen geführt, dass es für demokratische Parteien über alle sonstigen
Unterschiede hinweg eine gemeinsame Wertebasis gibt.
Und mehr noch: Wir können diesen Konsens, der Grundlage allen staatlichen Handelns ist, nicht
nur bewahren – wir können ihn auch weiterentwickeln. Wir können ihn anpassen an die
Erfordernisse und Herausforderungen unserer Zeit, und das haben wir heute getan.
Und wir haben damit noch etwas sehr Wichtiges herausgestellt: Demokratie ist nicht bloß Form.
Demokratie ist Inhalt. Es geht eben nicht nur darum, in demokratischen Wahlen zu ermitteln, wer
Mehrheit ist und wer Minderheit. Es kommt auch darauf an, welche Politik man mit dieser Mehrheit
umsetzt. Dafür legt die Verfassung Grundwerte, Ziele und Grenzen staatlichen Handelns fest. Sie
sind die inhaltlichen Leitplanken demokratischer Politik, und wir haben heute für Sachsen-Anhalt
einige neue, moderne Leitplanken eingezogen. Dafür danke ich an dieser Stelle noch einmal allen,
die daran mitgewirkt haben.
Es gibt noch eine weitere Leitplanke. Sie ist die allerwichtigste, auch wenn sie mit diesem Wortlaut
in keiner Verfassung steht. Sie heißt: Man darf den Gegnern der Demokratie keine Macht
geben.
Das ist die fundamentale Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik und aus der
Machtübergabe an die Nationalsozialisten. Und das ist der Grund, warum es für die Wahl des
Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar keine andere Bewertung geben kann als
die von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Diese Wahl war „ein unverzeihlicher Fehler“.

Die Entscheidung von FDP und CDU, einen FDP-Kandidaten mit den Stimmen der AfD ins Amt zu
bringen, hätte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung
ins Amt gebracht, die von Feinden unserer Demokratie abhängig gewesen wäre. Denn machen wir
uns doch nichts vor: Wer einen Ministerpräsidenten wählt, der hat auch politische Erwartungen.
Und damit hätte die AfD in Thüringen zumindest indirekt Einfluss auf die Regierungspolitik
gewonnen.
Eine solche Landesregierung ist, wie wir wissen, dann doch nicht gebildet worden – aber dass es
überhaupt versucht worden ist, hat das Vertrauen unter den demokratischen Parteien beschädigt.
Deshalb sprechen wir in unserem Antrag für die heutige Debatte davon, dass der Konsens der
Demokratinnen und Demokraten bewahrt werden muss, und das bedeutet: Regierungsbildungen
und politische Mehrheiten dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.
Das ist genau das, was CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss in Berlin gemeinsam
beschlossen haben. Und genau diese Botschaft hätten wir Ihnen heute gerne auch hier –
gemeinsam mit den Koalitionspartnern – als Antrag vorgelegt. Leider war das nicht möglich. Wir
verpassen so die Chance, gemeinsam ein Signal nach Erfurt zu schicken und den demokratischen
Parteien dort für eine konstruktive Lösung den Rücken zu stärken – und damit den demokratischen
Konsens an den Tag zu legen, der uns seit Bildung der Kenia-Koalition geeint hat.
Ich sage ganz deutlich: Wohin sich die parteiinterne Debatte der CDU über ihr Verhältnis zur
Linken entwickelt, ist eine innere Angelegenheit der CDU und nicht das Problem der anderen
Parteien.
Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, wenn das Bedürfnis der CDU, sich in alle Richtungen
abzugrenzen, den Blick dafür verstellt, dass eine Gleichsetzung von AfD und Linke absurd ist. Wie
absurd diese Gleichsetzung ist, das zeigt ja gerade der Blick nach Thüringen: Björn Höcke, dessen
Fraktion an der Wahl von Herrn Kemmerich beteiligt war, vertritt in seinen Reden und Texten ein
durchgängig nationalsozialistisches Weltbild und lässt keinen Zweifel daran, dass er seinen
Worten auch Taten folgen lassen will.
Um das ganz deutlich zu sagen: Wer vom „bevorstehenden Volkstod durch
Bevölkerungsaustausch“ spricht, der nährt genau die rassistischen Vorstellungen, die zum Beispiel
den Attentäter von Hanau zu seiner Bluttat veranlasst haben.
Ich frage Sie: Wer will einen Faschisten wie Höcke auf eine Stufe stellen mit einem
Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow, der erfolgreich eine rot-rot-grüne Landesregierung geführt
hat – und mit dem auch Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Vertretung ostdeutscher
Interessen häufig eng zusammengearbeitet hat?
Die Lage in Thüringen ist auch mehr als drei Wochen nach der Wahl von Herrn Kemmerich immer
noch Anlass zu ernster Sorge. Der Freistaat hat keine funktionsfähige Landesregierung, und ob es
kommende Woche die Neuwahl eines Ministerpräsidenten geben wird, ist ungewiss.
Wenn Herr Merz als Bewerber für den CDU-Vorsitz vorgestern erklärt, Schuld an der Lage in
unserem Nachbarland sei Bodo Ramelow, weil er sich zur Wahl gestellt hat, dann zeigt das, dass
maßgebliche Kräfte in dieser verfahrenen Situation immer noch keine Verantwortung für die
Zukunft Thüringens und für klare, demokratische Verhältnisse übernehmen wollen. Solche
Äußerungen sind ein verheerendes Signal an die Abgeordneten in Erfurt, die jetzt
Richtungsentscheidungen treffen müssen. Und solche Äußerungen machen überdeutlich, wie
wichtig es ist, dass Thüringens Bürgerinnen und Bürger die Chance bekommen, durch rasche
Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 27. Februar 2020


Landtagsdebatte zur Krankenhauspolitik
Späthe: Spezialisierung und Schwerpunktsetzung sichern
Standorte

Der Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag erneut über die Krankenhauslandschaft
und die geforderte Spezialisierung und Schwerpunktsetzung debattiert. Die sozialpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, dazu: „Dem beschlossenen
Krankenhausplan zugrunde liegen gemeinsam erarbeitete Rahmenvorgaben – 80 Seiten –
zugrunde, die sehr detailliert demographische und regionale Aspekte und Planungsziele der
Versorgung beschreiben. Krankenhausgesetz, Rahmenplan und Krankenhausplan zeigen eine
bedarfsgerechte, flächendeckende und umfassende Versorgung sowie die geforderte
Spezialisierung und Schwerpunktsetzung bereits auf.“
Für die Umsetzung dessen muss der Investitionsstau an den Krankenhäusern reduziert werden.
Späthe weiter: „Wir wollen keine Förderung mit der Gießkanne. Wir wollen ein Kreditprogramm,
dass es ermöglicht, auch unter den Rahmenbedingungen des zu beschließenden Haushalts auf
Grundlage des gemeinsam beschlossenen Krankenhausplans Strukturen weiter zu entwickeln.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 26. Februar 2020


Landtag berät Parlamentsreform
Erben: Ab Freitag hat Sachsen-Anhalt die modernste
Landesverfassung Deutschlands


In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in zweiter Lesung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020. Am Freitagmorgen soll es in dritter
Lesung beraten und abschließend beschlossen werden.
Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, weist
insbesondere auf Artikel 1 des Gesetzespakets hin, durch den die Landesverfassung geändert
werden soll.
Erben: „Ab Freitag verfügt Sachsen-Anhalt über die modernste Landesverfassung Deutschlands.
Wir stärken die Grundrechte der Menschen in unserem Land und passen die Ziele unseres
Staates den heutigen Herausforderungen an. Niemand darf zukünftig wegen seiner sexuellen
Identität diskriminiert oder benachteiligt werden. Klimaschutz und Tierschutz werden genauso Ziele
staatlichen Handelns wie die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land.
Besonders stolz bin ich jedoch darauf, dass wir uns auf einen neuen Artikel 37a verständigen
konnten. Der verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen, die Wiederbelebung oder Verbreitung
nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen
Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen. Das ist ein
klares Zeichen – und dass die AfD-Fraktion bei der Verfassungsänderung nicht mitmacht, das hat
mich wahrlich nicht überrascht.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 19. Februar 2020


„Prüffall des Verfassungsschutzes
Erben: Uniter wurde viel zu lange verharmlost


Medien berichten heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den umstrittenen Verein
Uniter zum sogenannten „Prüffall“ erklärt hat. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst zunächst
systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt.
Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht
einsetzen.
Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist das ein konsequenter,
aber auch längst überfälliger Schritt. Aus seiner Sicht wurde das Agieren des außergewöhnlich
konspirativ handelnden Netzwerks bislang verharmlost.
Erben: „Seit langem ist bekannt, dass es bei Uniter keineswegs mehr nur um die seelische
Betreuung von Veteranen geht und sich Schwerpunkte längst zu paramilitärischen
Veranstaltungen und Bestrebungen im Wach- und Objektschutz verlagert haben. Es bedurfte wohl
erst einer Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, damit der Verein stärker in den
Fokus genommen wurde.“

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Magdeburg, 18. Februar 2020


Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen:
SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Landtagsdebatte zum
„Konsens der Demokratinnen und Demokraten“


Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag
beschlossen, zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte mit dem
Thema „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren – parlamentarische Demokratie
in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen“ zu beantragen. „Nach
dem Versuch, eine Landesregierung mit Stimmen der AfD zu bilden, kann man nicht zur
Tagesordnung übergehen“, erklärte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Nicht umsonst haben sich
der Koalitionsausschuss in Berlin und der Deutsche Bundestag damit befasst. Für uns ist klar: In
Sachsen-Anhalt darf es keine Thüringer Verhältnisse geben!“
„Eine funktionierende Landesregierung in Thüringen auf demokratischer Grundlage liegt auch im
Interesse des Landes Sachsen-Anhalt“, heißt es in der Begründung der SPD-Fraktion zu ihrem
Antrag. Sie mündet in die Forderung: „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem
Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.“
Die Begründung zum SPD-Antrag im Wortlaut:
Die Situation im Freistaat Thüringen ist Anlass zu ernster Besorgnis. Die bislang gescheiterte
Regierungsbildung ist geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
parlamentarische Demokratie über die Grenzen Thüringens hinaus zu gefährden. Eine
funktionierende Landesregierung in Thüringen auf demokratischer Grundlage liegt auch im
Interesse des Landes Sachsen-Anhalt.
Schon im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt vom April 2016 wurde das Ziel formuliert, „das
Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und in die
Motive der politisch Verantwortlichen zu stärken bzw. wiederherzustellen.“
Und weiter heißt es:
„Freiheit ist für uns ein Grundwert. Aus ihr erwächst für uns die bleibende Verpflichtung, die
Menschenrechte und die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft entschlossen gegen
populistische Stimmungsmache und ideologische Hetze zu verteidigen. Für menschenverachtende
Parolen und diffamierende Angriffe auf die Demokratie darf es keinen Raum geben. (...)
Populistische Parteien und Gruppierungen, die durch antidemokratische Systemkritik, einfache
Scheinlösungen und Hetze das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie untergraben,
gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft (...) Solchen Parteien und
Gruppen, die das Klima in unserem Land vergiften und Menschen gegeneinander ausspielen, gilt
deshalb unser Widerstand.“
Deshalb muss gelten: Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen
nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.

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Das entspricht auch dem Ergebnis des Koalitionsausschusses im Bund vom 8.2.2020. Die
Regierungsparteien CDU, CSU und SPD stellten darin fest:
„Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD
zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. (...) Jetzt geht es darum, schnell für stabile und
klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten
Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. Aus Gründen der
Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl
eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind.
Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist
und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 7. Februar 2020


Kann der Landesrechnungshof Sozialverbände prüfen?
SPD hat Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eingeschaltet


Zu aktuellen Medienberichten über den Vorschlag, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu
erweitern, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Für die SPD-Landtagsfraktion gilt: Transparenz und Kontrolle der Verwendung staatlicher Mittel ist
in allen Bereichen erforderlich. Es trifft nicht zu, dass wir diese Transparenz beim Einsatz
staatlicher Mittel durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege ablehnen. Der Landtag kann
Prüfrechte des Landesrechnungshofes aber nur dann ausweiten, wenn das nicht gegen
Bundesrecht verstößt. Die SPD-Fraktion hat den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst deshalb
bereits vor zwei Wochen gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen für den
Landesrechnungshof Prüfrechte für soziale Dienstleistungen nach dem Neunten und Zwölften
Sozialgesetzbuch des Bundes – denn um die geht es – eingeführt werden könnten. Diese Prüfbitte
haben wir im Einvernehmen mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne ausgesprochen. Wenn das
Ergebnis vorliegt, werden wir in der Fraktion weiter beraten.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn ergänzt: „Kontrollen sind gut, aber
ein Generalverdacht ist nicht akzeptabel. Wer pauschal die Sozialverbände in Sachsen-Anhalt
verunglimpft, weil es andernorts schwarze Schafe gibt, handelt unverantwortlich und beschädigt
ihre wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 5. Februar 2020


Erklärung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
„Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“


Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD
Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Wer geglaubt hat, die
Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines Besseren belehrt worden. Wer
geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein. Es ist mehr als
deutlich geworden, was die Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und FDP wert sind, nämlich
gar nichts.
CDU und FDP haben ausgerechnet im Land der Höcke-AfD den Rechten jetzt die Tür zum
Einfluss auf eine Landesregierung geöffnet. Herr Mohring hat sich für diesen Tabubruch mit
Herrn Kemmrich einen Strohmann gesucht. Gleichwohl hat die CDU mit ihrem Wahlverhalten
alle die ihrer Wählerinnen und Wähler betrogen, die einen Einfluss der AfD auf
Regierungshandeln in Thüringen verhindern wollten. Die Bundesparteiführungen von CDU
und FDP sind gefordert, schnell und konsequent dafür zu sorgen, dass sich 90 Jahre nach
der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP in Deutschland Geschichte nicht wiederholt.“

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Verschärfungen bei der Schulentwicklungsplanung sind vom Tisch

Kolb-Janssen: „Keine Schulschließung – das ist die wichtigste Botschaft“

 

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich positiv dazu geäußert, dass Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bei der Schulentwicklungsplanung eingelenkt hat. Angela Kolb-Janssen, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte:

 

„Die bislang vorgesehene Erhöhung der Mindestschülerzahlen für die Gemeinschaftsschulen und das Infragestellen der Oberstufen an ländlichen Gymnasien waren falsche Signale. Es ist gut, dass diese Ideen jetzt vom Tisch sind.

 

Wir brauchen keine Diskussion über Schulschließungen und die Auflösung von Bildungsgängen, sondern Angebote für die Schulen insbesondere im ländlichen Raum, die den Schulträgern bessere Möglichkeiten geben, auch über Landkreisgrenzen hinweg zu kooperieren. Wir erwarten vom Bildungsministerium, alles zu tun, damit insbesondere die Gemeinschaftsschulen Planungssicherheit haben und die Unsicherheiten bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern beseitigt werden.“

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Landtagsdebatte zur Krankenhauspolitik

Pähle: „Bei Polizei und Schule haben wir Engpässe angepackt, das Gleiche sollten wir jetzt bei Krankenhäusern tun“

 

 

In der Landtagsdebatte zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt am heutigen erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

 

„Als das Thema auf die Tagesordnung für die heutige Landtagssitzung kam, brannte es in der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts an drei Stellen: beim Klinikum Burgenlandkreis, in den Ameos-Kliniken und in Havelberg. Seit gestern wissen wir: Das erste Feuer ist gelöscht, und wir können unsere Aufmerksamkeit den anderen Brandherden zuwenden – und den Schwelbränden, die das Krankenhaussystem insgesamt bedrohen.

 

Ich bin sehr froh, dass die Entscheidung im Burgenlandkreis so gefallen ist, und ich weiß, dass unsere Erleichterung vor Ort geteilt wird – der Verkauf an SRH findet im Burgenlandkreis breite Zustimmung. ,Hauptsache nicht an Ameos‘ – das war dort die verbreitete Stimmung. Die Entscheidung entspricht im Übrigen exakt dem, wofür sich auch der Landesparteitag der SPD eingesetzt hat: ,ein öffentliches, gemeinnütziges Kooperationsmodell‘ – und genau das kommt jetzt: ein gemeinnütziger Träger, der mit der öffentlichen Uniklinik kooperieren will.

 

Kommen wir zum zweiten Brandherd, den Kliniken der Ameos-Gruppe. Hier haben sich die Beschäftigten, Pflegerinnen und Pfleger ebenso wie Ärztinnen und Ärzte, dazu entschlossen, das Löschen selbst zu übernehmen. Der unbefristete Streik war das letzte, notwendige und richtige Mittel, um sich gegen die Verweigerung eines Tarifvertrages, gegen die angebotenen Dumping-Gehälter und gegen die willkürlichen Entlassungen zu wehren. Die SPD wünscht den Beschäftigten für diesen Kampf weiter starke Nerven, Durchhaltevermögen und viel Erfolg.

 

Dieser Streik wurde vor allem deshalb nötig, weil Ameos die Gewerkschaft erneut aus den Tarifverhandlungen heraushalten wollte und die Beschäftigten in Einzelgesprächen zu ungünstigen Verträgen zwingen wollte.

 

Dass nun ausgerechnet die AfD, die aus ihrer gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen Hehl macht und Gewerkschaften auch hier im Haus mehrfach als ,linksextremistisch‘ eingestuft hat, sich bei den Streikenden anbiedert – das ist schon ein starkes Stück. Aber sie tut das ja auch nicht, indem sie die Forderungen der Beschäftigten unterstützt, sondern indem sie zu Diffamierungen greift, wie mit ihrem Video. In Haldensleben – ja richtig, dort wo ein AfD-Stadtrat eine SPD-Kollegin gesteinigt sehen will – hat die AfD sich einen Chefarzt vor die Videokamera geholt, der von den Zielen des Streiks ablenkt, indem er über ,Gender-Gaga‘ herzieht. Noch bevor dieser Herr Motschmann CDU und Junge Union verließ und zu den Republikanern wechselte, propagierte ernn, dass man AIDS-Infizierte an einer ,nur beim Geschlechtsverkehr sichtbaren Stelle‘ tätowieren solle und bezeichnete Homosexuelle als ,abartig veranlagte Typen mit perversen Neigungen‘. Und die Gräueltaten des NS-Regimes verglich er mit Abtreibungen heute.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir haben für eine lange Zeit von Jahren gemeinsam Verantwortung für die Politik in diesem Land getragen, im Guten wie im Schlechten. Haushalte sind noch immer im Landtag beschlossen worden. Und wenn Finanz- und Gesundheitsministerium beim Investieren allzu lange auf der Bremse gestanden haben, dann geschah das nicht auf eigene Faust, sondern weil ein harter Spar- und Konsolidierungskurs der gemeinsame Wille der damaligen Mehrheit in diesem Haus war.

 

Was dieser Sparkurs bei Polizei und Schule an Engpässen verursacht hat, das haben wir im Koalitionsvertrag behoben. Das gleiche sollten wir jetzt mit dem Krankenhaussektor tun. Und da ist die Idee eines kreditfinanzierten Investitionsprogramms ein pragmatischer, realistischer Vorschlag, wie wir das Problem anpacken können, ohne dass uns der Doppelhaushalt 2020/21 um die Ohren fliegt.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 30. Januar 2020


Rüdiger Erben zur Parlaments- und Verfassungsreform:
„Ein wichtiges Update für die demokratischen Regeln unseres
Landes“

Heute wurde der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, Linke, SPD und Grünen zur Parlaments-
und Verfassungsreform 2020 in den Landtag eingebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer

der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, äußerte in der Debatte:
„Von Zeit zu Zeit brauchen die Regeln unseres Zusammenlebens und unserer parlamentarischen
Demokratie ein Update, um sie an eine sich verändernde Gesellschaft und an neue
Herausforderungen anzupassen. Mit der Parlamentsreform 2020 bringen wir wichtige Änderungen
für zentrale Regelwerke wie die Landesverfassung, das Volksabstimmungsgesetz oder die
Geschäftsordnung des Landtages auf den Weg. Bei den Modernisierungen geht es uns um eine
lebhaftere, transparente parlamentarische Demokratie, aber auch um ganz grundlegende Fragen
und Werte.
So schreiben wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsziel fest, da keine
Region, keine Stadt und keine Gemeinde in unserem Land infolge der demographischen
Entwicklung oder des Strukturwandels abgehängt werden darf. Auch der Klimaschutz und das
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität werden in Zukunft Teil der
Landesverfassung sein.
Mit der Streichung des problematischen Rassebegriffs und der Einführung eines neuen Artikels zur
Nichtverbreitung nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts
formulieren wir einen demokratischen Gegenentwurf gegen den Rechtsruck in unserer
Gesellschaft. Ob der schreckliche Anschlag von Halle oder alltäglicher Antisemitismus und
Rassismus auf unseren Straßen: Wenn sich heute nicht jede Einzelne und jeder Einzelne gegen
solche Umtriebe klar zur Wehr setzt, werden wir es morgen bitter bereuen!
Statt populistischer Politik mit autoritären Forderungen setzen wir auf transparente demokratische
Verfahren, die Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationen und erweiterten Einfluss bieten. Für
uns war es deshalb folgerichtig, Vereinfachungen und Verbesserungen bei den Regelungen
direkter Demokratie, aber auch im parlamentarischen Bereich vorzulegen. Zu letzterem gehört die
generelle Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Warum soll im Landtag nicht funktionieren, was
in den kommunalen Vertretungen längst Usus ist? Daneben verändern wir eine Vielzahl weiterer
Regelungen, um transparentere und bessere Abläufe zu gewährleisten. Endlich wird zum Beispiel
mit der Unsitte aufgeräumt, dass der Wahl eines Datenschutzbeauftragten höhere Wahlhürden
auferlegt sind als der Wahl des Ministerpräsidenten.
Das Gesetz zur Parlamentsreform 2020 enthält moderne und zukunftsfeste Änderungen, die
einem Land, das mit der Losung ,modern denken‘ wirbt, gut zu Gesicht stehen. Ich bedanke mich
bei der Landtagspräsidentin und den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sowie der
Linken für den effektiven und kollegialen Erarbeitungsprozess.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 30. Januar 2020


Landtagsdebatte über den Vorschlag einer Landesausstellung

Kolb-Janssen: 500 Jahre Bauernkrieg sollten auch in Sachsen-
Anhalt Thema sein

Der Landtag debattiert am heutigen Donnerstag über den Vorschlag, im Jahr 2025 eine
Landesausstellung zu 500 Jahren Bauernkrieg durchzuführen. Die kulturpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, erklärte in der Debatte:
„Thomas Müntzer und die Bauernkriege sind ohne die Reformation um Martin Luther nicht zu
denken. Sachsen-Anhalt verfügt über wichtige authentische Orte, an denen Thomas Müntzer
gewirkt hat – sei es der Geburtsort Stolberg, die Priesterweihe in Halberstadt oder Allstedt im
Zusammenhang mit der ,Fürstenpredigt‘. Es gibt viele gute Gründe, diese zum Teil einer
Landesausstellung zu machen, die das Wirken und die Interpretationen von Thomas Müntzer
beleuchten und damit diesen Teil unserer Landesgeschichte den Bürgerinnen und Bürgern
nahebringen.
In Thüringen sind die Planungen und Vorbereitungen für eine Landesausstellung in Mühlhausen
bereits fortgeschritten, und nach den guten Erfahrungen mit Luther 2017 wäre eine erneute
Kooperation und Zusammenarbeit mit den Thüringer Nachbarn nicht nur denkbar, sondern
wünschenswert. Zudem bietet das Jubiläum eine gute Möglichkeit, die bereits aktiven Vereine und
Verbände in Mansfeld-Südharz aktiv zu unterstützen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 30. Januar 2020


Verschärfungen bei der Schulentwicklungsplanung sind vom Tisch
Kolb-Janssen: „Keine Schulschließung – das ist die wichtigste
Botschaft“

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich positiv dazu geäußert, dass Bildungsminister Marco Tullner
(CDU) bei der Schulentwicklungsplanung eingelenkt hat. Angela Kolb-Janssen, die
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte:
„Die bislang vorgesehene Erhöhung der Mindestschülerzahlen für die Gemeinschaftsschulen und
das Infragestellen der Oberstufen an ländlichen Gymnasien waren falsche Signale. Es ist gut, dass
diese Ideen jetzt vom Tisch sind.
Wir brauchen keine Diskussion über Schulschließungen und die Auflösung von Bildungsgängen,
sondern Angebote für die Schulen insbesondere im ländlichen Raum, die den Schulträgern
bessere Möglichkeiten geben, auch über Landkreisgrenzen hinweg zu kooperieren. Wir erwarten
vom Bildungsministerium, alles zu tun, damit insbesondere die Gemeinschaftsschulen
Planungssicherheit haben und die Unsicherheiten bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern
beseitigt werden.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 24. Januar 2020


„2021 wird Sachsen-Anhalt vor der Richtungsentscheidung stehen, ob
Anstand und Vernunft Leitlinie der Regierungspolitik sein sollen“
Zwischenstand: Was wir erreicht haben, wo wir hin wollen


Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt am 24.1.2020 in Aschersleben


Nach der Landtagswahl 2016 haben wir gemeinsam beschlossen, auf Landesebene eine Koalition mit CDU und Grünen einzugehen. Diese Koalition geht jetzt in die letzte Phase ihrer Arbeit. Schon bei der Bildung der Regierung war klar: Das ist kein auf Dauer angelegtes
Bündnis. Für uns gilt deshalb: Mit der Landtagswahl 2021 werden die Weichen neu gestellt.

Wir werden uns in den nächsten Monaten darauf vorbereiten, mit einem erneuerten personellen und programmatischen Angebot zu dieser Wahl anzutreten und für eine demokratische, handlungsfähige Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu kämpfen, die unser Land stärker macht, mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzt und für die Werte einer freiheitlichen,
weltoffenen Gesellschaft einsteht.


Wofür wir angetreten sind:


Die Regierungsbildung 2016 verfolgte das Ziel, dass demokratische Parteien – trotz ihrer großen Unterschiede – angesichts zahlenmäßig starker Rechtsextremisten im Landtag beweisen, dass sie gemeinsam regieren und gestalten können. Zu diesem Anspruch stehen
wir.

Wir haben dennoch beim Landesparteitag im April 2016 in Halle deutlich gemacht, dass es mit uns keine Regierungsbildung um jeden Preis gibt, und haben sechs „Knackpunkte“ für die Bildung der Koalition festgelegt:

 

  •  eine Offensive für die Kommunen, einschließlich Verbesserungen beim KiFöG zur Entlastung von Eltern und Kommunen
  • mehr Sicherheit durch mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße
  • volle Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrerinnen und Lehrer
  • sichere Hochschulfinanzierung
  • Investitionen in den sozialen Arbeitsmarkt als neue Perspektive für Langzeitarbeitslose
  • eine Politik für Demokratieförderung und Integration


Was wir erreicht haben:


Der in einigen Bereichen überzogene Sparkurs früherer Jahre gehört der Vergangenheit an. So ist die Stärkung der kommunalen Finanzen seit Beginn der Wahlperiode Priorität sozialdemokratischer Landespolitik. Mit der Einstellung von bislang über 2.000 Polizeianwärterinnen und -anwärtern wurde dafür gesorgt, dass in Sachsen-Anhalt künftig
mehr Polizei auf der Straße ist.


Mit dem neuen KiFöG und der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes haben wir zielgenau Mehrkindfamilien und Eltern mit niedrigen Einkommen entlastet, den Einstieg in bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher geschafft und die Fachkräftesicherung unterstützt. Wir haben das Schulgeld für Pflegekräfte und andere soziale Berufe abgeschafft.
Mit dem Programm zum sozialen Arbeitsmarkt wurden 2.000 Menschen in Beschäftigung gebracht, die lange keine Teilhabe am Arbeitsleben hatten. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und der Fachkräftezuwanderung sind die Fortschritte deutlich.


Die Grundfinanzierung der Hochschulen als Leuchttürme der Entwicklung unseres Landes wurde nachhaltig erhöht, unter anderem zur Schaffung neuer und zur Entfristung bestehender Stellen. Mit dem neuen Hochschulgesetz werden die Bedingungen für gute Arbeit weiter verbessert, die Hochschuldemokratie gestärkt und die Möglichkeiten für
Ausgründungen und Zusammenarbeit mit Unternehmen ausgebaut. Die
Wirtschaftsförderung wurde schwerpunktmäßig auf die Stärkung von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben ausgerichtet. Gleichzeitig wurden große neue Ansiedlungsvorhaben in der Industrie auf den Weg gebracht.


Wir haben mit dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit den Menschen den Rücken gestärkt, die sich engagieren für ein friedliches Zusammenleben, für eine selbstwusste Demokratie, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.
Nach dem Anschlag von Halle ist das wichtiger denn je, ebenso wie der Einsatz derSicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Terroristen und Straftäter.

Was noch nicht geschafft ist:


An den Schulen unseres Landes gibt es immer noch keine umfassende
Unterrichtsversorgung. Im Gegenteil: Die Situation hat sich weiter verschlechtert. Mit der Einstellung neu ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer wurde ebenso zu spät begonnen wie mit der Gewinnung von Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteigern.
Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk macht in vielen Regionen gute Fortschritte, ist aber noch längst nicht überall erreicht. Das Tariftreue- und Teilhabegesetz, mit dem Land und Kommunen eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung guter Arbeit und tarifgebundener Löhne übernehmen würden, wird von der
CDU blockiert. Und für ein Paritätsgesetz zur gleichen Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten gibt es noch nicht mal einen Entwurf.
Das Ziel einer modernen, funktionsfähigen, personell und sächlich gut ausgestatteten Polizei und Justiz ist noch nicht erreicht. Wir benötigen dringend eine aktive Einstellungspolitik einschließlich attraktiver Beschäftigungsbedingungen.


Insgesamt gilt: Mit dem Koalitionsvertrag von 2016 wurde mit vielen guten Projekten eine positive Entwicklung angestoßen. Was in dieser Koalition nicht möglich ist, ist eine langfristig angelegte, übergreifende Strategie für zukunftsfähige Strukturen der Daseinsvorsorge in
allen Regionen unseres Landes, von der Gesundheitsversorgung bis zum ÖPNV.

Was wir jetzt durchsetzen müssen:


Im Landeshaushalt 2020/21 müssen für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode die sozialdemokratischen Vorhaben in den Bereichen Arbeit, Soziales und Integration sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung abgesichert werden. Dasselbe gilt für das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Azubi-Ticket und für die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge.Wir unterstützen alle Anstrengungen, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Bürokratische Blockaden im Verfahren müssen abgebaut werden. Damit das gelingt, muss
das Land auch Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteiger gewinnen und dafür sorgen, dass ihr Einstieg gelingt. Gleichzeitig steht die SPD dafür, die Vielfalt der Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Schulschließungen aus Lehrermangel darf es nicht geben!
Das Erfolgsmodell der Gemeinschaftsschule muss weiter ausgebaut und gestärkt werden, einschließlich des Aufbaus von Abiturstufen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz muss kommen. Sachsen-Anhalt muss weg von Billiglöhnen, Niedrigrenten und Abwanderung!
Beim Ausbau des Mobilfunks im Land müssen die weißen Flecken schnell verschwinden.
Die jüngsten Zusagen der Mobilfunkbetreiber und die neue Mobilfunkstrategie des Bundes
bieten die Gelegenheit, beide verstärkt in die Pflicht zu nehmen.
Der Erhalt einer hochwertigen Gesundheitsversorgung hat für uns oberste Priorität. Die Krankenhauslandschaft muss qualitativgestärkt und wirtschaftlich stabil gehalten werden und in ein aufzubauendes Netz regionaler Gesundheitszentren integriert werden. Dazu wird die
Umsetzung auch innovativer Modelle unterstützt und gefördert. Die rasante Ökonomisierung und die Orientierung auf Rendite in Gesundheit und Pflege muss zurückgedrängt werden.
Kommunale Krankenhäuser müssen in öffentlicher Hand bleiben.


Wo wir hin wollen:


Wir werden in den nächsten Monaten ein Wahlprogramm mit klarer sozialdemokratischer Grundhaltung und mit konkreten Handlungsperspektiven für fortschrittliche Politik in Sachsen-Anhalt erarbeiten. Dafür suchen wir das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und
Bürgern, mit Verbänden, Gewerkschaften und Vereinen. Demokratie braucht Beteiligung – diese Einsicht braucht neue Wege, die wir gemeinsam auf allen Ebenen der Partei suchen und gehen müssen.

 

  • Wir wollen, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Angleichung bei Löhnen, Renten und wirtschaftlicher Entwicklung vollendet wird.
  • Wir wollen ein Land der Zukunftsbranchen, der innovativen Verfahren und Produkte und der modernen Infrastruktur werden, ein Land, das junge Menschen hält und anzieht, ein Land, in dem Zukunft geschmiedet wird. Wir wollen ein Land, das auf Wachstum statt Schrumpfung, auf Zuzug statt Weggang und auf Zuwanderung statt Ausgrenzung setzt.
  • Wir wollen in Stadt und Land in Sachsen-Anhalt gleichwertige Lebensbedingungen durchsetzen. Dafür muss Politik für den ländlichen Raum aus der Perspektive des ländlichen Raums entwickelt werden. Ländliche Räume sind Regionen mit eigenen Potentialen und eigener Lebensqualität. Wir brauchen die großen Städte als urbane Zentren und überregionale Anziehungspunkte und wollen ihre positive Entwicklung der letzten Jahre weiter unterstützen. Wir wollen Lebensqualität und Zukunftsperspektiven in allen Regionen des Landes sichern. Dazu gehört auch eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer finanziellen Spielräume.
  • Wir wollen ein Bildungssystem, in dem längeres gemeinsames Lernen wieder die Regel wird. Dafür wollen wir die Gemeinschaftsschule stärken und ausbauen.
  • Wir wollen in allen Bereichen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Inklusion möglich wird.
  • Wir nehmen die Herausforderung an, den Klimawandel zu bewältigen. Wir brauchen die Klimawende, um den Generationen unserer Kinder, Enkel und Urenkel einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Für uns als SPD gilt dabei der Grundsatz: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Energiewende, Verkehrswende und Wohnwende können nur gelingen, wenn alle Teile der Gesellschaft an der Entwicklung teilhaben.
  • Wir wollen eine Gesellschaft ohne Hass und Gewalt. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu einem vielfältigen Land, das die freie Ausübung von Religion, Kultur und diversen Lebensweisen ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, in die sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihrem ökonomischen Status einbringen können. Dazu muss der Einfluss von Rechtsextremisten in den Parlamenten und im Alltag zurückgedrängt werden.

Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden. Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt erzwungener Bündnisse an. 2021 wird Sachsen-Anhalt vor der Richtungsentscheidung stehen, ob Anstand und Vernunft
Leitlinien der Regierungspolitik sein sollen oder ob das erste CDU/AfD-Regierungsprojekt installiert wird. Wir werden die Zeit bis zur Landtagswahl nutzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern diese Entscheidungsalternativen deutlich zu machen.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 16. Januar 2020


Fahrplan zum Kohleausstieg verabredet
Erben: Gute Nachricht für das Mitteldeutschen Revier, denn
jetzt herrscht Klarheit, wie es weitergeht


In der Nacht zum Donnerstag wurde in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Ende der
Kohleverstromung das Ergebnis erzielt, dass das Kraftwerk Schkopau erst im Jahr 2034 vom Netz
gehen wird. Damit sind Bestrebungen vom Tisch, die dortige Braunkohleverstromung bereits 2026
zu beenden. Ein solches vorzeitiges Auslaufen hätte auch ein vorzeitiges Aus für den Tagebau
Profen im Burgenlandkreis zur Folge gehabt, weil der wesentlich dem Betrieb des Kraftwerkes
Schkopau dient.
Zusätzlich wurde geklärt, dass das sogenannte Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in
Tagebauen und Kraftwerken bis 2043 gezahlt werden kann und nicht zu Lasten der vereinbarten
40 Milliarden Euro Strukturhilfen für die Kohlereviere geht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, Abgeordneter
aus dem Burgenlandkreis, ist erleichtert über die Entscheidungen, die in der Nacht in Berlin
gefallen sind.
Erben: „Das ist eine gute Nachricht für das Mitteldeutsche Revier, denn jetzt herrscht hoffentlich
Klarheit, wie es in Schkopau und im Tagebau Profen weitergeht. Mindestens genauso wichtig ist
die Einlösung des Versprechens an die Bergleute und Kraftwerker, dass keiner von ihnen ins
Bergfreie fällt. Nun wird die Zahlung des Anpassungsgeldes bis 2043 und der Ausgleich möglicher
Renteneinbußen verbindlich geregelt. Damit gibt es auch jetzt und nicht erst irgendwann
langfristige Sicherheit für die Beschäftigten.“

 

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