"Mit uns wird es kein Abschaffen des bundesweiten Programm der ARD geben"

Holger Hövelmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Mit uns wird es kein Abschaffen des bundesweiten Programms der #ARD geben. Wir stehen für die Weiterentwicklung der Öffentlich-Rechtlichen – da sind wir auch gern gesprächs- und diskussionsbereit – aber dem kann kein Aufhängen eines Damoklesschwertes vorausgehen. Die Stellung eines Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks für einen Wertekompass, für eine demokratische Gesellschaft ist unumstößlich“ Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf längere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. Der Plan geht auf Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Kultur und Medien Rainer Robra zurück. Die MZ hatte nach einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Markus Kurze darüber berichtet, die CDU-Landtagsfraktion wolle gemäß den Ergebnissen einer Fraktionsklausur in Schindelbruch das „Erste abschalten“. Bereits im Dezember 2020 hatte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff (CDU) die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, indem er den entsprechenden Staatsvertrag im Landtag nicht zur Abstimmung stellte. Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Klage der öffentlich-rechtlichen Sender und der übrigen fünfzehn Bundesländer hin dann die Beitragserhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat durchgesetzt. Im Originalzitat von Markus Kurze heißt es: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender „Das Erste als eigenständigen Kanal abzuschaffen und ihn in das Erste mit regionalen Schwerpunkten“ mit dritten Fernsehprogrammen der Länder umwandeln. Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig.“ „Die Ergebnisse der CDU-Klausur sind Ausdruck dafür, dass die CDU wie schon im Gebührenstreit auf das falsche Pferd gesetzt hat. Die Phantasie, die ARD abzuschaffen ist eine Retourkutsche für das deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk“, so Dr. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. #ard #daserste #SachsenAnhalt


3 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen