Thema: Im Bereich des Beschaffungswesens stelle die öffentliche Hand im Vergleich zu den privaten Auftraggebern aufgrund des enormen Auftragsvolumens den größten Nachfragesektor dar, der es ihr ermögliche, eine wirtschaftspolitische, sozialpolitische und innovative Vorbildfunktion wahrzunehmen, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Ziel des im Mai 2022 vorgelegten Gesetzentwurfs sei, ein zeitgemäßes und nachhaltiges Vergabegesetz zu schaffen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag mit 7:5:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1859 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.