16. Sitzungsperiode - Mein Redebeitrag am Dienstag, den 13.12.2022

Themen: Mit dem von der Landesregierung im Mai 2022 vorgelegten Gesetzentwurf soll ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung des Ladenöffnungszeitenrechts in Sachsen-Anhalt gesetzt werden. Das Ladenöffnungszeitengesetz soll neben vornehmlich redaktionellen Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen präzisiert werden. Zudem soll ein neuer Sachgrund für Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschaffen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1951 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.