Allgemein Spenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat entschieden, den Betrag der Erhöhung der Abgeordnetenentschädgung ab 01.07.2020 an gemeinnützige Vereine zu spenden, die durch die Corona-Pamdemie finanzielle Hilfe benötigen. Für jeden Monat wird ein Verein ausgewählt, an den alle elf Abgeordnete spenden. 
Ich möchte auf meiner Homepage darüber informieren, an wen mein Spendenbetrag in Höhe von 241,00 Euro jeden Monat geht.

Im Monat Juli 2020 ist es die Freiwilligenagentur Halle.

Im Monat August 2020 ist es die AWO Tafel Quedlinburg.

Veröffentlicht am 10.07.2020

 

Landespolitik „Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt“

Landtagsdebatte zur deutschen Ratspräsidentschaft/Hövelmann:

 

„Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und das Fundament unseres Wohlstands.“ Das erklärte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann am heutigen Mittwoch in der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Diese sei Möglichkeit und Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland, einen nachdrücklichen Beitrag für ein geeintes und solidarisches Europa zu leisten.

Holger Hövelmann: „Europa ist mehr als nur eine Ansammlung mehrerer Staaten. Es ist richtig, wenn in dieser Gemeinschaft die Starken den Schwachen helfen. Gerade wir in Sachsen-Anhalt als ,Nehmerland‘ wissen, was Solidarität bedeutet.“

Neben dem Einsatz für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten, für einen europäischen Mindestlohn und gemeinsame Sozialstandards stünden im Hausaufgabenheft der deutschen Ratspräsidentschaft auch die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, so Hövelmann.

Veröffentlicht am 09.07.2020

 

Landespolitik Hövelmann: Ministerin Dalbert muss jetzt eingreifen

Grube Brüchau: Umweltministerium stellt sich gegen Sanierungsbeschluss des Landtages

 

Das Umweltministerium hat sich in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung offen gegen den Beschluss des Landtages für die endgültige Stilllegung und Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau gestellt. Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) bezweifelte, dass von der Grube Gefahren für die Bevölkerung ausgehen, bezog Stellung gegen die vom zuständigen Landesamt für Bergbau und Geologie als fachlich geboten angesehene Auskofferung und kündigte an, dass die seinem Ministerium unterstehende Landesanstalt entgegen dem Landtagsbeschluss dem Bergbauunternehmen mitteilen werde, dass es keine Finanzierung der Auskofferung geben werde. Wörtlich sprach er von einer „nachrangigen Altlast“.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„In meiner parlamentarischen Praxis habe ich eine solch umfassende Missachtung der Willensbildung des Landtages noch nicht erlebt. Vor Ort werden diese Äußerungen für Empörung und Entsetzen sorgen.

Die Grünen haben die Beschlussfassung im Landtag mitgetragen. Wir erwarten von der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert, dass sie jetzt eingreift. Sie muss dafür sorgen, dass die Behörden in ihrem Geschäftsbereich an der Umsetzung des Landtagsbeschlusses mitwirken, und die erforderlichen Kabinettbeschlüsse mit auf den Weg bringen.“

Veröffentlicht am 26.06.2020

 

Landespolitik Landtag gibt keine Stellungnahme zum Staatsvertragsentwurf ab – Verfahren kann weitergehen

Erhöhung des Rundfunkbeitrags:

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die geplante Änderung des Rundfunkstaatsvertrags beraten und beschlossen, keine Stellungnahme zur beabsichtigten Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzugeben. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört zu unserem freiheitlichen, demokratischen politischen System unverzichtbar dazu. Grundlage der Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten öffentlich-rechtlicher Sender von wirtschaftlicher und finanzieller Einflussnahme ist das Finanzierungssystem, das eine unabhängige Ermittlung des Finanzbedarfs garantiert. Daran halten wir fest.

Gleichzeitig sehen wir – ebenso wie die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs selbst – noch erhebliche Potentiale für Einsparungen und Optimierungen. Wir gehen, auch nach unseren Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von ARD, ZDF und Deutschlandradio, davon aus, dass bei den Sendern die Bereitschaft besteht, darüber weiter mit den Ländern zu beraten.

Keine Stellungnahme abzugeben, ist angesichts der gespaltenen Auffassungen innerhalb der Koalition sachlich geboten. Wir gehen davon aus, dass der Ministerpräsident entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung den Staatsvertrag unterzeichnen wird, und setzen darauf, dass es bis zur Ratifizierung des Vertrags im Herbst weitere Entwicklungen geben wird.“

Veröffentlicht am 15.06.2020

 

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