Pressemitteilungen 600 Millionen Euro Investition für Batterieproduktion in Bitterfeld-Wolfen

 

Hövelmann: „Das ist ein Haupttreffer für Sachsen-Anhalt“

In Bitterfeld-Wolfen steht die Ansiedlung eines Batteriewerks des US-Herstellers Farasis bevor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann: „Nach der Porsche-Ansiedlung in Halle ist das die zweite Erfolgsmeldung in kurzer Zeit für unseren Industriestandort. 600 Millionen Euro Investitionssumme und 600 industrielle Arbeitskräfte sind ein Haupttreffer für Sachsen-Anhalt. Und wieder geht es um die Automobilindustrie. Dass diesmal die Schlüsseltechnologie für E-Mobilität in Sachsen-Anhalt angesiedelt wird, ist besonders positiv, denn für die Zukunft der Automobilproduktion sind Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit entscheidend. Man kann Armin Willingmann und Jürgen Ude zu diesem Verhandlungserfolg nur gratulieren.“

„Dass die Wahl auf Bitterfeld-Wolfen gefallen ist, ist kein Zufall. Die Stadt ist ein Top-Standort für Ostdeutschland – und mit dieser Investition erst recht“, sagt die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Angela Kolb-Janssen. „Ein Schlüsselfaktor dabei ist die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich freue mich für unsere Region und für alle, die hier hochwertige Arbeitsplätze bekommen werden!“

Veröffentlicht am 08.05.2019

 

Pressemitteilungen Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen

Landtagsbeschluss zur Gigabitstrategie

Hövelmann: Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Beschluss mit wichtigen Ansätzen für den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt gefasst, die bei der erwarteten Überarbeitung der Breitbandstrategie hin zu einer Gigabitstrategie des Landes Berücksichtigung finden sollen. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußerte in der Debatte:

„Wenn in der nächsten EU-Förderperiode der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes und des 5G-Netzes startet, muss der Weg für das Land Sachsen-Anhalt schon klar sein. Wir haben deshalb heute wichtige Eckpunkte für den weiteren Ausbau beschlossen, die unter anderem eine hundertprozentige Förderung für alle Kommunen beinhalten. Wichtig ist uns ein beschleunigter Ausbau mit Glasfaser vor allem für Bildungseinrichtungen und in Regionen, die vom Strukturwandel betroffenen sind, denn Breitbandförderung ist auch immer Wirtschaftsförderung. Auch beim Mobilfunkausbau soll sich das Land in Zukunft mit aktiver Förderung beteiligen. Denn Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Sachsen-Anhalt zu sichern.

Damit der Ausbau des 5G-Netzes durch Telekommunikationsanbieter nicht wieder weiße und graue Flecken auf dem Land hinterlässt, fordern wir aber ein entsprechendes Engagement des Bundes: durch ein Bundesförderprogramm Mobilfunk ebenso wie durch eine Stärkung der Bundesnetzagentur, damit diese den Ausbaustand besser kontrollieren und wenn nötig in schlecht ausgebauten Regionen sog. ,Local Roaming‘ anordnen kann, also die Mitnutzung einzelner Masten durch andere Telekommunikationsanbieter.“

Veröffentlicht am 05.04.2019

 

Landespolitik Internationaler Frauentag

Herzliche Glückwünsche zum Frauentag an alle Frauen!

Veröffentlicht am 07.03.2019

 

Silke Schindler MdL, Holger Hövelmann MdL, Sabrina Nußbeck Beigeordnete für Finanzen Lokal Neujahrsempfang in Dessau-Roßlau

Der Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Dessau-Roßlau war auch in diesem Jahr wieder eine gute Gelegenheit, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen.

Neben den Reden des Stadtverbandsvorstandes, vorgetragen von Daniela Koppe und Randolph Hoffmann und den Grußworten des Oberbürgermeisters Peter Kuras und von Stadtrat Hans Tschammer hat die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Silke Schindler die Bedeutung der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 besonders hervorgehoben.

Landtagsabgeordneter Holger Hövelmann beschwor die Bedeutung demokratischer Werte und Institutionen. „Manche setzen bewusst kommunale Gremien oder gewählte Parlamente herab und schaden damit der Demokratie“, so Hövelmann. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die demokratischen Institutionen den Wählerinnen und Wählern nahe zu bringen. Deren Funktionsfähigkeit setzt die Beteiligung an Wahlen voraus.“

Veröffentlicht am 31.01.2019

 

Pressemitteilungen „Der Untersuchungsausschuss hat keinerlei Rechtsverstoß festgestellt“

Holger Hövelmann zum Vergabeverfahren des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung:

 

Nach Presseberichten hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit Beraterverträgen befasst, Akten über die vom Ausschuss behandelte Auftragsvergabe des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung angefordert. Dazu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Holger Hövelmann: „Der Untersuchungsausschuss hat keinerlei Rechtsverstoß festgestellt. Die frühere Hausleitung des Ministeriums hat zwar klargemacht, dass aus heutiger Sicht eine Unterrichtung des Finanzausschusses politisch richtig gewesen wäre. Das ist aber von der juristischen Beurteilung klar zu trennen. Solange keine neuen Tatsachen vorliegen, gibt es aus unserer Sicht keinen Anlass für eine andere Bewertung.“

Hövelmann kritisierte, dass öffentlich Staatssekretär Thomas Wünsch in den Fokus gerückt werde, obwohl laut Staatsanwaltschaft noch nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliege. Er erinnert daran, dass zum Beispiel die Ermittlungen gegen den früheren Minister Jörg Felgner ohne Ergebnis eingestellt wurden: „Ein politischer Fehler ist nun einmal keine Straftat – und kein Grund, eine integre Persönlichkeit zu demontieren.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hofft, dass die Staatsanwaltschaft zügig Ergebnisse ihrer Prüfung vorlegt: „Es darf keine Vorverurteilung geben, wenn noch nicht einmal die Grundlage für Ermittlungen gegeben ist.“

Veröffentlicht am 24.01.2019

 

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