Landespolitik „Wichtig ist, dass die Landesregierung Klarheit schafft“

Holger Hövelmann im Landtag zu Folgen von Corona:

 

In der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt zu den sozialen Folgen der Corona-Krise hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, mit Anträgen der Linksfraktion zu drei Themen auseinandergesetzt. Seine Rede im Wortlaut:

Grundeinkommen für Soloselbständige und KleinunternehmerInnen

Ich bin hin und her gerissen bei diesem Antrag.

Weil ich einerseits seine Stoßrichtung ganz richtig finde. Die Soforthilfeprogramme der Bundesregierung haben eine Lücke gelassen, die von anderen Leistungen wie der Grundsicherung für Erwerbslose nur teilweise geschlossen werden kann. Das Konzept des Unternehmerlohns, das Minister Armin Willingmann eben angesprochen hat, wäre deutlich unkomplizierter und würde vor allem Leistungen aus einer Hand ermöglichen. Wir haben uns im Vorfeld in der Koalition leider nicht auf einen eigenen Antrag verständigen können, aber wir sollten die Debatte fortführen. Eine pauschale Leistung an Soloselbständige zur Deckung von entgangenen Aufträgen und Honorarausfällen wäre eine unbürokratische Lösung für ein komplexes Problem. Gerade für den Kulturbereich könnten wir damit viel mehr bewirken als mit den bisherigen Programmen.

Veröffentlicht am 11.05.2020

 

Allgemein Nie wieder Krieg!

Wir gedenken den Tag der Befreiung vor 75 Jahren vom Nationalsozialismus

Veröffentlicht am 07.05.2020

 

Landespolitik Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles

                                        

            

            

2020-04-29-orchesterprogramm-antrag-data.pdf

            

 

 

Veröffentlicht am 01.05.2020

 

Arbeit und Wirtschaft Aufruf zum 1. Mai 2020: Solidarität!

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.

Veröffentlicht am 30.04.2020

 

Pressemitteilungen „Bei konsequenter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln steht Gastronomie-Öffnung nichts im Wege“

Holger Hövelmann:

 

Zur Diskussion um die Öffnung von Gastronomiebetrieben erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Die Gastronomie gehört zu den Bereichen, die von den Beschränkungen besonders hart betroffen sind. Für die Wiederinbetriebnahme von Gaststätten kommt es weniger auf das Datum an als auf die konsequente Anwendung von Abstands- und Hygienevorschriften. Wenn die Betriebe sich darauf einstellen können und die Einhaltung aller Auflagen gewährleisten können, steht meiner Ansicht nach einer kurzfristigen Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben nichts im Wege.“

Veröffentlicht am 29.04.2020

 

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