Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Pressemitteilungen „Der Untersuchungsausschuss hat keinerlei Rechtsverstoß festgestellt“

Holger Hövelmann zum Vergabeverfahren des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung:

 

Nach Presseberichten hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit Beraterverträgen befasst, Akten über die vom Ausschuss behandelte Auftragsvergabe des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung angefordert. Dazu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Holger Hövelmann: „Der Untersuchungsausschuss hat keinerlei Rechtsverstoß festgestellt. Die frühere Hausleitung des Ministeriums hat zwar klargemacht, dass aus heutiger Sicht eine Unterrichtung des Finanzausschusses politisch richtig gewesen wäre. Das ist aber von der juristischen Beurteilung klar zu trennen. Solange keine neuen Tatsachen vorliegen, gibt es aus unserer Sicht keinen Anlass für eine andere Bewertung.“

Hövelmann kritisierte, dass öffentlich Staatssekretär Thomas Wünsch in den Fokus gerückt werde, obwohl laut Staatsanwaltschaft noch nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliege. Er erinnert daran, dass zum Beispiel die Ermittlungen gegen den früheren Minister Jörg Felgner ohne Ergebnis eingestellt wurden: „Ein politischer Fehler ist nun einmal keine Straftat – und kein Grund, eine integre Persönlichkeit zu demontieren.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hofft, dass die Staatsanwaltschaft zügig Ergebnisse ihrer Prüfung vorlegt: „Es darf keine Vorverurteilung geben, wenn noch nicht einmal die Grundlage für Ermittlungen gegeben ist.“

Veröffentlicht am 24.01.2019

 

Pressemitteilungen Teutschenthal: Hövelmann dringt auf Einlagerungsstopp

„Mit Ignoranz ist das Problem nicht zu lösen“

 

Die Landtagsausschüsse für Wirtschaft, für Umwelt und für Petitionen haben heute in Teutschenthal einen Vor-Ort-Termin durchgeführt, um sich selbst einen Eindruck von der Geruchsbelästigung zu verschaffen, die von der Grube ausgeht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, erklärte nach dem Besuch:

„Aus meiner Sicht hat der Vor-Ort-Termin die nicht hinnehmbare Geruchsbelästigung nachdrücklich bestätigt. Der Landtagsbeschluss beinhaltet die Erwartung, einen Einlagerungsstopp zu verfügen, wenn hierzu die rechtliche Möglichkeit besteht. Das muss jetzt zügig passieren. Die Firma GTS hat durch die Reaktion auf Fragen vor Ort nicht zur Entspannung beigetragen. Mit Ignoranz ist das Problem nicht zu lösen!“

Veröffentlicht am 13.12.2018

 

Pressemitteilungen Landeshaushalt 2019: Verantwortung für SachsenAnhalt


Die Haushaltsberatungen befinden sich auf der Zielgeraden. Der ausgeglichene Haushalt soll morgen im Finanzausschuss mit den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprochenen Änderungen vorgelegt und in der kommenden Landtagssitzung vom 18. bis 20. Dezember und vom Landtag verabschiedet werden. Damit werden pünktlich zum Jahresanfang die Mittel für die Aufgaben in den Kommunen und im Land zur Verfügung stehen.  
 
Mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro werden viele Zukunftsprojekte umgesetzt. Alle Bereiche bekommen mehr Geld. Die Kenia-Koalition hat erreicht, dass mit einer hohen Investitionsquote die Wirtschaft Sachsen-Anhalts gestärkt und eine bessere Infrastruktur für die Menschen im Land ermöglicht wird. Außerdem wird der Schuldenabbau mit 100 Millionen Euro verstetigt. Die gute Konjunktur ermöglicht die Finanzierung des Haushaltes ausschließlich über Steuereinnahmen und Zuweisungen. Es werden keine Kürzungen oder Sparprogramme erfolgen, Rücklagen werden nicht angetastet.  
 
Mit dem vorliegenden Haushalt und den dazugehörigen Kompromissen zeigt die Kenia-Koalition den klaren Gestaltungswillen und die Verantwortung für SachsenAnhalt. 
 
 

Veröffentlicht am 06.12.2018

 

Pressemitteilungen „Beim schnellen mobilen Internet darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“

Holger Hövelmann zu den Kriterien der Bundesnetzagentur für 5G-Lizenzen:

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, hat die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur über die Kriterien für die Versteigerung der künftigen 5G-Mobifunklizenzen kritisiert. „Eine Industrienation wie Deutschland sollte den Anspruch haben, für die digitalen Anwendungen von morgen in Industrie, Verkehr, Logistik und Privathaushalten eine flächendeckende Dateninfrastruktur aufzubauen“, sagte Hövelmann. „Die Lösung kann deshalb nur 100 Prozent Netzabdeckung lauten.“ Die Bundesnetzagentur hatte heute eine Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte vorgegeben.

„Auch wenn die Marge von 98 Prozent der Haushalte für jedes Bundesland gelten soll, würde das besonders große ,weiße Flecken‘ in den dünn besiedelten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ergeben“, so Hövelmann. „Beim schnellen mobilen Internet darf es aber keine Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse geben. Im Gegenteil: Digitale Anwendungen sind eine große Chance, die strukturellen Nachteile ländlicher Räume zu kompensieren und die gleichwertigen Lebensbedingungen zu schaffen, die das Grundgesetz garantiert. Dieses technologische Potential müssen Politik und Verwaltung zu erschließen helfen.“

Veröffentlicht am 27.11.2018

 

Pressemitteilungen „Der Schutz der Gesundheit hat unbedingten Vorrang“

Holger Hövelmann in der Debatte zu Teutschenthal:

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Freitag über die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner der Grube Teutschenthal durch Geruchsbelästigungen und mögliche Gesundheitsgefährdungen. In der Debatte erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, an die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages: „Die Anwohnerinnen und Anwohner haben nicht nur sehr eindringlich, sondern auch sehr glaubhaft und sehr nachvollziehbar über die Geruchsbelästigungen, und – was noch viel gravierender ist – über Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit berichtet. Darüber können und wollen wir nicht hinweggehen. Ich begrüße deshalb nachdrücklich, dass Minister Armin Willingmann frühzeitig nach Teutschenthal gefahren ist und sich der Diskussion gestellt hat.“

Hövelmann stellte zwei Punkte aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen heraus:

„Erstens: Es muss unverzüglich aufgeklärt werden, ob und wenn ja welche Gesundheitsgefährdung von den Ausgasungen ausgeht. Der Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner – und natürlich der Beschäftigten der Grube – hat unbedingten Vorrang.

Und zweitens: Während diese Frage geklärt wird, muss es einen Einlagerungsstopp geben, soweit das rechtlich machbar ist. Darin wissen wir uns auch mit dem Wirtschaftsministerium einig.“

Wenn von den Einlagerungen eine Gefahr ausgehe, müsse ein anderer Weg gefunden werden, um das Bergwerk zu stabilisieren, so Hövelmann: „           Wir können nicht die Erzeugung neuer Risiken in Kauf nehmen, nur um die Nachsorge für Altbergwerke kostengünstig zu gestalten.“

Veröffentlicht am 26.11.2018

 

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