Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen

Landtagsbeschluss zur Gigabitstrategie

Hövelmann: Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Beschluss mit wichtigen Ansätzen für den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt gefasst, die bei der erwarteten Überarbeitung der Breitbandstrategie hin zu einer Gigabitstrategie des Landes Berücksichtigung finden sollen. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußerte in der Debatte:

„Wenn in der nächsten EU-Förderperiode der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes und des 5G-Netzes startet, muss der Weg für das Land Sachsen-Anhalt schon klar sein. Wir haben deshalb heute wichtige Eckpunkte für den weiteren Ausbau beschlossen, die unter anderem eine hundertprozentige Förderung für alle Kommunen beinhalten. Wichtig ist uns ein beschleunigter Ausbau mit Glasfaser vor allem für Bildungseinrichtungen und in Regionen, die vom Strukturwandel betroffenen sind, denn Breitbandförderung ist auch immer Wirtschaftsförderung. Auch beim Mobilfunkausbau soll sich das Land in Zukunft mit aktiver Förderung beteiligen. Denn Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Sachsen-Anhalt zu sichern.

Damit der Ausbau des 5G-Netzes durch Telekommunikationsanbieter nicht wieder weiße und graue Flecken auf dem Land hinterlässt, fordern wir aber ein entsprechendes Engagement des Bundes: durch ein Bundesförderprogramm Mobilfunk ebenso wie durch eine Stärkung der Bundesnetzagentur, damit diese den Ausbaustand besser kontrollieren und wenn nötig in schlecht ausgebauten Regionen sog. ,Local Roaming‘ anordnen kann, also die Mitnutzung einzelner Masten durch andere Telekommunikationsanbieter.“

Veröffentlicht am 05.04.2019

 

Pressemitteilungen „Der Untersuchungsausschuss hat keinerlei Rechtsverstoß festgestellt“

Holger Hövelmann zum Vergabeverfahren des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung:

 

Nach Presseberichten hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit Beraterverträgen befasst, Akten über die vom Ausschuss behandelte Auftragsvergabe des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung angefordert. Dazu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Holger Hövelmann: „Der Untersuchungsausschuss hat keinerlei Rechtsverstoß festgestellt. Die frühere Hausleitung des Ministeriums hat zwar klargemacht, dass aus heutiger Sicht eine Unterrichtung des Finanzausschusses politisch richtig gewesen wäre. Das ist aber von der juristischen Beurteilung klar zu trennen. Solange keine neuen Tatsachen vorliegen, gibt es aus unserer Sicht keinen Anlass für eine andere Bewertung.“

Hövelmann kritisierte, dass öffentlich Staatssekretär Thomas Wünsch in den Fokus gerückt werde, obwohl laut Staatsanwaltschaft noch nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliege. Er erinnert daran, dass zum Beispiel die Ermittlungen gegen den früheren Minister Jörg Felgner ohne Ergebnis eingestellt wurden: „Ein politischer Fehler ist nun einmal keine Straftat – und kein Grund, eine integre Persönlichkeit zu demontieren.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hofft, dass die Staatsanwaltschaft zügig Ergebnisse ihrer Prüfung vorlegt: „Es darf keine Vorverurteilung geben, wenn noch nicht einmal die Grundlage für Ermittlungen gegeben ist.“

Veröffentlicht am 24.01.2019

 

Pressemitteilungen Teutschenthal: Hövelmann dringt auf Einlagerungsstopp

„Mit Ignoranz ist das Problem nicht zu lösen“

 

Die Landtagsausschüsse für Wirtschaft, für Umwelt und für Petitionen haben heute in Teutschenthal einen Vor-Ort-Termin durchgeführt, um sich selbst einen Eindruck von der Geruchsbelästigung zu verschaffen, die von der Grube ausgeht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, erklärte nach dem Besuch:

„Aus meiner Sicht hat der Vor-Ort-Termin die nicht hinnehmbare Geruchsbelästigung nachdrücklich bestätigt. Der Landtagsbeschluss beinhaltet die Erwartung, einen Einlagerungsstopp zu verfügen, wenn hierzu die rechtliche Möglichkeit besteht. Das muss jetzt zügig passieren. Die Firma GTS hat durch die Reaktion auf Fragen vor Ort nicht zur Entspannung beigetragen. Mit Ignoranz ist das Problem nicht zu lösen!“

Veröffentlicht am 13.12.2018

 

Pressemitteilungen Landeshaushalt 2019: Verantwortung für SachsenAnhalt


Die Haushaltsberatungen befinden sich auf der Zielgeraden. Der ausgeglichene Haushalt soll morgen im Finanzausschuss mit den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprochenen Änderungen vorgelegt und in der kommenden Landtagssitzung vom 18. bis 20. Dezember und vom Landtag verabschiedet werden. Damit werden pünktlich zum Jahresanfang die Mittel für die Aufgaben in den Kommunen und im Land zur Verfügung stehen.  
 
Mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro werden viele Zukunftsprojekte umgesetzt. Alle Bereiche bekommen mehr Geld. Die Kenia-Koalition hat erreicht, dass mit einer hohen Investitionsquote die Wirtschaft Sachsen-Anhalts gestärkt und eine bessere Infrastruktur für die Menschen im Land ermöglicht wird. Außerdem wird der Schuldenabbau mit 100 Millionen Euro verstetigt. Die gute Konjunktur ermöglicht die Finanzierung des Haushaltes ausschließlich über Steuereinnahmen und Zuweisungen. Es werden keine Kürzungen oder Sparprogramme erfolgen, Rücklagen werden nicht angetastet.  
 
Mit dem vorliegenden Haushalt und den dazugehörigen Kompromissen zeigt die Kenia-Koalition den klaren Gestaltungswillen und die Verantwortung für SachsenAnhalt. 
 
 

Veröffentlicht am 06.12.2018

 

Pressemitteilungen „Beim schnellen mobilen Internet darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“

Holger Hövelmann zu den Kriterien der Bundesnetzagentur für 5G-Lizenzen:

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, hat die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur über die Kriterien für die Versteigerung der künftigen 5G-Mobifunklizenzen kritisiert. „Eine Industrienation wie Deutschland sollte den Anspruch haben, für die digitalen Anwendungen von morgen in Industrie, Verkehr, Logistik und Privathaushalten eine flächendeckende Dateninfrastruktur aufzubauen“, sagte Hövelmann. „Die Lösung kann deshalb nur 100 Prozent Netzabdeckung lauten.“ Die Bundesnetzagentur hatte heute eine Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte vorgegeben.

„Auch wenn die Marge von 98 Prozent der Haushalte für jedes Bundesland gelten soll, würde das besonders große ,weiße Flecken‘ in den dünn besiedelten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ergeben“, so Hövelmann. „Beim schnellen mobilen Internet darf es aber keine Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse geben. Im Gegenteil: Digitale Anwendungen sind eine große Chance, die strukturellen Nachteile ländlicher Räume zu kompensieren und die gleichwertigen Lebensbedingungen zu schaffen, die das Grundgesetz garantiert. Dieses technologische Potential müssen Politik und Verwaltung zu erschließen helfen.“

Veröffentlicht am 27.11.2018

 

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