Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik „Wichtig ist, dass die Landesregierung Klarheit schafft“

Holger Hövelmann im Landtag zu Folgen von Corona:

 

In der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt zu den sozialen Folgen der Corona-Krise hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, mit Anträgen der Linksfraktion zu drei Themen auseinandergesetzt. Seine Rede im Wortlaut:

Grundeinkommen für Soloselbständige und KleinunternehmerInnen

Ich bin hin und her gerissen bei diesem Antrag.

Weil ich einerseits seine Stoßrichtung ganz richtig finde. Die Soforthilfeprogramme der Bundesregierung haben eine Lücke gelassen, die von anderen Leistungen wie der Grundsicherung für Erwerbslose nur teilweise geschlossen werden kann. Das Konzept des Unternehmerlohns, das Minister Armin Willingmann eben angesprochen hat, wäre deutlich unkomplizierter und würde vor allem Leistungen aus einer Hand ermöglichen. Wir haben uns im Vorfeld in der Koalition leider nicht auf einen eigenen Antrag verständigen können, aber wir sollten die Debatte fortführen. Eine pauschale Leistung an Soloselbständige zur Deckung von entgangenen Aufträgen und Honorarausfällen wäre eine unbürokratische Lösung für ein komplexes Problem. Gerade für den Kulturbereich könnten wir damit viel mehr bewirken als mit den bisherigen Programmen.

Veröffentlicht am 11.05.2020

 

Landespolitik Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles

                                        

            

            

2020-04-29-orchesterprogramm-antrag-data.pdf

            

 

 

Veröffentlicht am 01.05.2020

 

Landespolitik „Kommunale Haushalte sind schachmatt“

 

Hövelmann: Unbürokratische Vergabeverfahren mit Investitionsprogramm verbinden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) begrüßt, zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben vorübergehend anzuheben. „Unbürokratische Verfahren, die für eine schnelle öffentliche Auftragsvergabe sorgen, sind eines der wichtigsten Mittel, um für wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu sorgen“, sagte Hövelmann. „Sie geben den Kommunen die Chance, bei Anschaffungen und Bauaufträgen die Unternehmen vor Ort zu beauftragen und damit die regionale Wirtschaft zu stärken.“

Besonders wirksam könnten die jetzt angekündigten Erleichterungen in Verbindung mit dem von der SPD-Fraktion geforderten kommunalen Investitionsprogramm werden, sagte Hövelmann: „Die Folgen der Pandemie setzen die kommunalen Haushalte schachmatt. Mit einem kommunalen Investitionsprogramm kann das Land sie in die Lage versetzen, lange aufgeschobene Vorhaben umzusetzen und damit Impulse zu setzen. Dann würden die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es nach der Corona-Krise wieder bergauf geht. Das ist den Einsatz von Landesmitteln allemal wert.“

 

Veröffentlicht am 23.04.2020

 

Landespolitik Kontaktbeschränkung verlängert bis zum 19.04.2020

Veröffentlicht am 01.04.2020

 

Landespolitik Antragsformular zur Corona-Soforthilfe

Corona-Soforthilfe_Antrag_AN-0-123.pdf

 

 

Veröffentlicht am 31.03.2020

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 784023 -