Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Landtag berät zur Grube Teutschenthal

 

Hövelmann: „Einlagerungsstopp muss Option bleiben“

In der Landtagsdebatte am heutigen Donnerstag über die Lage an der Grube Teutschenthal erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:

„Als ich im Dezember mit einigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Teutschenthal war, war ich – ich kann es nicht anders sagen – entsetzt. Entsetzt sowohl von der wirklich atemberaubenden Geruchsbelästigung, entsetzt aber auch davon, dass der Betreibers seit vielen Jahren die Auflagen zum Bau einer Lagerhalle für das sogenannte Freilager konsequent ignoriert hatte. Ich begrüße, dass die Landesregierung mittlerweile dafür gesorgt hat, dass das Landesamt mittlerweile die Stilllegung und Beräumung des Freilagers angeordnet hat.

Sowohl die Rechtsmittel, die GTS gegen diese Anordnung eingelegt hat, als auch die Absicht zur weiteren Einlagerung des besonders geruchsanfälligen Filtratwassers zeigen, mit was für einem schwierigen Vertragspartner man es dort zu tun hat.

Minister Willingmann hat klargestellt, dass für die Landesregierung Sicherheit und Wohl der Bevölkerung und der Beschäftigten an erster Stelle stehen. Bei GTS bin ich mir dagegen nicht so sicher.

Wir müssen als Landtag die Entwicklung daher weiter eng begleiten. Wenn die Situation nicht grundlegend besser wird, muss auch ein Einlagerungsstopp weiter als Option im Raum stehen.“

Veröffentlicht am 24.05.2019

 

Landespolitik Landtagsdebatte zu Verfassungsjubiläen

 

Hövelmann: Wir haben eine in ihrer Grundausrichtung menschenfreundliche Verfassung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Debatte aus Anlass von 100 Jahren Grundgesetz, 70 Jahren Weimarer Reichsverfassung und 70 Jahren Verfassung des Freistaats Anhalt geführt. In der Debatte erklärte der Abgeordnete Holger Hövelmann für die SPD-Fraktion: 
 
 
Jedes der drei Verfassungsjubiläen, das wir mit dieser Debatte würdigen, wäre eine eigene, ausführliche Rückschau wert. Ich will in chronologischer Reihenfolge beginnen – und freue mich, damit gleich zu Beginn auf die Verfassungstradition meiner Heimatregion Anhalt eingehen zu können. Denn der anhaltische Landtag war ein paar Tage schneller als die Weimarer Nationalversammlung und verabschiedete bereits am 18. Juli 1919 die Verfassung des Freistaates Anhalt, die mit wenigen Änderungen bis zur nationalsozialistischen Machtübernahme Bestand hatte.   In Anhalt hatten die Landtagswahlen im Dezember 1918 eine Mehrheit der SPD von über 58 Prozent der Stimmen erbracht. Die SPD und die Deutsche Demokratische Partei, die zusammen mit dem Zentrum die „Weimarer Koalition“ der verfassungstreuen Parteien bildeten und auch in Anhalt gemeinsam regierten, hatten in diesem ersten demokratisch gewählten Landtag zusammen 34 von 36 Sitzen. Mit diesen Mehrheitsverhältnissen und unter der Leitung des sozialdemokratischen Landtagspräsidenten Heinrich Pëus wurde die erste demokratische Verfassung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt geschaffen. Wir sollten uns dieser besonderen Rolle des früheren Landes Anhalt als Teil des heutigen Sachsen-Anhalt bewusst sein.  Im damals preußischen Teil unseres Landes begann die republikanische Verfassungsgeschichte erst mit der Verfassung des Freistaates Preußen vom 30. November 1920. 
 
Diese Schrittfolge in der deutschen Verfassungsgeschichte nach der Novemberrevolution von 1918 ist deshalb bemerkenswert, weil sie zeigt, dass der Übergang von der autoritären Staatsordnung des Kaiserreichs zur demokratischen Republik ein Element des deutschen Staatsaufbaus ganz selbstverständlich mitnahm: den Föderalismus. Es stand überhaupt nicht zur Debatte, dass die einzelnen deutschen Länder weiterhin Staatscharakter hatten und sich in jedem Land das Volk, der von ihm gewählte Landtag beziehungsweise die verfassunggebende Versammlung aus eigener Kraft eine Verfassung geben konnte. Der Zentralstaat – als Bruch mit deutscher Verfassungsgeschichte und Staatstradition – wird erst im NS-Staat und dann wieder in der DDR durchgesetzt, und die Länder verlieren für Jahrzehnte ihre Eigenständigkeit. 

Veröffentlicht am 23.05.2019

 

Landespolitik Internationaler Frauentag

Herzliche Glückwünsche zum Frauentag an alle Frauen!

Veröffentlicht am 07.03.2019

 

Landespolitik EU und Land unterstützen Kita- und Sekundarschul-Sanierung in Dessau-Roßlau


Mit gut 3,8 Millionen Euro werden in Dessau-Roßlau die Sanierung der Sekundarschule an der Biethe und die Sanierung der Kita „Sonnenköppchen“ gefördert. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt stellen das Geld über das Programm STARK III bereit. Die Bescheide überreicht Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder am Donnerstag, 13.12.2018 

Veröffentlicht am 13.12.2018

 

Landespolitik Landtagsbesuch vom Ortsverein Siedlung-Ziebigk-Kühnau

Veröffentlicht am 08.10.2018

 

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