Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik SPD-Landtagsfraktion fordert Verankerung im Landeshaushalt 2020/21

 

„Geprüft wurde genug, jetzt muss ein Azubi-Ticket erprobt werden“

Die Zeit ist reif für die Erprobung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt – die SPD-Landtagsfraktion dringt mehr als drei Jahre nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Einführung des Tickets zu prüfen, auf Verwirklichung. Die SPD-Fraktion spricht sich für ein landesweit gültiges Ticket aus, das für Auszubildende maximal 50 Euro im Monat kosten soll. Die Voraussetzungen dafür sollen mit dem Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2020/21 geschaffen werden.

„Wenn seit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag das Azubi-Ticket in sechs Bundesländern eingeführt worden ist, nur nicht bei uns – dann haben wir ein Handlungsproblem“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir wollen, dass sich auch Sachsen-Anhalt unmissverständlich für die Attraktivität der beruflichen Ausbildung stark macht. Deshalb ist jetzt der Moment gekommen, dafür auch im Haushalt die nötigen Mittel bereitzustellen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn verweist auf den Landtagsbeschluss vom November 2018 für die rasche Einführung eines Azubi-Tickets: „Das Parlament hat sich damit eindeutig positioniert – jetzt ist die Regierung am Zug. Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften dringen schon lange darauf. Jetzt muss endlich eine Erprobungsphase eingeleitet werden, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.“

Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont den Aspekt der Fachkräftesicherung: „Unsere Betriebe stehen in scharfer Konkurrenz um die Fachkräfte von morgen. Junge Leute haben nicht nur die Möglichkeit eines Hochschulstudiums, sondern auch die Bedingungen für Ausbildung und Beschäftigung in den Nachbarländern vor Augen, wenn sie sich für einen Ausbildungsweg entscheiden. Gute Leute gibt es nicht zum Nulltarif! Neben Ausbildungsvergütung und Gehalt müssen deshalb auch die Rahmenbedingungen stimmen.“

Veröffentlicht am 12.08.2019

 

Landespolitik Tourismus in Sachsen-Anhalt

 

Hövelmann: „Wir müssen jetzt das Augenmerk auf die tatsächlichen Probleme richten“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, hat davor gewarnt, in der Tourismuspolitik „überflüssige Strukturdebatten“ zu führen. „Die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich Tourismus ist gut, aber wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Hövelmann, „und die haben nichts mit Organisationsstrukturen zu tun. Wir sollten jetzt alle gemeinsam unser Augenmerk auf die tatsächlichen Probleme richten.“

Hövelmann nannte als wichtigste Aufgabe, die vielen Gäste, die im Lutherjahr 2017 erstmals nach Sachsen-Anhalt kamen, nachhaltig für Reisen in unser Land zu gewinnen und weitere Steigerungen bei den Übernachtungszahlen zu erreichen. „Wenn ich ehrlich bin: Ich hatte nicht damit gerechnet, dass wir nach 2017 einen weiteren Anstieg erreichen können. Deshalb bin ich von dem weiteren, wenn auch geringeren Zuwachs des Jahres 2018 positiv überrascht. Damit können wir uns auch im bundesweiten Vergleich sehen lassen“, so Hövelmann. „Das Bauhaus-Jubiläum ist aber kein Selbstläufer, und wenn danach die großen Jubiläumsthemen erst einmal abgearbeitet sind, ist erst recht Kreativität im Marketing und bei den touristischen Angeboten vor Ort gefragt.“ Dafür hätten das Wirtschaftsministerium, die Investitions- und Marketinggesellschaft und der Landestourismusverband „viele Aufgaben vor der Brust“, so der Sprecher weiter.

Auch an der Infrastruktur müsse weiter gearbeitet werden, sagte Hövelmann: „Aktuell sehe ich den größten Bedarf im touristischen Radwegebau. Sachsen-Anhalt hat nicht nur hoch attraktive Ziele, sondern auch eine einladende Topographie für den Fahrradtourismus. Aber solange Radwanderwege im Nichts enden, über Bundesstraßen geführt werden oder fernab von Übernachtungsmöglichkeiten und gastronomischen Angeboten verlaufen, vergeben wir uns Chancen. Deshalb muss in den touristischen Radwegebau ebenso investiert werden wie in die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt.“

Veröffentlicht am 08.08.2019

 

Landespolitik Landtag berät zur Grube Teutschenthal

 

Hövelmann: „Einlagerungsstopp muss Option bleiben“

In der Landtagsdebatte am heutigen Donnerstag über die Lage an der Grube Teutschenthal erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:

„Als ich im Dezember mit einigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Teutschenthal war, war ich – ich kann es nicht anders sagen – entsetzt. Entsetzt sowohl von der wirklich atemberaubenden Geruchsbelästigung, entsetzt aber auch davon, dass der Betreibers seit vielen Jahren die Auflagen zum Bau einer Lagerhalle für das sogenannte Freilager konsequent ignoriert hatte. Ich begrüße, dass die Landesregierung mittlerweile dafür gesorgt hat, dass das Landesamt mittlerweile die Stilllegung und Beräumung des Freilagers angeordnet hat.

Sowohl die Rechtsmittel, die GTS gegen diese Anordnung eingelegt hat, als auch die Absicht zur weiteren Einlagerung des besonders geruchsanfälligen Filtratwassers zeigen, mit was für einem schwierigen Vertragspartner man es dort zu tun hat.

Minister Willingmann hat klargestellt, dass für die Landesregierung Sicherheit und Wohl der Bevölkerung und der Beschäftigten an erster Stelle stehen. Bei GTS bin ich mir dagegen nicht so sicher.

Wir müssen als Landtag die Entwicklung daher weiter eng begleiten. Wenn die Situation nicht grundlegend besser wird, muss auch ein Einlagerungsstopp weiter als Option im Raum stehen.“

Veröffentlicht am 24.05.2019

 

Landespolitik Landtagsdebatte zu Verfassungsjubiläen

 

Hövelmann: Wir haben eine in ihrer Grundausrichtung menschenfreundliche Verfassung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Debatte aus Anlass von 100 Jahren Grundgesetz, 70 Jahren Weimarer Reichsverfassung und 70 Jahren Verfassung des Freistaats Anhalt geführt. In der Debatte erklärte der Abgeordnete Holger Hövelmann für die SPD-Fraktion: 
 
 
Jedes der drei Verfassungsjubiläen, das wir mit dieser Debatte würdigen, wäre eine eigene, ausführliche Rückschau wert. Ich will in chronologischer Reihenfolge beginnen – und freue mich, damit gleich zu Beginn auf die Verfassungstradition meiner Heimatregion Anhalt eingehen zu können. Denn der anhaltische Landtag war ein paar Tage schneller als die Weimarer Nationalversammlung und verabschiedete bereits am 18. Juli 1919 die Verfassung des Freistaates Anhalt, die mit wenigen Änderungen bis zur nationalsozialistischen Machtübernahme Bestand hatte.   In Anhalt hatten die Landtagswahlen im Dezember 1918 eine Mehrheit der SPD von über 58 Prozent der Stimmen erbracht. Die SPD und die Deutsche Demokratische Partei, die zusammen mit dem Zentrum die „Weimarer Koalition“ der verfassungstreuen Parteien bildeten und auch in Anhalt gemeinsam regierten, hatten in diesem ersten demokratisch gewählten Landtag zusammen 34 von 36 Sitzen. Mit diesen Mehrheitsverhältnissen und unter der Leitung des sozialdemokratischen Landtagspräsidenten Heinrich Pëus wurde die erste demokratische Verfassung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt geschaffen. Wir sollten uns dieser besonderen Rolle des früheren Landes Anhalt als Teil des heutigen Sachsen-Anhalt bewusst sein.  Im damals preußischen Teil unseres Landes begann die republikanische Verfassungsgeschichte erst mit der Verfassung des Freistaates Preußen vom 30. November 1920. 
 
Diese Schrittfolge in der deutschen Verfassungsgeschichte nach der Novemberrevolution von 1918 ist deshalb bemerkenswert, weil sie zeigt, dass der Übergang von der autoritären Staatsordnung des Kaiserreichs zur demokratischen Republik ein Element des deutschen Staatsaufbaus ganz selbstverständlich mitnahm: den Föderalismus. Es stand überhaupt nicht zur Debatte, dass die einzelnen deutschen Länder weiterhin Staatscharakter hatten und sich in jedem Land das Volk, der von ihm gewählte Landtag beziehungsweise die verfassunggebende Versammlung aus eigener Kraft eine Verfassung geben konnte. Der Zentralstaat – als Bruch mit deutscher Verfassungsgeschichte und Staatstradition – wird erst im NS-Staat und dann wieder in der DDR durchgesetzt, und die Länder verlieren für Jahrzehnte ihre Eigenständigkeit. 

Veröffentlicht am 23.05.2019

 

Landespolitik Internationaler Frauentag

Herzliche Glückwünsche zum Frauentag an alle Frauen!

Veröffentlicht am 07.03.2019

 

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