Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Wirtschaftsausschuss berät über Giftschlammgrube Brüchau:

 

Hövelmann: Haltung der grünen Umweltministerin ist Schlag ins Gesicht für Menschen in der Altmark

Im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) heute erneut deutlich gemacht, dass sie die zu ihrem Geschäftsbereich gehörende Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) auch weiterhin nicht dazu anhalten will, sich an der durch einen eindeutigen und einstimmigen Landtagsbeschluss bestätigten Variante der Auskofferung der Grube Brüchau zu orientieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Die Weigerung der Ministerin, im Hinblick auf die Giftschlammgrube Brüchau auf eine ihrem Ministerium nachgeordnete Behörde einzuwirken, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Altmark, die darauf vertrauen, dass der Landtag klar die Auskofferung der Grube in Brüchau beschlossen hat. Die Blockadehaltung der LAF hinsichtlich der Finanzierung dieser Maßnahme muss im Dialog mit dem LAGB und zum Wohle der Menschen in der Altmark schnellstens aufgelöst werden. Die undichte Giftschlammgrube in Brüchau, die das Grundwasser der Region und damit die Menschen gefährdet, wartet nicht darauf, dass die LAF und das Umweltministerium ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir sehen als SPD-Landtagsfraktion Ministerin Dalbert in der Pflicht, den Landtagsbeschluss zügig umzusetzen. Die Menschen haben für diese Verschleppung kein Verständnis mehr.“

Veröffentlicht am 08.04.2021

 

v .l. Claudia Hempel, Holger Hövelmann, Corinna Reinecke, Dr.Katja Pähle Landespolitik SPD-Landtagsfraktion spendet 3000 Euro für soziales Angebot der AWO in Roßlau

 

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat dem AWO Kreisverband Wittenberg e.V.  eine Spende in Höhe von 3012,50 Euro übergeben.

Die symbolische Scheckübergabe erfolgte am Montag durch die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Holger Hövelmann an Corinna Reinecke, Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbandes Wittenberg e.V. und Frau Hempel Geschäftsführerin der AWO Dessau-Roßlau e.V.

 

Katja Pähle: „Die AWO leistet einen unverzichtbaren Beitrag in der Beratung und Betreuung für Kinder, Familien und Senioren. Das wollen wir würdigen und anerkennen.“

 

Holger Hövelmann: „Das Angebot in Roßlau wird weiter ausgebaut und entwickelt.                    

Ich freue mich, dass wir einen entscheidenden finanziellen Anteil beisteuern können.“

 

Die Spendenübergabe fand unter Beachtung der besonderen Hygienemaßnahmen am AWO-Standort Roßlau statt..

Veröffentlicht am 23.03.2021

 

Landespolitik Hövelmann: AfD versucht erneut, Akteure der Zivilgesellschaft einzuschüchtern

Debatte um Radio Corax

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute zu einem Antrag der AfD, der eine Einstellung der Förderung für den halleschen freien Radiosender „Radio Corax“ forderte. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, erklärte dazu:

„Radio Corax ist eine echte Institution, die in ihren über zwei Jahrzehnten Geschichte schon viel in Halle und darüber hinaus bewegt hat. Dort kommen von Kindern und Jugendlichen über Studierende und Geflüchtete bis hin zu Menschen mit Behinderung Stimmen zu Wort, die in der Medienlandschaft sonst wenig oder keinen Platz haben. Projekte wie das von der Bundeskulturstiftung geförderte Festival ‚Radiorevolten‘ machen Corax zu einem Leuchtturm der freien Radios in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.

Mit der Vielfalt der Macher und des Programms geht auch einher, dass nicht alles bei allen auf Gegenliebe stößt. Maßstab zur Bewertung solcher Rundfunkangebote ist aber alleinig das Mediengesetz. Dass die Beschwerden der AfD auf dieser Grundlage abgelehnt wurden, führt die Fraktion ja selbst in der Begründung aus. Auch der Vorwurf mangelnder Zugangsoffenheit wirkt konstruiert, kann die AfD doch nicht einen einzigen konkreten Beleg benennen.

Veröffentlicht am 15.03.2021

 

Foto: Susie Knoll Landespolitik „Die Blockade der Beitragserhöhung war ein Bärendienst für die Beitragszahler:innen“

Holger Hövelmann zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet heute noch einmal zu der im Dezember gescheiterten Erhöhung der Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, kritisierte in seiner Rede vor dem Plenum die Folgen für das Rundfunkprogramm und die Rundfunkanstalten durch das Ausbleiben der Beitragserhöhung: „ARD und ZDF rechnen bis Ende 2021 mit einem Fehlbetrag von 215 beziehungsweise 150 Millionen Euro in ihrem Etat. Der Ausbau des DAB+-Netzes wurde deswegen bereits zurückgestellt; Einsparungen am Programm sind absehbar. Statt neuer und innovativer Formate werden wir somit in Zukunft öfter Wiederholungen zu sehen bekommen.“ Da auch in Sachsen-Anhalt beispielsweise der Umbau des MDR-Landesfunkhauses in Halle und die Einrichtung der zentralen ARD-Kulturplattform als Projekte auf der Kippe stehen, konstatiert Hövelmann: „Die Blockade der Beitragserhöhung war ein Bärendienst für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“

 

Veröffentlicht am 11.03.2021

 

Landespolitik Änderung von Feiertags- und Ladenöffnungsgesetz

 

Hövelmann: Der Gesetzentwurf kommt der Lebenswirklichkeit entgegen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am 04.02.2021 in erster Beratung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Ladenöffnungszeitengesetzes debattiert. Hierbei sollen zum einen die Regelungen zu sogenannten „stillen Tagen“ wie dem Buß- und Bettag oder dem Heiligabend angepasst, zum anderen die Möglichkeiten zur Erlaubnis verkaufsoffener Sonntage klarer ausformuliert werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, begrüßte in seiner Rede zum Gesetzentwurf prinzipiell die angedachten Änderungen: „Die Lebenswirklichkeit hat sich seit dem Erlass des Sonn- und Feiertagsgesetzes 1992 doch deutlich geändert. Daher sind auch die Regelungen zu ,stillen Tagen‘ dahingehend anzupassen, dass vor und nach den Gedenkzeiten an diesen Tagen das normale Leben stattfinden kann.“ Um aber den Charakter der „stillen Tage“ trotz der im Gesetzesentwurf angedachten verkürzten Ruhezeiten nicht zu verwässern, führte Hövelmann aus, müssten Störungen zu diesen Zeiten entsprechend sanktioniert sein müssen: „Es ist daher richtig, dass das Bußgeld bei Verstößen auf nunmehr 5.000 Euro angehoben werden soll.“

Kritisch zu sehen sind im Gesetzesentwurf jedoch teilweise die Änderungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen: „Zwar ändert sich nichts an der Zahl der bisher erlaubten vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr; das diese aber nun nach dem Entwurf auch mit einer im ‚öffentlichen Interesse‘ liegenden Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils begründet werden können, ist für uns eine nicht zielführende zusätzliche Ausnahmeregelung“, so Hövelmann. Die Kritik der Gewerkschaften dazu wurde während der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs von der Landesregierung nicht angenommen. Daher besteht hier in den zuständigen Fachausschüssen noch Diskussionsbedarf.

Veröffentlicht am 22.02.2021

 

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