Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei“

Holger Hövelmann in der Landtagsdebatte zur Lage in Nordsyrien:

 

„Was sich derzeit in Syrien vor den Augen der Welt abspielt, ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine politische Katstrophe.“ Das sagte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann am heutigen Donnerstag in der Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt über den türkischen Einmarsch in Nordsyrien.

„Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf das Schärfste“, erklärte Hövelmann. „Wir unterstützen die Forderung, Präsident Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien anzuklagen. Wir erwarten die Durchsetzung eines europäischen Waffenembargos gegenüber der Türkei und wir erwarten die Durchsetzung von nationalen und europäischen Wirtschaftssanktionen. Die Türkei muss unabhängig von weiteren diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung der Krise massiv erfahren, dass ihr völkerrechtswidriges Handeln Konsequenzen hat!“

Hövelmann kritisierte den unabgestimmten Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale „Sicherheitszone“ in Nordsyrien und zitierte den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der vor einer „Militarisierung der Außenpolitik“ gewarnt hatte.

Veröffentlicht am 24.10.2019

 

Landespolitik Hövelmann: Klappern gehört zum Handwerk – modernes Marketing ist unverzichtbar

Landtagsdebatte zum Landesmarketing

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag über einen Antrag der Linksfraktion und einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zum Landesmarketing Sachsen-Anhalt. In der Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:

„Man sagt nicht ohne Grund: ,Klappern gehört zum Handwerk.‘ Sachsen-Anhalt kann seine landschaftlichen Schönheiten, seine kulturellen und architektonischen Schätze, seine reiche Geschichte und Tradition nicht erfolgreich vermarkten ohne zeitgemäße Marketingstrategie. Das gleiche gilt für das Wirtschaftsmarketing und eine zielgerichtete Ansiedlungsstrategie. Beides gehört untrennbar zusammen.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb klar bestimmt, wie der organisatorische Rahmen dafür aussehen soll: eine neu ausgerichtete, modern aufgestellte Investitions- und Marketinggesellschaft. Entsprechend dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat der Aufsichtsrat der IMG im Mai 2018 ein darauf bezogenes Unternehmensleitbild zur Neuausrichtung der IMG beschlossen.         Die Landesregierung hat diesem Unternehmensleitbild und den Vorgaben zur Neuausrichtung im Januar 2019 zugestimmt. Damit ist der Rahmen beschrieben, in dem wir uns bewegen.

Gleichwohl ist natürlich die von der Linksfraktion aufgeworfene Frage berechtigt: Reicht das aus?

Und ich will sie um weitere Fragen ergänzen: Welchen Veränderungen muss das Wirtschafts- und das Tourismusmarketing in der Zukunft gerecht werden? Mit welchen neuen Trends müssen wir umgehen, und in welchem nationalen und internationalen Rahmen bewegen wir uns dabei? Zur Diskussion dieser Fragen ist der Wirtschaftsausschuss der richtige Ort, und deshalb sollten wir den Antrag auch dorthin überweisen.“

Veröffentlicht am 02.09.2019

 

Landespolitik „Wenn die Industrie innovativ am Auto der Zukunft gearbeitet hätte, wäre uns viel erspart geblieben“

Landtagsdebatte zur Struktur der Automobil- und Zulieferindustrie/Hövelmann:

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, hat die mangelnde Innovationsbereitschaft der Automobilindustrie kritisiert. In einer Landtagsdebatte am heutigen Freitag erklärte er in Magdeburg, „ein Schub an industrieller Revolution“ fehle sowohl wegen der Notwendigkeit, dass auch der Verkehr seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung und zum Klimaschutz leisten muss, als auch wegen der Schlüsselrolle, die die Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für Sachsen-Anhalt spielt.

Hövelmann: „Wenn die Unternehmen der Automobilindustrie in den letzten Jahren mutig und innovativ am Auto der Zukunft gearbeitet hätten, dann wäre uns sicher viel erspart geblieben:

  • ein Abgasskandal, der mit krimineller Energie angerichtet wurde und bis heute auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden ausgetragen wird;
  • Fahrverbote, die von Gerichten als ultima ratio verhängt werden, weil technologische Lösungen für die Feinstaubproblematik bis heute nicht vorliegen;
  • und gegenwärtig ein industriepolitisch fataler Richtungsstreit um E-Mobilität einerseits und Brennstoffzelle andererseits.“

Er unterstützte den Vorschlag, in Sachsen-Anhalt einen strategischen Dialog zur Gestaltung der Automobil- und Zulieferindustrie der Zukunft durchzuführen. Insbesondere zum Thema Digitalisierung müssten alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden: „Und damit meine ich wirklich alle – das Land, die Unternehmen, die Gewerkschaften und die wirtschaftsnahe Forschung. Denn im Kontext von Digitalisierung reden wir nicht nur über technologische Entwicklungen und ökonomische Erwartungen, sondern auch über Interessenunterschiede und Interessenausgleich, über Arbeitsgestaltung und Arbeitsschutz und nicht zuletzt über einen großen Bedarf an Qualifizierung.“

Die jüngsten großen Ansiedlungsvorhaben – von Porsche und Schuler in Halle und von Farasis in Bitterfeld-Wolfen – seien eine wichtige Stärkung des industriellen Sektors in Sachsen-Anhalt, so Hövelmann weiter: „Minister Willingmann und Staatssekretär Ude haben gezeigt, wie erfolgreiche Ansiedlungspolitik funktioniert.“

Veröffentlicht am 02.09.2019

 

Landespolitik SPD-Landtagsfraktion fordert Verankerung im Landeshaushalt 2020/21

 

„Geprüft wurde genug, jetzt muss ein Azubi-Ticket erprobt werden“

Die Zeit ist reif für die Erprobung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt – die SPD-Landtagsfraktion dringt mehr als drei Jahre nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Einführung des Tickets zu prüfen, auf Verwirklichung. Die SPD-Fraktion spricht sich für ein landesweit gültiges Ticket aus, das für Auszubildende maximal 50 Euro im Monat kosten soll. Die Voraussetzungen dafür sollen mit dem Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2020/21 geschaffen werden.

„Wenn seit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag das Azubi-Ticket in sechs Bundesländern eingeführt worden ist, nur nicht bei uns – dann haben wir ein Handlungsproblem“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir wollen, dass sich auch Sachsen-Anhalt unmissverständlich für die Attraktivität der beruflichen Ausbildung stark macht. Deshalb ist jetzt der Moment gekommen, dafür auch im Haushalt die nötigen Mittel bereitzustellen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn verweist auf den Landtagsbeschluss vom November 2018 für die rasche Einführung eines Azubi-Tickets: „Das Parlament hat sich damit eindeutig positioniert – jetzt ist die Regierung am Zug. Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften dringen schon lange darauf. Jetzt muss endlich eine Erprobungsphase eingeleitet werden, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.“

Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont den Aspekt der Fachkräftesicherung: „Unsere Betriebe stehen in scharfer Konkurrenz um die Fachkräfte von morgen. Junge Leute haben nicht nur die Möglichkeit eines Hochschulstudiums, sondern auch die Bedingungen für Ausbildung und Beschäftigung in den Nachbarländern vor Augen, wenn sie sich für einen Ausbildungsweg entscheiden. Gute Leute gibt es nicht zum Nulltarif! Neben Ausbildungsvergütung und Gehalt müssen deshalb auch die Rahmenbedingungen stimmen.“

Veröffentlicht am 12.08.2019

 

Landespolitik Tourismus in Sachsen-Anhalt

 

Hövelmann: „Wir müssen jetzt das Augenmerk auf die tatsächlichen Probleme richten“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, hat davor gewarnt, in der Tourismuspolitik „überflüssige Strukturdebatten“ zu führen. „Die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich Tourismus ist gut, aber wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Hövelmann, „und die haben nichts mit Organisationsstrukturen zu tun. Wir sollten jetzt alle gemeinsam unser Augenmerk auf die tatsächlichen Probleme richten.“

Hövelmann nannte als wichtigste Aufgabe, die vielen Gäste, die im Lutherjahr 2017 erstmals nach Sachsen-Anhalt kamen, nachhaltig für Reisen in unser Land zu gewinnen und weitere Steigerungen bei den Übernachtungszahlen zu erreichen. „Wenn ich ehrlich bin: Ich hatte nicht damit gerechnet, dass wir nach 2017 einen weiteren Anstieg erreichen können. Deshalb bin ich von dem weiteren, wenn auch geringeren Zuwachs des Jahres 2018 positiv überrascht. Damit können wir uns auch im bundesweiten Vergleich sehen lassen“, so Hövelmann. „Das Bauhaus-Jubiläum ist aber kein Selbstläufer, und wenn danach die großen Jubiläumsthemen erst einmal abgearbeitet sind, ist erst recht Kreativität im Marketing und bei den touristischen Angeboten vor Ort gefragt.“ Dafür hätten das Wirtschaftsministerium, die Investitions- und Marketinggesellschaft und der Landestourismusverband „viele Aufgaben vor der Brust“, so der Sprecher weiter.

Auch an der Infrastruktur müsse weiter gearbeitet werden, sagte Hövelmann: „Aktuell sehe ich den größten Bedarf im touristischen Radwegebau. Sachsen-Anhalt hat nicht nur hoch attraktive Ziele, sondern auch eine einladende Topographie für den Fahrradtourismus. Aber solange Radwanderwege im Nichts enden, über Bundesstraßen geführt werden oder fernab von Übernachtungsmöglichkeiten und gastronomischen Angeboten verlaufen, vergeben wir uns Chancen. Deshalb muss in den touristischen Radwegebau ebenso investiert werden wie in die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt.“

Veröffentlicht am 08.08.2019

 

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