Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres

Justiz und Inneres Holger Hövelmann lädt zum Thema „Kennzeichnung der Polizei“ ein

Im Vorfeld des Mitgliederentscheids der SPD Sachsen-Anhalt lädt Holger Hövelmann zu einer Informationsveranstaltung ein.

Am 15. März 2012 sind alle Mitglieder der SPD herzlich um 18:00 Uhr in die Gaststätte "Wasserturm" in Hohe Straße 10 in Dessau-Roßlau eingeladen. Selbstverständlich können auch alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglied der SPD, an der Veranstaltung teilnehmen, um sich über die Kennzeichnungspflicht zu informieren.

Um die Organisation zu erleichtern, wird um eine Anmeldung per Telefon (0340 23028230) oder per E-Mail (wahlkreisbuero@holger-hoevelmann.de) gebeten.

Veröffentlicht am 29.02.2012

 

Justiz und Inneres Für Sicherheit und die Zeit danach

Das "Projekt zur Neuordnung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt" in der Fünfjahresscheibe 2011- 2016 trägt noch nicht Brief und Siegl. Es trägt empfehlenden Charakter. Aber der weist klar in eine Richtung.

Justizministerin Angela Kolb (SPD) hatte die Ergebnisse der Projektgruppe bei der Untersuchung verschiedener Varianten vorige Woche zusammengefasst und öffentlich gemacht: Demzufolge plant die Landesregierung künftig die Konzentration des Strafvollzugs in halle. Hier würde ein neues Gefängnis bis zu 900 Insassen aufnehmen können. Während die Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg mit 650 Haftplätzen und die Jugendhaftanstalt Raßnitz (450 Plätze) weiter auf dem tableau der Reformer verbleiben, sollen die Haftanstalten in Dessau-Roßlau, Magdeburg, Volkstedt und Naumburg geschlossen werden (MZ vom 14. Januar, Seite 1). Die drohende Schließung der JVA Dessau nahmen gestern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke (Wahlkreis Wittenberg) und Holger Hövelmann (Wahlkreis Dessau-Roßlau) zum Anlass, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Im Gespräch mit Anstaltsleiter Rüdiger Richtiger und Personalratsvorsitzendem Mario Pinkert wurden die sachlichen Argumente sondiert, die für einen Erhalt der JVA am Standort sprechen. Man müsse das Konzept sehr ernst und schnell auf die Tagesordnung nehmen, betont Holger Hövelmann, dass der Prozess der Entscheidungsfindung jetzt voll in gang kommt. Und die Strukturreform im Justizvollzug lasse gravierende Auswirkungen für die Region und Dessau als drittes Oberzentrum im Land erwarten. "Da müssen wir jetzt die Klappe aufmachen." Eben das hatten Oberbürgermeister Klemens Koschig bereits Ende Dezember in einem persönlichen Brief an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wie auch beim Neujahrsempfang getan und sich nachdrücklich für den dauerhaften Erhalt des JVA-Standortes ausgesprochen. Sein Wegfall stelle auch den Justizstandort mit seinen Gerichten Sukzessive in Frage oder unter erhebliche organisatorisch Aufwendungen.

Veröffentlicht am 21.01.2012

 

Justiz und Inneres Justizvollzugsanstalt ist wichtig für das Oberzentrum Dessau-Roßlau und die Region Anhalt

„Bei der Entscheidung über die zukünftige Struktur des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt müssen die Interessen der Region Anhalt berücksichtigt werden.“ Das fordert SPD-Landtagsmitglied Holger Hövelmann nach Bekanntwerden der Schließungspläne für die JVA Dessau.

In den JVA-Standort Dessau sind in den vergangenen Jahren erhebliche Summen für die Sanierung und den Ausbau der Liegenschaft geflossen. Allein aus Mitteln des Konjunkturpaketes II sind fast zwei Millionen Euro in den Neubau einer Produktionshalle investiert worden. Vor kurzem erfolgte die Sanierung der Heizungsanlage und die komplette Sanierung des Hauses 2. „Diese Investitionen kann das Land nicht nach so kurzer Zeit einfach abschreiben“, so Hövelmann weiter.

Veröffentlicht am 12.12.2011

 

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