Landtag gibt keine Stellungnahme zum Staatsvertragsentwurf ab – Verfahren kann weitergehen

Landespolitik

Erhöhung des Rundfunkbeitrags:

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die geplante Änderung des Rundfunkstaatsvertrags beraten und beschlossen, keine Stellungnahme zur beabsichtigten Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzugeben. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört zu unserem freiheitlichen, demokratischen politischen System unverzichtbar dazu. Grundlage der Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten öffentlich-rechtlicher Sender von wirtschaftlicher und finanzieller Einflussnahme ist das Finanzierungssystem, das eine unabhängige Ermittlung des Finanzbedarfs garantiert. Daran halten wir fest.

Gleichzeitig sehen wir – ebenso wie die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs selbst – noch erhebliche Potentiale für Einsparungen und Optimierungen. Wir gehen, auch nach unseren Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von ARD, ZDF und Deutschlandradio, davon aus, dass bei den Sendern die Bereitschaft besteht, darüber weiter mit den Ländern zu beraten.

Keine Stellungnahme abzugeben, ist angesichts der gespaltenen Auffassungen innerhalb der Koalition sachlich geboten. Wir gehen davon aus, dass der Ministerpräsident entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung den Staatsvertrag unterzeichnen wird, und setzen darauf, dass es bis zur Ratifizierung des Vertrags im Herbst weitere Entwicklungen geben wird.“

 
 

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