„Kommunale Haushalte sind schachmatt“

Landespolitik

 

Hövelmann: Unbürokratische Vergabeverfahren mit Investitionsprogramm verbinden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) begrüßt, zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben vorübergehend anzuheben. „Unbürokratische Verfahren, die für eine schnelle öffentliche Auftragsvergabe sorgen, sind eines der wichtigsten Mittel, um für wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu sorgen“, sagte Hövelmann. „Sie geben den Kommunen die Chance, bei Anschaffungen und Bauaufträgen die Unternehmen vor Ort zu beauftragen und damit die regionale Wirtschaft zu stärken.“

Besonders wirksam könnten die jetzt angekündigten Erleichterungen in Verbindung mit dem von der SPD-Fraktion geforderten kommunalen Investitionsprogramm werden, sagte Hövelmann: „Die Folgen der Pandemie setzen die kommunalen Haushalte schachmatt. Mit einem kommunalen Investitionsprogramm kann das Land sie in die Lage versetzen, lange aufgeschobene Vorhaben umzusetzen und damit Impulse zu setzen. Dann würden die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es nach der Corona-Krise wieder bergauf geht. Das ist den Einsatz von Landesmitteln allemal wert.“

 

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 816318 -