„Kohleausstiegsgesetz ist der konsequente nächste Schritt“

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Holger Hövelmann im Landtag zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier:

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag über die weitere Umsetzung des Kohlekompromisses. In der Debatte erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:

„Die Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der betroffenen Ländern über die Restlaufzeiten der Kohlekraftwerke hat in Sachsen-Anhalt eine große Sorge von den Beschäftigten im Revier – und auch von uns – genommen: die Sorge, eine vorgezogene Abschaltung des Kraftwerkes Schkopau könne so schnell vor der Tür stehen, dass sich weder die einzelnen Beschäftigten noch die Region und das Land darauf einstellen könnten. Die Sorge ist vom Tisch, und das ist gut so.

Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, den die Bundesregierung gestern beschlossen hat, ist jetzt der konsequente nächste Schritt. Er setzt für diesen Prozess der Kraftwerksabschaltung die gesetzlichen Normen, aber er tut noch viel mehr. Denn die Bundesregierung führt mit diesem Gesetz das Anpassungsgeld, das im Steinkohlebergbau schon gute Dienste geleistet hat, auch für die Braunkohlewirtschaft ein. Das erleichtert älteren Beschäftigten den Weg in die Rente, ohne dass sie Abschläge im Kauf nehmen müssen.

Ich bin froh, dass solche arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht nur isoliert für eine Branche eingesetzt werden. Denn mit dem ,Arbeit-von-morgen‘-Gesetz, auf das sich die Koalition in Berlin gestern ebenfalls verständigt hat, werden Transformation und Strukturwandel auch für andere Industrien unter dem Blickwinkel der Interessen der Beschäftigten angepackt. Das betrifft vor allem die Automobil- und Automobilzulieferindustrie, und das ist wichtig für uns in Sachsen-Anhalt.

Wie andere Gesetze auch ist auch das Kohleausstiegsgesetz erkennbar ein Kompromiss. Die Kröte, die es in diesem Fall zu schlucken gilt, ist das Steinkohlekraftwerk Datteln IV, das in Nordrhein-Westfalen neu ans Netz gehen soll. Diese Entscheidung halte ich für inkonsequent, aber ich sehe auch, dass politische Mehrheiten und finanziell tragfähige Lösungen anders wohl derzeit nicht zu erreichen sind.

Kohleausstieg – das heißt auch weiterer Einstieg in die erneuerbaren Energien. Denn wir wollen Industrieland bleiben – auf der Grundlage einer dauerhaft tragfähigen, leistungsstarken und klimaneutralen Energiegewinnung. Deshalb müssen weitere Schritte folgen. Ich nenne hier nur den Deckel bei den Photovoltaik-Anlagen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, diesen Deckel aufzuheben, und ich denke, dabei hat sie unsere Unterstützung verdient.

Mit dem Kohleausstieg leistet Sachsen-Anhalt – nach den massiven Investitionen in Windkraft und Solarenergie – einen weiteren wichtigen Beitrag für die Energiewende in ganz Deutschland und für den dringend notwendigen Klimaschutz. Im Gegenzug haben die Menschen im Mitteldeutschen Revier, die Beschäftigten und die regionale Wirtschaft, ein Recht darauf, dass die strukturpolitischen Maßnahmen für die Zukunft im Süden Sachsen-Anhalts zügig umgesetzt werden, zielgenau für die infrastrukturelle Stärkung der Region eingesetzt werden und tatsächlich neue wirtschaftliche Perspektiven und Arbeitsplätze schaffen.“

 
 

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