Hövelmann: Ministerin Dalbert muss jetzt eingreifen

Landespolitik

Grube Brüchau: Umweltministerium stellt sich gegen Sanierungsbeschluss des Landtages

 

Das Umweltministerium hat sich in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung offen gegen den Beschluss des Landtages für die endgültige Stilllegung und Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau gestellt. Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) bezweifelte, dass von der Grube Gefahren für die Bevölkerung ausgehen, bezog Stellung gegen die vom zuständigen Landesamt für Bergbau und Geologie als fachlich geboten angesehene Auskofferung und kündigte an, dass die seinem Ministerium unterstehende Landesanstalt entgegen dem Landtagsbeschluss dem Bergbauunternehmen mitteilen werde, dass es keine Finanzierung der Auskofferung geben werde. Wörtlich sprach er von einer „nachrangigen Altlast“.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„In meiner parlamentarischen Praxis habe ich eine solch umfassende Missachtung der Willensbildung des Landtages noch nicht erlebt. Vor Ort werden diese Äußerungen für Empörung und Entsetzen sorgen.

Die Grünen haben die Beschlussfassung im Landtag mitgetragen. Wir erwarten von der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert, dass sie jetzt eingreift. Sie muss dafür sorgen, dass die Behörden in ihrem Geschäftsbereich an der Umsetzung des Landtagsbeschlusses mitwirken, und die erforderlichen Kabinettbeschlüsse mit auf den Weg bringen.“

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 861088 -