Hövelmann: „Der ökonomischen Konzentration darf nicht die publizistische folgen“

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Landtagsdebatte über Medienvielfalt

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag in einer Aktuellen Debatte über das Thema Medienvielfalt. In der Debatte erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Der Verkauf der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung an die Bauer Media Group wurde vor allem auch mit der Nutzung von Synergieeffekten begründet. Was das konkret bedeuten wird, wissen wir noch nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass der Verkauf nicht dauerhaft ohne Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben wird.

Ich erinnere mich gut an die so genannten Umstrukturierungen, wie es beschönigend genannt wurde, bei der Volksstimme im Jahr 2013. Damals wurde die Zentralredaktion in kleine Wirtschaftsbetriebe aufgeteilt, es wurden Lokalredaktionen ausgegliedert und Personal entlassen. Betriebliche Mitbestimmung wurde massiv erschwert bis unmöglich gemacht.

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as war leider keine  neue Entwicklung. Schon drei Jahre in Landesverband Sachsen-Anhalt eine Resolution an die Landtagsfraktionen verabschiedet. Dort heißt es: ,Wir sind […] der Auffassung, dass der geschilderte Abbau von Personal und Rückbau bei den Arbeitsbedingungen Auswirkungen auf die journalistische Qualität der Zeitungen und damit auch auf die Meinungsvielfalt und den Meinungsbildungsprozess der Leserinnen und Leser hat.‘ Dieser Einschätzung kann man nur zustimmen.

Und deshalb ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wer guten Journalismus haben will, der muss auch Journalistinnen und Journalisten – und alle diejenigen, die für die Produktion eines Blattes Verantwortung tragen – ordentlich bezahlen. Gute Arbeit gilt für uns nicht nur in der Industrie, in der Pflege, im Handel, auf dem Bau und anderswo, sondern auch im Journalismus.

Wer will, dass die Presse ordentlich und korrekt informiert, durch genaues Hinsehen kontrolliert und durch eigene Bewertung Meinung bildet, der muss ein Interesse an guter Arbeit und an fairen Arbeitsbedingungen für Journalisten haben. Qualitätsjournalismus, meine Damen und Herren, bekommt man nicht umsonst!

Wir Sozialdemokraten sorgen uns aber nicht nur um die Arbeitsbedingungen, sondern auch um die gesellschaftlichen Folgen von Konzentrationsprozessen auf dem Zeitungsmarkt. Die Zeitschrift Media Perspektiven schrieb 2018: ,Die Erfahrung mit der Pressekonzentration lehrt, dass der ökonomischen in aller Regel die publizistische Konzentration folgt.‘ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man im Interesse der Leserinnen und Leser nicht wollen. Damit würde der publizistische Einfluss einzelner Zeitungen weiter steigen. Auch, weil der Zugang zu alternativen gedruckten Informationsquellen praktisch nicht vorhanden ist. Natürlich ist klar, dass es auch eine ganze Reihe anderer Informationsquellen gibt: Radio, Fernsehen, lokale Medien und natürlich das Internet. In Zeiten der massenweisen Verbreitung von Fake-News und Gerüchten bleibt es aber wichtig, Tageszeitungen mit gut recherchierten Beiträgen zu haben. Hilfreich ist es dabei nicht, wenn – abgesehen von der Altmark-Zeitung – das Quasi-Monopol bei einer Verlagsgruppe liegt.“

 
 

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