Hövelmann: AfD versucht erneut, Akteure der Zivilgesellschaft einzuschüchtern

Landespolitik

Debatte um Radio Corax

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute zu einem Antrag der AfD, der eine Einstellung der Förderung für den halleschen freien Radiosender „Radio Corax“ forderte. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, erklärte dazu:

„Radio Corax ist eine echte Institution, die in ihren über zwei Jahrzehnten Geschichte schon viel in Halle und darüber hinaus bewegt hat. Dort kommen von Kindern und Jugendlichen über Studierende und Geflüchtete bis hin zu Menschen mit Behinderung Stimmen zu Wort, die in der Medienlandschaft sonst wenig oder keinen Platz haben. Projekte wie das von der Bundeskulturstiftung geförderte Festival ‚Radiorevolten‘ machen Corax zu einem Leuchtturm der freien Radios in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.

Mit der Vielfalt der Macher und des Programms geht auch einher, dass nicht alles bei allen auf Gegenliebe stößt. Maßstab zur Bewertung solcher Rundfunkangebote ist aber alleinig das Mediengesetz. Dass die Beschwerden der AfD auf dieser Grundlage abgelehnt wurden, führt die Fraktion ja selbst in der Begründung aus. Auch der Vorwurf mangelnder Zugangsoffenheit wirkt konstruiert, kann die AfD doch nicht einen einzigen konkreten Beleg benennen.

Bei der AfD steht aber gar nicht die Sorge um Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder Programmgrundsätze im Mittelpunkt. Als parlamentarischer Arm der neuen Rechten versucht die AfD, wie auch bei anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, bei Radio Corax Daten zu sammeln und Menschen einzuschüchtern.

Im Blick hat sie dabei insbesondere Vereine und Verbände, die sich kritisch mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Inhalten sowie Netzwerken der AfD auseinandersetzen – seien es Sozialverbände, Vereine wie Miteinander oder eben ein freies Radio wie Corax. Es war deshalb nur folgerichtig, dass das Landesverfassungsgericht den verfassungswidrigen Bestrebungen, Parteien und Zivilgesellschaft mittels eines Untersuchungsausschusses auszuforschen, einen Riegel vorgeschoben hat.“

 
 

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