Einsparungen beim Mitteldeutschen Rundfunk

Landespolitik

 

Hövelmann: Schaden für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist direkte Folge des Handelns der CDU

Seit gestern ist durch Äußerungen von MDR-Intendantin Karola Wille bekannt, dass der Sender den Umbau der Hörfunkzentrale in Halle zu einem crossmedialen Standort und der Ausbau der Infrastruktur des Digitalradios DAB+ aufgrund der ausbleibenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückstellen wird. Anders als das Deutschlandradio will der MDR seinen Tarifvertrag trotz Sonderkündigungsrecht aber beibehalten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Die Einschnitte bei den bisherigen Planungen des MDR sind für den Standort Sachsen-Anhalt tragisch und bedauerlich, kommen aber alles andere als unerwartet. Sie sind die direkte Folge des geplatzten Staatsvertrages über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent.

Die CDU-Sachsen-Anhalt hat mit ihrer strikten Ablehnung wissentlich in Kauf genommen, dass die Medienlandschaft in Mitteldeutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt Schaden erleidet. Dass der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion den MDR nun auffordert, die angehaltenen Projekte wieder aufzunehmen, sobald der aktuell behandelte MDR-Staatsvertrag beschlossen sei, verkennt völlig die Folgen des eigenen Handelns. Der MDR hätte auch mit der Beitragserhöhung Millionendefizite konsolidieren müssen – nun fehlt es infolge des Handelns der CDU völlig an Spielräumen. Das befeuert zusätzlich unnötige Auseinandersetzungen um die Verteilung von Ressourcen zwischen den drei mitteldeutschen Ländern, wie die kürzlichen Forderungen der Landesregierung von Thüringen zeigen. Hier hat das Verhalten der CDU Sachsen-Anhalt scheinbar Schule gemacht.

Die CDU sollte jetzt zumindest beim MDR-Staatsvertrag nicht ein weiteres Mal die Aushandlungsergebnisse der eigenen Staatskanzlei in Frage stellen.

Die einzige gute Nachricht ist, dass der MDR am Tarifvertrag festhält und damit in schwieriger Lage ein Signal für fair bezahlte Arbeit – auch in Sachsen-Anhalt – setzt.“

 
 

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