„Durch klare Regeln Grauzonen abschaffen“

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen

Hövelmann: „Durch klare Regeln Grauzonen abschaffen“

Im Magdeburger Landtag tagte heute erneut der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. Zum Vertrag des Justizministeriums mit Wanzek Consult wurden heute die ehemalige Ministerin Angela Kolb-Janssen sowie Staatssekretär Thomas Wünsch befragt. Zum Verlauf der Befragung erklärt der SPD-Obmann im Ausschuss, Holger Hövelmann:

„Beide Befragten haben heute mit einem souveränen Auftritt Auskunft zu den Fragen der Ausschussmitglieder geben. Im Ergebnis muss man feststellen: Vom Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf die Auftragsvergabe ist nichts übrig geblieben.

Wichtig ist, dass wir als Untersuchungsausschuss den Auftrag ernst nehmen, den uns der Landtag gegeben hat: nämlich klare und praktikable Regeln aufzustellen, was als Beratervertrag einzustufen ist und was deshalb von der Landesregierung dem Finanzausschuss vorgelegt werden muss. Wir müssen die Grauzonen abschaffen, in denen Skandale entstehen, die gar keine sind.“

 
 

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