„Die Blockade der Beitragserhöhung war ein Bärendienst für die Beitragszahler:innen“

Landespolitik

Foto: Susie Knoll

Holger Hövelmann zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet heute noch einmal zu der im Dezember gescheiterten Erhöhung der Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, kritisierte in seiner Rede vor dem Plenum die Folgen für das Rundfunkprogramm und die Rundfunkanstalten durch das Ausbleiben der Beitragserhöhung: „ARD und ZDF rechnen bis Ende 2021 mit einem Fehlbetrag von 215 beziehungsweise 150 Millionen Euro in ihrem Etat. Der Ausbau des DAB+-Netzes wurde deswegen bereits zurückgestellt; Einsparungen am Programm sind absehbar. Statt neuer und innovativer Formate werden wir somit in Zukunft öfter Wiederholungen zu sehen bekommen.“ Da auch in Sachsen-Anhalt beispielsweise der Umbau des MDR-Landesfunkhauses in Halle und die Einrichtung der zentralen ARD-Kulturplattform als Projekte auf der Kippe stehen, konstatiert Hövelmann: „Die Blockade der Beitragserhöhung war ein Bärendienst für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“

 

Insbesondere für die anstehende Novellierung des Staatsvertrags für den Mitteldeutschen Rundfunk müssen daher die Ereignisse des vergangenen Dezembers eine Lehre für alle politischen Akteure sein. „Unser Land braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen von privatwirtschaftlichen Überlegungen unabhängigen Journalismus und ein vielfältige Interessen abdeckendes Angebot“, führte Hövelmann aus und mahnte: „Lassen sie uns sachlich an die anstehenden Fragen herangehen. Nur so erreichen wir Ergebnisse, von denen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wie auch der Rundfunk langfristig profitieren können.“

 
 

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