Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

über meine Arbeit als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg können Sie sich hier informieren.

Selbstverständlich können Sie sich bei Fragen oder Meinungen zu meiner Arbeit auch direkt an mich wenden.

Nutzen Sie hierzu einfach das Kontaktformular oder schicken Sie mir eine E-Mail an: wahlkreisbuero(at)holger-hoevelmann.de.

Gern können Sie auch direkt einen Termin mit mir vereinbaren, dazu bitte einfach kurz in meinem Wahlkreisbüro unter 0340/ 230 28 230 melden.

Ich stehe Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung und werde mich für die Themen unserer Region im Landtag stark machen.

 

Ihr

Holger Hövelmann

 

 

 

 
 

Landespolitik SPD-Fraktion schlägt Entschließungsantrag vor

Konflikt zum Medienänderungsstaatsvertrag:

 

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt appelliert an die CDU-Landtagsfraktion, weiter in der Koalition nach Lösungen zu suchen, die eine gemeinsame Beschlussfassung im Landtag zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag möglich machen. „Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wenn der CDU an einer konstruktiven Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegen ist und sie nicht einfach nur dagegen sein will, dann sollten wir in weiteren Gesprächen ausloten, wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann.“

Konkret schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, zusammen mit dem von der Landesregierung eingebrachten Zustimmungsgesetz im Landtag einen Entschließungsantrag zu verabschieden. „Es gibt eine ganze Reihe medienpolitischer Ziele, über die wir parteiübergreifend Einigkeit erzielen können“, so der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Hövelmann. „Wenn wir die im Landtag gemeinsam beschließen, können wir ein deutliches Signal für notwendige Veränderungen in den Strukturen setzen.“

Hövelmann nannte als Beispiele:

  • die Ausschöpfung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ermittelten Einsparpotentiale,
  • den Abbau überflüssiger Doppelstrukturen,
  • den Verzicht auf überzogene Intendantengehälter,
  • die Stärkung regionaler Strukturen und die stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands,
  • den Einsatz für vielfältigere kulturelle und sportliche Programminhalte.

Katja Pähle: „Dafür lohnt sich ein gemeinsames Engagement. Kommt hingegen der Staatsvertrag durch die Ablehnung der CDU nicht zustande, werden wir für diese Ziele gar nichts erreichen. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Beitragshöhe und basta.“

 

Veröffentlicht am 26.11.2020

 

Landespolitik „Es sind oft die kleinen Leute, die nicht in die großen Programme passen“

Holger Hövelmann plädiert im Landtag für Corona-Härtefallprogramm:

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt für ein Corona-Härtefallprogramm des Landes plädiert: „Trotz aller Hilfsprogramme gibt es Härtefälle; gibt es weiterhin Betriebe und Soloselbständige, bei denen die Hilfe hinten und vorne nicht reicht und die auch dann mit tiefen Sorgen in die Zukunft blicken, wenn der teilweise November-Shutdown tatsächlich aufgehoben werden sollte.“ Einen ersten Vorschlag für ein Härtefallprogramm hatte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) bereits vorgelegt, erinnerte Hövelmann, „weil eben nicht alle Probleme über Bundesprogramme behoben werden können, sondern landesspezifische, zielgenaue Ergänzungen erforderlich sind.“

Hövelmann nannte im Landtag beispielhaft Gruppen, die sich weiterhin besonderen Problemen gegenübersehen:

„Da sind die Kulturschaffenden, denen mit einem Programm auf 400-Euro-Niveau natürlich nicht geholfen war und die sich dadurch auch etwas verschaukelt fühlen mussten.

Da sind auch weiterhin die Soloselbständigen, die jetzt zwar mit einer Hilfe des Bundes von bis zu 5.000 Euro für die nächsten sieben Monate bedacht werden, aber damit im Monat bei kaum über 700 Euro im Monat landen.

Da sind viele Betriebe in unserem Land, die zwar nicht im engeren Sinn in der Gastronomie tätig sind und deshalb auch keine Novemberhilfe bekommen können, die der Shutdown aber hart trifft: die Bäckerin, die in normalen Zeiten einen Großteil seiner Waren den Hotels am Ort liefert; der Fleischer, dessen Umsatz ganz wesentlich von den Gastwirten abhängt; von den selbständigen Gebäudereinigern ganz zu schweigen, die in geschlossenen Gaststätten, Hotels und Theatern  keine Aufträge und keine Arbeit finden.“

Veröffentlicht am 20.11.2020

 

Landespolitik Landtagsdebatte zur Nordstream-2-Pipeline

Hövelmann: Diplomatie ist mehr als das Verhängen von Sanktionen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Freitag über die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, sprach sich in der Debatte klar für die Fertigstellung der Pipeline im Interesse der Versorgungssicherheit aus: „Wir hatten zu unseren europäischen Nachbarn, auch zu Russland, immer gute Beziehungen, wenn wir auch gute wirtschaftliche Beziehungen hatten. Dies dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. In der Diplomatie ist es wichtig, dass man im Gespräch bleibt und nicht mit Sanktionen um sich wirft.“

Vor dem Hintergrund der Energiewende erklärte Hövelmann außerdem: „Wir haben uns dafür entschieden, aus der Stromerzeugung durch Kohle und Atomenergie auszusteigen. Erdgas stellt eine wichtige und notwendige Brückentechnologie dar. Die Alternative kann nicht amerikanisches Erdgas sein, gefördert durch Fracking, die umweltschädlichste Form. Unser Verständnis von Umweltschutz verbietet diese Option.“     

Veröffentlicht am 19.10.2020

 

Landespolitik SPD-Landtagsfraktion diskutiert Stahlknecht-Äußerungen:

„Die Belastung für die Polizei entsteht nicht durch die jüdischen Gemeinden, sondern durch die Nazis“

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer heutigen Sitzung ausführlich über die Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum Schutz jüdischer Gemeinden diskutiert.

„Die Landesregierung hat heute ein Paket beschlossen, das aus Vereinbarungen mit den Gemeinden zum baulichen Schutz der Gotteshäuser und aus dem Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus besteht. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in dieser Woche.

Der Innenminister hat diesen Beschlüssen einen Bärendienst erwiesen und den Eindruck erweckt, dass jüdisches Leben für unser Land eine Belastung darstellt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Das Gegenteil ist richtig: Es ist eine Bereicherung.“ Es wäre Aufgabe des Ministers gewesen, zusätzlichen Bedarf der Polizei nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 für den Landeshaushalt anzumelden, waren sich die SPD-Abgeordneten einig. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung vom November 2019 sei dazu jedoch nichts enthalten gewesen. Der Abgeordnete Holger Hövelmann brachte es auf den Punkt: „Die Belastung für die Polizei entsteht nicht durch den Schutz der jüdischen Gemeinden, sondern durch die Nazis, die sie bedrohen.“

Die SPD-Landtagsfraktion tagte am heutigen Dienstag in Pretzsch, Ortsteil der Stadt Bad Schmiedeberg im Landkreis Wittenberg

Veröffentlicht am 12.10.2020

 

Landespolitik „Der Versuch, über die Finanzierung auf die Programminhalte einzuwirken, überschreitet eine rote Linie“

Landtagsdebatte zum Rundfunkstaatsvertrag/Holger Hövelmann:

 

In der heutigen Landtagsdebatte über den Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Nur finanzielle und vor allem politische Unabhängigkeit garantiert unabhängigen Journalismus und Programmgestaltung. Journalistinnen und Journalisten eines unabhängigen Rundfunks sollen  schließlich die Regierungen und Parlamente durch kritische Berichterstattung begleiten und kontrollieren, nicht die Regierung den Rundfunk.

Man muss nicht mit jedem Programminhalt zufrieden sein, den die Öffentlich-Rechtlichen über die Bildschirme und durch den Äther senden. Man muss sie aber als Teile der Programmvielfalt akzeptieren. Maßstab ist nicht der persönliche Geschmack und schon gar nicht die politische Opportunität des Programms, sondern seine Vereinbarkeit mit den jeweiligen Programmgrundsätzen.

Mich hat es doch etwas irritiert, als der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und der medienpolitische Sprecher der Fraktion es kürzlich geschafft haben, gleichzeitig die politische und finanzielle Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen. Sie haben doch tatsächlich einen einzelnen Satirebeitrag des Funk-Netzwerks zum Anlass genommen, damit die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu begründen. Ihre Kritik am gesendeten Satirebeitrag ist selbstverständlich zulässig, vielleicht sogar begründet. Aber: Der Versuch, über die Finanzierung auf die Programminhalte einzuwirken, überschreitet eine rote Linie und ist geeignet, die Rundfunkfreiheit zu untergraben.

Veröffentlicht am 10.09.2020

 

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