Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Landtagskandidat Holger Hövelmann; Fotografin Susie Knoll
über meine Arbeit als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg können Sie sich hier informieren.
Selbstverständlich können Sie sich bei Fragen oder Meinungen zu meiner Arbeit auch direkt an mich wenden.
Nutzen Sie hierzu einfach das Kontaktformular oder schicken Sie mir eine E-Mail an: wahlkreisbuero(at)holger-hoevelmann.de.
Gern können Sie auch direkt einen Termin mit mir vereinbaren, dazu bitte einfach kurz in meinem Wahlkreisbüro unter 0340/ 230 28 230 melden.
Ich stehe Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung und werde mich für die Themen unserer Region im Landtag stark machen.
Ihr
Holger Hövelmann
Hövelmann: Endlich wird dem Freifunk-Engagement auch steuerlich der Rücken gestärkt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute mit dem Beschluss über das Jahressteuergesetz auch das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecksetzungen erweitert, unter anderem um Freifunk. Nach abschließender Bestätigung durch Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche wird es für die Vereine endlich leichter sein, Sachspenden einzuwerben, da diese steuerlich absetzbar werden. Zudem kommen für sie dann Steuerbefreiungen in Betracht.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, erklärt dazu: „Nach vielen Initiativen, auch aus Sachsen-Anhalt, wird dem Engagement des Freifunks für unsere digitale Zukunft endlich auch steuerrechtlich der Rücken gestärkt. Seit 2017 haben wir als Landtag jedes Jahr Finanzmittel für den Ausbau von freiem WLAN durch Freifunk im Land bereitgestellt. Das von Minister Willingmann geführte Wirtschaftsministerium hat auf dieser Grundlage schon knapp eine halbe Million Euro an Fördermitteln für insgesamt 30 Freifunk-Projekte an den Freifunk Harz e. V. und den Förderverein Freifunk Halle e. V. ausgereicht. Die Vereine, die mit und ohne Förderung digitale Infrastruktur aufbauen, leisten einen wichtigen Beitrag für digitalen Fortschritt und digitale Teilhabe im Land. Es ist nur folgerichtig, dass der Staat sie auch über das Steuerrecht bei ihrem wertvollen Engagement unterstützt. Ich freue mich, dass es so auch anderen erleichtert wird, diesen positiven Beispielen zu folgen und sich für den Freifunk zu engagieren.“
Veröffentlicht am 14.12.2020
2020 ist ein Jahr, welches uns allen nachhaltig in Erinnerung bleiben wird. Liebgewordene Gewohnheiten und menschliche Nähe waren plötzlich keine Selbstverständlichkeit mehr. Das hat viele von uns, menschlich, geschäftlich und politisch an unsere Grenzen geführt.
Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit, eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel.
Ihr Holger Hövelmann
Veröffentlicht am 14.12.2020
SPD begrüßt Ansiedlung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft:
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die geplante Ansiedlung der Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes in Naumburg. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte: „Dass Sachsen-Anhalt Standort für diese Gesellschaft wird, ist auch eine Anerkennung für die erfolgreiche Aufholjagd bei der digitalen Infrastruktur in den letzten Jahren. Land und Kommunen haben beim Breitbandausbau, mit offenen WLAN-Netzen und mit der Förderung des Freifunks viel erreicht. Wenn jetzt von Naumburg aus ,weiße Flecken‘ beim Mobilfunk angegangen werden, ist das ein weiterer wichtiger Beitrag.“
Veröffentlicht am 14.12.2020
Konflikt zum Medienänderungsstaatsvertrag:
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt appelliert an die CDU-Landtagsfraktion, weiter in der Koalition nach Lösungen zu suchen, die eine gemeinsame Beschlussfassung im Landtag zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag möglich machen. „Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wenn der CDU an einer konstruktiven Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegen ist und sie nicht einfach nur dagegen sein will, dann sollten wir in weiteren Gesprächen ausloten, wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann.“
Konkret schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, zusammen mit dem von der Landesregierung eingebrachten Zustimmungsgesetz im Landtag einen Entschließungsantrag zu verabschieden. „Es gibt eine ganze Reihe medienpolitischer Ziele, über die wir parteiübergreifend Einigkeit erzielen können“, so der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Hövelmann. „Wenn wir die im Landtag gemeinsam beschließen, können wir ein deutliches Signal für notwendige Veränderungen in den Strukturen setzen.“
Hövelmann nannte als Beispiele:
- die Ausschöpfung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ermittelten Einsparpotentiale,
- den Abbau überflüssiger Doppelstrukturen,
- den Verzicht auf überzogene Intendantengehälter,
- die Stärkung regionaler Strukturen und die stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands,
- den Einsatz für vielfältigere kulturelle und sportliche Programminhalte.
Katja Pähle: „Dafür lohnt sich ein gemeinsames Engagement. Kommt hingegen der Staatsvertrag durch die Ablehnung der CDU nicht zustande, werden wir für diese Ziele gar nichts erreichen. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Beitragshöhe und basta.“
Veröffentlicht am 26.11.2020
Holger Hövelmann plädiert im Landtag für Corona-Härtefallprogramm:
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt für ein Corona-Härtefallprogramm des Landes plädiert: „Trotz aller Hilfsprogramme gibt es Härtefälle; gibt es weiterhin Betriebe und Soloselbständige, bei denen die Hilfe hinten und vorne nicht reicht und die auch dann mit tiefen Sorgen in die Zukunft blicken, wenn der teilweise November-Shutdown tatsächlich aufgehoben werden sollte.“ Einen ersten Vorschlag für ein Härtefallprogramm hatte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) bereits vorgelegt, erinnerte Hövelmann, „weil eben nicht alle Probleme über Bundesprogramme behoben werden können, sondern landesspezifische, zielgenaue Ergänzungen erforderlich sind.“
Hövelmann nannte im Landtag beispielhaft Gruppen, die sich weiterhin besonderen Problemen gegenübersehen:
„Da sind die Kulturschaffenden, denen mit einem Programm auf 400-Euro-Niveau natürlich nicht geholfen war und die sich dadurch auch etwas verschaukelt fühlen mussten.
Da sind auch weiterhin die Soloselbständigen, die jetzt zwar mit einer Hilfe des Bundes von bis zu 5.000 Euro für die nächsten sieben Monate bedacht werden, aber damit im Monat bei kaum über 700 Euro im Monat landen.
Da sind viele Betriebe in unserem Land, die zwar nicht im engeren Sinn in der Gastronomie tätig sind und deshalb auch keine Novemberhilfe bekommen können, die der Shutdown aber hart trifft: die Bäckerin, die in normalen Zeiten einen Großteil seiner Waren den Hotels am Ort liefert; der Fleischer, dessen Umsatz ganz wesentlich von den Gastwirten abhängt; von den selbständigen Gebäudereinigern ganz zu schweigen, die in geschlossenen Gaststätten, Hotels und Theatern keine Aufträge und keine Arbeit finden.“
Veröffentlicht am 20.11.2020
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