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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 04. August 2020


Investitionen in die Gesundheitsversorgung
Pähle: Standortsicherung statt Klinikschließung ist das Ziel


Auf die neuerlichen Forderungen der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt nach einem
Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung erklärte die
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Dem Land liegt mit der aktuellen
Krankenhausplanung eine solide, einstimmig vom Kabinett im November 2019
beschlossene Daten- und Planungsgrundlage vor. Damit können endlich notwendige
Investitionen angeschoben, der Sanierungsstau abgebaut und die bestehenden Standorte
gestärkt werden. Doch anstatt hier den Turbo einzulegen und die bisher eingeplanten
Investitionsmittel aufzustocken, will die CDU mit einem unnötigen Gutachten auf die
Bremse treten. Das lediglich mit einer Erläuterung im Haushaltsplan untersetzte Gutachten
würde mit Zusatzkosten von insgesamt 900.000 Euro zu Buche schlagen und mögliche
Investitionen bis weit in die nächste Legislaturperiode hinauszögern. Dass die CDU der
SPD im Land Klinikschließungen unterschieben will, ist unredlich und heizt die Stimmung
vor Ort ohne Grundlage zusätzlich an. Für die SPD ist Standortsicherung und nicht
Klinikschließung das Ziel. Alles andere sind böswillige Unterstellungen.
Wer die Gesundheitsversorgung wirklich langfristig verbessern will, muss neben schnellen
Investitionen im Land bei den Grundsätzen der Krankenhausfinanzierung auf
Bundesebene ansetzen. Im Bereich der auch in Sachsen-Anhalt gefährdeten Kinder-,
Jugend- und Geburtskliniken gibt es glücklicherweise viel Bewegung. Es hat mich gefreut,
dass auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Berufsverbandes der
Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und
Jugendmedizin (DGKJ) und die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und
Kinderabteilungen in Deutschland (GKind) unsere SPD-Forderungen unterstützten, das
aktuelle Fallpauschalensystem (DRGs) für diesen Bereich auf den Prüfstand zu stellen.
Mit der Unterstützung der Bundesratsinitiative von Manuela Schwesig sind wir als Land
Sachsen-Anhalt deswegen genau auf dem richtigen Weg.
Auch eine höhere Sockelfinanzierung für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie eine
Öffnung der Krankenhausfinanzierung für innovative Modelle der Kombination von
stationärer und ambulanter Medizin sind richtige Ansätze, die es aktiv umzusetzen gilt. Ich
setze deshalb darauf, schnell und entschlossen zu handeln. Verzögerungen durch
unnötige Gutachten hingegen helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht, die sich um die
Klinikstandorte in ihrer Region sorgen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 9. Juli 2020


Landtag beschließt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses/Katja Pähle:
„Wir legen keine Steine in den Weg – aber Ergebnisse in elf
Monaten sind fraglich“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Linksfraktion die
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einlagerung von Abfällen in
der Grube Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben
sich bei der Abstimmung enthalten.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass in der
laufenden Wahlperiode durch Minister Armin Willingmann (SPD) umfangreich Transparenz über
Entscheidungsprozesse und schon länger zurückreichende Missstände hergestellt wurde. Die
Rede im Wortlaut:
Es gibt wenige Themen, die einem als Parlamentarierin so oft und so regelmäßig begegnen wie
die Grube Brüchau und das Bergwerk Teutschenthal – jedenfalls dann, wenn man Mitglied des
zuständigen Ausschusses ist. Er heißt ja eigentlich „Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und
Digitalisierung“, aber in dieser Wahlperiode konnte man manchmal denken, dass er eigentlich
„Ausschuss für Bergbaufolgelasten“ heißen müsste.
Eins kann man deshalb über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nach dem
Antrag der Linken heute eingesetzt werden soll, auf jeden Fall sagen: Er betritt kein Neuland. Eine
lange Folge von Beratungen, Fachgesprächen, Akteneinsichtnahmen und Befragungen von
Behörden und Unternehmen markiert die intensive parlamentarische Befassung mit diesem Thema
seit vielen Jahren.
Und im Zuge dieser Beratungen hat es in dieser Wahlperiode einen echten Paradigmenwechsel
gegeben. Während anfangs das Landesamt für Bergbau und Geologie seinem Ruf noch alle Ehre
gemacht hat und insbesondere zu Brüchau den Abgeordneten in einer Art und Weise
gegenübertrat, die man mit dem Wort „zugeknöpft“ beschreiben kann, hat sich durch das Agieren
von Minister Willingmann und seinem Team seit 2017 ganz spürbar etwas verändert. Neue
Sachstände zu Brüchau, zu Teutschenthal, aber auch zu anderen Problemfällen mit Altanlagen im
Bergbau kommen im Ausschuss regelmäßig und zeitnah auf den Tisch, und zwar auch dann,
wenn es nicht durch Selbstbefassungsanträge der Fraktionen verursacht ist. Auch die Präsenz von
Minister und Staatssekretär vor Ort, ihre Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über deren
Sorgen sind Teil dieser gegenüber früheren Hausleitungen deutlich veränderten
Herangehensweise.
Dieser Wandel in der Bearbeitungs- und Kommunikationskultur, hin zu voller Transparenz der
Verfahren und Entscheidungen, der hat zu den Ergebnissen – oder vielmehr Zwischenergebnissen
– geführt, die Sie alle kennen. Ich nenne nur ganz aktuell: die Entscheidung für die Vorzugsvariante zur Auskofferung der Grube Brüchau,
am Ende eines ergebnisoffenen Untersuchungsprozesses, wie er vom Landtag 2017 gefordert
worden war, die von Minister Willingmann initiierte Räumung des Freilagers in Teutschenthal und
 das Ergebnis der von ihm 2018 veranlassten umfassenden Untersuchung durch einen externen
„Ermittler“ über anhaltende Verstöße gegen Auflagen bei der Genehmigung des Freilagers in
Teutschenthal seit 2004. Dieser umfassende, ja schonungslose Bericht liegt uns allen vor und
ist Gegenstand der Beratung in der nächsten Ausschusssitzung.
Wenn es um diese gegenwärtig laufenden Aufarbeitungs- und Entscheidungsprozesse ginge, die
quasi vor unser aller Augen stattfinden – und an denen der Landtag im Fall Brüchau sogar aktiv
beteiligt ist –, dann wäre mir nicht klar, was ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
eigentlich Neues bringen sollte.
Meine Fraktion und ich können allerdings durchaus nachvollziehen, dass es Fragen gibt, die sich
an frühere Verwaltungsentscheidungen richten und denen nachzugehen sich lohnt:

War es die richtige Entscheidung, auf den Gebirgsschlag von Teutschenthal in den 1990er-
Jahren mit der Einlagerung von Abfallstoffen zur Stabilisierung zu reagieren, und wurden bei

der Auswahl und Genehmigung dieser Abfallstoffe die richtigen Entscheidungen getroffen?
Wurden nach dem sorglosen Umgang mit giftigen Hinterlassenschaften der Erdöl- und
Erdgasförderung in der DDR frühzeitig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Gefahren,
die von der Grube Brüchau ausgehen, zu minimieren und zu beseitigen?
Das sind Fragen, die sich im Rückblick stellen und die wir an die damaligen Entscheidungsträger
richten müssen.
Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss in weniger als elf Monaten
bis zur Landtagswahl substantielle Ergebnisse erzielen kann, oder ob es sich hier eher um einen
taktischen Schachzug handelt. Durch die Neufassung des Antrags, die die Linksfraktion gestern
vorgelegt hat und die noch einmal einen verlängerten Untersuchungszeitraum vorsieht, sind diese
Zweifel nicht geringer geworden.
Wir werden dem Antrag jedoch keine Steine in den Weg legen und werden uns bei der
Abstimmung enthalten. Wir verbinden das mit der nachdrücklichen Unterstützung für den auf
Aufklärung und Transparenz gerichteten Kurs unseres Wirtschaftsministers Armin Willingmann.
Am Ende zählt, dass es in Brüchau wieder unbelastetes Grundwasser gibt und dass es in
Teutschenthal nicht mehr stinkt.

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Magdeburg, 8. Juli 2020


Landtagsdebatte zu Kürzungen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen
Kolb-Janssen: Minister Tullner verfehlt Klassenziel

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über die von Bildungsminister Marco

Tullner (CDU) geplante Kürzung der Stundenzuweisungen und der Stundentafel für die Sekundar-
und Gemeinschaftsschulen debattiert.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, kritisierte:
„Nach den ,effizienzsteigernden Maßnahmen‘, der Streichung von Abminderungsstunden in der
Arbeitszeitverordnung der Lehrkräfte wird nun erneut an der Stundenzuweisung gekürzt. Dem
Bildungsminister fällt erneut nichts anderes ein als eine statistische ,Verbesserung‘ der
Unterrichtsversorgung. Tatsächlich stehen heute weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen
als zu Beginn der Legislaturperiode. Auch wenn die Situation bei der Einstellung neuer Lehrkräfte
nicht einfach ist: Minister Tullner die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht genutzt. Hätte
er die wiederholt vorgebrachten Vorschläge der SPD-Fraktion umgesetzt, hätten mehr Lehrkräfte
eingestellt werden können. Insbesondere fehlt es an dem Willen, qualifizierte
Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger einzustellen.
Ausgerechnet an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen erneut den Rotstift anzusetzen, ist die
falsche Antwort. Hier wird die Zukunft einer Generation verspielt. Wir brauchen Jugendliche mit
einem guten Realschulabschluss, die den hohen Erwartungen der Wirtschaft gerecht werden.
Meine Fraktion macht permanent Vorschläge, um die Situation an den Schulen zu verbessern,
aber diese werden allenfalls vereinzelt umgesetzt. Bildungsminister Tullner hat weder den
Landtagsbeschluss umgesetzt, der eine Einstellungszusage für Referendarinnen und Referendare
schon während des Referendariats fordert, noch ein modernes Einstellungsmanagement – wie in
anderen Ländern schon lange selbstverständlich – eingerichtet. Unser Fazit lautet deshalb:
Bildungsminister Tullner hat das Klassenziel nicht erreicht.“

Debattiert wurde auch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes. Kolb-
Janssen dazu: „Was die AfD hier an Änderungen zum Schulgesetz vorgelegt hat, ist

menschenverachtend. Wer von ,kognitiv minderbegabten Kindern‘ und dem
,Gesellschaftsexperiment Inklusion‘ spricht, will Menschen selektieren und absondern. Solch ein
Denken erinnert an dunkelteste Zeiten. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist
ein nicht verhandelbares Menschenrecht und steht nicht zur Debatte. “

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Magdeburg, 9. Juli 2020


Landtagsdebatte über Arbeitsbedingungen und Tierwohl
Steppuhn fordert allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für
Fleischindustrie

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Debatte über
Arbeitsbedingungen und Tierwohl in der Fleischindustrie diskutiert. Der stellvertretende
Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, forderte
in der Debatte allgemeinverbindliche Tarifverträge, die gute und faire Arbeit sicherstellen. „Allein
die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Werkverträge und Leiharbeit durch
Gesetz abzuschaffen, hat dazu geführt, dass die Firma Tönnies für diesen Fall die Direktanstellung
der Arbeiterinnen und Arbeiter angekündigt hat“, so Steppuhn. „Ein echtes Signal wäre es aber
nur, wenn das Unternehmen das schon jetzt und von sich aus tun würde. Eine funktionierende
Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wäre der erste Schritt. Bis
jetzt erleben wir nur das Gegenteil.“
Steppuhn unterstrich, dass in der Fleischindustrie harte, belastende Arbeit getan wird: „Wenn wir
ehrlich sind, machen die Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen europäischen Ländern dort
eine Arbeit, die Deutsche oft nicht machen wollen. An den Standorten geht es deshalb auch um
faire Migration und die Integration von Menschen aus Osteuropa, die vielfach schon über Jahre
dort arbeiten und leben und teilweise auch ihre Familien mitgebracht haben. Oft gehen ihre Kinder
hier in die Schule. Mit fairer Arbeit und Unterbringung können wir hier auch zu einer besseren
Integration kommen. Diese Menschen gehören zu Deutschland und zu Sachsen-Anhalt.“
Auch zum Tierwohl äußerte sich Steppuhn: „Ja, es stört mich auch, wenn ich die Bilder aus den
Fleischfabriken sehe. Der Gipfel ist, wenn die Fleischkonzerne jetzt noch von den Bauern fordern,
die schlachtreifen Tiere ,just in time‘ und nach Bedarf zu liefern. Erst gestern hat der MDR eine
Umfrage veröffentlicht, dass die Mehrheit für mehr Tierwohl und für bessere Arbeitsbedingungen
mehr Geld ausgeben würde. Sage also keiner, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern
nur um billiges Fleisch geht. Deshalb sollte sich die Fleischindustrie dieser Nachfrage stellen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 1. Juli 2020


Landtag: Fachgespräch zur Fleischindustrie im Sozialausschuss
Steppuhn: „Mit den Zuständen in der Fleischindustrie muss aufgeräumt werden“


Heute hat sich in Magdeburg der Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im Rahmen eines Fachgespräches mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschäftigt. Im Anschluss erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
„Als SPD fühlen wir uns in der Auffassung bestärkt, dass Werkverträge und Leiharbeit in Bereichen wie der Fleischindustrie endlich gesetzlich verboten werden müssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dafür den richtigen Vorstoß unternommen.
Die aktuelle Corona-Krise macht für die Öffentlichkeit Missstände sichtbar, die wir seit langem beklagen. Arbeit auf engstem Raum und bei Kälte, unzureichende Hygiene und eine menschenunwürdige Unterbringung befördern das Infektionsrisiko.
Mit den skandalösen Zuständen in der Fleischindustrie muss deshalb endlich aufgeräumt werden. Was dort wie überall gebraucht wird, sind ordentliche, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Die in der Corona-Krise geschaffene Möglichkeit zur Arbeit in 12-Stunden-Schichten erhöht das Infektionsrisiko für die Beschäftigten und sollte kurzfristig wieder abgeschafft werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, das Personal bei den Kontrollbehörden für die Einhaltung des Arbeitsschutzes deutlich aufzustocken. Und auch mit Unterbringung und Transport der Beschäftigten auf engstem Raum muss Schluss sein!“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 25. Juni 2020


SPD-Gegenvorschläge zu Kürzungsplänen des Bildungsministers
Katja Pähle: „Gymnasiallehrer für den Dienst an
Sekundarschulen gewinnen“


Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten Kürzungen von
Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und will den
Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt
werden können. Das ist das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung der SPD. Eine weitere
Abwertung der Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells
Gemeinschaftsschule wären „ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt“, so die
Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden.
Im Mittelpunkt des SPD-Ansatzes steht der Vorschlag, Lehrkräfte schulformübergreifend
einzusetzen. „Die Vorschläge von Minister Tullner gehen einseitig zu Lasten der Sekundar- und
Gemeinschaftsschulen. Wenn das Wirklichkeit wird, vergrößert sich das Gefälle zwischen den
Gymnasien und den anderen Schulformen noch, und das von Unternehmen und Kammern seit
langem beklagte Leistungsniveau zu Beginn der dualen Ausbildung sinkt weiter“, sagte Pähle.
„Deshalb muss es einen fairen Einsatz von Lehrkräften in allen Schulformen geben. Deshalb
sollten wir jetzt offensiv dafür werben, dass Gymnasiallehrerinnen und -lehrer ihren Schuldienst an
der Sekundarschule aufnehmen.“
Konkret geht es darum, Berufsanfängerinnen und -anfängern, die ein Lehramtsstudium fürs
Gymnasium absolviert haben, eine Anstellung an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und für
Fächer mit besonders hohem Bedarf anzubieten. Dafür sollen ihnen keine beruflichen Nachteile
gegenüber Berufsanfängerinnen und -anfängern am Gymnasium entstehen. Die
beamtenrechtlichen Voraussetzungen dafür wurden durch eine Veränderung der
Schullaufbahnverordnung im November 2019 bereits geschaffen. Perspektivisch spricht sich die
SPD dafür aus, das Lehramtsstudium auf eine schulformübergreifende Stufenausbildung
umzustellen.
Katja Pähle: „Ein modernes Schulsystem muss durchlässig sein – das gilt nicht nur für die

Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Lehrerinnen und Lehrer.“ Die SPD-
Fraktionsvorsitzende spricht sich dafür aus, die Einstellungsangebote an Sekundar- und

Gemeinschaftsschulen mit besonders großem Lehrkräftebedarf auch durch die Zahlung von
Zuschlägen zu unterstützen.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, bekräftigte das Ziel,
die Gemeinschaftsschule zu stärken: „Das längere gemeinsame Lernen, unabhängig vom
angestrebten Bildungsabschluss, hilft allen Schülerinnen und Schülern. Deshalb sind
schulformübergreifend ausgebildete und einsetzbare Lehrkräfte das Modell der Zukunft.“
Gestärkt werden sollen Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zudem durch mehr Stellen für
pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unterrichtsergänzende Angebote gestalten und
so die Attraktivität der Schulstandorte erhöhen. Die SPD-Fraktion drängt außerdem auf die
vollständige Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Absicherung der Unterrichtsversorgung
vom 25. Oktober 2018.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 23. Juni 2020


Landtagsdebatte zum Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt
Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten
werden – es geht um Menschenleben“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am heutigen Dienstagnachmittag die Antwort der
Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Situation des
Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, legte in der Aussprache den
Schwerpunkt auf die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen durch die Leistungserbringer in den
einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten. Erben arbeitet seit Jahren an diesem Thema und
tritt in seinem heimatlichen Burgenlandkreis für ein Abstellen der Defizite ein.
Erben: „Es geht bei den Hilfsfristen nicht um irgendeine statistische Größe, es geht um Leben und
Gesundheit der Menschen in Sachsen-Anhalt. Da kann jede Minute zählen. Deshalb sind die
gesetzlichen Vorgaben auch so streng. Tun sich Sicherheitslücken auf, dann müssen diese schnell
geschlossen werden, denn es zeigt sich, dass es sich nicht um statische Ausrutscher handelt. Hier
müssen einige Landkreise endlich entschiedener vorgehen. Andere Landkreise, so der
Burgenlandkreis, die deutliche Verbesserungen erreicht haben, machen es ihnen vor. Schließlich
erwarte ich auch, dass das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde den nötigen Druck auf
säumige Landkreise ausübt. Mir kann niemand erklären, warum der Rettungswagen in der
Landeshauptstadt Magdeburg in fast 90 Prozent der Notfälle innerhalb der Hilfsfrist vor Ort ist, in
der Stadt Halle dagegen gerade einmal in 75 Prozent der Einsätze.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 23. Juni 2020


Landtagsdebatte über Abgeordnetenbezüge
AfD will zurück zur „Selbstbedienung“ bei den Diäten


In der Debatte um die aktuell bevorstehende Diätenerhöhung hat die AfD erneut den Eindruck zu
erwecken versucht, sie wolle diese Erhöhung verhindern. Der Parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf der AfD in Wahrheit
darauf abzielt, dass die Abgeordneten künftig ihre Bezüge wie vor 2016 wieder selbst festsetzen –
was seinerzeit oft als „Selbstbedienung“ kritisiert wurde. Auch die Steigerungsraten aus der
Vergangenheit, die von der AfD angeführt werden, gehen auf das System zurück, dass sie jetzt
selbst wieder einführen will.
Erben: „Die übergroße Mehrheit will das mit der vorletzten Parlamentsreform beschlossene
Verfahren beibehalten, dass die Abgeordnetenbezüge sich so entwickeln wie die Einkommen der
Bevölkerung insgesamt.“
Die SPD-Abgeordneten werden angesichts der Einkommenseinbußen vieler Menschen durch die
Corona-Krise auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung verzichten und den Erhöhungsbeitrag
ein Jahr lang für gemeinnützige Zwecke spenden. Das ergibt einen Betrag von rund 3.000 Euro,
der monatlich für jeweils ein Projekt eingesetzt wird.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 23. Juni 2020


Landtag beschließt „Zukunftsfonds Morsleben“
Schindler: „Ein Grundstein für eine gute Entwicklung der
Region“


„Der Zukunftsfonds, den wir heute beschließen, ist ein Grundstein für eine gute Entwicklung der
Region am Westrand des Landkreises Börde.“ Das erklärte in der heutigen Landtagsdebatte die
energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler, Abgeordnete aus dem Landkreis
Börde. Sie würdigt die Leistungen des künftigen Fonds als angemessenen Ausgleich für
Belastungen und Risiken aus dem Betrieb des Atomaren Endlagers.
Schindler: „Der Fonds ist auch ein finanzieller Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft das atomare
Zeitalter hinter sich lässt.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 18. Juni 2020


Staatssekretär Böning in einstweiligen Ruhestand versetzt
Pähle: „Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs muss jetzt
zusammen mit Rechtsausschuss fortgeführt werden“


Zur heute erfolgten Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen
Ruhestand äußert sich die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, wie folgt:
„Im Rahmen der Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs von Stephan B. war deutlich
geworden, dass die Spitze des Justizministeriums der Unterbringung des wichtigsten
Gefangenen des Landes nicht die Aufmerksamkeit gewidmet hatte, die zweifelsohne nötig
gewesen wäre. Ich begrüße daher die personellen Konsequenzen, die Frau Ministerin
Keding heute gezogen hat. Der Prozess der Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs muss
jetzt zusammen mit dem Rechtsausschuss des Landtages fortgeführt werden.“

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Stadtverband Magdeburg


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Magdeburg, 16. Juni 2020


Spitzenkandidatur Landtagswahl
Der Stadtvorstand der Magdeburger SPD spricht sich einstimmig für
Katja Pähle als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 aus


Am 12. Juni fand in Schönebeck eine Regionalkonferenz des SPD-Landverbandes statt. Dort
trafen mit Katja Pähle und Roger Stöcker die beiden Kandidat*innen zur SPD-Spitzenkandidatur
für die Landtagswahl 2021 aufeinander. Entschieden wird die Frage in einem landesweiten
Mitgliederentscheid.
Nach der Konferenz sprach sich der Vorstand der Magdeburger SPD einhellig und einstimmig für
Katja Pähle als Spitzenkandidatin aus. Dazu sagte der Stadtverbandsvorsitzende Falko Grube:
„Natürlich haben bei der Entscheidung einzig und allein die Mitglieder das Wort, aber wir sehen es
als unsere Pflicht als Vorstand, in einer so wichtigen Entscheidung für die Landespartei Position zu
beziehen, vor allem wenn die Einschätzung so einmütig ist.“
Katja Pähle steht für ein offenen Politikstil, der die SPD in den Monaten und Jahren nach der

Wahlniederlage 2016 befriedet hat. Das war einer der Bausteine dafür, dass sich die sachsen-
anhaltische SPD nicht in Grabenkämpfen zerrieben hat, sondern in der schwierigen Keniakoalition

eigene Schwerpunkte setzen konnte. Als Fraktionsvorsitzende hat sie mit großer Kompetenz und
Souveränität viele Vorhaben durchgesetzt, die zum großen Teil auf das Konto der SPD gehen
(siehe unten). Dabei vertritt sie gegenüber den Koalitionspartnern, vor allem aber gegenüber der
antidemokratischen Opposition eine klare sozialdemokratische Haltung.
Mit dieser Haltung, ihrer Kompetenz und vor allem ihrer Teamfähigkeit ist Katja Pähle eine wirklich
gute Wahl dafür, den SPD-Landesverband in einen komplexen und schwierigen Wahlkampf zu
führen. Dabei steht sie für ein Anti-Krisen-Paket mit kommunalen Investitionen zur Ankurbelung
der Konjunktur, beitragsfreie Kitas für alle Kinder und eine Bildungsoffensive für digitales Lernen
und ein flächendeckendes Angebot an Gemeinschaftsschulen.
Die Mitglieder des SPD-Stadtvorstandes Magdeburg werben dafür, den Wahlkampf mit Katja an
der Spitze zu bestreiten.

Bilanz (Auswahl)
Bildung:
• Mehr Mittel für Lehrer*innen
• Änderung des Schulgesetzes mit der Verankerung der Schulsozialarbeit und die finanzielle
Absicherung der Schulsozialarbeit bis 2023 auf derzeitigem Niveau
• Die Erhöhung der Anzahl der Stellen für Referendar*innen
• Einstellung von pädagogischen Mitarbeiter*innen
• Bezahlung von Überstunden, Arbeitszeitverordnung
Arbeit, Soziales:
• Landesprogramm Sozialer Arbeitsmarkt

• zwei Novellierungen des KiFöG
• Gute-Kita Gesetz
• Erhöhung des Blindengeldes
• Tarifliche Bezahlung bei Beratungsstellen etc.
• Abschaffung des Schulgelds für Altenpfleger*innen, Altenpflegehelfer*innen und
Erzieher*innen
• Novellierung des Krankenhausgesetzes und ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser
• Landarztgesetz
• Masern-Impfschutzgesetz
Landesentwicklung, Verkehr
• Etablierung des Aufzugsprogramms für barrierearmen Wohnraum
• Azubi-Ticket
• Investitionsmittel für Straßenbahnen in den Oberzentren
• Lastenfahrradprogramm
Finanzen:
• Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches um 185 Mio. Euro und Aufstockung der
Investpauschale um 25 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro
davon zum Start der Koalition: Sofortanhebung der Finanzausgleichsmasse um 80
Millionen Euro
• ausgeglichene, mit Tilgung der Landesschulden und Aufbau der Rücklagen versehene
Haushalte für die Jahre 2016 bis 2019
• Corona-Nachtragshaushalt
• Beginn der Baumaßnahme PD-Nord in Magdeburg,
Inneres, Sport:
• Ausbildung von 700 neuen Polizist*innen
• Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes mit Stärkung von Demokratie und
Transparenz
• Einführung Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen
• Sportstättenprogramm
Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung:
• Meisterprämie und Meistergründungsprämie
• 500 Mio. Euro Corona-Soforthilfen im aktuellen Jahr
• Klärung der Entsorgungsproblematik Brüchau
• Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen
• neues Hochschulgesetz
• Erhöhung der Studienplätze für Lehramt auf 1.000

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 16. Juni 2020


SPD-Fraktion fordert Justizministerin Keding zu unverzüglicher Aufklärung auf
„Das Ministerium hat sich nicht darum gekümmert, wie
Sachsen-Anhalts Gefangener Nr. 1 bewacht wird“


Der Versuch, im Zusammenhang mit dem Ausbruchsversuch des antisemitischen Attentäters von

Halle Licht ins Dunkle der Vorgänge in der Justizverwaltung zu bringen, hat aus Sicht der SPD-
Landtagsfraktion bislang keine Fortschritte erbracht. Die Abgeordneten befassten sich in ihrer

heutigen Fraktionssitzung mit dem Verlauf der beiden Sondersitzungen des Rechtsausschusses in
der vergangenen Woche sowie mit den Zwischenergebnissen der Akteneinsicht durch die
Ausschussmitglieder.
„Der Eindruck verfestigt sich, dass das Justizministerium sich nicht darum gekümmert hat, wie
Sachsen-Anhalts Gefangener Nummer 1 bewacht wird“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion, Silke Schindler. „Zudem geben die Akten keine Klarheit darüber, wer
abschließend über die Sicherheitsverfügung zur Unterbringung des Untersuchungshäftlings
entschieden hat und ob sich die Darstellung der Ministerin halten lässt, dass die Anstaltsleitung
des Roten Ochsen einseitig und ohne Abstimmung mit dem Ministerium von der Verfügung
abgewichen sei.“
Der Landtag müsse gegenüber Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) auf einer vollständigen und
belastbaren Aufklärung aller Umstände der Unterbringung des Attentäters, seines Fluchtversuchs,
der Informationsabläufe innerhalb der Justizverwaltung und der Informationsstrategie gegenüber
der Öffentlichkeit bestehen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Ich erwarte, dass die
Ministerin die Widersprüche und Unklarheiten eher innerhalb von Stunden als von Tagen aufklärt.
Gelingt das nicht, sehe ich das Vertrauen unserer Fraktion in die Arbeit der Hausspitze des
Justizministeriums erschüttert.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 14. Juni 2020


Massive Kürzungen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen geplant
Andreas Schmidt: „Der Bildungsminister will Feuer mit Kerosin
löschen“

Die SPD Sachsen-Anhalt lehnt die von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) geplante
Kürzung von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für Sekundar- und
Gemeinschaftsschulen ab. Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am gestrigen
Samstag erklärte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt:
„Durch Lehrkräftemangel ist die Unterrichtssituation an vielen Schulen des Landes längst
katastrophal. Der Bildungsminister versucht jetzt, das Feuer mit Kerosin zu löschen. Den
Preis zahlen die Schülerinnen und Schüler. Wenn die geplanten Eingriffe Wirklichkeit
werden, droht die Sekundarschule zur Restschule zu verkommen, und die
Gemeinschaftsschule kann nicht mehr den Weg zu Abitur ebnen. Damit wird ein wichtiger
bildungspolitischer Fortschritt Sachsen-Anhalts aus der letzten Wahlperiode torpediert und
die ohnehin geringe Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter erschwert.
Wir appellieren an den Bildungsminister und die CDU, das Vorhaben fallenzulassen. Die
SPD wird sich dafür politisch nicht in Mithaftung nehmen lassen und es weder im Landtag
noch in der Landesregierung unterstützen, sondern alles daransetzen, dass Sekundarschule
und Gemeinschaftsschule stattdessen gestärkt werden.
Eine Bildungsoffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit im digitalen Zeitalter wird eines
unserer zentralen Wahlkampfthemen sein. Eine starke Gemeinschaftsschule steht dabei im
Mittelpunkt.“
Zum Hintergrund:
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sollen aufgrund des neuen
Unterrichtsorganisationserlasses zukünftig nur noch ein minimales Bildungsangebot
vorhalten.
Seit 2016 ist das Arbeitsvermögen je SchülerIn in Sekundar- und Gemeinschaftsschulen
bereits um ca. 15 Prozent gesunken. Die wenigen und halbherzigen Versuche des Ministers,
das Einstellungssystem zu modernisieren, waren weitgehend erfolglos. Die Schere zwischen
Personalabgängen und Einstellungen öffnet sich immer weiter, Sekundar- und
Gemeinschaftsschulen bluten aus.
Jetzt reagiert Bildungsminister Tullner schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode mit
einer massiven Kürzung der Zuweisung. Neu ist, dass die Kürzung in diesem Falle auch
noch von einer systematischen Einschränkung des Bildungsangebots durch Kürzung der
Stundentafel auf das in Deutschland vereinbarte Minimum begleitet wird. Damit werden der
Hälfte der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen viele Bildungschancen genommen. In den Klassen 5 bis 10 erhalten Schülerinnen und Schüler an
Gemeinschaftsschulen künftig rund 30 Wochenstunden weniger Unterricht. Diese Kürzung
entspricht dem Umfang eines kompletten Schuljahres.
Im vergangenen Jahr zeigten bundesweite Leistungsvergleiche bereits eine deutliche
Verschlechterung der Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler auf. Eine Ausdünnung
des Bildungsangebotes an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen wird keinesfalls zu einer
notwendigen Leistungssteigerung führen können. Zudem sind gravierende Auswirkungen für
die duale Berufsausbildung zu erwarten.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 14. Juni 2020


Parlamentarische Anfragen von Rüdiger Erben
Welche Rolle spielte die Schießanlage Jüdenberg für das
rechtsextreme Prepper-Netzwerk?

Die „tageszeitung“ berichtete in mittlerweile mehreren Beiträgen von einem rechten Prepper-
Netzwerk in Sachsen, welches auch in Sachsen-Anhalt aktiv geworden sein soll. Am Freitag war dieses Netzwerk auf Antrag der SPD-Fraktion auch Gegenstand einer Aktuellen Debatte im
Landtag von Sachsen-Anhalt.
In den Berichten wird auch die Schießanlage Jüdenberg (Stadt Gräfenhainichen, Landkreis
Wittenberg) erwähnt. Berichtet wird unter anderem, dass die Schießhalle zumindest zeitweise
betrieben wurde, obwohl der Betreiber nicht über die erforderliche Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 des
Waffengesetzes verfügt habe. In den genannten Presseberichten ist davon die Rede, dass die
Erteilung einer – neuen – Genehmigung durch den Landkreis Wittenberg unmittelbar bevorstünde.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verlangt zügige Aufklärung
über die Angelegenheit und hat deshalb mehrere Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Er will wissen, ob die Presseberichte zutreffen und was der Landkreis Wittenberg
als zuständige Waffenbehörde unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt.
Erben: „Rechtsextremisten und Waffen, das ist eine höchst gefährliche Mischung, die es zu
verhindern gilt. Deshalb ist in Bezug auf die Schießanlage in Jüdenberg dringend Aufklärung
geboten.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 12. Juni 2020


Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk
Erben: „Bei der AfD ist Hopfen und Malz verloren, aber eine
Unterwanderung der Bundeswehr können wir nicht
hinnehmen“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Antrag der SPD über das rassistische Prepper-Netzwerk
in Sachsen und Sachsen-Anhalt diskutiert, das durch eine Veröffentlichung der „tageszeitung“
bekannt geworden ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger
Erben:

„Liest man, wer in der Gruppe aktiv war, fühlt man sich an eine Mitarbeiterliste der AfD-
Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt erinnert. Der tonangebende Gründer der Gruppe, Michael S.,

war bis 2019 Sozialreferent der Fraktion. Hannes R. war bis mindestens Ende 2019 im
Pressebereich der Fraktion tätig, und John H., der zuvor mit Besuchen der italienischen Faschisten
von Casa Pound aufgefallen war, im Bereich Inneres. Auch jetzt ist bei der AfD-Fraktion noch
Patrick H. tätig, der früher Funktionär der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend
(HDJ) war. Die Mitgliedschaft in der gleichen Organisation wurde kürzlich für ein
Parteiausschlussverfahren gegen den Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz
herangezogen.
An die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion gerichtet sage ich deswegen ganz deutlich: Denken sie
nicht, dass wir uns die Hosen mit der Kneifzange anziehen. Sie wissen und wussten ganz genau,
aus welchen rechtsextremen Milieus Sie ihre Mitarbeiter rekrutieren! Denn der Apfel der Mitarbeiter
fällt nicht weit vom Stamm der Abgeordneten. Dass Michael S. die Stimmung in Ihrer Fraktion als
,ausgelassen hitleristisch‘ bezeichnete, verwunderte hier sicher kaum jemanden – widerlich ist es
trotzdem. Es bleibt dabei: Die AfD-Fraktion ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus
in Sachsen-Anhalt.
Während bei der AfD Hopfen und Malz verloren ist, können wir nicht einfach hinnehmen, dass
Rechtsextreme die Bundeswehr und die Reservistenkameradschaften unterwandern und
instrumentalisieren.
Dass wir infolge der jetzt vorgelegten Recherchen nichts Aktuelles über die Endkampf-Gruppe
wissen, wird vor allem daran liegen, dass sie ihre Chattätigkeit irgendwann verlagert haben. Das
geschah wohl aus Angst vor den Sicherheitsbehörden – eine Angst, die sich mit Blick auf die
Arbeit der Behörden aber leider als unbegründet erwies. Wenn aber polizeilicher Staatsschutz und
Verfassungsschutz in Sachsen, aber vor allem der Militärische Abschirmdienst solche Gruppen
und Verbindungen nicht auf dem Schirm haben, haben wir ein echtes Problem.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 12. Juni 2020


Landtag fasst Beschluss zur Stilllegung der Giftschlammgrube Brüchau
„Alle Behörden müssen jetzt zur Auskofferung der Grube an
einem Strang ziehen“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute erneut über die Stilllegung der Giftschlammgrube
Brüchau beraten und ein Beschluss für die Auskofferung gefasst. In der Debatte rief der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, dazu auf, dass alle
Behörden zur Umsetzung an einem Strang ziehen. Die Rede im Wortlaut:
Vor drei Jahren, im Mai 2017, hat der Landtag in dieser Wahlperiode den ersten Beschluss zur
Schließung der Deponie Brüchau gefasst. Die Hauptbotschaften waren:
- Die Prüfung der möglichen Stilllegungsvarianten muss ergebnisoffen erfolgen.
- Der Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und des Grundwassers sind maßgeblich für die
Entscheidung über die Vorzugsvariante.
Es gab weitere Debatten im Plenum, und es gibt kaum ein Thema, das in dieser Wahlperiode im
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung so oft behandelt wurde wie das Thema
Brüchau. Dazu zählten auch Fachgespräche mit zahlreichen Gästen einschließlich der örtlichen
Bürgerinitiative, eine umfassende Akteneinsichtnahme, Abgeordnetenbesuche vor Ort und die
Teilnahme an Gesprächsrunden in der Region. All das belegt, wie ernst der Landtag dieses
Problem nimmt.
Heute kommen wir zu einem besonders wichtigen Zwischenschritt in der parlamentarischen
Behandlung des Themas Brüchau. Wir wollen mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen erreichen,
dass der Landtag feststellt, welche Schritte jetzt erforderlich sind. Die Feststellungen gehen zurück
auf die Ergebnisse des Erkundungsverfahrens, über die das Ministerium für Wirtschaft,
Wissenschaft und Digitalisierung in der Ausschusssitzung am 6. Februar 2020 informiert hat.
Ich vermute, dass nicht viele von uns davon überrascht sind, dass das Ergebnis lautete: Die Grube
ist nicht dicht. Und jedenfalls ich war auch nicht davon überrascht, dass Minister Willingmann
aufgrund dieser Erkundungsergebnisse die Auskofferung der Grube als Vorzugsvariante
bezeichnete. Von diesen Ergebnissen führt eine gerade Linie zu dem Beschluss, den wir heute
fassen wollen. Ich bin dankbar, dass sich Minister Willingmann heute so eindeutig positioniert hat
und dass sich alle drei Koalitionsfraktionen klar für diesen Antrag entschieden haben.
Umso erstaunter war ich, dass in dieser Phase ausgerechnet aus dem Geschäftsbereich des
Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine Stellungnahme der Landesanstalt für
Altlastenfreistellung neue Irritationen ins Verfahren bringt. Aus dieser Stellungnahme geht hervor,
dass aus Sicht der Landesanstalt nur eine Variante, nämlich die Abdichtung der Grube in Betracht
kommt – und zwar weil andere Varianten wie die Auskofferung aus finanziellen Gründen
unverhältnismäßig seien.
Das ist jetzt eine Gemengelage, die der Landtag nicht auflösen kann, und ich bitte Ministerin
Dalbert, hier für Klarheit zu sorgen. Der Landtag jedenfalls hat 2017 klar Position bezogen, und die
hieß:
- Es wird ergebnisoffen untersucht;
- auf die Untersuchungsergebnisse kommt es an;
 und auf deren Basis wird dann entschieden.
Und verbunden war das – ich zitiere aus unserem Beschluss vom 4. Mai 2017 – mit der
Festlegung: „Der Entscheidung sollen ausschließlich Sachargumente und das Wohl von
Mensch und Umwelt zugrunde gelegt werden. Finanzielle Aspekte sind nachrangig.“ Daran
sollten wir uns halten.
Ich stelle fest:
- Was die Untersuchungen ergeben haben, ist klar: Die Grube ist nicht dicht.
- Was der Landtag will, ist klar, und das werden wir heute nochmal untermauern.
- Was die betroffene Bevölkerung erwartet, ist ohnehin seit langem nicht zu überhören.
Jetzt ist die Landesregierung gefragt, für Klarheit zu sorgen. Auch wenn alle Fragen geklärt sind,
wird die Sanierung in Brüchau Zeit brauchen. Wer einen anderen Eindruck erweckt, streut den
Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Ich bin überzeugt: Mit objektiven Anforderungen des
Entsorgungsprozesses können die Menschen vor Ort umgehen und leben. Mit weiteren
bürokratischen Verzögerungen nicht.
Diesen Beschluss hat der Landtag von Sachsen-Anhalt heute einstimmig gefasst:
Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen
Das Erdgas-Unternehmen Neptune Energy hat mit Datum vom 13. Mai 2020 seinen Endbericht zu
den Untersuchungen der Obertagedeponie Brüchau, einer Anlage zur Ablagerung von
bergbaulichen Abfällen, veröffentlicht.
Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt, dass mit dem vorliegenden Endbericht endlich
Klarheit über den Inhalt und die Gefährdung besteht, die von der Bohrschlammdeponie
Brüchau für die Menschen und Umwelt in der Altmark ausgeht.
2. Der Landtag stellt fest, dass die Untersuchung der Bohrschlammdeponie Brüchau zu einer
gutachterlich vorgenommenen aktualisierten Gefährdungsabschätzung geführt hat, die eine
Neubewertung möglicher Schließungsvarianten als Ergebnis hat. Bereits im Rahmen der
Berichterstattung zum Zwischenbericht im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und
Digitalisierung am 6. Februar 2020 hat das zuständige Ministerium die vollständige
Auskofferung als Vorzugsvariante zur Stilllegung benannt.
3. Der Landtag bittet die Landesregierung zur Umsetzung dieser Vorzugsvariante
sicherzustellen, dass unverzüglich ein genehmigungsfähiger Plan für eine zügige und sichere
Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube, für einen Abtransport und eine sichere
Endlagerung der Inhaltsstoffe in geeigneten Deponien an anderen Standorten sowie für die
notwendigen Maßnahmen zur Renaturierung und zum Gewässerschutz einschließlich
Reinigung von kontaminiertem Grundwasser erarbeitet wird. Abtransport und Endlagerung
dürfen nicht zu neuen Gefährdungen von Mensch und Umwelt führen. Über die weitere
Verfahrensweise und den Fortschritt der Beplanung ist regelmäßig im zuständigen Ausschuss
des Landtages zu berichten.

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 5. Juni 2020


Zur MDR-Umfrage:
„Ein Jahr vor der Wahl ist das eine Ausgangsbasis, auf der wir
aufbauen können“

Zu der von infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks durchgeführten
Meinungsumfrage erklärt die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhat, Juliane
Kleemann:
„Was am stärksten heraussticht, ist die große Zustimmung zum Corona-Krisenmanagement
der Landesregierung. Diese Zustimmung ist hoch verdient, und sie ist in erster Linie auf die
gute Arbeit von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Armin

Willingmann zurückzuführen. Die im Ländervergleich niedrigen Infektionszahlen Sachsen-
Anhalts beruhen auf günstigen Rahmenbedingungen, aber eben auch auf einem klugen

Management – und zuallererst natürlich auf der Einsicht der Menschen in unserem Land.
Bei der Sonntagsfrage ist es ein gutes Zeichen, dass für die AfD ein Rückgang von mehr als
fünf Prozentpunkten gemessen wird. Alle können sehen: Mit rechtsextremen Parolen
bekämpft man weder die Pandemie noch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. Die AfD hat in
Sachen Corona geschwankt zwischen Panikmache und Verschwörungstheorien, aber zum
Kampf gegen die Krise kann sie nichts beitragen.
Für die SPD zeichnet sich nach der Wahlniederlage von 2016 eine allmähliche
Aufwärtsbewegung ab. Ein Zugewinn von 2,4 Prozentpunkten ist eine Ausgangsbasis, auf
der wir aufbauen können. Wir gehen deshalb mit vorsichtigem Optimismus in das letzte Jahr
vor der Wahl.
Insgesamt ist die Umfrage unter Corona-Sonderbedingungen zustande gekommen und
deshalb eine Momentaufnahme. Bis zur Wahl wird es vor allem darum gehen, wie wir die
wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden. Es wird sich schnell zeigen, dass sich
die Konzepte insbesondere von CDU und SPD stark unterscheiden. Wir sind entschlossen,
das vor uns liegende Jahr gut zu nutzen, um die Unterschiede herauszuarbeiten, damit die
Wählerinnen und Wähler 2021 eine klare Entscheidungsalternative haben.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 11. Juni 2020


Landtag diskutiert über Regierungserklärung zur Corina-Pandemie
Pähle: „Wenn wir heute nicht investieren, riskieren wir eine
anhaltende wirtschaftliche Krise“

In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle „Richtungsentscheidungen für Veränderungen“
eingefordert. Sie plädierte für Investitionen im Krankenhaussystem, für ein kommunales
Investitionsprogramm und für den Aufbruch in eine digitale Zukunft an den Schulen. Pähle äußerte
die Erwartung, dass der Landtag schon bald über einen weiteren Nachtragshaushalt beraten
müsse.
Die Rede im Wortlaut:
Die Corona-Pandemie und das erfolgreiche Handeln der Landesregierung zu ihrer Eindämmung
haben gezeigt, wie wichtig in akuten Krisenzeiten die Fähigkeit von Demokratinnen und
Demokraten zum Konsens im Grundsätzlichen und zum Kompromiss im Detail ist. Denn so groß
wie die Bereitschaft der Bevölkerung war und ist, in der Krise zusammenzustehen, so groß war in
den hinter uns liegenden Monaten die Fähigkeit der Ressorts der Landesregierung und der sie
tragenden Parteien und Fraktionen, unter großer Anspannung und in schwierigen
Entscheidungssituationen zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Jede
Eindämmungsverordnung wurde verhandelt wie ein kleiner Koalitionsvertrag. Und die bisherigen
Ergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es sich gelohnt hat. Für diese Fähigkeit zum
„Zusammenraufen“ und zum ergebnisorientierten Handeln danke ich allen Beteiligten, und ich
schließe die demokratische Opposition für ihre konstruktive Kritik und Mitwirkung in diesen Dank
ausdrücklich mit ein.
Doch je mehr sich nicht nur unser Alltag wieder normalisiert, sondern sich auch in der politischen
Debatte der Blick wieder nach vorn richtet; je mehr wir uns also über die Perspektiven unterhalten,
die über den Inhalt der heutigen Regierungserklärung hinausgehen, umso deutlicher werden auch
die Unterschiede zwischen den Parteien und ihren Konzepten wieder hervortreten; und das ist gut
so.
Wenn wir uns auf den Weg aus der Krise machen, denn werden wir Richtungsentscheidungen
für Veränderungen treffen müssen; Richtungsentscheidungen, die unser Land stärker machen
und für künftige Herausforderungen besser wappnen sollen.
Ich beginne mit dem Nächstliegenden – der Gesundheitspolitik. Wie wichtig ein funktionierendes
Krankenhaussystem ist, das dürfte seit der Covid-19-Pandemie nun wirklich jede und jeder wissen.
Denn alles, was wir in den letzten Monaten an Beschränkungen auf uns genommen haben, diente
ja dem Ziel, die Pandemie so weit einzugrenzen, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert
wird, so wie es in Italien, in Spanien, in Großbritannien und in weiten Teilen der USA geschehen
ist.
Deshalb liegt es für mich auf der Hand, dass wir strukturelle Probleme, die wir schon vor der
Pandemie gesehen haben, jetzt nicht auf die lange Bank schieben dürfen. Im Klartext: Um den
Investitionsstau an unseren Krankenhäusern wirksam zu bekämpfen, werden die im Doppelhaushalt verankerten 50 Millionen Euro nicht reichen, auch nicht zusammen mit den 25
Millionen Euro, die aus dem Nachtragshaushalt dafür vorgesehen sind. Wir schlagen deshalb vor,
als Teil eines Anti-Krisen-Pakets weitere 600 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025
aufzubringen, um Investitionen in die Krankenhäuser schnell und zielgerichtet voranzubringen.
Dabei geht es um alles andere als um eine Verteilung mit der Gießkanne. Sondern es geht darum,
in Umsetzung des Krankenhausplans der Landesregierung passgenaue regionale Lösungen
umzusetzen, die auf medizinische Qualität, übergreifende Kooperationen und flächendeckende
Zugangsmöglichkeiten zu hochwertiger medizinischer Versorgung setzen.
Zur Gesundheitsversorgung gehört auch die Vorsorge für künftige Pandemien und andere
Katastrophensituationen – eine Vorsorge, die uns im Ernstfall unabhängig macht von
internationalen Lieferketten. Ich halte es in dem Zusammenhang für richtig, auch die Herstellung
von pharmazeutischen Produkten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Meine Fraktion hat zum
Thema Vorratshaltung schon „vor Corona“ eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die jetzt
so aktuell sind wie nie.
Genauso wichtig wie die Frage nach einem zukunftstauglichen Krankenhaussystem ist die
Herausforderung, unsere Wirtschaft nach dem tiefen konjunkturellen Einbruch wieder in Schwung
zu bringen. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche auf diese Herausforderung eine
Antwort gegeben, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben
hat. Mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro ist das Konjunkturprogramm eine
beeindruckende Antwort auf den durch die Pandemie-Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen
Rückgang.
Und ich begrüße ganz ausdrücklich, dass mit diesem Programm nicht einfach wahllos Geld in ein
vorhandenes System gepumpt wird. Wenn der Staat so viel Geld einsetzt, dann ist es richtig, es an
die Förderung von Zukunftstechnologien zu koppeln, anstatt mit Instrumenten der Vergangenheit
zu hantieren.
Für unser Land ist es jetzt entscheidend, dass wir den „Wumms“ aus Berlin positiv unterstützen.
Deshalb hoffe ich sehr, dass wir uns in der Koalition ganz klar und einig darin sind, dass die
Unterstützung für das Konjunkturprogramm auch bedeutet, die nötige Kofinanzierung aus
Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Den entsprechenden Alternativantrag haben wir bislang
ergebnislos beraten.
Neben der Kofinanzierung für das Bundesprogramm muss es auch darum gehen, was wir als Land
selber tun können, um positive Anschübe für die Konjunktur zu geben. Für die SPD steht dabei im
Mittelpunkt, dass wir Effekte bei kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort erzielen
wollen und dass wir zugleich die Kommunen stärken wollen. Es geht ums aktive Gegensteuern
gegen den Konjunktureinbruch. Denn gerade Familien müssen im Moment sehr genau darauf
achten, was sie sich leisten können. Viele Menschen werden ihr Geld zusammenhalten und sich
entscheiden, Anschaffungen oder private Investitionen auf später zu verschieben, gerade wenn sie
nicht wissen, wie es um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes steht oder wenn sie mit weniger
Geld auskommen müssen.
Mit öffentlichen Mitteln können wir das teilweise ausgleichen, nämlich über ein kommunales
Investitionsprogramm. Gleichzeitig können wir so den Investitionsstau in den Städten und
Gemeinden abbauen und dafür sorgen, dass seit langem aufgeschobene Baumaßnahmen an
Schulen, Kitas und vielen anderen kommunalen Einrichtungen endlich angepackt werden. Dafür
wollen wir – einschließlich der vorhin genannten Krankenhausinvestitionen – insgesamt zwei
Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Drei Viertel davon sollen für kommunale Aufgaben
eingesetzt werden.
Und damit wir den konjunkturellen Effekt solcher Investitionen nicht an anderer Stelle wieder
zunichtemachen, ist es natürlich wichtig, dass sie zusätzlich erbracht werden. Für meine Fraktion ist jedenfalls klar, dass die Vorhaben, die wir mit dem Landeshaushalt 2020/21 beschlossen
haben – wie zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge –, nicht zur Disposition
stehen.
Die dritte große Herausforderung ist für mich diese: Wie kommen unsere Schulen aus dem
Krisenbewältigungsmodus heraus? Wie schaffen wir es, dass aus den dramatischen
Entwicklungen der letzten Monate so etwas wie ein Aufbruch in die digitale Zukunft wird?
Die Ansätze für qualitative Veränderungen sind ja durchaus da, aber ich sage auch: Mit weiteren
Signalen von Angebotskürzung, Abbau und Benachteiligung wird das nichts mit dem Aufbruch in
die Zukunft. Und das wäre ein Fiasko.
Es ist faszinierend zu sehen, wieviel Kreativität viele Lehrerinnen und Lehrer in den Wochen der
Schulschließungen in andere Unterrichtsmodelle, in die Nutzung digitaler Lernplattformen und in
die Online-Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler gesteckt haben, als die von zuhause aus
lernten. In vielem davon steckt Potential, das eben nicht nur in Krisenzeiten genutzt werden kann.
Und um dieses Potential zu nutzen, brauchen wir weit mehr als nur die Umsetzung des
Digitalpakts und Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler.
Wir brauchen dafür vor allem viele kreative Impulse, einen intensiven Erfahrungsaustausch und
ganz, ganz viel Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer, die noch nicht digital affin sind –
denn die gibt es auch, und nicht zu knapp. Ich halte den Vorschlag, den Kollegien Digitalmentoren
an die Seite zu stellen, für eine sehr gute Idee.
Voraussetzung für all das ist ein Ministerium, das sich an die Spitze des Wandels stellt, ihn anreizt
und unterstützt.
Ich bin überzeugt, wir werden uns schon bald darüber unterhalten müssen, wie wir die
Herausforderungen von Corona mit einem weiteren Nachtragshaushalt bewältigen. Und da ich den
Kollegen Gallert nicht in die Verlegenheit bringen möchte, dass er mich heute erneut – ich glaube
zum vierten Mal – fragt, wie ich mir die Aufbringung des staatlichen Finanzbedarfs vorstelle, will ich
es gleich sagen: Ja, die solidarische Antwort auf Corona muss sein, dass vermögende
Bürgerinnen und Bürger mehr beisteuern müssen als andere. Und nein, ich will mit dem, was das
Land tun kann und muss, nicht darauf warten, bis es in Berlin mal eine große Steuerreform gibt.
Deshalb werden wir um eine weitere vorübergehende Schuldenaufnahme nicht herumkommen.
Denn investieren wir heute nicht, dann riskieren wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise und noch
mehr soziale Spaltung, die auch ein Nährboden für Demokratiefeindlichkeit und
Verschwörungstheorien ist. Soziale Spaltung kannte unser Land schon vor der Pandemie. Noch
mehr davon können wir uns nicht leisten.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 7. Juni 2020


SPD-Fraktion fordert Landtagsdebatte zu Prepper-Netzwerk
„Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten,
die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen“


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt zur Landtagssitzung in der kommenden
Woche eine Aktuelle Debatte zu dem jetzt bekannt gewordenen Prepper-Netzwerk, zu dem auch
frühere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören sollen. „Die Berichte sind zutiefst
beunruhigend und bestätigen erneut die rechtsextremistischen Verstrickungen der AfD-Fraktion.
Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten
wollen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.
Die Antragsbegründung im Wortlaut:
Rechtsextremes Prepper-Netzwerk reicht bis in die AfD-Landtagsfraktion - Vorgänge jetzt
aufklären, Demokratie und Gesellschaft schützen!
Die am 5. Juni 2020 unter dem Titel „Vorbereitung auf den ,Rassenkrieg‘“ veröffentlichten,
umfassenden Rechercheergebnisse der „tageszeitung“ weisen auf die Existenz eines
rechtsextremen Netzwerks sog. Prepper im Raum Sachsen und Sachsen-Anhalt hin. Es handelte
sich demnach zum Zeitpunkt der ausgewerteten Dokumente u. a. um Reservisten der
Bundeswehr.
Die in Auszügen veröffentlichten Chatprotokolle weisen auf Bestrebungen zur illegalen
Beschaffung von Waffen und Munition sowie auf die Durchführung von Schießtrainings hin. Der
Reservistenstatus wurde anscheinend gezielt genutzt, um sich mittels „privater Kampfvorsorge“ auf
den Ausbruch eines vermeintlichen „Rassenkriegs“ vorzubereiten. Ein Mitglied der Gruppe im
Rang eines Oberfeldarztes in einem Kreisverbindungskommando hat zuletzt im zivilen
Katastrophenschutzstab eines Landkreises in Sachsen-Anhalt mitgearbeitet.
Zwei der im Artikel benannten Mitglieder der Gruppe, Michael S. und Hannes R., waren über
mehrere Jahre und mindestens bis zum Jahr 2019 in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt als
Referenten beschäftigt. Sie sind wie andere in der Gruppe Mitglieder der Leipziger Burschenschaft
Germania und betrieben die Gründung einer Burschenschaft Germania in Magdeburg. In den
Chatprotokollen bezeichnet Michael S. die Stimmung in der AfD-Landtagsfraktion u. a. als
„ausgelassen hitleristisch“. Viele der Chatauszüge sind von Rassismus, Gewaltbereitschaft und
Umsturzfantasien geprägt.

Die Erkenntnisse verfestigen das Bild einer rechtsextremen Verankerung der AfD in Sachsen-
Anhalt, nicht zuletzt in den Reihen der Mitarbeiter der Landtagsfraktion.

Neben der Frage möglicher aktueller, terroristischer Bedrohungen durch das Netzwerk ist auch zu
klären, inwieweit die Verfassungstreue von Reservisten ausreichend gesichert wird und wie gut
militärische und zivile Strukturen vor der Unterwanderung und Instrumentalisierung durch
rechtsextreme Kräfte geschützt sind.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 11. Juni 2020


Landtagsdebatte zum Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt/Falko Grube
Man kann sich der Logik nicht entziehen: Fähren gehören zur
Straße

Heute berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in erster Lesung darüber, wer zukünftig die
Unterhaltungskosten für den Fährbetrieb an Flüssen Sachsen-Anhalts zu tragen habe. Derzeit
kommen die Gemeinden für die Unterhaltung auf, das Land beteiligt sich an den Revisionskosten
für landesbedeutsame Fähren.
Der Debatte vorausgegangen war ein Beschluss des Kreistages Stendal, in dem gefordert wurde,
das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt so anzupassen, dass Fähren zur Straße gehören.
Damit sollen künftig die jeweiligen Baulastträger für die Unterhaltung zuständig sein.
Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Man kann
sich der Logik nicht entziehen, dass eine Fähre zur Straße gehört. Wer auf einer Straße von A
nach B will, muss sie lückenlos befahren können. Das ändert sich auch nicht, wenn zufällig ein
Fluss zu überqueren ist. Für Brücken – die verkehrlich die gleiche Funktion haben wie Fähren – gilt
das heute schon. Die SPD steht dieser Gesetzesinitative also aufgeschlossen gegenüber. Der
Knackpunkt wird die Finanzierung sein. Für das Land ist von einer jährlichen Belastung durch
einen zweistelligen Millionenbetrag auszugehen. Beim Zustand der Landesstraßen kann das nicht
aus dem derzeitigen Etat für den Straßenbau beglichen werden.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 11. Juni 2020


Landtag debattiert über Sportwetten
Erben: Mehr Glücksspielangebote heißt auch mehr
Suchtgefahr


Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am Donnerstagnachmittag in erster Lesung den

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt. Der Gesetzentwurf ist zwar eher technischer Natur. Mit dem Dritten

Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist mit dem 1. Januar 2020 die bisherige Begrenzung der
Anzahl möglicher Sportwettkonzessionen aufgehoben worden. Dadurch kann das zuständige Land
Hessen im ländereinheitlichen Verfahren jetzt grundsätzlich allen Antragstellern, die die
Voraussetzungen erfüllen, Sportwettkonzessionen erteilen. Deshalb muss das
Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, für die die Landesregierung nun einen
Gesetzentwurf vorlegt.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nutzte jedoch die
Aussprache, um grundsätzliche Kritik an dem jüngst von den Ministerpräsidenten beschlossenen
neuen Glücksspielstaatsvertrag zu üben, der zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Der Vertrag
bedarf allerdings noch der Ratifizierung durch die 16 Landtage, so auch in Sachsen-Anhalt.
Erben: „Seit jeher stehe ich für einen strengen ordnungspolitischen Ansatz bei der Regulierung des
Glücksspiels. Das betrifft sowohl das Recht der gewerblichen Spielhallen als auch die Vorschriften
für Sportwetten und Online-Spiele. Deshalb bin ich mit der Praxis in unserem Land überaus
unzufrieden. Ausnahmen von den Vorschriften des Spielhallengesetzes sind in unserem Land
nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Seit Jahren verfügt Sachsen-Anhalt nicht mehr über eine
leistungsfähige Suchtberatung, und gegen ausufernde Werbung für Spielbanken wird
unzureichend vorgegangen. Wie andere Bundesländer auch, setzt Sachsen-Anhalt illegalen
Wettanbietern seit Jahren nichts entgegen. Jetzt haben sich die Ministerpräsidenten entschieden,
die illegalen Angebote zu legalisieren, weil man offensichtlich dem illegalen Tun nicht Herr
geworden ist oder nicht Herr werden will. Bereits diesen Ansatz, den wir bei anderen
Suchtgefahren ausdrücklich nicht verfolgen, lehne ich ab. Neue legale Angebote stellen auch ein
zusätzliches Suchtpotential dar. Es wird im Ergebnis nicht mehr Spielerschutz geben, sondern
weniger. Dort, wo es mehr Spielerschutz geben soll, gibt es zudem erhebliche
datenschutzrechtliche Bedenken.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 27. Mai 2020


Einsatzhundertschaft der Polizei kommt kurzfristig an den
Standort Halle

Schon mit dem Koalitionsvertrag von 2016 wurde die Einrichtung einer Einsatzhundertschaft in der
Halle festgelegt. Der Finanzausschuss hat nun in seiner heutigen Sitzung die Mittel für die
Einrichtung der vierten Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt
freigegeben. Damit erfolgt ein Neubau in Modulbauweise am Standort Fliederwegkaserne. Die
Fertigstellung ist bereits für das zweite Quartal 2021 vorgesehen. An dem Standort sind
verschiedene Behördeneinrichtungen untergebracht, unter anderem das Polizeirevier Halle (Saale)
und das Technische Büro des Bau- und Liegenschaftsmanagements Sachsen-Anhalt.
Die Baumaßnahme setzt sich aus dem Dienstgebäude und der Fahrzeughalle sowie den
zugehörigen Außenanlagen zusammen. Für 123 Bedienstete und 30 PraktikantInnen sind am
Standort Unterkunfts-, Verwaltungs-, Schulungs- und Sporträume sowie Unterstellmöglichkeiten für
35 Einsatzfahrzeuge zu bauen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, begrüßt: „Nicht zuletzt
der Anschlag auf die jüdische Gemeinde Halle hat uns gezeigt, dass die Stationierung einer
Einsatzhundertschaft in Halle polizeitaktisch notwendig ist.“
Der hallesche Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas
Schmidt, fügt hinzu: „Für unsere Saalestadt ist die Ansiedlung der Einsatzhundertschaft wichtig.
Knapp 150 Landesbeschäftigte sind für die Stadt ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 27. Mai 2020

Auch Kinos werden unterstützt
„Kultur ans Netz“ – Stipendienprogramm bewilligt


Schon seit mehr als zwei Monaten steht das öffentliche kulturelle Leben still. Theater, Kinos und
soziokulturelle Zentren sind geschlossen und Veranstaltungen abgesagt, einige Angebote finden
jetzt im Netz statt, aber die Begegnung mit dem Publikum fehlt.
Die bisher aufgelegten Hilfsprogramme von Bund und Land passen nicht immer auf die
unterschiedlichen Bedingungen in der Kulturszene. Deshalb freut sich die kulturpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, „dass der Finanzausschuss heute -
auf Empfehlung des Kulturausschusses - nach der ersten Soforthilfe nun einem weiteren
Landesprogramm zugestimmt hat, das die freien Künste unterstützt und ihnen eine Perspektive
aufzeigt. Das gibt den Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen Kreativen die Möglichkeit,
schon jetzt kleinere künstlerische Projekte umzusetzen und schöpferisch tätig zu sein.“
Mit dem Wiedereinstiegsprogramm „Kultur ans Netz“ des Ministeriums für Kultur sollen kurzfristig
Projekte und Maßnahmen von freiberuflich tätigen Künstlerinnen und Künstlern der Sparten Musik,
Bildende Kunst, Medienkunst, Darstellende Kunst, Literatur und intermediale Kunstformen mit
Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt gefördert werden, um ihnen einen konzeptionellen Neustart zu
ermöglichen. Die Projekte und Ideen werden bis zu drei Monate in Höhe von jeweils 1.000 Euro
gefördert. Antragsformulare werden in Kürze von der Landesregierung veröffentlicht.
Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Es muss unser
aller Ziel sein, unsere vielfältige freie Kulturlandschaft zu erhalten. Wir wollen keine kulturelle
Wüste nach der Corona-Pandemie, sondern Vielfalt mit freien Theatern, soziokulturellen Zentren
und Angeboten vieler freischaffender Künstlerinnen und Künstler.“
Der Finanzausschuss stimmte auch einer Unterstützung der Mitteldeutschen Medienförderung zu,
damit Einnahmeausfälle kompensiert werden können. Unterstützt werden mit den zusätzlichen
Mitteln von 303.400 Euro auch kleinere Kinos.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 18. Mai 2020


SPD-Fraktion unterstützt Kita-Fahrplan und weitere Normalisierungsschritte: „Kita-Regelbetrieb wird für große Erleichterung in Familien sorgen“


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den Fahrplan von
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) für die Wiederaufnahme eines eingeschränkten
Regelbetriebs nach Pfingsten in den Kindertagesstätten des Landes begrüßt. „Die stark
zurückgegangenen Corona-Infektionszahlen zeigen, dass die Beschränkungen im öffentlichen
Leben richtig waren und gewirkt haben. Jetzt lassen diese Zahlen einen vorsichtigen und
schrittweisen Weg zurück in Richtung Normalität zu“, sagte Pähle. „Das gilt auch für die
Kinderbetreuung. Dass es auch während der Notbetreuung nicht einen einzigen Covid-19-Fall in
Sachsen-Anhalts Kitas gab, ist sehr ermutigend.“
Der Zugang für alle Kinder werde für große Erleichterung bei den betroffenen Eltern sorgen, sagte
Pähle: „Die letzten Wochen haben den Familien viel abverlangt. Besonders Alleinerziehende und
alle, die Kinderbetreuung und Homeoffice unter einen Hut bringen mussten, können ein Lied davon
singen. Was unsere Kitas im Alltag leisten, konnten jetzt alle sehen: Sie sind für unsere
Gesellschaft unverzichtbar!“
Pähle kündigte an, die SPD-Fraktion werde den Kita-Fahrplan ebenso wie weitere geplante
Normalisierungsschritte in den anstehenden Beratungen unterstützen.
Bereits seit heute ist für die Kitas die Begrenzung der Gruppengrößen für die derzeit noch laufende
Notbetreuung aufgehoben. „Das ist ein wichtiger erster Schritt“, so die sozialpolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe. „Je mehr Berufsgruppen Anspruch auf Notbetreuung
bekamen, umso schwieriger wurde die Organisation in den Einrichtungen. Dazu haben uns in den
letzten Tagen viele Schreiben und Anrufe erreicht. Ich bin froh, dass jetzt Druck aus dieser Frage
genommen wird.“
Mit dem Übergang von der Notbetreuung zum eingeschränkten Regelbetrieb trete der Gedanke
der frühkindlichen Bildung wieder stärker in den Vordergrund, so Späthe: „Das ist vor allem für die
Kinder von großer Bedeutung, die nach den Sommerferien eingeschult werden.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 14. Mai 2020


Plädoyer für verstärkte Kontrollen und Covid-19-Tests/Andreas Steppuhn: Arbeits- und Lebensbedingungen von ErntehelferInnen und Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern


Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, die Arbeits- und
Lebensbedingungen von ausländischen Erntehelferinnen und Erntehelfern sowie von
Beschäftigten in der Fleischindustrie erheblich zu verbessern. „Die aktuelle Corona-Krise macht für
die Öffentlichkeit Missstände sichtbar, die wir seit langem beklagen“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Andreas Steppuhn. So belegen
Berichte der zuständigen Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU), dass bei der
Unterbringung und Hygiene von Erntehelferinnen und Erntehelfern teilweise katastrophale
Bedingungen herrschen.
Andreas Steppuhn: „Im Zusammenhang mit der aktuellen Infektionsgefahr durch das Corona-Virus
müssen die Behörden in diesen beiden Bereichen der Lebensmittelproduktion besonders auf den
Gesundheitsschutz achten. Die geplanten Tests sind deshalb der richtige Schritt. Allerdings darf es
hierbei nicht bleiben. Ziel muss es sein, sowohl die Unterbringungs- als auch die
Arbeitsbedingungen für die Zukunft zu verbessern. Hierzu gehören faire Löhne genauso wie die
Einhaltung der in Deutschland geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und menschenwürdige
Wohnverhältnisse. Mit der Unterbringung in Baracken mit Mehrbettzimmern und Scheunen muss
endlich Schluss sein. Oft werden Saisonarbeiterinnen und -arbeitern dafür noch hohe Mieten vom
kargen Mindestlohn abgezogen.“
Steppuhn begrüßte, dass nach den bekanntgewordenen Covid-19-Fällen in Coesfeld und
anderswo jetzt genauer hingeschaut werde. „Ich bin mir sicher, dass das auch im Sinne der
Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Wer will schon billige Lebensmittel essen, wenn das auf
Kosten der Hygiene und der Gesundheit der Beschäftigen geht?“ Deshalb sei es unabdingbar, die
Personalausstattung der zuständigen Behörden und die Kontrolldichte zu erhöhen.

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 13. Mai 2020


Juliane Kleemann zur bevorstehenden Wahlentscheidung;
SPD-Landesvorsitzende plädiert für Jes Möller als
Verfassungsrichter


Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, hat den Vorschlag des
brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) begrüßt, mit Jes Möller
erstmals einen Juristen mit ostdeutscher Biographie zum Richter am
Bundesverfassungsgericht zu wählen. „Es wäre ein starkes Signal, wenn so die Brüche in
den Lebenserfahrungen ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsprechung
einfließen“, sagte Kleemann. „Das Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidungen von
großer Bedeutung für den Alltag der Menschen, entwickelt mit seinen Urteilen auch das
demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland weiter und prägt unser
Land gesellschaftspolitisch mit. Der Osten kam dabei bislang nicht mit eigenen, persönlichen
Erfahrungen vor. Eine gute Idee, das jetzt zu ändern. Viele Bürgerinnen und Bürger werden
es sehr zu schätzen wissen, wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 8. Mai 2020


„Gegenwärtig die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition“
Pähle: Den Kommunen droht ein Corona-Zangengriff


In der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise
hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle davor gewarnt, die Lage der Kommunen aus dem
Blick zu verlieren: „Die Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden ist heute schwierig, und
sie kann prekär werden. Durch fehlende Steuereinnahmen auf der einen Seite und wachsende
Verpflichtungen zum Beispiel durch die Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite droht den
Kommunen ein Corona-Zangengriff.“
Pähle verwies auf den Vorschlag der SPD für ein Investitionsprogramm. Von den vorgeschlagenen
zwei Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den nächsten fünf Jahren seien allein 1,5
Milliarden Euro für kommunale Aufgaben bestimmt. Die Weichen in diese Richtung zu stellen, sei
„gegenwärtig die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition“, sagte sie.
Pähle plädierte für „einen aktiven Staat, der nach dem dramatischen Konjunktureinbruch, den wir
gerade erleben, alle seine Möglichkeiten nutzt, um den Wiederaufschwung in Gang zu bringen:
 durch eigene Nachfrage in Form von Investitionsprogrammen,
 durch Stabilisierung der Konsumnachfrage, nicht zuletzt auch durch die Umsetzung von
Neueinstellungsvorhaben,
 durch weitere Übergangsregelungen wie ein erhöhtes Kurzarbeitergeld und
Anschlussregelungen für die Soforthilfen, soweit sie gebraucht werden,
 durch die besondere Unterstützung derjenigen, die nicht mit einem nachholenden Konsum
rechnen können wir Künstlerinnen und Künstler, Betriebe der Gastronomie und andere,
 und nicht zuletzt durch eine weitere Ansiedlungspolitik, wie sie in Sachsen-Anhalt in dieser
Wahlperiode erfolgreich betrieben wird.“
Dazu gehörten auch Investitionen in ein starkes, solidarisch finanziertes und öffentlich getragenes
Gesundheitssystem – „als Voraussetzung, um auch mit künftigen gesundheitlichen
Herausforderungen fertig werden zu können.“
Bei den Weichenstellungen für den künftigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung gehe es
allerdings nicht um ein „Investieren um jeden Preis“, sagte Pähle. Gerade in den Kommunen seien
Investitionen im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung möglich.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 7. Mai 2020


Auf Diätenerhöhung 2020 wird verzichtet
Erben bekräftigt Regelung zur Abgeordnetenentschädigung


In der Landtagsdebatte über die Abgeordnetendiäten am heutigen Freitag hat der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, die Kopplung der
Entschädigungen an die allgemeine Einkommensentwicklung nachdrücklich verteidigt: „Diese
Regelung ist angemessen und vernünftig. Die Abgeordnetenentschädigung ist seit der 2016
erstmals angewandten Neuregelung abhängig von der Einkommensentwicklung der Menschen in
unserem Land, im Positiven wie im Negativen. So wird es 2021 auch dazu kommen, dass die
vermutlich dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Einkommensentwicklung in
Sachsen-Anhalt auf die Abgeordnetenentschädigung durchschlagen werden.“
Erben bekräftigte zugleich, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf die 2020 anstehende
Diätenerhöhung verzichten werden. „Das Missverhältnis zwischen der aktuellen
Einkommensentwicklung wegen der Corona-Krise und der zu erwartenden
Entschädigungserhöhung zum 1.7.2020 ist nicht zu übersehen. Angesichts von Kurzarbeit,
erhöhter Arbeitslosigkeit und Einkommensausfällen bei Selbständigen ist es für uns ein wichtiges
Signal, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
gemeinsam für gemeinnützige Zwecke einsetzen werden und dies auch gegenüber der
Öffentlichkeit transparent abrechnen werden.“

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Rüdiger Erben in der Landtagsdebatte:

„Gesundheitsschutz in Sachsen-Anhalt wird weder von

zwei noch von 20 Flüchtlingskindern infrage gestellt“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich am heutigen Freitag mit dem
Elend in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und mit der Lage
in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt; beides
im Kontext der Corona-Pandemie. In der Debatte erklärte der innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:

„Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten
Minderjährigen und anderer Flüchtlinge, ist eine Schande für Europa. Dass es
überhaupt zu einem Anfang bei der humanitären Aufnahme von Minderjährigen
kam, ist der Initiative und der Beharrlichkeit des niedersächsischen
SPD-Innenministers Boris Pistorius zu verdanken.

Dass derzeit der Kampf gegen die Corona-Pandemie den politischen Alltag
beherrscht, ist für mich kein Grund, die Aufmerksamkeit für andere Menschen
in Not zu vernachlässigen. Natürlich steht Corona gerade im Mittelpunkt der
alltäglichen Arbeit. Das darf aber nicht dazu verleiten, gerade in diesen
Krisenzeiten das Leid und die Probleme vieler Menschen wegen anderer Themen
zu vergessen.

Und da unterscheidet sich unsere Haltung deutlich von der des Innenministers
unseres Landes.

Herr Minister Stahlknecht, ich muss noch einmal auf Ihre Äußerung
zurückkommen, dass Sachsen-Anhalt ,ein Kind‘ aufnehmen könne, ohne
überfordert zu sein. Ich weiß natürlich, dass Sie sich mit der Aufnahme
schwer tun. Aber Sie erweisen unserem Land keinen guten Dienst, wenn Sie so
tun, dass unser Gesundheitssystem zusammenbrechen würde, wenn zwei Kinder
aus griechischen Flüchtlingslagern nach Sachsen-Anhalt kommen – wie es ja im
Übrigen jetzt geschieht. Ich bitte Sie: Machen Sie unser Land doch nicht
kleiner und schwächer, als es ist! Dass wir zügiger als andere Lockerungen
bei den Beschränkungen ermöglichen können, liegt doch gerade daran, dass
unser Gesundheitssystem funktioniert und dass unsere Strategie gegen die
Pandemie greift. Das wird weder von zwei noch von 20 Kindern infrage
gestellt.

Corona bekämpfen und Humanität gegenüber Flüchtlingskindern, das ist kein
Widerspruch. Sie brauchen gerade jetzt unser politisches Engagement, unsere
Empathie und unsere Hilfe. Ich baue darauf, dass sich diese Erkenntnis in
Berlin durchsetzt und weiß darum, dass es kein Problem sein wird, dass auch
Sachsen-Anhalt viel mehr leisten kann. Mein Heimatlandkreis, der
Burgenlandkreis steht dafür ganz sicher bereit.

Zur ZASt ist zu sagen: Man kann nicht 1.000 Menschen in diesem Objekt
unterbringen und gleichzeitig hygienische Mindeststandards in Corona-Zeiten
einhalten wollen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch in der ZASt zu
einem Ausbruch kommt und es zu Quarantäne-Maßnahmen mit allen schwierigen
Begleiterscheinungen kommt. Und Halberstadt war nicht eine der ersten,
sondern eine der letzten Aufnahmeeinrichtungen, die betroffen war. Das
deutliche Herunterfahren der Belegung der ZASt war dringend notwendig. Aber
auch mit 500 Bewohnern wird es schwierig sein, infektionsvermeidend zu
leben. Die Unterbringung muss deshalb weiter dezentralisiert werden. Das
senkt die Infektionsgefahr in der ZASt Halberstadt und überfordert die
Landkreise in der aktuellen Situation nicht.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 7. Mai 2020


Neues Hochschulgesetz beschlossen/Katja Pähle:
„Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung:
Wir stärken den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine umfassende Änderung des Hochschulgesetzes
beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
Katja Pähle, erklärte in der Debatte:
„Die Hochschulen sind Motoren der Innovation und des Fortschritts im Land Sachsen-Anhalt. Mit
der heute verabschiedeten Novelle des Hochschulgesetzes bekommen sie auch moderne
gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir danken den Personalräten, Studierendenvertretungen,
Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragten, Verbänden und Vereinigungen
sowie allen anderen, die uns in Mails, Briefen, Diskussionsbeiträgen und Stellungsnahmen
wertvolle Hinweise gegeben haben!
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten wir gemeinsam mit
Wissenschaftsminister Armin Willingmann vielfältige Verbesserungen durchsetzen – so auch im
Sinne besserer und fairerer Arbeitsbedingungen. Mit Richtlinien für gute
Beschäftigungsbedingungen und mit Qualifizierungsvereinbarungen stärken wir die Position der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hochschulbetrieb. Mehr Mitbestimmung wird auch dem Senat
ermöglicht, und die vollständige Übertragung des Berufungsrechts schafft ein Mehr an
Hochschulautonomie für unsere Hochschullandschaft.
Weiterhin ist die Stärkung der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten, insbesondere im
Hinblick auf die sächliche und personelle Ausstattung ein wichtiger Schritt für gelingende
Gleichstellung und Inklusion in der Praxis. Zudem sind wir über die Abschaffung der
Langzeitstudiengebühren sehr froh. Hier fällt eine Belastung für Studierende in teils schwierigen
Lebenslagen weg, der nie eine adäquate Steuerungswirkung gegenüberstand. Auch wenn uns der
Widerstand eines Koalitionspartners gegen erleichterte unternehmerische Betätigungen der
Hochschulen verwundert hat, können nun Innovationen leichter in die Praxis übertragen werden.
Das stärkt auch den Standort Sachsen-Anhalt. Im Gesamtblick auf den Erarbeitungsprozess und
das Ergebnis bleibt daher festzuhalten: Was lange währt, wird endlich gut!“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 5. Mai 2020


Katja Pähle gegen Konsolidierungsbeitrag:
„Sachsen-Anhalt ist mit dem Hochschulfrieden gut gefahren“


Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle,
hat sich gegen den vom Finanzministerium geplanten „Konsolidierungsbeitrag“ für die
Hochschulen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, so
Pähle. „Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie wird ohnehin zum Kraftakt, weil viele
Branchen von den Eindämmungsmaßnahmen betroffen sind. In dieser Situation sollten wir die
Hochschulen als Impulsgeber für technologische und wirtschaftliche Entwicklung nicht unter das
Damoklesschwert einer Budgetkürzung stellen.“
Pähle rief dazu auf, den Konsens der letzten Jahre in der Hochschulpolitik zu bewahren:
„Sachsen-Anhalt ist mit diesem Hochschulfrieden gut gefahren.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 2. Mai 2020


SPD-Fraktion zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag:
„Die CDU muss ihren Dissens intern klären“


Zu Medienberichten über die geplante Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags erklärt
die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:
„Für die SPD-Fraktion steht das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk außer Frage. Wir
,zögern‘ deshalb auch nicht, sondern wir waren und sind an einer Verständigung unter den
Koalitionsfraktionen interessiert. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer einseitigen Vorfestlegung
eine Lösung jedoch nicht einfacher gemacht.
Auch wir haben uns immer dafür ausgesprochen, Möglichkeiten zur Kostenersparnis bei den
Sendern auszuschöpfen. Gleichwohl hat auch die Staatskanzlei vor dem Beschluss der
Landesregierung vom 31. März 2020 zur Unterrichtung des Landtages über die beabsichtigte
Unterzeichnung des Staatsvertrages darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts die Länder nur in engen Grenzen und in begründeten Ausnahmefällen
von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
abweichen können und dass Gründe dafür nicht ersichtlich sind.
Grundlage der Beratungen ist aus unserer Sicht der Beschluss der gemeinsam getragenen
Landesregierung. Der offenkundige Dissens zwischen der CDU-Landtagsfraktion und der
federführenden, CDU-geführten Staatskanzlei sollte zunächst CDU-intern geklärt werden.
Der Landtag kann in der Juni-Sitzung vor Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrags eine
Stellungnahme abgeben. Eine mehrheitsfähige Beschlussvorlage für eine solche Stellungnahme
kann nur durch eine Verständigung der Koalitionsfraktionen zustande kommen.“

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Deutscher Verband für Archäologie

Soforthilfeprogramm Heimatmuseen
Ausschreibung 15.04. – 31.12.2020

(Stand 1.4.2020)

1. WAS IST DAS FÖRDERZIEL?
Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ des Deutschen Verbandes für Archäologie
e.V. (DVA) richtet sich in Kooperation mit dem Deutschen Museumsbund e.V. (DMB) an
regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von
Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner. Diese
Einrichtungen können Mittel beantragen, um Modernisierungsmaßnahmen und
programmbegleitende Investitionen durchzuführen.
Durch das Projekt werden regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und
Träger von Bodendenkmalstätten in ihrem Betrieb und ihrer Weiterentwicklung gestärkt -
und so der Erhalt des immateriellen und materiellen Kulturerbes als wesentlicher Teil der
kulturellen Identität in ländlichen Räumen unterstützt. Damit leistet das Projekt einen
Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Sicherung der kulturellen
Teilhabe als Teil der regionalen Daseinsvorsorge.
Die Maßnahme „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ wird im Rahmen des
Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen
Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE)
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

2. WIE IST DER FÖRDERZEITRAUM?

Es besteht keine Antragsfrist. Die Anträge werden laufend entgegengenommen und in der
Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Das Auswahlverfahren endet, wenn alle Mittel
vergeben wurden, spätestens jedoch am 15. November 2020.
Die Förderung erfolgt für das Jahr 2020. Die Maßnahme kann mit Abschluss des
Zuwendungsvertrags beginnen und muss spätestens am 31.12.2020 beendet sein.
Die Beantragung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist nicht
möglich.
Für Vorhaben, mit denen vor Antragstellung und Abschluss des Zuwendungsvertrags
begonnen worden ist, werden Fördermittel grundsätzlich nicht gewährt.

3. WOFÜR KÖNNEN FÖRDERMITTEL BEANTRAGT WERDEN?
Gegenstand der Förderung sind investive und das inhaltliche Programm der Heimatmuseen
begleitende Maßnahmen. Dazu zählen u.a. Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur
Instandsetzung von Ausstellungsräumen, z.B. neue Vitrinen und Ausstellungseinheiten, neue
Beschriftungssysteme sowie mediale Ausstattungen inklusive der zugehörigen Infrastruktur

(z.B. WLAN im Ausstellungsbereich). Auch Investitionen für Maßnahmen der Vermittlung wie
die Ausstattung von Räumen für die Durchführung von Gruppenprogrammen, Erstellung von
Führungsmaterialien und Maßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit und Diversität sind
förderfähig. Bei Fundstätten ist die Erschließung mit Wegen, Plattformen und
Informationsträgern förderfähig. Maßnahmen zur Erneuerung und Aktualisierung sowie zur
erstmaligen Erschließung können, wenn eine Zustimmung der zuständigen
Bodendenkmalpflege vorliegt, ebenfalls gefördert werden.
Im Folgenden sind die Förderzwecke aufgegliedert. Die Kombination der einzelnen
Förderzwecke ist möglich. So kann z.B. ein Förderprojekt aus den Bereichen Barrierefreiheit
und Ausstellungsmodernisierung bestehen und so als Gesamtpaket in einem Antrag
eingereicht werden.
Barrierefreiheit
Förderfähig sind Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit wie z.B. Rampen für
gehbehinderte Menschen oder die Erstellung von Leitsystemen für z. B. seh- oder
hörbehinderte Menschen.
Brandschutz
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, u.a. zur Anpassung an
gestiegene Sicherheitsbestimmungen, in Ausstellungsräumen oder Magazinen.
Erhalt von und Zugang zu Baudenkmälern
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur Instandsetzung von einzelnen
Räumen oder vollständigen Baudenkmälern mit Fundpräsentation. Dazu zählen
Sanierungsarbeiten von sanitären Anlagen, Fenstern, Dächern oder Zugängen, z.B. in Burgen
oder in Klöstern.
Erhalt von und Zugang zu Bodendenkmälern
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur Instandsetzung von
Bodendenkmälern wie z.B. Großsteingräber, Grabhügel, Standorte von Mühlen und
Zeugnisse des Bergbaus. Dazu zählt die Erschließung von Bodendenkmälern mit Wegen,
Plattformen und Informationsträgern.
Erhalt von Ausstellungsräumen
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur Instandsetzung von
Ausstellungsräumen. Darunter zählen auch solche Räume, die bisher nicht nutzbar waren
und mit der Maßnahme für die jeweilige Einrichtung neu erschlossen werden (s.
Nutzflächenerweiterung).
Ausstellungsmodernisierung
Förderfähig sind z.B. Anschaffungen für den Ausstellungsbereich wie Vitrinen, Stelltafeln,
Beleuchtung oder Hängesysteme. Alle Anschaffungen müssen der jeweiligen Einrichtung
längerfristig von Nutzen sein. Anschaffungen für Kurzzeitprojekte, die nicht nachnutzbar sind,
sind nicht förderfähig.
Verwaltung und Organisation Förderfähig sind z.B. Anschaffungen für die Ausstattung,
Verwaltung und Organisation des Ausstellungsbetriebes. Dazu zählen die Bereiche
Büroausstattung, Kassensystem, WLAN, Kommunikation, Leit- und Beschriftungssysteme

sowie mediale Ausstattungen des Betriebes; Personal – und Betriebsausgaben, die durch die
Maßnahme zusätzlich verursacht werden.
Durchführung von Veranstaltungen
Förderfähig sind investive Maßnahmen, die die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen
wie z.B. Vorträgen oder Workshops ermöglichen. Dazu zählen Anschaffungen von
Veranstaltungstechnik für Fachvorträge wie z.B. Beschallungsanlagen, Beamer und eine
Leinwand. Weiterhin ist auch die Anschaffung von Raumausstattungen förderfähig wie z.B.
Bestuhlung, Tische, Beleuchtung oder Whiteboards/Flipcharts.
Nutzflächenerweiterung
Förderfähig sind z.B. der Ausbau von Vortragsräumen/Veranstaltungsräumen oder
Museumscafés etc. zur Erweiterung der Nutzflächen und Nutzungsmöglichkeiten,
insbesondere von Baudenkmälern wie Burgen, Schlössern oder Klöstern mit Ausnahme der
wesentlichen Veränderung der baulichen Substanz. Hierzu zählt ebenfalls die
Erschließung/Instandsetzung von Außenanlagen wie historischen Gärten oder eine
Neuerschließung von Freiflächen z.B. für Infowege, Spielplätze oder Außenbereiche von
Cafés, wenn diese bereits im Eigentum des Zuwendungsempfängers sind
Vermittlung
Förderfähig sind z.B. Maßnahmen zur Ausstattung von Räumen für die Durchführung von
Gruppenprogrammen oder die Erstellung von Führungsmaterialien, die längerfristig genutzt
werden können. Ebenfalls förderfähig ist die Anschaffung von Raumausstattung für die
Vermittlung wie z.B. Whiteboards/Flipcharts (s. Durchführung von Veranstaltungen).
Hinweis: Nicht gefördert werden Forschungsprojekte, dauerhafte Personalkosten oder
Investitionen, die nur kurzfristig einen Mehrwert für die jeweilige Einrichtung haben Von
einer Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen, die eine wesentliche Veränderung der
baulichen Substanz darstellen. Ebenfalls ausgeschlossen ist der Kauf eines Grundstücks wie
auch der Kauf eines Gebäudes.

4. WER KANN EINEN ANTRAG STELLEN?
Öffentliche als auch privat getragene Museen (regionale Museen, Freilichtmuseen,
archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten) in Städten und Gemeinden mit
bis zu 20.000 Einwohner*innen können eine Förderung beantragen.
Eingemeindete Orte, die zum ländlichen Raum gehören, können berücksichtigt werden,
indem nicht zwingend die Einwohnerzahl der gesamten Kommune als ausschlaggebend
angelegt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der Ort, an dem das Projekt wirken soll, einen
ländlichen Charakter aufweist.
Der Begriff der Heimatmuseen mit archäologischen bzw. historischen Sammlungen ist für die
Förderung weit zu fassen. Dazu zählen:
Heimatstuben und Heimatmuseen
Orts- oder Stadtmuseen

Öffentlich zugängliche Sammlungen im Privatbesitz, wie etwa in Burgen, Schlössern, Klöstern
u. ä.
Präsentationen an archäologischen Stätten oder in/an Baudenkmälern mit Fundpräsentation
Denkmäler mit Vermittlungskonzepten aus verschiedenen Zeitschichten
Pro Projekt ist ein eigener Antrag zu stellen. Dabei darf pro Einrichtung nur einmalig ein
Antrag auf Förderung gestellt werden.
Bei Präsentationen an archäologischen Stätten können Projekte beantragt werden, die
mehrere archäologische Stätten umfassen, sofern sie von einem Träger als Gesamtprojekt
durchgeführt werden.
Antragsberechtigt sind juristische Personen.

5. WIE HOCH IST DIE FÖRDERUNG?
Die Höhe der Zuwendung beträgt maximal 75 Prozent der anerkennungsfähigen Ausgaben
der Maßnahme und ist auf 25.000 Euro pro Heimatmuseum begrenzt.
Die Zuwendung wird grundsätzlich dann gewährt, wenn das Heimatmuseum eine finanzielle
Eigenbeteiligung von mindestens 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben der Maßnahme
aufbringt. Diese kann durch Eigen- oder Drittmittel finanziert werden. Ausnahmen sind in
begründeten Einzelfällen möglich.
Die Kumulierung der Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere
Zuwendungen der Länder und Kommunen, ist zulässig. Bitte beachten Sie, dass
Eigenleistungen nicht zu den förderfähigen Ausgaben gehören.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.
Die Fördermittel werden einmalig als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuschuss) im Sinne der
§§23, 44 BHO gewährt.
Sind die Antragsteller allgemein oder für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 des
Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt, so müssen die sich daraus ergebenden Vorteile im
Finanzierungsplan ausgewiesen werden. Zuwendungsfähig sind in diesem Fall nur die
Nettopreise.

6. WIE SIND DIE ANTRÄGE EINZUREICHEN?
Die Anträge und Anlagen müssen durch den auf der Internetseite www.dvarch.de
bereitgestellten Vordruck eingereicht werden. Der Antragsvordruck sollte möglichst
elektronisch ausgefüllt werden. Eine ausschließliche digitale Antragstellung ist nicht möglich.
Im Anschluss ist das Antragsformular auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterzeichnen und

per Post an den Deutschen Verband für Archäologie e.V., Geschäftsstelle, Geschwister-Scholl-
Str. 6, 10117 Berlin zu senden.

Sie erhalten nach erfolgreicher digitaler Einreichung eine Eingangsbestätigung per Mail. Bitte
beachten Sie, dass keine separaten Eingangsbestätigungen für die per Post gesandten
Anträge erteilt werden.
Der Deutsche Verband für Archäologie bildet in Zusammenarbeit mit dem Deutschen
Museumsbund ein Auswahlgremium, das die Anträge begutachtet und falls notwendig
fachliche Begleitung und Unterstützung vermittelt.
Ein vollständiger Antrag muss für eine zügige Bearbeitung folgende Unterlagen und
Nachweise enthalten:
- komplett ausgefüllter und rechtsverbindlich unterschriebener Antrag inklusive in
Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenem Ausgaben-- und Finanzierungsplan
- Handels-/Vereinsregisterauszug des Antragstellers (nicht älter als 1 Jahr)
- Vereinssatzung/ Gesellschaftsvertrag usw.
- Ggf. Nachweis der Gemeinnützigkeit (z. B. Freistellungsbescheid vom Finanzamt)
- Schriftliche Bestätigung anderer Förderer
- Nachweis über Vertretungsberechtigung des Unterzeichners
- Ggf. Bescheid über Vorsteuerabzugsberechtigung
- Bei Maßnahmen zum Bauunterhalt und zur Instandsetzung zusätzlich:
o Foto vom beantragten Sanierungs- oder Investitionsbereich
o Zustimmung des Eigentümers/ Vermieters (falls abweichend vom Antragsteller)
zur geplanten Maßnahme
o Erklärung des Eigentümers/ Vermieters (falls abweichend vom Antragsteller)
über die Zusicherung der längerfristigen Nutzung als Heimatmuseum o.ä. /
alternativ Mietvertrag

7. WIE WERDEN DIE FÖRDERMITTEL AUSGEZAHLT?
Die Fördermittel können für eine Verwendung bis zu sechs Wochen vor Fälligkeit der Zahlung
abgerufen werden. Dafür muss das Formular „Mittelanforderung“ verwendet werden, dass
online auf der Seite www.dvarch.de zur Verfügung steht. Das Formular ist per E-Mail oder
per Post unter u. g. Adresse beim Deutschen Verband für Archäologie e.V. (DVA)
einzureichen.

8. WANN MÜSSEN DIE FÖRDERMITTEL ABGERECHNET WERDEN?
Die Fördermittel müssen grundsätzlich mit Einreichung des Verwendungsnachweises und
Vorlage der Belege innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme abgerechnet
werden.
Dem Zuwendungsvertrag sind die genauen Fristen sowie die einzureichenden Unterlagen zu
entnehmen.
Zum erfolgreichen Abschluss des Förderprojektes gilt es folgende Regelungen zu beachten:

- Rechnungen (in Kopie) und der Verwendungsnachweis sind vor der Auszahlung einzureichen.
Sie müssen eindeutig der geförderten Maßnahme zugeordnet werden können.
- Antragsteller*in und Rechnungsempfänger*in müssen identisch sein.
- Das Datum der Rechnung sowie der darauf genannte Auftrags- und Leistungszeitpunkt
dürfen nicht vor dem Datum des Zuwendungsvertrags liegen.
- Es können nur Schlussrechnungen mit dem Verwendungsnachweis eingereicht werden.
Auszahlungen auf Abschlags- und Teilrechnungen werden nicht vorgenommen.
- Vorlage des Sachberichts mit Unterschrift des/der Antragsteller*in (ggf. Vollmacht für
Vertretung beifügen)
Der Sachbericht soll die Verwendung der Förderung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen
darstellen. Dabei sind folgende Angaben zu beachten:
- Erläuterung der Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit, inkl. einer
expliziten Erklärung dazu, dass das Projekt dem bewilligten Vorhaben entspricht.
- Sofern Abweichungen einzelner Positionen von über 20 Prozent zum kalkulierten Budget
erfolgt sind, sind diese zu erläutern.
- Im Sachbericht ist darüber hinaus darauf einzugehen, inwiefern die Ergebnisse der
Maßnahme hinsichtlich der Zielsetzung der Stärkung der ländlichen Räume wirken.

9. WELCHE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN SIND FÜR DIE FÖRDERUNG
MASSGEBEND?
Grundlage für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Mittel ist ein
Zuwendungsvertrag. Für die Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der
Verwendung der Mittel und die ggf. erforderliche Rückforderung der gewährten Zuwendung
finden analog die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die
§§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung. Der
Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

10. WELCHE ROLLE HAT DER DEUTSCHE VERBAND FÜR ARCHÄOLOGIE?
Als übergeordnete Vereinigung für die Archäologie und die gesamte Altertumsforschung
sowie fachverwandter Wissenschaften in der Bundesrepublik Deutschland setzt sich der DVA
mit seinen Aktivitäten dafür ein, archäologische Tätigkeiten in ihrer gesamten Vielfalt zu
unterstützen. Dazu gehört die Förderung der Entwicklung der Archäologie in allen ihren
Zweigen und Tätigkeitsfeldern genauso wie das Engagement für die Vermittlung der
archäologischen Arbeiten und Forschungsergebnisse an eine breite Öffentlichkeit. Der DVA
fühlt sich den Prinzipien des internationalen Kulturgüterschutzes verpflichtet. Der DVA
arbeitet in dem Projekt eng mit dem Deutschen Museumsbund zusammen.

Der DVA berät, unterstützt und begleitet die Antragssteller bei den geplanten Maßnahmen
und koordiniert die Verwendung der Mittel in Form privatrechtlicher Weiterleitungsverträge
nach VV 12 zu § 44 BHO.

11. WEITERE FRAGEN?
Kontakt:
Björn Bernat (Projektleitung) Telefon steht noch nicht fest
Bjoern.bernat@dvarch.de

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 31. März 2020


Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines
„Notparlaments“


Einstimmiger Beschluss vom 31.3.2020
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bürgerinnen und
Bürger auf die Funktionsfähigkeit des Staates in allen seinen Teilen vertrauen können. Das gilt für
die Gesundheitsbehörden und die Polizei genauso wie für Verwaltung und öffentliche Infrastruktur.
Und es gilt in ganz besonderer Weise für die Regierung, die die Entscheidungen über notwendige
Beschränkungen trifft und verantwortet, und für das Parlament als zentrales Entscheidungsorgan
in der Demokratie.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat seine Arbeitsweise bereits sehr stark an die Pandemie-
Bedingungen angepasst. Er hat in den vergangenen zwei Wochen nur zwei unabweisbar

notwendige Plenarsitzungen abgehalten, beide für dringend notwendige
Haushaltsentscheidungen. Eine dritte wird am Donnerstag folgen. Diese Sitzungen finden in der
gebotenen Kürze, mit stark reduzierten Debattenbeiträgen, mit den notwendigen
Sicherheitsabständen und unter weiteren Schutzmaßnahmen statt. Die vorgeschriebene
Öffentlichkeit wird durch Live-Übertragung sichergestellt. Die Ausschüsse haben ihre Arbeit
ebenfalls auf das erforderliche Minimum reduziert und tagen zum Teil bereits per Telefonschalte.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt reichen diese Maßnahmen aus, um die Arbeitsfähigkeit des
Landtages sicherzustellen.
Andere Bundesländer haben Regelungen für verkleinerte Tagungsformate („Notparlament“),
entweder weil sie schon vorsorglich bestanden oder weil die jeweilige Verfassung den Spielraum
ließ, sie in der jetzigen Krisensituation einzurichten. Keines dieser Länder hat für die Einrichtung
eines „Notparlaments“ seine Verfassung missachtet. Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
setzt in Artikel 51 Absatz 2 die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages
ohne Einschränkung als Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit fest und lässt daher die
Einrichtung eines „Notparlaments“ nicht zu.
Es gehört zu den Leistungen der deutschen Demokratie in dieser Krise, dass zur Bewältigung der
Pandemie die verfassungsrechtlichen Regeln für staatliches Handeln nicht angetastet werden.
Vorschläge, durch Beschluss des Landtages die Präsidentin zur Einsetzung eines „Notparlaments“
zu „ermächtigen“, lehnt die SPD-Landtagsfraktion kategorisch ab. Dagegen sprechen nicht nur
historische Erfahrungen, sondern auch das abschreckende Beispiel von Eingriffen in die
Verfassungen europäischer Nachbarstaaten unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.
Ein solches „Notparlament“ in Sachsen-Anhalt hätte vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand.
Von diesem „Notparlament“ gefasste Beschlüsse wären nicht nur für die staatlichen Organe,
sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger wertlos.
Um Tagungen des Landtags von Sachsen-Anhalt in einem kleineren Format zu ermöglichen, gibt
es nur zwei Möglichkeiten:

erstens die Absenkung der Zahl der teilnehmenden Abgeordneten auf die von der
Verfassung vorgeschriebene Mindestzahl. Möglich ist das durch freiwilligen
Teilnahmeverzicht der Abgeordneten und eine Pairing-Vereinbarung der Fraktionen, um die
parlamentarischen Kräfteverhältnisse zu wahren;
zweitens eine Änderung der Landesverfassung auf dem dafür vorgesehenen Weg mit
Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein in der Verfassung zu verankerndes „Notparlament“ wäre an
strikte Voraussetzungen zu binden, wozu ein Konsens aller im Landtag vertretenen
Fraktionen über die Einberufung gehören müsste. Die Kompetenzen müssten eng begrenzt
und befristet werden, und auch auf Verlangen einer Minderheit im Parlament müsste die
Arbeit des Landtags im Plenum jederzeit wieder aufgenommen werden.
Diese Position hat die SPD-Fraktion den anderen Landtagsfraktionen in der vergangenen Woche
dargelegt. Andere Wege, die die Verfassung des Landes umgehen, gehen wir nicht mit.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 30. März 2020


Finanzausschuss macht den Weg frei:
Erstattung der Kita-Beiträge auch für die Notbetreuung


Der Finanzausschuss des Landtages hat den Weg frei dafür gemacht, dass das Land jetzt den
Kommunen im April 2020 die Kita-Beiträge auch für die Eltern erstattet, deren Kinder eine
Notbetreuung in der Kita erhalten. Die Mittel, die mit dem heute vom Finanzausschuss beratenen
Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden, sollen auch für die Erstattung dieser Beiträge
verwendet werden.
Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wer einen Anspruch auf
Notbetreuung der Kinder hat, leistet unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwesen – im
Krankenhaus, bei der Polizei, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Diese
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen ein erhöhtes Risiko und werden ja nicht ohne Grund
gern als ,Heldinnen und Helden der Corona-Krise‘ bezeichnet. Dass sie für diesen Monat ebenfalls
keine Elternbeiträge zahlen müssen, ist ein Zeichen der Anerkennung für ihre Leistungen und ihre
Verantwortung.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung in einem Runderlass geregelt, dass
den Kommunen im April die Einnahmeausfälle vom Land erstattet werden, die durch den Verzicht
auf Elternbeiträge entstehen.

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Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt

Nr. 126/2020
Magdeburg, 17. März 2020

Coronavirus - Landwirtschaft bleibt arbeitsfähig


Die Landesregierung hat heute erläutert, dass die Landwirtschaft zur
kritischen Infrastruktur gehört. Eltern, die in der Landwirtschaft arbeiten,
können ihre Kinder in somit in die Notbetreuung geben, sofern sie keine
andere Möglichkeit der Betreuung haben. „Es ist für unsere
landwirtschaftlichen Betriebe extrem wichtig, dass sie arbeitsfähig bleiben.
Die Milchkühe müssen versorgt werden, die Äcker bestellt. Deshalb sollen
Eltern, die in der Landwirtschaft tätig sind, unbedingt weiter zur Arbeit
gehen können“, bekräftigte Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia
Dalbert die Entscheidung.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist auch in der jetzigen
Corona-Krise gesichert. „Es sind genügend Lebensmittel da“, versicherte
die Landwirtschaftsministerin. Die Versorgungslage werde ständig und
sehr aufmerksam beobachtet, um gegebenenfalls im richtigen Moment
und mit den adäquaten Mitteln zu reagieren. Der Lebensmittelhandel
reagiert auf die gestiegene Nachfrage und hat sein Lieferregime
dementsprechend angepasst.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt
die Anlage eines kleinen Vorrates zur Vorsorge. Die Faustregel lautet:
Lebensmittel für 10 Tage und pro Person. Welche Arten und Mengen an
Lebensmitteln dies sind, ist online hier zu finden: https://mule.sachsen-
anhalt.de/landwirtschaft/ernaehrungsvorsorge/ „Das Anlegen von
Lebensmittelvorräten über die empfohlenen Mengen hinaus ist nicht
notwendig und belastet die Lebensmittelbranche unnötig. Es sollen auch
keine Lebensmittel verschwendet werden“, appellierte die Ministerin an
die Bevölkerung.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 17. März 2020


Katja Pähle zu den Beschlüssen der Landesregierung:
„Maßnahmen sind einschneidend, aber notwendig“


Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat weitere Maßnahmen zur Eingrenzung und

Verlangsamung der Covid-19-Pandemie beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-
Landtagsfraktion, Katja Pähle:

„Die Maßnahmen sind einschneidend, aber notwendig. Wer das Virus ernsthaft zurückdängen will,
muss unmittelbare soziale Begegnungen auf ein Mindestmaß beschränken. Beschlüsse der
Landesregierung machen das möglich.
Ich begrüße zugleich, dass in Sachsen-Anhalt auf die Situation des Einzelhandels, von
Handwerkern und Gastronomie Rücksicht genommen wird. Vieles wird nur noch unter starken
Beschränkungen möglich sein, aber nicht unmöglich gemacht.
Unsere Gesellschaft kann diese Krise gut überstehen – durch Zusammenhalt, gegenseitige
Unterstützung und durch Verständnis für die Einschränkungen, die jetzt auf uns alle zukommen.“

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Ministerium der Finanzen (Sachsen-Anhalt)

Magdeburg, 17. März 2020

Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen kommen
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter will die Hilfsangebote der

Finanzämter für Beeinträchtigungen in Unternehmen wegen des Corona-
Virus` noch in dieser Woche in Kraft setzen. Zu den geplanten Maßnahmen

zählen:
- laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw.
Körperschaftsteuer herab- oder aussetzen (auf Antrag)
- zinsfreie Stundung bei fälligen Steuerzahlungen (auf Antrag)
- Erlass von Säumniszuschlägen (auf Antrag)
- Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende (auf
Antrag)
Die steuerlichen Hilfsmaßnahmen sollen bundeseinheitlich gelten und
werden daher derzeit kurzfristig zwischen dem Bund und den Ländern
abgestimmt.
Die Finanzämter wollen betroffene Unternehmen unterstützen und
empfehlen, frühzeitig Kontakt aufzunehmen.
Darüber hinaus sind die 14 Finanzämter in Sachsen-Anhalt für den
Publikumsverkehr geschlossen. Damit soll der Verbreitung des Virus
entgegenwirkt werden.
„Ich hoffe auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in dieser
Situation“, sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter.“Die
Finanzämter arbeiten normal weiter, wer Fragen hat, kann
selbstverständlich zu den gewohnten Zeiten anrufen.“
Die Adressen, Telefonnummern und Sprechzeiten der Finanzämter in

Sachsen-Anhalt finden Sie im Internet unter www.finanzamt.sachsen-
anhalt.de.

Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wird empfohlen, ihre
Steuererklärung elektronisch über ELSTER abzugeben. Über die
Internetseite www.elster.de ist auch die Übermittlung von Anträgen zur
Fristverlängerung oder von Einsprüchen an das Finanzamt möglich.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 17. März 2020


Erfolgreicher Modellversuch
Grube: Dauerhafte Einführung des Moped-Führerscheins ab 15
ist eine gute Maßnahme


Seit 2013 hat Sachsen-Anhalt in einem Modellversuch die Herabsetzung des Mindestalters für den
Moped-Führerschein auf 15 Jahre getestet. Auch andere Länder beteiligten sich an dem Projekt,
darunter Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Kurz vor Abschluss der Testphase ziehen die
beteiligten Länder ein positives Fazit. Ein höherer Anteil an Unfällen von 15-jährigen im Vergleich
zu älteren Jugendlichen konnte nicht verzeichnet werden. In Sachsen-Anhalt wird das Mindestalter
durch den heutigen Kabinettsbeschluss ab dem 1. Mai 2020 dauerhaft heruntergesetzt.
Dazu erklärt Falko Grube, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem
Moped-Führerschein ab 15 Jahren erhöhen wir die Mobilität im ländlichen Raum und kommen dem
Wunsch vieler junger Menschen nach schnellstmöglicher mobiler Unabhängigkeit nach. Das

Modellprojekt war in Sachsen-Anhalt ein Erfolg auf ganzer Linie. Es ist daher gut, dass der Moped-
Führerschein mit 15 künftig dauerhaft gilt.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 8. März 2020


SPD Sachsen-Anhalt plädiert für Aufnahme minderjähriger
Geflüchteter
Unterstützung für das Städtenetz „Sichere Häfen“


Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen
und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt
sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen
werden. „Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen“, heißt es in dem
Beschluss der SPD. „Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung militärischer und politischer
Ziele missbraucht werden.“
„Es ist gut, wenn eine gemeinsame Initiative von europäischen Staaten zustande kommt, wie es die
Bundesregierung derzeit versucht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Deutschland
braucht aber nicht länger abzuwarten. Es gibt keinen Grund, besonders schutzbedürftige Personen
weiter großen Risiken auszusetzen, nur weil sich europäische Regierungen gegenseitig blockieren.“
Die Kosten, die den Kommunen durch die Aufnahme weiterer unbegleiteter Minderjähriger entstehen,
könne das Land übernehmen, sagte Schmidt.
Die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann wies auf die schwierige humanitäre Situation in den
griechischen Lagern hin: „Zu der schlechten Versorgungslage und den unzumutbaren Bedingungen
sind in den letzten Tagen noch Angriffe und Drohungen von Rechtsextremisten hinzugekommen. Jetzt
muss schnell etwas geschehen. Die Initiative der Kommunen ist ein starkes Beispiel für freiwilliges
Engagement, das wir unterstützen sollten.“
Der Beschluss im Wortlaut:
Europa muss Geflüchtete schützen - wir wollen nicht wegschauen
Unter den Augen der Welt findet an der türkisch-griechischen Grenze eine humanitäre Katastrophe
statt, die eine sofortige Reaktion erfordert. Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung
militärischer und politischer Ziele missbraucht werden. Ebenso wenig darf ein EU-Land die Genfer
Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen und den Schutzsuchenden ihr Recht auf Asylantragstellung
vorenthalten. Europa steht in der Pflicht, sofort humanitär zu helfen, bei der Deeskalation des Konflikts
zu vermitteln und auf der Einhaltung unserer gemeinsamen Rechtsgrundlagen zu bestehen. Es

braucht eine sofortige humanitäre Unterstützung für die Geflüchteten in Nordsyrien, an der türkisch-
griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern.

Die Zustände in den griechischen Aufnahmelagern sind katastrophal und menschenunwürdig. Es fehlt
an gesundheitlicher Versorgung, ausreichender Ernährung, Unterkünften und Schutz vor Gewalt. Es
braucht eine europäische Koalition der Willigen, um die Schutzbedürftigen im Rahmen einer
geregelten Aufnahme in Europa zu verteilen und damit auch Griechenland zu entlasten.
Der SPD-Landesvorstand begrüßt, dass die Bundesregierung sich bemüht, eine solche europäische
Aufnahmeaktion zu vereinbaren. Es geht dabei zunächst um rund 5.000 besonders schutzbedürftige
Geflüchtete. Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal, Luxemburg und andere sind dazu bereit. Die
Vorbereitung braucht aber Zeit.

Währenddessen geht das Leiden an der Grenze weiter. Zudem werden Teile der griechischen

Bevölkerung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufgehetzt. Rechtsextreme aus anderen Ländern,
so auch aus Deutschland, tragen zur weiteren Eskalation bei. Erste Einrichtungen wurden bereits
zerstört. Die Lage für die geflüchteten Frauen, Kinder und Männer wird immer bedrohlicher.
Deutschland muss daher kurzfristig selbst tätig werden. Um die humanitäre Katastrophe schnell zu
lindern und Griechenland zu entlasten, kann das Angebot des Städtenetzes „Sichere Häfen“ sofort
angenommen und umgesetzt werden. Die Städte haben angeboten, rund 500 unbegleitete
Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – auch in Sachsen-Anhalt, wo
sich mit Halle (Saale) und Magdeburg zwei Städte als sicheren Hafen angeboten haben.
Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen. Auch Sachsen-Anhalt steht
in der Verantwortung, besonders schutzbedürftigen Menschen wie Kindern, Frauen und Kranken
direkt zu helfen.
Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Initiative der Kommunen „Sichere Häfen“ und den Appell des
niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius mit den Bürgermeistern vieler deutscher Städte. Wir
bitten die Landesregierung, sich gegenüber dem Bundesinnenminister dafür einzusetzen, dass die
Aufnahme schnellstmöglich erlaubt wird. Die Kosten für die Aufnahme zusätzlicher unbegleiteter

Minderjähriger in den dazu bereiten sachsen-anhaltischen Kommunen können vom Land Sachsen-
Anhalt getragen werden.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 29. Februar 2020


Katja Pähle beim Aktionstag „Pflege im Fokus“:
„Investitionen ins Gesundheitssystem stärken den
Wirtschaftsstandort“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat auf die große
wirtschaftliche Bedeutung einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung hingewiesen. „Die
Bedrohung durch das neuartige Coronavirus führt uns gerade deutlich vor Augen, dass
Gesundheitsrisiken mit der Gefahr von Produktionsausfällen und großen volkswirtschaftlichen
Verlusten verbunden sind“, sagte Pähle am heutigen Samstag beim Aktionstag „Pflege im Fokus“,
der unter anderem vom DGB, von der Gewerkschaft ver.di und von der Gewerkschaftsjugend
veranstaltet wird. „Aber auch sonst gilt: Investitionen in die Leistungskraft des Gesundheitssystems

sind zugleich Investitionen in die nachhaltige Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen-
Anhalt.“

Pähle bekräftigte den Vorschlag, mit einem kreditfinanzierten Programm den Investitionsstau an
Sachsen-Anhalts Krankenhäusern aufzulösen: „Damit Sachsen-Anhalts Regionen für
Firmensansiedlungen, für Existenzgründungen und für die Gewinnung von Fachkräften attraktiv
bleiben, muss auch im ländlichen Raum die Grundversorgung mit Krankenhäusern gewährleistet
sein. Das heißt nicht, Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sondern die Finanzierung von
Investitionen mit der Unterstützung von Kooperation und Spezialisierung der Krankenhäuser zu
verbinden.“ Zugleich müsse auf Bundesebene der sogenannte Sicherzustellungszuschlag der
Krankenkassen für die Grundversorgung durch Krankenhäuser in der Fläche erhöht werden.
„Die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors hat natürlich noch eine andere
Dimension“, so Pähle weiter. „Mit Gesundheits- und Pflegedienstleistungen wird gutes Geld
verdient – von den Unternehmen. Es ist wichtig, dass dieses Geld auch bei den Beschäftigten
ankommt und der Binnennachfrage zugutekommt.“ Deshalb sei die Tarifauseinandersetzung bei
Ameos von besonderer Bedeutung, betonte die SPD-Politikerin: „Gute Arbeitsbedingungen, gute
Löhne und Tarifbindung – das braucht die ganze Branche.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 28. Februar 2020


Feststellung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes:
Prüfung von Sozialverbänden durch den Landesrechnungshof
ist rechtlich nicht möglich


Der SPD-Landtagsfraktion liegt seit heute das Ergebnis der Prüfung des Gesetzgebungs- und
Beratungsdienstes des Landtages zu der Frage vor, ob der Landesrechnungshof die Verwendung
öffentlicher Fördermittel prüfen darf, die Sozialverbände nach dem 9. und 12. Sozialgesetzbuch
des Bundes erhalten. „Das Ergebnis ist eindeutig: Wir können dem Landesrechnungshof solche
Prüfrechte nicht einräumen, weil das gegen Bundesrecht verstoßen würde“, so der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, zum Ergebnis. „Der Bund
hat die entsprechenden Prüfrechte für die Verwendung seiner Gelder abschließend geregelt.“
Die SPD-Fraktion lehne es jedoch keineswegs ab, die Mittelverwendung bei den freien
Wohlfahrtsverbände stärker zu kontrollieren, betonte Erben: „Wir müssen jetzt die bestehenden
Kontrollmechanismen stärken. Das bedeutet insbesondere, dass wir die Sozialagentur des Landes
in diesem Bereich adäquat personell ausstatten müssen.“
Das Prüfergebnis des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ist dieser Pressemitteilung als
Anlage beigefügt.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 28. Februar 2020


Landtag diskutiert über Militärübung „Defender 2020“
Erben: Militärübungen sind nötig, aber diese ist kein Beitrag
zur Entspannung der Beziehungen zu Russland


Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Freitag über einen Antrag
der Fraktion Die Linke zum Manöver „Defender 2020“. An der seit Mitte Februar laufenden größten
Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren werden insgesamt 37.000 NATO-Soldaten teilnehmen.
Darunter sind 20.000 US-Militärangehörige, die mit Material und Fahrzeugen in Westeuropa
ankommen und sich danach in Richtung Osten nach Polen und ins Baltikum in Bewegung setzen.
Deutschland dient wegen seiner geographischen Lage bei der Übung als logistische Drehscheibe.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte in der Debatte: „Das
Großmanöver stellt sicherlich keinen Beitrag dar, um die bereits angespannten Beziehungen
zwischen Russland und der NATO zu verbessern. Nach dem letztjährigen Aus des Vertrags über
die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen, das insbesondere durch die Kündigung des
Vertrags durch die US-Regierung zustande kam, wäre es jetzt wichtiger denn je, dass die NATO
mit den US-Streitkräften auf der einen und Russland auf der anderen Seite Vertrauen schaffen,
anstatt mit Großmanövern zu agieren. Europa braucht dringend eine Rückkehr zu Abrüstung und
Rüstungskontrolle.“
Dennoch warb Erben für die Ablehnung des Antrages. Nach seiner Auffassung ist der Antrag
einseitig. Die antragstellende Fraktion mache es sich zu einfach, wenn sie argumentiere, dass
Russland alles richtig und die NATO alles falsch machen würde.
Erben: „Nüchtern beschrieben dient diese Übung dem Test der Belastbarkeit der Logistik. Ziel ist
es, eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa zu üben,
um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren. Wenn die
Linken in ihrem Antrag so tun, als würde es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen
Russland handeln, dann gehen sie damit deutlich zu weit.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 28. Februar 2020


Aktuelle Debatte im Landtag zum „Konsens der DemokratInnen“
Pähle: „Thüringens BürgerInnen müssen die Chance
bekommen, durch Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt führt am heutigen Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion eine
Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren –
parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in
Thüringen“ durch. In der Debatte erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle an die
Forderung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in Berlin, dass
Regierungsbildungen und politische Mehrheiten nicht durch die Stimmen der AfD zustande
kommen dürfen. Pähle: „Genau diese Botschaft hätten wir heute gerne auch hier – gemeinsam mit
den Koalitionspartnern – als Antrag vorgelegt. Leider war das nicht möglich. Wir verpassen so die
Chance, gemeinsam ein Signal nach Erfurt zu schicken und den demokratischen Parteien dort für
eine konstruktive Lösung den Rücken zu stärken.“
Die Rede im Wortlaut:
Das ist heute ein denkwürdiger Tag: Wir haben im vorangegangen Tagesordnungspunkt mit der
Änderung der Landesverfassung gerade sehr deutlich demonstriert, was das heißt: „Konsens der
Demokratinnen und Demokraten“. Wir haben den Menschen in unserem Land – und ja, auch uns
selbst – deutlich vor Augen geführt, dass es für demokratische Parteien über alle sonstigen
Unterschiede hinweg eine gemeinsame Wertebasis gibt.
Und mehr noch: Wir können diesen Konsens, der Grundlage allen staatlichen Handelns ist, nicht
nur bewahren – wir können ihn auch weiterentwickeln. Wir können ihn anpassen an die
Erfordernisse und Herausforderungen unserer Zeit, und das haben wir heute getan.
Und wir haben damit noch etwas sehr Wichtiges herausgestellt: Demokratie ist nicht bloß Form.
Demokratie ist Inhalt. Es geht eben nicht nur darum, in demokratischen Wahlen zu ermitteln, wer
Mehrheit ist und wer Minderheit. Es kommt auch darauf an, welche Politik man mit dieser Mehrheit
umsetzt. Dafür legt die Verfassung Grundwerte, Ziele und Grenzen staatlichen Handelns fest. Sie
sind die inhaltlichen Leitplanken demokratischer Politik, und wir haben heute für Sachsen-Anhalt
einige neue, moderne Leitplanken eingezogen. Dafür danke ich an dieser Stelle noch einmal allen,
die daran mitgewirkt haben.
Es gibt noch eine weitere Leitplanke. Sie ist die allerwichtigste, auch wenn sie mit diesem Wortlaut
in keiner Verfassung steht. Sie heißt: Man darf den Gegnern der Demokratie keine Macht
geben.
Das ist die fundamentale Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik und aus der
Machtübergabe an die Nationalsozialisten. Und das ist der Grund, warum es für die Wahl des
Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar keine andere Bewertung geben kann als
die von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Diese Wahl war „ein unverzeihlicher Fehler“.

Die Entscheidung von FDP und CDU, einen FDP-Kandidaten mit den Stimmen der AfD ins Amt zu
bringen, hätte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung
ins Amt gebracht, die von Feinden unserer Demokratie abhängig gewesen wäre. Denn machen wir
uns doch nichts vor: Wer einen Ministerpräsidenten wählt, der hat auch politische Erwartungen.
Und damit hätte die AfD in Thüringen zumindest indirekt Einfluss auf die Regierungspolitik
gewonnen.
Eine solche Landesregierung ist, wie wir wissen, dann doch nicht gebildet worden – aber dass es
überhaupt versucht worden ist, hat das Vertrauen unter den demokratischen Parteien beschädigt.
Deshalb sprechen wir in unserem Antrag für die heutige Debatte davon, dass der Konsens der
Demokratinnen und Demokraten bewahrt werden muss, und das bedeutet: Regierungsbildungen
und politische Mehrheiten dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.
Das ist genau das, was CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss in Berlin gemeinsam
beschlossen haben. Und genau diese Botschaft hätten wir Ihnen heute gerne auch hier –
gemeinsam mit den Koalitionspartnern – als Antrag vorgelegt. Leider war das nicht möglich. Wir
verpassen so die Chance, gemeinsam ein Signal nach Erfurt zu schicken und den demokratischen
Parteien dort für eine konstruktive Lösung den Rücken zu stärken – und damit den demokratischen
Konsens an den Tag zu legen, der uns seit Bildung der Kenia-Koalition geeint hat.
Ich sage ganz deutlich: Wohin sich die parteiinterne Debatte der CDU über ihr Verhältnis zur
Linken entwickelt, ist eine innere Angelegenheit der CDU und nicht das Problem der anderen
Parteien.
Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, wenn das Bedürfnis der CDU, sich in alle Richtungen
abzugrenzen, den Blick dafür verstellt, dass eine Gleichsetzung von AfD und Linke absurd ist. Wie
absurd diese Gleichsetzung ist, das zeigt ja gerade der Blick nach Thüringen: Björn Höcke, dessen
Fraktion an der Wahl von Herrn Kemmerich beteiligt war, vertritt in seinen Reden und Texten ein
durchgängig nationalsozialistisches Weltbild und lässt keinen Zweifel daran, dass er seinen
Worten auch Taten folgen lassen will.
Um das ganz deutlich zu sagen: Wer vom „bevorstehenden Volkstod durch
Bevölkerungsaustausch“ spricht, der nährt genau die rassistischen Vorstellungen, die zum Beispiel
den Attentäter von Hanau zu seiner Bluttat veranlasst haben.
Ich frage Sie: Wer will einen Faschisten wie Höcke auf eine Stufe stellen mit einem
Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow, der erfolgreich eine rot-rot-grüne Landesregierung geführt
hat – und mit dem auch Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Vertretung ostdeutscher
Interessen häufig eng zusammengearbeitet hat?
Die Lage in Thüringen ist auch mehr als drei Wochen nach der Wahl von Herrn Kemmerich immer
noch Anlass zu ernster Sorge. Der Freistaat hat keine funktionsfähige Landesregierung, und ob es
kommende Woche die Neuwahl eines Ministerpräsidenten geben wird, ist ungewiss.
Wenn Herr Merz als Bewerber für den CDU-Vorsitz vorgestern erklärt, Schuld an der Lage in
unserem Nachbarland sei Bodo Ramelow, weil er sich zur Wahl gestellt hat, dann zeigt das, dass
maßgebliche Kräfte in dieser verfahrenen Situation immer noch keine Verantwortung für die
Zukunft Thüringens und für klare, demokratische Verhältnisse übernehmen wollen. Solche
Äußerungen sind ein verheerendes Signal an die Abgeordneten in Erfurt, die jetzt
Richtungsentscheidungen treffen müssen. Und solche Äußerungen machen überdeutlich, wie
wichtig es ist, dass Thüringens Bürgerinnen und Bürger die Chance bekommen, durch rasche
Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 27. Februar 2020


Landtagsdebatte zur Krankenhauspolitik
Späthe: Spezialisierung und Schwerpunktsetzung sichern
Standorte

Der Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag erneut über die Krankenhauslandschaft
und die geforderte Spezialisierung und Schwerpunktsetzung debattiert. Die sozialpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, dazu: „Dem beschlossenen
Krankenhausplan zugrunde liegen gemeinsam erarbeitete Rahmenvorgaben – 80 Seiten –
zugrunde, die sehr detailliert demographische und regionale Aspekte und Planungsziele der
Versorgung beschreiben. Krankenhausgesetz, Rahmenplan und Krankenhausplan zeigen eine
bedarfsgerechte, flächendeckende und umfassende Versorgung sowie die geforderte
Spezialisierung und Schwerpunktsetzung bereits auf.“
Für die Umsetzung dessen muss der Investitionsstau an den Krankenhäusern reduziert werden.
Späthe weiter: „Wir wollen keine Förderung mit der Gießkanne. Wir wollen ein Kreditprogramm,
dass es ermöglicht, auch unter den Rahmenbedingungen des zu beschließenden Haushalts auf
Grundlage des gemeinsam beschlossenen Krankenhausplans Strukturen weiter zu entwickeln.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 26. Februar 2020


Landtag berät Parlamentsreform
Erben: Ab Freitag hat Sachsen-Anhalt die modernste
Landesverfassung Deutschlands


In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in zweiter Lesung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020. Am Freitagmorgen soll es in dritter
Lesung beraten und abschließend beschlossen werden.
Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, weist
insbesondere auf Artikel 1 des Gesetzespakets hin, durch den die Landesverfassung geändert
werden soll.
Erben: „Ab Freitag verfügt Sachsen-Anhalt über die modernste Landesverfassung Deutschlands.
Wir stärken die Grundrechte der Menschen in unserem Land und passen die Ziele unseres
Staates den heutigen Herausforderungen an. Niemand darf zukünftig wegen seiner sexuellen
Identität diskriminiert oder benachteiligt werden. Klimaschutz und Tierschutz werden genauso Ziele
staatlichen Handelns wie die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land.
Besonders stolz bin ich jedoch darauf, dass wir uns auf einen neuen Artikel 37a verständigen
konnten. Der verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen, die Wiederbelebung oder Verbreitung
nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen
Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen. Das ist ein
klares Zeichen – und dass die AfD-Fraktion bei der Verfassungsänderung nicht mitmacht, das hat
mich wahrlich nicht überrascht.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 19. Februar 2020


„Prüffall des Verfassungsschutzes
Erben: Uniter wurde viel zu lange verharmlost


Medien berichten heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den umstrittenen Verein
Uniter zum sogenannten „Prüffall“ erklärt hat. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst zunächst
systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt.
Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht
einsetzen.
Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist das ein konsequenter,
aber auch längst überfälliger Schritt. Aus seiner Sicht wurde das Agieren des außergewöhnlich
konspirativ handelnden Netzwerks bislang verharmlost.
Erben: „Seit langem ist bekannt, dass es bei Uniter keineswegs mehr nur um die seelische
Betreuung von Veteranen geht und sich Schwerpunkte längst zu paramilitärischen
Veranstaltungen und Bestrebungen im Wach- und Objektschutz verlagert haben. Es bedurfte wohl
erst einer Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, damit der Verein stärker in den
Fokus genommen wurde.“

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Magdeburg, 18. Februar 2020


Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen:
SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Landtagsdebatte zum
„Konsens der Demokratinnen und Demokraten“


Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag
beschlossen, zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte mit dem
Thema „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren – parlamentarische Demokratie
in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen“ zu beantragen. „Nach
dem Versuch, eine Landesregierung mit Stimmen der AfD zu bilden, kann man nicht zur
Tagesordnung übergehen“, erklärte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Nicht umsonst haben sich
der Koalitionsausschuss in Berlin und der Deutsche Bundestag damit befasst. Für uns ist klar: In
Sachsen-Anhalt darf es keine Thüringer Verhältnisse geben!“
„Eine funktionierende Landesregierung in Thüringen auf demokratischer Grundlage liegt auch im
Interesse des Landes Sachsen-Anhalt“, heißt es in der Begründung der SPD-Fraktion zu ihrem
Antrag. Sie mündet in die Forderung: „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem
Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.“
Die Begründung zum SPD-Antrag im Wortlaut:
Die Situation im Freistaat Thüringen ist Anlass zu ernster Besorgnis. Die bislang gescheiterte
Regierungsbildung ist geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
parlamentarische Demokratie über die Grenzen Thüringens hinaus zu gefährden. Eine
funktionierende Landesregierung in Thüringen auf demokratischer Grundlage liegt auch im
Interesse des Landes Sachsen-Anhalt.
Schon im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt vom April 2016 wurde das Ziel formuliert, „das
Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und in die
Motive der politisch Verantwortlichen zu stärken bzw. wiederherzustellen.“
Und weiter heißt es:
„Freiheit ist für uns ein Grundwert. Aus ihr erwächst für uns die bleibende Verpflichtung, die
Menschenrechte und die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft entschlossen gegen
populistische Stimmungsmache und ideologische Hetze zu verteidigen. Für menschenverachtende
Parolen und diffamierende Angriffe auf die Demokratie darf es keinen Raum geben. (...)
Populistische Parteien und Gruppierungen, die durch antidemokratische Systemkritik, einfache
Scheinlösungen und Hetze das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie untergraben,
gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft (...) Solchen Parteien und
Gruppen, die das Klima in unserem Land vergiften und Menschen gegeneinander ausspielen, gilt
deshalb unser Widerstand.“
Deshalb muss gelten: Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen
nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.

2
Das entspricht auch dem Ergebnis des Koalitionsausschusses im Bund vom 8.2.2020. Die
Regierungsparteien CDU, CSU und SPD stellten darin fest:
„Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD
zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. (...) Jetzt geht es darum, schnell für stabile und
klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten
Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. Aus Gründen der
Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl
eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind.
Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist
und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 7. Februar 2020


Kann der Landesrechnungshof Sozialverbände prüfen?
SPD hat Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eingeschaltet


Zu aktuellen Medienberichten über den Vorschlag, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu
erweitern, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Für die SPD-Landtagsfraktion gilt: Transparenz und Kontrolle der Verwendung staatlicher Mittel ist
in allen Bereichen erforderlich. Es trifft nicht zu, dass wir diese Transparenz beim Einsatz
staatlicher Mittel durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege ablehnen. Der Landtag kann
Prüfrechte des Landesrechnungshofes aber nur dann ausweiten, wenn das nicht gegen
Bundesrecht verstößt. Die SPD-Fraktion hat den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst deshalb
bereits vor zwei Wochen gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen für den
Landesrechnungshof Prüfrechte für soziale Dienstleistungen nach dem Neunten und Zwölften
Sozialgesetzbuch des Bundes – denn um die geht es – eingeführt werden könnten. Diese Prüfbitte
haben wir im Einvernehmen mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne ausgesprochen. Wenn das
Ergebnis vorliegt, werden wir in der Fraktion weiter beraten.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn ergänzt: „Kontrollen sind gut, aber
ein Generalverdacht ist nicht akzeptabel. Wer pauschal die Sozialverbände in Sachsen-Anhalt
verunglimpft, weil es andernorts schwarze Schafe gibt, handelt unverantwortlich und beschädigt
ihre wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 5. Februar 2020


Erklärung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
„Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“


Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD
Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Wer geglaubt hat, die
Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines Besseren belehrt worden. Wer
geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein. Es ist mehr als
deutlich geworden, was die Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und FDP wert sind, nämlich
gar nichts.
CDU und FDP haben ausgerechnet im Land der Höcke-AfD den Rechten jetzt die Tür zum
Einfluss auf eine Landesregierung geöffnet. Herr Mohring hat sich für diesen Tabubruch mit
Herrn Kemmrich einen Strohmann gesucht. Gleichwohl hat die CDU mit ihrem Wahlverhalten
alle die ihrer Wählerinnen und Wähler betrogen, die einen Einfluss der AfD auf
Regierungshandeln in Thüringen verhindern wollten. Die Bundesparteiführungen von CDU
und FDP sind gefordert, schnell und konsequent dafür zu sorgen, dass sich 90 Jahre nach
der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP in Deutschland Geschichte nicht wiederholt.“

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Verschärfungen bei der Schulentwicklungsplanung sind vom Tisch

Kolb-Janssen: „Keine Schulschließung – das ist die wichtigste Botschaft“

 

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich positiv dazu geäußert, dass Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bei der Schulentwicklungsplanung eingelenkt hat. Angela Kolb-Janssen, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte:

 

„Die bislang vorgesehene Erhöhung der Mindestschülerzahlen für die Gemeinschaftsschulen und das Infragestellen der Oberstufen an ländlichen Gymnasien waren falsche Signale. Es ist gut, dass diese Ideen jetzt vom Tisch sind.

 

Wir brauchen keine Diskussion über Schulschließungen und die Auflösung von Bildungsgängen, sondern Angebote für die Schulen insbesondere im ländlichen Raum, die den Schulträgern bessere Möglichkeiten geben, auch über Landkreisgrenzen hinweg zu kooperieren. Wir erwarten vom Bildungsministerium, alles zu tun, damit insbesondere die Gemeinschaftsschulen Planungssicherheit haben und die Unsicherheiten bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern beseitigt werden.“

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Landtagsdebatte zur Krankenhauspolitik

Pähle: „Bei Polizei und Schule haben wir Engpässe angepackt, das Gleiche sollten wir jetzt bei Krankenhäusern tun“

 

 

In der Landtagsdebatte zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt am heutigen erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

 

„Als das Thema auf die Tagesordnung für die heutige Landtagssitzung kam, brannte es in der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts an drei Stellen: beim Klinikum Burgenlandkreis, in den Ameos-Kliniken und in Havelberg. Seit gestern wissen wir: Das erste Feuer ist gelöscht, und wir können unsere Aufmerksamkeit den anderen Brandherden zuwenden – und den Schwelbränden, die das Krankenhaussystem insgesamt bedrohen.

 

Ich bin sehr froh, dass die Entscheidung im Burgenlandkreis so gefallen ist, und ich weiß, dass unsere Erleichterung vor Ort geteilt wird – der Verkauf an SRH findet im Burgenlandkreis breite Zustimmung. ,Hauptsache nicht an Ameos‘ – das war dort die verbreitete Stimmung. Die Entscheidung entspricht im Übrigen exakt dem, wofür sich auch der Landesparteitag der SPD eingesetzt hat: ,ein öffentliches, gemeinnütziges Kooperationsmodell‘ – und genau das kommt jetzt: ein gemeinnütziger Träger, der mit der öffentlichen Uniklinik kooperieren will.

 

Kommen wir zum zweiten Brandherd, den Kliniken der Ameos-Gruppe. Hier haben sich die Beschäftigten, Pflegerinnen und Pfleger ebenso wie Ärztinnen und Ärzte, dazu entschlossen, das Löschen selbst zu übernehmen. Der unbefristete Streik war das letzte, notwendige und richtige Mittel, um sich gegen die Verweigerung eines Tarifvertrages, gegen die angebotenen Dumping-Gehälter und gegen die willkürlichen Entlassungen zu wehren. Die SPD wünscht den Beschäftigten für diesen Kampf weiter starke Nerven, Durchhaltevermögen und viel Erfolg.

 

Dieser Streik wurde vor allem deshalb nötig, weil Ameos die Gewerkschaft erneut aus den Tarifverhandlungen heraushalten wollte und die Beschäftigten in Einzelgesprächen zu ungünstigen Verträgen zwingen wollte.

 

Dass nun ausgerechnet die AfD, die aus ihrer gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen Hehl macht und Gewerkschaften auch hier im Haus mehrfach als ,linksextremistisch‘ eingestuft hat, sich bei den Streikenden anbiedert – das ist schon ein starkes Stück. Aber sie tut das ja auch nicht, indem sie die Forderungen der Beschäftigten unterstützt, sondern indem sie zu Diffamierungen greift, wie mit ihrem Video. In Haldensleben – ja richtig, dort wo ein AfD-Stadtrat eine SPD-Kollegin gesteinigt sehen will – hat die AfD sich einen Chefarzt vor die Videokamera geholt, der von den Zielen des Streiks ablenkt, indem er über ,Gender-Gaga‘ herzieht. Noch bevor dieser Herr Motschmann CDU und Junge Union verließ und zu den Republikanern wechselte, propagierte ernn, dass man AIDS-Infizierte an einer ,nur beim Geschlechtsverkehr sichtbaren Stelle‘ tätowieren solle und bezeichnete Homosexuelle als ,abartig veranlagte Typen mit perversen Neigungen‘. Und die Gräueltaten des NS-Regimes verglich er mit Abtreibungen heute.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir haben für eine lange Zeit von Jahren gemeinsam Verantwortung für die Politik in diesem Land getragen, im Guten wie im Schlechten. Haushalte sind noch immer im Landtag beschlossen worden. Und wenn Finanz- und Gesundheitsministerium beim Investieren allzu lange auf der Bremse gestanden haben, dann geschah das nicht auf eigene Faust, sondern weil ein harter Spar- und Konsolidierungskurs der gemeinsame Wille der damaligen Mehrheit in diesem Haus war.

 

Was dieser Sparkurs bei Polizei und Schule an Engpässen verursacht hat, das haben wir im Koalitionsvertrag behoben. Das gleiche sollten wir jetzt mit dem Krankenhaussektor tun. Und da ist die Idee eines kreditfinanzierten Investitionsprogramms ein pragmatischer, realistischer Vorschlag, wie wir das Problem anpacken können, ohne dass uns der Doppelhaushalt 2020/21 um die Ohren fliegt.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 30. Januar 2020


Rüdiger Erben zur Parlaments- und Verfassungsreform:
„Ein wichtiges Update für die demokratischen Regeln unseres
Landes“

Heute wurde der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, Linke, SPD und Grünen zur Parlaments-
und Verfassungsreform 2020 in den Landtag eingebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer

der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, äußerte in der Debatte:
„Von Zeit zu Zeit brauchen die Regeln unseres Zusammenlebens und unserer parlamentarischen
Demokratie ein Update, um sie an eine sich verändernde Gesellschaft und an neue
Herausforderungen anzupassen. Mit der Parlamentsreform 2020 bringen wir wichtige Änderungen
für zentrale Regelwerke wie die Landesverfassung, das Volksabstimmungsgesetz oder die
Geschäftsordnung des Landtages auf den Weg. Bei den Modernisierungen geht es uns um eine
lebhaftere, transparente parlamentarische Demokratie, aber auch um ganz grundlegende Fragen
und Werte.
So schreiben wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsziel fest, da keine
Region, keine Stadt und keine Gemeinde in unserem Land infolge der demographischen
Entwicklung oder des Strukturwandels abgehängt werden darf. Auch der Klimaschutz und das
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität werden in Zukunft Teil der
Landesverfassung sein.
Mit der Streichung des problematischen Rassebegriffs und der Einführung eines neuen Artikels zur
Nichtverbreitung nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts
formulieren wir einen demokratischen Gegenentwurf gegen den Rechtsruck in unserer
Gesellschaft. Ob der schreckliche Anschlag von Halle oder alltäglicher Antisemitismus und
Rassismus auf unseren Straßen: Wenn sich heute nicht jede Einzelne und jeder Einzelne gegen
solche Umtriebe klar zur Wehr setzt, werden wir es morgen bitter bereuen!
Statt populistischer Politik mit autoritären Forderungen setzen wir auf transparente demokratische
Verfahren, die Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationen und erweiterten Einfluss bieten. Für
uns war es deshalb folgerichtig, Vereinfachungen und Verbesserungen bei den Regelungen
direkter Demokratie, aber auch im parlamentarischen Bereich vorzulegen. Zu letzterem gehört die
generelle Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Warum soll im Landtag nicht funktionieren, was
in den kommunalen Vertretungen längst Usus ist? Daneben verändern wir eine Vielzahl weiterer
Regelungen, um transparentere und bessere Abläufe zu gewährleisten. Endlich wird zum Beispiel
mit der Unsitte aufgeräumt, dass der Wahl eines Datenschutzbeauftragten höhere Wahlhürden
auferlegt sind als der Wahl des Ministerpräsidenten.
Das Gesetz zur Parlamentsreform 2020 enthält moderne und zukunftsfeste Änderungen, die
einem Land, das mit der Losung ,modern denken‘ wirbt, gut zu Gesicht stehen. Ich bedanke mich
bei der Landtagspräsidentin und den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sowie der
Linken für den effektiven und kollegialen Erarbeitungsprozess.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 30. Januar 2020


Landtagsdebatte über den Vorschlag einer Landesausstellung

Kolb-Janssen: 500 Jahre Bauernkrieg sollten auch in Sachsen-
Anhalt Thema sein

Der Landtag debattiert am heutigen Donnerstag über den Vorschlag, im Jahr 2025 eine
Landesausstellung zu 500 Jahren Bauernkrieg durchzuführen. Die kulturpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, erklärte in der Debatte:
„Thomas Müntzer und die Bauernkriege sind ohne die Reformation um Martin Luther nicht zu
denken. Sachsen-Anhalt verfügt über wichtige authentische Orte, an denen Thomas Müntzer
gewirkt hat – sei es der Geburtsort Stolberg, die Priesterweihe in Halberstadt oder Allstedt im
Zusammenhang mit der ,Fürstenpredigt‘. Es gibt viele gute Gründe, diese zum Teil einer
Landesausstellung zu machen, die das Wirken und die Interpretationen von Thomas Müntzer
beleuchten und damit diesen Teil unserer Landesgeschichte den Bürgerinnen und Bürgern
nahebringen.
In Thüringen sind die Planungen und Vorbereitungen für eine Landesausstellung in Mühlhausen
bereits fortgeschritten, und nach den guten Erfahrungen mit Luther 2017 wäre eine erneute
Kooperation und Zusammenarbeit mit den Thüringer Nachbarn nicht nur denkbar, sondern
wünschenswert. Zudem bietet das Jubiläum eine gute Möglichkeit, die bereits aktiven Vereine und
Verbände in Mansfeld-Südharz aktiv zu unterstützen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 30. Januar 2020


Verschärfungen bei der Schulentwicklungsplanung sind vom Tisch
Kolb-Janssen: „Keine Schulschließung – das ist die wichtigste
Botschaft“

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich positiv dazu geäußert, dass Bildungsminister Marco Tullner
(CDU) bei der Schulentwicklungsplanung eingelenkt hat. Angela Kolb-Janssen, die
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte:
„Die bislang vorgesehene Erhöhung der Mindestschülerzahlen für die Gemeinschaftsschulen und
das Infragestellen der Oberstufen an ländlichen Gymnasien waren falsche Signale. Es ist gut, dass
diese Ideen jetzt vom Tisch sind.
Wir brauchen keine Diskussion über Schulschließungen und die Auflösung von Bildungsgängen,
sondern Angebote für die Schulen insbesondere im ländlichen Raum, die den Schulträgern
bessere Möglichkeiten geben, auch über Landkreisgrenzen hinweg zu kooperieren. Wir erwarten
vom Bildungsministerium, alles zu tun, damit insbesondere die Gemeinschaftsschulen
Planungssicherheit haben und die Unsicherheiten bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern
beseitigt werden.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 24. Januar 2020


„2021 wird Sachsen-Anhalt vor der Richtungsentscheidung stehen, ob
Anstand und Vernunft Leitlinie der Regierungspolitik sein sollen“
Zwischenstand: Was wir erreicht haben, wo wir hin wollen


Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt am 24.1.2020 in Aschersleben


Nach der Landtagswahl 2016 haben wir gemeinsam beschlossen, auf Landesebene eine Koalition mit CDU und Grünen einzugehen. Diese Koalition geht jetzt in die letzte Phase ihrer Arbeit. Schon bei der Bildung der Regierung war klar: Das ist kein auf Dauer angelegtes
Bündnis. Für uns gilt deshalb: Mit der Landtagswahl 2021 werden die Weichen neu gestellt.

Wir werden uns in den nächsten Monaten darauf vorbereiten, mit einem erneuerten personellen und programmatischen Angebot zu dieser Wahl anzutreten und für eine demokratische, handlungsfähige Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu kämpfen, die unser Land stärker macht, mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzt und für die Werte einer freiheitlichen,
weltoffenen Gesellschaft einsteht.


Wofür wir angetreten sind:


Die Regierungsbildung 2016 verfolgte das Ziel, dass demokratische Parteien – trotz ihrer großen Unterschiede – angesichts zahlenmäßig starker Rechtsextremisten im Landtag beweisen, dass sie gemeinsam regieren und gestalten können. Zu diesem Anspruch stehen
wir.

Wir haben dennoch beim Landesparteitag im April 2016 in Halle deutlich gemacht, dass es mit uns keine Regierungsbildung um jeden Preis gibt, und haben sechs „Knackpunkte“ für die Bildung der Koalition festgelegt:

 

  •  eine Offensive für die Kommunen, einschließlich Verbesserungen beim KiFöG zur Entlastung von Eltern und Kommunen
  • mehr Sicherheit durch mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße
  • volle Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrerinnen und Lehrer
  • sichere Hochschulfinanzierung
  • Investitionen in den sozialen Arbeitsmarkt als neue Perspektive für Langzeitarbeitslose
  • eine Politik für Demokratieförderung und Integration


Was wir erreicht haben:


Der in einigen Bereichen überzogene Sparkurs früherer Jahre gehört der Vergangenheit an. So ist die Stärkung der kommunalen Finanzen seit Beginn der Wahlperiode Priorität sozialdemokratischer Landespolitik. Mit der Einstellung von bislang über 2.000 Polizeianwärterinnen und -anwärtern wurde dafür gesorgt, dass in Sachsen-Anhalt künftig
mehr Polizei auf der Straße ist.


Mit dem neuen KiFöG und der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes haben wir zielgenau Mehrkindfamilien und Eltern mit niedrigen Einkommen entlastet, den Einstieg in bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher geschafft und die Fachkräftesicherung unterstützt. Wir haben das Schulgeld für Pflegekräfte und andere soziale Berufe abgeschafft.
Mit dem Programm zum sozialen Arbeitsmarkt wurden 2.000 Menschen in Beschäftigung gebracht, die lange keine Teilhabe am Arbeitsleben hatten. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und der Fachkräftezuwanderung sind die Fortschritte deutlich.


Die Grundfinanzierung der Hochschulen als Leuchttürme der Entwicklung unseres Landes wurde nachhaltig erhöht, unter anderem zur Schaffung neuer und zur Entfristung bestehender Stellen. Mit dem neuen Hochschulgesetz werden die Bedingungen für gute Arbeit weiter verbessert, die Hochschuldemokratie gestärkt und die Möglichkeiten für
Ausgründungen und Zusammenarbeit mit Unternehmen ausgebaut. Die
Wirtschaftsförderung wurde schwerpunktmäßig auf die Stärkung von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben ausgerichtet. Gleichzeitig wurden große neue Ansiedlungsvorhaben in der Industrie auf den Weg gebracht.


Wir haben mit dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit den Menschen den Rücken gestärkt, die sich engagieren für ein friedliches Zusammenleben, für eine selbstwusste Demokratie, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.
Nach dem Anschlag von Halle ist das wichtiger denn je, ebenso wie der Einsatz derSicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Terroristen und Straftäter.

Was noch nicht geschafft ist:


An den Schulen unseres Landes gibt es immer noch keine umfassende
Unterrichtsversorgung. Im Gegenteil: Die Situation hat sich weiter verschlechtert. Mit der Einstellung neu ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer wurde ebenso zu spät begonnen wie mit der Gewinnung von Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteigern.
Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk macht in vielen Regionen gute Fortschritte, ist aber noch längst nicht überall erreicht. Das Tariftreue- und Teilhabegesetz, mit dem Land und Kommunen eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung guter Arbeit und tarifgebundener Löhne übernehmen würden, wird von der
CDU blockiert. Und für ein Paritätsgesetz zur gleichen Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten gibt es noch nicht mal einen Entwurf.
Das Ziel einer modernen, funktionsfähigen, personell und sächlich gut ausgestatteten Polizei und Justiz ist noch nicht erreicht. Wir benötigen dringend eine aktive Einstellungspolitik einschließlich attraktiver Beschäftigungsbedingungen.


Insgesamt gilt: Mit dem Koalitionsvertrag von 2016 wurde mit vielen guten Projekten eine positive Entwicklung angestoßen. Was in dieser Koalition nicht möglich ist, ist eine langfristig angelegte, übergreifende Strategie für zukunftsfähige Strukturen der Daseinsvorsorge in
allen Regionen unseres Landes, von der Gesundheitsversorgung bis zum ÖPNV.

Was wir jetzt durchsetzen müssen:


Im Landeshaushalt 2020/21 müssen für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode die sozialdemokratischen Vorhaben in den Bereichen Arbeit, Soziales und Integration sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung abgesichert werden. Dasselbe gilt für das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Azubi-Ticket und für die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge.Wir unterstützen alle Anstrengungen, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Bürokratische Blockaden im Verfahren müssen abgebaut werden. Damit das gelingt, muss
das Land auch Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteiger gewinnen und dafür sorgen, dass ihr Einstieg gelingt. Gleichzeitig steht die SPD dafür, die Vielfalt der Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Schulschließungen aus Lehrermangel darf es nicht geben!
Das Erfolgsmodell der Gemeinschaftsschule muss weiter ausgebaut und gestärkt werden, einschließlich des Aufbaus von Abiturstufen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz muss kommen. Sachsen-Anhalt muss weg von Billiglöhnen, Niedrigrenten und Abwanderung!
Beim Ausbau des Mobilfunks im Land müssen die weißen Flecken schnell verschwinden.
Die jüngsten Zusagen der Mobilfunkbetreiber und die neue Mobilfunkstrategie des Bundes
bieten die Gelegenheit, beide verstärkt in die Pflicht zu nehmen.
Der Erhalt einer hochwertigen Gesundheitsversorgung hat für uns oberste Priorität. Die Krankenhauslandschaft muss qualitativgestärkt und wirtschaftlich stabil gehalten werden und in ein aufzubauendes Netz regionaler Gesundheitszentren integriert werden. Dazu wird die
Umsetzung auch innovativer Modelle unterstützt und gefördert. Die rasante Ökonomisierung und die Orientierung auf Rendite in Gesundheit und Pflege muss zurückgedrängt werden.
Kommunale Krankenhäuser müssen in öffentlicher Hand bleiben.


Wo wir hin wollen:


Wir werden in den nächsten Monaten ein Wahlprogramm mit klarer sozialdemokratischer Grundhaltung und mit konkreten Handlungsperspektiven für fortschrittliche Politik in Sachsen-Anhalt erarbeiten. Dafür suchen wir das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und
Bürgern, mit Verbänden, Gewerkschaften und Vereinen. Demokratie braucht Beteiligung – diese Einsicht braucht neue Wege, die wir gemeinsam auf allen Ebenen der Partei suchen und gehen müssen.

 

  • Wir wollen, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Angleichung bei Löhnen, Renten und wirtschaftlicher Entwicklung vollendet wird.
  • Wir wollen ein Land der Zukunftsbranchen, der innovativen Verfahren und Produkte und der modernen Infrastruktur werden, ein Land, das junge Menschen hält und anzieht, ein Land, in dem Zukunft geschmiedet wird. Wir wollen ein Land, das auf Wachstum statt Schrumpfung, auf Zuzug statt Weggang und auf Zuwanderung statt Ausgrenzung setzt.
  • Wir wollen in Stadt und Land in Sachsen-Anhalt gleichwertige Lebensbedingungen durchsetzen. Dafür muss Politik für den ländlichen Raum aus der Perspektive des ländlichen Raums entwickelt werden. Ländliche Räume sind Regionen mit eigenen Potentialen und eigener Lebensqualität. Wir brauchen die großen Städte als urbane Zentren und überregionale Anziehungspunkte und wollen ihre positive Entwicklung der letzten Jahre weiter unterstützen. Wir wollen Lebensqualität und Zukunftsperspektiven in allen Regionen des Landes sichern. Dazu gehört auch eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer finanziellen Spielräume.
  • Wir wollen ein Bildungssystem, in dem längeres gemeinsames Lernen wieder die Regel wird. Dafür wollen wir die Gemeinschaftsschule stärken und ausbauen.
  • Wir wollen in allen Bereichen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Inklusion möglich wird.
  • Wir nehmen die Herausforderung an, den Klimawandel zu bewältigen. Wir brauchen die Klimawende, um den Generationen unserer Kinder, Enkel und Urenkel einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Für uns als SPD gilt dabei der Grundsatz: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Energiewende, Verkehrswende und Wohnwende können nur gelingen, wenn alle Teile der Gesellschaft an der Entwicklung teilhaben.
  • Wir wollen eine Gesellschaft ohne Hass und Gewalt. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu einem vielfältigen Land, das die freie Ausübung von Religion, Kultur und diversen Lebensweisen ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, in die sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihrem ökonomischen Status einbringen können. Dazu muss der Einfluss von Rechtsextremisten in den Parlamenten und im Alltag zurückgedrängt werden.

Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden. Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt erzwungener Bündnisse an. 2021 wird Sachsen-Anhalt vor der Richtungsentscheidung stehen, ob Anstand und Vernunft
Leitlinien der Regierungspolitik sein sollen oder ob das erste CDU/AfD-Regierungsprojekt installiert wird. Wir werden die Zeit bis zur Landtagswahl nutzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern diese Entscheidungsalternativen deutlich zu machen.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 16. Januar 2020


Fahrplan zum Kohleausstieg verabredet
Erben: Gute Nachricht für das Mitteldeutschen Revier, denn
jetzt herrscht Klarheit, wie es weitergeht


In der Nacht zum Donnerstag wurde in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Ende der
Kohleverstromung das Ergebnis erzielt, dass das Kraftwerk Schkopau erst im Jahr 2034 vom Netz
gehen wird. Damit sind Bestrebungen vom Tisch, die dortige Braunkohleverstromung bereits 2026
zu beenden. Ein solches vorzeitiges Auslaufen hätte auch ein vorzeitiges Aus für den Tagebau
Profen im Burgenlandkreis zur Folge gehabt, weil der wesentlich dem Betrieb des Kraftwerkes
Schkopau dient.
Zusätzlich wurde geklärt, dass das sogenannte Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in
Tagebauen und Kraftwerken bis 2043 gezahlt werden kann und nicht zu Lasten der vereinbarten
40 Milliarden Euro Strukturhilfen für die Kohlereviere geht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, Abgeordneter
aus dem Burgenlandkreis, ist erleichtert über die Entscheidungen, die in der Nacht in Berlin
gefallen sind.
Erben: „Das ist eine gute Nachricht für das Mitteldeutsche Revier, denn jetzt herrscht hoffentlich
Klarheit, wie es in Schkopau und im Tagebau Profen weitergeht. Mindestens genauso wichtig ist
die Einlösung des Versprechens an die Bergleute und Kraftwerker, dass keiner von ihnen ins
Bergfreie fällt. Nun wird die Zahlung des Anpassungsgeldes bis 2043 und der Ausgleich möglicher
Renteneinbußen verbindlich geregelt. Damit gibt es auch jetzt und nicht erst irgendwann
langfristige Sicherheit für die Beschäftigten.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 15. Januar 2020


„Ein Angriff auf das Herz der Demokratie“
Burkhard Lischka verurteilt Schusswaffenangriff auf Büro von
Karamba Diaby


Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, hat den
Schusswaffenangriff auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in
Halle (Saale) verurteilt. „Mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen, ist immer zu
verurteilen. Der Versuch, mit einer solchen Tat einen frei gewählten Abgeordneten und seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuschüchtern, ist ein Angriff auf das Herz der
Demokratie“, so Lischka. „Aber ich weiß: Karamba Diaby lässt sich nicht einschüchtern. Und
die SPD Sachsen-Anhalt steht in dieser Situation an seiner Seite.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 20. Dezember 2019


Nach dem CDU-Austritt von Robert Möritz
Pähle: „Ich hoffe auf einen heilsamen Schock für die CDU“


Robert Möritz ist nach der Aufforderung, sich von allen Neonazi-Kontakten zu distanzieren,
aus der CDU ausgetreten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, begrüßt, „dass der Druck von außen und zuletzt auch
innerhalb der CDU so groß geworden ist, dass Herr Möritz jetzt keinen Platz mehr für sich in
der CDU sieht.“
Pähle weiter: „Fatal ist, dass die CDU für eine solche politische Figur vor sechs Tagen noch
die Koalition platzen lassen wollte. Vorangegangen waren ihre fatalen Debatten über eine
Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung. Ich hoffe, dass sich der Fall Möritz für die CDU
wenigstens als heilsamer Schock erweist und sie sich darüber klar wird, wie wichtig eine
unmissverständliche Abgrenzung nach rechts ist, gegenüber der AfD genauso wie
gegenüber anderen Rechtsextremisten.
Rechtsextremisten sind eine Bedrohung für alle Demokratinnen und Demokraten. Sie eignen
sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für CDU-Politik, denn ihre Ziele richten sich gegen unsere
Demokratie insgesamt. Der Fall Möritz kann dafür ein Lehrstück sein.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 19. Dezember 2019


Landtag berät über Erkundungsbohrung
Jürgen Barth: Öffentlichkeit muss vor der Erdöl- und
Erdgasförderung beteiligt werden


Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag über die Erlaubnis zur Erkundung von Erdöl- und
Erdgasvorkommen in der Altmark.
In der Debatte erklärte Jürgen Barth, Abgeordneter aus dem Altmarkkreis Salzwedel und
umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bei der Frage, ob eine
Erkundungsbohrung wie die jetzt geplante genehmigt werden kann, darf es nicht nur um die
Interessen des Bergbauunternehmens gehen. Es geht um verschiedene Aspekte des öffentlichen
Interesses – gerade wenn man so ein Vorhaben in einer Tourismusregion plant. Wir plädieren
deshalb dafür, dass das Bundesberggesetz geändert wird, wie es gestern auch der
niedersächsische Landtag beschlossen hat. Wir wünschen uns eine verpflichtende Beteiligung der
Öffentlichkeit.
Auch über Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes müssen wir sprechen. Hier regt die
SPD-Fraktion eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Erdgas- und
Erdölbohrungen an.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 18. Dezember 2019


Landtagsdebatte zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt
Pähle: „Es ist ein Irrweg, Aufgaben der Daseinsvorsorge aus
der Hand zu geben“


Ameos lehnt Gesprächsangebot ab
„Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern hat sich nicht bewährt.“ Diese klare Aussage
traf die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle, am heutigen Mittwoch in der Landtagsdebatte
zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. „Es ist ein Irrweg, Aufgaben der Daseinsvorsorge
aus der Hand zu geben.“
Scharf kritisierte die Fraktionsvorsitzende die Vorgehensweise des privaten Klinikbetreibers
Ameos, der Tarifverhandlungen verweigert und sogar streikende Beschäftigte entlässt. Pähle hatte

die Ameos-Geschäftsführung, die Gewerkschaft ver.di und Gesundheitsministerin Petra Grimme-
Benne (SPD) zu einem Gespräch am Runden Tisch eingeladen. Wie Katja Pähle in ihrer

Landtagsrede mitteilte, hat Ameos ein gemeinsames Gespräch mit der Gewerkschaft jedoch
abgelehnt.
Die Rede im Wortlaut:
Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen einen Satz stellen, den manche von Ihnen als
Gemeinplatz empfinden mögen. Aber er ist eine unverzichtbare Grundlage für das, worüber wir
heute diskutieren: Gesundheit ist keine Ware. Ja, mit der Arbeit im Gesundheitswesen verdienen
immer mehr Menschen ihr Geld – und hoffentlich gutes Geld. Aber sie tun das im Dienste der
Gemeinschaft und nicht für den Profit weniger.
Krankenhäuser erfüllen einen öffentlichen Auftrag, und das muss auch so bleiben. Deshalb ist für
uns als SPD klar: Wir brauchen dauerhaft eine flächendeckende Krankenhausstruktur mit starken
öffentlichen – also staatlichen oder kommunalen – und mit gemeinnützigen Trägern.
Für uns ist ebenso klar: Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern hat sich nicht
bewährt. Ich will nicht bestreiten, dass die betriebswirtschaftliche Expertise von privat geführten
Unternehmen und die Synergieeffekte einer größeren Konzernstruktur ein effizientes Wirtschaften
möglich machen kann. Diese Effizienzpotentiale ändern aber nichts daran, dass private
Krankenhausbetreiber neben der wirtschaftlichen Kostendeckung, die auch ein öffentliches
Krankenhaus erreichen muss, zusätzlich noch einen Gewinn für die Eigentümer erzielen wollen –
und müssen.
Dieser private Profit muss irgendwo herkommen, und wir sagen:
 nicht von der Qualität für die Patientinnen und Patienten,
 nicht von den Gehältern der Beschäftigten
 und nicht von der Breite der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern der Regionen
unseres Landes!

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Nicht einmal eine Kostenersparnis für die öffentliche Hand können wir durch die Privatisierungen
der vergangenen Jahre erkennen, denn Bund und Land bleibt ja die Verpflichtung für die
Investitionskostenzuschüsse, unabhängig von der Rechtsform des Betreibers.
Ich bin in diesen Tagen gelegentlich gefragt worden – und mit einem unmissverständlichen
Unterton –: Ja, wer hat denn die Privatisierungen beschlossen?
Wir wissen alle, dass es Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren, die jeweils ihre
guten Gründe hatten und die Verkaufserlöse sicher für sinnvolle Zwecke einsetzen wollten. Wir
wissen ebenso, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den solchen
Weichenstellungen beteiligt waren; auch im Land. Das wird uns aber nicht hindern – ganz im
Gegenteil –, heute kritisch und selbstkritisch zu bilanzieren, dass es ein Irrweg ist, Aufgaben der
Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben.
Wir spüren doch – jede und jeder in diesem Haus – in unseren Wahlkreisen nur allzu deutlich, wie
der Abbau von elementaren Infrastrukturen dazu führt, dass Menschen sich „abgehängt“ fühlen.
Und das gilt nicht nur für die Bahn und den Bus, sondern auch und erst recht, wenn eine
Geburtsstation oder eine Kinderstation geschlossen wird.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen Staat, der sichtbar und präsent seine Aufgaben erfüllt.
Gesundheitsversorgung gehört an vorderster Stelle dazu. Abgehängte Regionen in der
Krankenhausversorgung kann sich niemand leisten. Und Krankenhäuser erster und zweiter Klasse
auch nicht.
Aber auch dort, wo sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die Privatisierung von
Krankenhäusern entschieden haben, müssen dieselben Standards gelten – im Interesse der
Patientinnen und Patienten ebenso wie im Interesse der Beschäftigten.
Wer sich für einen Gesundheitsberuf entscheidet – egal ob Arzt oder Ärztin, Pflegerin oder Pfleger
–, der gibt alles für seine Mitmenschen, Tag für Tag, Nacht für Nacht, wochentags wie sonntags
wie feiertags. Und deshalb ist eine anständige Bezahlung für gute Arbeit das mindeste, was die
Beschäftigten in den Krankenhäusern für ihren verantwortungsvollen Beruf und ihren Einsatz
erwarten können.
Und deshalb kann ich die Empörung der Beschäftigten bei Ameos, mit denen ich in den letzten
Tagen gesprochen habe, nicht nur verstehen – ich teile diese Empörung. Es ist schlimm genug,
wenn ein Unternehmen seine Strategie auf Kosten der eigenen Beschäftigten aufbaut und ihnen
Tarifbindung und ordentliche Bezahlung vorenthält.
Aber was Ameos jetzt tut –
 Belegschaften spalten,
 Mitarbeiterinnen einschüchtern, die für ihre Rechte eintreten,
 und jetzt auch noch Entlassungen als Maßnahme gegen Streikende –
das geht gar nicht!
Deshalb haben die Beschäftigten, die sich davon nicht beeindrucken lassen und die den
notwendigen Kampf für einen ordentlichen Tarifvertrag trotzdem führen, unsere Solidarität und
unseren Beifall verdient.
Ich setze aber immer noch darauf, dass das Unternehmen einsieht, dass es sich mit dieser
Strategie keinen Gefallen tut. Schließlich ist der Markt für medizinische Fachkräfte hart umkämpft.
Schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen schrecken Beschäftigte ab – und
gefährden damit die Qualität der medizinischen Versorgung in der Fläche weiter.

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Deshalb ist es richtig, weitere Gesprächsversuche zu unternehmen. Ich habe daher eine Idee
umgesetzt, die im Gespräch mit den Streikenden in Haldensleben entstand, und habe die
Geschäftsführung von Ameos, die Gewerkschaft ver.di und unsere Gesundheitsministerin Petra
Grimm-Benne eingeladen, zum Gespräch an den runden Tisch zu kommen. Jetzt hat mir der
Ameos-Geschäftsführer Ost, Herr Dr. Timm, jedoch per E-Mail mitgeteilt, dass er gerne zu einem
Einzelgespräch bereit ist, aber sich nicht mit der Gewerkschaft an einen Tisch setzt. Auch das
steht für das Verhalten dieses Unternehmens
Im Burgenlandkreis stehen wir vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Insolvenz des
Burgenlandklinikums war für die Menschen in der Region ein Schock. Und sie haben
unmissverständlich deutlich gemacht: Wir wollen unser Krankenhaus behalten.
Und tatsächlich steckt ja in jeder Insolvenz immer auch die Chance, einen Betrieb neu und besser
aufzustellen. Ich habe mich deshalb sehr über den Mut gefreut, den der Vorstand des Uniklinikums
Halle an den Tag gelegt hat, der – aus einem strategischen Interesse der Uniklinik heraus –
gemeinsam mit dem Burgenlandkreis ein vorläufiges Angebot für das Burgenlandklinikum
abgegeben hat. Und ich freue mich darüber, dass in der Landesregierung sehr ernsthaft darüber
diskutiert wird, ob und wie das Land diese Option unterstützen kann.
Ich finde, der Burgenlandkreis hat eine solche Chance verdient, und ich weiß mich da mit der
Gesundheitsministerin und dem Wissenschaftsminister ganz einig.
Wir sollten nicht vergessen: Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur Sorge, was sie
verlieren. Sie haben beim Blick auf privatisierte Krankenhäuser auch ganz akute Sorge davor,
was sie bekommen. Deshalb ist jetzt eine sorgsame betriebswirtschaftliche und strategische
Prüfung dieser Optionen genauso wichtig wie kluge politische Weichenstellungen.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 18. Dezember 2019


Landtagsdebatte zur Fahrtkostenrichtlinie für BerufsschülerInnen
Andreas Steppuhn: Endlich den Schritt zum Azubi-Ticket
gehen


Die im laufenden Landeshaushalt bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von drei Millionen
Euro für die Erstattung von Fahrtkosten und Kosten für die Internatsunterbringung kommen
offensichtlich bei den Berufsschülerinnen und Berufsschülern nicht an. Dies kritisierte der
stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Andreas Steppuhn, in der Landtagsdebatte am heutigen Mittwoch: „Bei der Ausgestaltung der
Richtlinie hat Bildungsminister Marco Tullner offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht.”
Steppuhn erinnerte daran, dass sich die SPD erfolgreich für eine Erhöhung der
Fahrtkostenerstattungen von 120.000 Euro auf jetzt drei Millionen Euro eingesetzt hatte, denn in
der Vergangenheit war der Topf oft in kürzester Zeit leer.
Steppuhn: „Wir werden deshalb darauf achten, dass das Geld auch bei den Auszubildenden
ankommt. Gerade Auszubildende mit geringen Einkommen sind auf die Unterstützung
angewiesen. Wenn jetzt bis zum Jahresende gerade einmal 300.000 Euro abgeflossen sind, dann
stimmt etwas mit der Richtlinie nicht. Die Begrenzung bei der Beantragung von
Fahrtkostenerstattungen auf das erste Ausbildungsjahr schränkt den Kreis der
Anspruchsberechtigten von vornherein stark ein. Deshalb muss die Richtlinie schnellstmöglich auf
das zweite und dritte Ausbildungsjahr ausgeweitet werden. Hierzu muss man nicht erst das Ende
des Schuljahres und die Evaluation abwarten.“
Die SPD habe die Fahrtkostenrichtlinie für BerufsschülerInnen immer auch als Übergangsregelung
für die Einführung des landesweiten Azubi-Tickets angesehen, so Steppuhn weiter. Deshalb
sollten die Gelder auch im Rahmen des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 und 2021
bereitgestellt werden. Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass die Einführung des Azubi-Tickets
mit dem neuen Haushalt sichergestellt wird.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 18. Dezember 2019


40 Jahre Frauenrechtskonvention
Kolb-Janssen: „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und
Männern noch nicht verwirklicht“

Heute vor 40 Jahren, am 18. Dezember 1979, wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (UN-Frauenrechtskonvention)
angenommen. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela
Kolb-Janssen:
„Die Verabschiedung der Frauenrechtskonvention war ein Meilenstein auf dem Weg zur
Herstellung tatsächlicher Gleichstellung. Auch wenn in den letzten 40 Jahren viel erreicht werden
konnte, gibt es noch immer keine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir dürfen
in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und nicht zulassen, dass Gleichstellungspolitik zu
einem Randthema wird. Sachsen-Anhalt hat mit dem Landesprogramm für ein
geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt eine gute Grundlage geschaffen, um nach wie vor
bestehende Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Nur: Auch die besten
Programme müssen mit Leben erfüllt werden, sonst nützen sie nichts. Wir müssen das Thema der
Frauenrechte stärker in die Öffentlichkeit bringen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
Frauen auch tatsächlich ihre Rechte einklagen können. Dazu gehören zum Beispiel ein
Rechtsanspruch auf Zugang zu Unterstützungseinrichtungen für Frauen und Kinder, die von

Gewalt betroffen sind, der weitere Ausbau der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Sachsen-
Anhalt sowie die Stärkung von präventiven Maßnahmen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit,

um Frauen noch besser vor Gewalt zu schützen und Straftaten effektiv zu verfolgen.“

Hintergrund:
Die UN-Frauenrechtskonvention steht als internationales Recht über Bundes- und Landesrecht,
das heißt alle Gesetze müssen konventionskonform ausgelegt werden.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 17. Dezember 2019


Umsetzungsgesetz zum Gute-Kita-Gesetz beschlossen
Weitere Beitragsentlastung für Eltern kommt zum 1. Januar
2020

Der Landtag hat am heutigen Dienstag das Gesetz zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes für
Sachsen-Anhalt beschlossen. Das Land erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur
Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung und zur Entlastung der Eltern bei den
Beiträgen. Der Gesetzentwurf war von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte dazu:
„Die gute Sacharbeit und fundierten Beratungen der Fachpolitiker der Kenia-Koalition zahlen sich
für Eltern ab dem 1. Januar 2020 aus. Die Elternbeiträge für das älteste Nichtschulkind entfallen
auch dann, wenn ein Geschwisterkind den Hort besucht.
Weiterhin haben die Beratungen auch eine Verwaltungsvereinfachung und finanzielle Entlastung
der laufenden Haushalte der Kommunen erbracht. Erstmals gibt es Abschlagszahlungen des
Landes an die Kommunen, um Mindereinnahmen der kommunalen Haushalte durch die neuen
Entlastungsregelungen im Gesetz zu reduzieren.“
Weitere Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes sind die Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und
Erzieher rückwirkend ab dem 1. August 2019, außerdem 320 vergütete und praxisintegrierte
Ausbildungsplätze und ein Quereinsteigerprogramm.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 17. Dezember 2019


Andreas Schmidt zum Haushaltsentwurf 2020/21
„Nacharbeiten bei Azubiticket und Straßenausbaubeiträgen
sind notwendig“


In der Landtagssitzung am heutigen Dienstag hat die Landesregierung ihren Entwurf für den
Doppelhaushalt 2020/21 eingebracht. In der Debatte erklärte der finanzpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt:
„Die Landesregierung hat dem Landtag einen Haushaltsentwurf übersandt, der zu wichtigen
politischen Festlegungen nur Leerstellen beinhaltet. So hat sich die Koalition zwar im Grundsatz
vereinbart, ein Azubi-Ticket einzuführen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im
vorgelegten Haushaltsentwurf hat die Landesregierung zu den beiden Projekten jedoch keine
Vorkehrungen getroffen.
Bedauerlicherweise gibt es bei Haushalten keine Gewährleistung des Erstellers, so dass wir ihn
nicht zurücksenden können. Wir werden somit im parlamentarischen Verfahren noch die
bestehenden Mängel selbst nachbessern müssen.
Dies muss zügig erfolgen, eine lange vorläufige Haushaltsführung gilt es zu vermeiden. Das
Parlament hat sich deshalb einen straffen Zeitplan verordnet. Wir sind mit dem Haushalt zu spät
dran, da gibt es nichts zu beschönigen. Das hat auch an mehr als nur der einen Woche Urlaub des
frisch gebackenen Finanzministers gelegen.
Für die SPD-Landtagsfraktion wurde sehr zeitig deutlich, dass man auf eine vorläufige
Haushaltsführung zu Beginn des Jahres 2020 hinsteuern würde. Wir hatten daher bereits Mitte
August 2019 vorsorglich Beschlüsse zum Umgang mit einer drohenden vorläufigen
Haushaltsführung gefasst, die sich weitestgehend im Erlass des Finanzministers wiederfinden.
Ein Hauptaugenmerk der SPD-Fraktion wird auch bei dieser Haushaltsaufstellung auf der
tarifgerechten Entlohnung liegen. Verbände und Vereine, die vom Land Geld erhalten, müssen
gute Löhne zahlen. Wo Landesgeld drin steckt, ist Tariflohn zu zahlen, ohne Wenn und Aber.
Gleichwohl enthält der Doppelhaushaltsentwurf auch positive Aspekte, wie die Förderung nach
dem Kinderförderungsgesetz. 423 Millionen Euro und damit ganze 170 Millionen mehr als noch im
ursprünglichen Haushaltsplan 2016 sind in diesem Doppelhaushalt für das KiFöG vorgesehen. Die
Koalition hat so in dieser Legislaturperiode viele spürbare Verbesserungen für Eltern, Gemeinden
und nicht zuletzt das Personal der Einrichtungen bewirkt. Sie hat damit auf dem Feld
Kinderbetreuung und vorschulische Bildung erhebliche Erfolge vorzuweisen.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung

 

Magdeburg, 16. Dezember 2019


Erklärung des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt zur Situation
der Kenia-Koalition

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
1. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hat SPD und Grünen am vergangenen
Wochenende mit dem Ende der Koalition gedroht. Anlass dafür war die Kritik am

Rückhalt des CDU-Landesverbandes für den Weg des CDU-Kreisverbandes Anhalt-
Bitterfeld, der gegen ein Kreisvorstandsmitglied mit offenkundigem Neonazi-
Hintergrund nicht vorgehen will.

Die SPD weist diese Androhung der CDU nachdrücklich zurück. Unsere Kritik an der
Toleranz gegenüber Rechtsaußen war notwendig und ist weiterhin berechtigt.
2. Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition ist, dass die Koalitionspartner gemeinsam für
Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeiten. Wir erwarten, dass
die CDU dafür glaubhaft einsteht. Ein konsequentes Vorgehen gegen
Rechtstendenzen in den eigenen Reihen gehört dazu ebenso wie die Umsetzung der
Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gegen jede Form der Zusammenarbeit mit
der AfD.
3. Wenn die CDU sich anders entscheidet und eine Zusammenarbeit mit
Rechtsextremisten vorbereitet, gibt es für die Fortführung der Koalition keine
Grundlage.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 16. Dezember 2019


Andreas Schmidt in der Landtagsdebatte zur NordLB
„Klinikrettung ist mindestens so wichtig wie Bankenrettung“


„Die Rettung der NordLB ist zur Vermeidung viel größeren Schadens richtig.“ Das erklärte der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt, in der heutigen
Landtagsdebatte über das Gesetz zur Beteiligung Sachsen-Anhalts an der Rettung der
Landesbank. „Gleichwohl darf uns eine kommunale Klinik nicht weniger wichtig sein“, fügte er mit
Blick auf den laufenden Versuch hinzu, die Burgenlandklinik als öffentliches Krankenhaus zu
erhalten.
Schmidt weiter:

„Zur Rettung der NordLB und damit des Sparkassensystems in Deutschland sieht die SPD-
Landtagsfraktion keine Alternative und geht daher den Weg der Stützung und Konsolidierung der

Bank mit. Die katastrophalen Folgen einer Abwicklung der Bank drohten nach wie vor, wenn die
Konsolidierung scheitert: ein zweistelliger Milliardenverlust, Kreditstillstand gerade für den regional
tätigen Mittelstand, kollabierende Sparkassen, möglicherweise das Ende des öffentlichen
Bankensektors. Das alles steht nach wie vor im Raum. Angesichts dessen, was wir bei
Privatbanken an Rückzug aus der Fläche und dem Privatkundengeschäft auf der einen Seite, an
Missmanagement und Marktversagen im Kreditbereich auf der anderen Seite erleben, sind
öffentliche Banken notwendig und ein Stück Erhalt des Funktionierens der Marktwirtschaft. Die
öffentliche Hand ist hier in der Verantwortung, und auch das kleine Sachsen-Anhalt darf vor dieser
Verantwortung nicht weglaufen.
Gleichwohl gelten für die Rettung der NordLB drei Bedingungen aus der Sicht der SPD:
Erstens: Die neue Bank wird tatsächlich eine konsolidierte Bank, auch was die zukünftigen
Geschäftsfelder betrifft. Das ist nach unserer Einschätzung gegeben.
Zweitens: Wir nehmen in keiner Weise am Abbau der verbliebenen Schiffskredite und den damit
verbundenen Risiken teil. Das ist erreicht.
Drittens: Mittelfristig muss das Land Sachsen-Anhalt seine Anteile abgeben und die Bank als
Träger verlassen. Das steht für die kommenden Jahre aus, und das werden wir nicht vergessen.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 16. November 2019


Katja Pähle ins SPD-Präsidium gewählt


Bei der ersten regulären Sitzung des neu gewählten SPD-Parteivorstands wurde heute in
Berlin Katja Pähle ins zwölfköpfige Präsidium der SPD gewählt. Die stellvertretende
Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt gehört damit dem engsten Führungsgremium
um die beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an.
„Die inhaltliche Erneuerung der SPD und das Werben um neues Vertrauen der Wählerinnen
und Wähler ist eine große Herausforderung“, so Pähle. „Ich freue mich sehr, dass ich an
verantwortungsvoller Stelle daran mitwirken darf.“
Katja Pähle war vor zwei Jahren zum ersten Mal in den SPD-Parteivorstand gewählt worden
und wurde jüngst beim Parteitag in Berlin wiedergewählt.

Hintergrund:
Seit dem jüngsten Parteitag gehören dem SPD-Parteivorstand 34 Mitglieder an. Zum
zwölfköpfigen Präsidium gehören die vom Parteitag in Einzelwahl gewählten
Funktionsträgerinnen und Funktionsträger (Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende,
Generalsekretär, Schatzmeister und EU-Beauftragter) sowie zwei weitere Mitglieder, die
heute vom Parteivorstand gewählt wurden.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 13. Dezember 2019


Verschärfung des Waffengesetzes
Erben: Waffen haben in den Händen von Verfassungsfeinden
nichts zu suchen

Am heutigen Freitagmittag hat der Deutsche Bundestag das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
hat in den letzten Wochen umfangreiche Änderungen erfahren. So wird es zukünftig eine
Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden geben. Demnach muss
die Behörde künftig Antragsteller von waffenrechtlichen Erlaubnissen überprüfen. Bekannte
Verfassungsfeinde sollen so nicht mehr legal an Waffen gelangen können.
Für die SPD-Landtagsfraktion hat sich deren innenpolitischer Sprecher Rüdiger Erben seit Jahren
für diese Verschärfung des Waffengesetzes eingesetzt und begrüßt, dass diese in wenigen Tagen
in Kraft treten wird.
Erben: „Dass Antragsteller für eine waffenrechtliche Erlaubnis künftig obligatorisch durch den
Verfassungsschutz strenger überprüft werden sollen, ist lange überfällig. Ein redlicher Antragsteller
wird dadurch keine Nachteile haben. Waffen haben in den Händen von Gegnern des
demokratischen Staates nichts zu suchen. Noch immer besitzen zum Beispiel Reichsbürger legal
Waffen. Ich habe jetzt auch die dringende Erwartung an alle Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt,
dass Verfassungsfeinde konsequent entwaffnet werden.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 12. Dezember 2019


Katja Pähle bei Streikkundgebung in Haldensleben:
„Gesundheit ist keine Ware“


Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat heute bei einer
Kundgebung der Gewerkschaft ver.di vor dem Landratsamt in Haldensleben ihre solidarische
Unterstützung für die streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ameos-Kliniken bekannt.
„Gesundheit ist keine Ware, und Krankenhäuser sind für Menschen da, nicht zur
Profitmaximierung“, sagte Pähle. Im Gespräch mit den Streikenden bot sie an, die
Geschäftsführung von Ameos und die Gewerkschaft an einen Tisch einzuladen, um Gespräche zu
ermöglichen. Eine entsprechende Einladung soll in den nächsten Tagen erfolgen.
Pähle sprach sich zudem ausdrücklich gegen die Privatisierung weiterer kommunaler
Krankenhäuser wie derzeit im Burgenlandkreis aus und erklärte weiter:
„Krankenhäuser erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Deshalb halten wir fest an einer Struktur mit
starken öffentlichen Krankenhäusern und gemeinnützigen Trägern. Aber: Auch dort, wo sich
Kommunalpolitiker für die Privatisierung von Krankenhäusern entschieden haben, müssen
dieselben Standards gelten - im Interesse der Patientinnen und Patienten ebenso wie im Interesse
der Beschäftigten. Es darf keine Krankenhäuser erster und zweiter Klasse geben!
Wer sich für einen Gesundheitsberuf entscheidet - egal ob Arzt oder Ärztin, Pflegerin oder
Pfleger -, der gibt alles für seine Mitmenschen, Tag für Tag, Nacht für Nacht.
Eine anständige Bezahlung für gute Arbeit - das ist das wenigste, was die Beschäftigten in den
Krankenhäusern für ihren verantwortungsvollen Beruf und ihren Einsatz erwarten können.
Es ist schlimm genug, wenn ein Unternehmen seine Strategie auf Kosten der eigenen
Beschäftigten aufbaut und ihnen Tarifbindung und ordentliche Bezahlung vorenthält. Aber
Belegschaften spalten und Mitarbeiterinnen einschüchtern, die für ihre Rechte eintreten - das geht
gar nicht! Deshalb ist es allein schon ein Erfolg und ein wichtiger Schritt, dass Ihr heute hier steht
und Euch nicht habt einschüchtern lassen. Wir stehen hinter Euch und Eurer Forderung nach
einem Tarifvertrag.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 3. Dezember 2019


SPD-Fraktion begrüßt IHK-Bildungspapier/Kolb-Janssen:
„Umdenken in der Bildungspolitik ist überfällig“


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat den Impuls der Industrie- und Handelskammer
Magdeburg (IHK) für ein „Umdenken in der Bildungspolitik“ begrüßt. „Dieses Umdenken ist
überfällig“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin Angela Kolb-Janssen. „Was die IHK fordert,
ist die dringend notwendige Öffnung und Modernisierung unseres Schulsystems. Es ist gut, dass
hier eine Debatte über Qualität und Strukturen von Schule, beruflicher Bildung und Weiterbildung
angestoßen wird. Wir diskutieren viel zu oft nur über die Verwaltung des Mangels und das Stopfen
von Löchern.“
Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere die Forderungen der IHK nach
 längerem gemeinsamen Lernen mit gemeinsamer Schullaufbahn bis zur 8. Klasse,
 Ausbau von Gesamt- und Gemeinschaftsschulen,
 reibungslosen Übergängen zwischen den Schulformen.
„Die konservative Vorstellung, dass man schon neun- und zehnjährige Kinder auf eine Schul- und
damit auch eine Berufslaufbahn festlegen kann, ist nicht nur lebensfremd, sie entspricht auch nicht
den Anforderungen einer Wirtschaft im Wandel“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der

Fraktion, Holger Hövelmann. Er begrüßte insbesondere das Ziel der IHK, dass es künftig Berufs-
und Studienorientierung an allen Schulformen geben solle: „Berufsorientierung muss an

Gymnasien denselben Stellenwert bekommen wie an anderen Schulen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 2. Dezember 2019


Andreas Steppuhn zum Ausbildungsreport 2019:
„Das Azubi-Ticket spielt für uns bei den Haushaltsberatungen
die wichtigste Rolle“


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Steppuhn, hat dazu
aufgerufen, die Weichen für die Zukunft der beruflichen Bildung in Sachsen-Anhalt richtig zu
stellen: „Ausbildung von heute muss auf die Anforderungen von morgen vorbereiten“, sagte
Steppuhn, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er verwies darauf, dass
im jüngsten Ausbildungsreport der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt nur die Hälfte der Befragten
angab, gezielt für die Nutzung digitaler Technologien vorbereitet zu werden. Steppuhn: „Das
dürfen unsere Ausbildungsbetriebe nicht verschlafen.“
Besonders wichtig sei es, die Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu erhöhen, wenn Handwerk
und Industrie gegenüber der Hochschulbildung nicht den Kürzeren ziehen wollten. Steppuhn: „Da

sind wir auch in der Politik gefordert. Rings um uns haben die Nachbarländer schon ein Azubi-
Ticket eingeführt. Nur in Sachsen-Anhalt schauen Auszubildende in die Röhre.“ In der Forderung

seien sich Kammern, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und viele Jugendverbände einig.
Steppuhn unterstrich, das Thema werde für seine Fraktion die wichtigste Rolle bei den
bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landtag spielen. „Eigentlich müsste die Verankerung im
Haushalt eine Formsache sein, denn der Landtag hat längst beschlossen, dass er das Ticket will“,
sagte Steppuhn. „Aber der CDU-Verkehrsminister hat es versäumt, bei der Haushaltsaufstellung
Mittel anzumelden. Deshalb müssen wir im Landtag jetzt handeln, sonst wird es in dieser
Wahlperiode nichts mehr mit dem Ticket.“
Die CDU solle ihre Verhinderungstaktik endlich aufgeben, forderte Steppuhn. „Wir werden nicht

zulassen, dass die CDU das Thema aussitzt. Unser Koalitionspartner weiß ganz genau: Ein Azubi-
Ticket macht die Berufsausbildung attraktiver, erhöht die Mobilität und entlastet junge Menschen,

die eine Berufsausbildung beginnen wollen. Angesichts immer weiter entfernter
Berufsschulstandorte ist die Einführung ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Wer die Fachkräfte für
die Zukunft sichern will, muss jetzt etwas tun“, sagte Steppuhn. „Wenn sie sich weiter querstellt,
wird die CDU vor der Wirtschaft und den betroffenen Jugendlichen rechtfertigen müssen, warum
sie in Sachsen-Anhalt verhindern will, was in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gut
funktioniert. Das kann auch für die CDU keine erfreuliche Aussicht

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 29. November 2019


Ergebnis der Mitgliederbefragung:
Juliane Kleemann soll Landesvorsitzende der SPD werden – Stichwahl zwischen Andreas Schmidt und Jost Riecke erforderlich


Juliane Kleemann soll ab Januar Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt werden. Für den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze ist eine Stichwahl zwischen Andreas Schmidt und Jost Riecke erforderlich. Das ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die am heutigen Freitag um 14.00 Uhr zu Ende ging. Für den Wahlvorstand gab Diana Bäse, Revisorin des SPD-Landesverbands, das Ergebnis im Ernst-Reuter Haus in Magdeburg bekannt. Die Ergebnisse im Einzelnen:


Stimmberechtigte: 3.541 Mitglieder
Teilnehmende Mitglieder: 1.689
Davon ungültig: 66
Wahlbeteiligung: 47,7 %


Kandidierende Frauen:


Juliane Kleemann 745 Stimmen 46,6 %
Katharina Zacharias 739 Stimmen 46,1 %
Enthaltungen 116


Kandidierende Männer:


Seluan Al-Chakmakchi 347 Stimmen 21,6 %
Jost Riecke 463 Stimmen 28,9 %
Dr. Andreas Schmidt 724 Stimmen 45,1 %
Enthaltungen 70


Zum Hintergrund: Sachsen-Anhalt ist der erste Landesverband der SPD, der die Doppelspitze einführt. Im Gegensatz zur Mitgliederbefragung im Bund treten in Sachsen-Anhalt keine Teams an, sondern der Frauen- und der Männerplatz werden getrennt gewählt.
Die Stichwahl um den männlichen Landesvorsitzenden soll in einer weiteren Mitgliederbefragung bis Mitte Januar 2020 stattfinden. Die beiden durch die Mitglieder bestimmten Bewerber werden dem Landesparteitag vom Landesvorstand zur Wahl vorgeschlagen. Der ordentliche Landesparteitag der SPD findet am 24. und 25. Januar 2020 im Bestehornhaus in Aschersleben statt. Er wird neben den beiden Landesvorsitzenden auch den gesamten Landesvorstand neu wählen. Der Parteitag beginnt am Freitag um 16.00 Uhr; die Wahlen sind für Samstagvormittag geplant.
Die Mitgliederbefragung zur Bestimmung .der Doppelspitze der Bundes-SPD läuft noch bis heute um 24.00 Uhr.

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 27. November 2019


Terminerinnerung: Vorstellung des Auszählungsergebnisses unserer Mitgliederbefragung
Wir zählen früher aus: Doppelspitze der SPD Sachsen-Anhalt steht am Freitagabend fest


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten noch einmal daran erinnern: Parallel zur Stichwahl in der Bundespartei geht auch die Mitgliederbefragung im SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt zur Bestimmung der künftigen Doppelspitze in die Schlussphase. Bis Freitag, 29. November 2019, um 14.00 Uhr können die 3.545 stimmberechtigten Mitglieder ihr Votum für eine Kandidatin und für einen Kandidaten abgeben. Im Anschluss daran werden die Stimmen ausgezählt. (Die Abstimmung der Bundespartei läuft am selben Tag noch bis 24.00 Uhr.)
Wir laden herzlich ein zur
öffentlichen Verkündung des Auszählungsergebnisses
am Freitag, 29. November 2019, um 17.30 Uhr
im Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg.
Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka sowie die Kandidatinnen und Kandidaten Seluan Al-Chakmakchi, Juliane Kleemann, Jost Riecke, Dr. Andreas Schmidt und Katharina Zacharias stehen Ihnen als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zur Verfügung.
Bitte notieren Sie auch schon folgenden Termin:
Der ordentliche Landesparteitag der SPD findet am 24. und 25. Januar 2020 im Bestehornhaus in Aschersleben statt. Er wird neben den beiden Landesvorsitzenden auch den gesamten Landesvorstand neu wählen. Der Parteitag beginnt am Freitag um 16.00 Uhr; die Wahlen sind für Samstagvormittag geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Krems-Möbbeck

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 27. November 2019


Reinhard-Höppner-Engagementpreis 2019 verliehen
Der erste Preis ging an die „Stillen Rosen“


Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben am gestrigen Dienstag zum zweiten Mal den Reinhard-Höppner-Engagementpreis verliehen. Jährlich sollen Menschen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt werden. Eine fünfköpfige Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hatte aus 53 eingereichten Vorschlägen drei Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt und in diesem Jahr zusätzlich einen Sonderpreis verliehen.
„Ihr Einsatz für andere Menschen ist keineswegs selbstverständlich“, sagte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne, in ihrer Festrede. „Aber er ist nötig, damit unsere Demokratie, damit unsere Bürgergesellschaft funktioniert. Die Ergebnisse Ihrer Arbeit sind nicht von oben verordnet, sondern aus sich selbst heraus entstanden: die wieder in Betrieb genommene Wassermühle, das Theaterprojekt, das gut besuchte Stadtteilfest oder das Zusammenbringen von Menschen mit seltenen Erkrankungen. All das ist lebendiger Ausdruck unserer Demokratie. Deshalb sind Sie nicht nur unsere stillen Helden des Alltags, sondern Sie sind auch unsere Demokratiebotschafter.“


1. Preis (500 Euro): Die Stillen Rosen
Die Gruppe „Die Stillen Rosen“, bestehend aus Irene und Hans Jürgen Wolf aus Schönebeck sowie Martina Soppa aus Niederndodeleben, erstellt seit über drei Jahren barrierefreie Videos, um gehörlose Menschen an Veranstaltungen und anderen Aktivitäten teilhaben zu lassen. Für die Stillen Rosen ist diese Arbeit sehr wichtig, da es nur sehr wenig kulturelle Angebote mit Gebärdensprache gibt. Von Zeit zu Zeit reist die Gruppe auch zu Vereinsfeiern oder zu Kirchentagen, führt dort kleine Theaterstücke auf und hält Seminare zum Thema Gebärdensprache.
Jurymitglied Renate Höppner sagte in ihrer Laudatio: „Sie wollen uns mit ihrer Stille aufrütteln, uns für mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Handicap in unserer Welt einzusetzen.“


2. Preis (300 Euro): Notfallbegleitung des Feuerwehrverbands Börde
Seit 2003 ist der Feuerwehrband Börde e. V. der Träger einer Notfallbegleitung unter der Leitung von Frau Zeidler, die sich um menschliche Schicksale nach oder während Schadensfällen und um die Einsatznachbereitungen kümmert. Für das Team von 22 Ehrenamtlichen war der schwierigste Fall das Zugunglück bei Hordorf 2011. – Der Feuerwehrverband wurde zweimal nominiert.
Jurymitglied Jochen Dettmer, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, würdigte die Preisträger und erinnerte an den Leitspruch des Feuerwehrverbandes: „Alle geben einiges, einige geben alles“.


3. Preis (200 Euro): Klaus-Dieter Gerlang, Halle
Klaus-Dieter Gerlang ist seit vielen Jahren im Vorstand der Saaleschwimmer Halle aktiv und hat sich durch das Internationale Saaleschwimmen einen überregionalen Ruf erarbeitet. Seit 2016 organisiert er, auch unter Einsatz von persönlichen finanziellen Mitteln, Schwimmunterricht für erwachsene Geflüchtete und MigrantInnen.
Jurymitglied Barbara Höckmann, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt, sagte in ihrer Laudatio: „Herr Gerlang macht seine SchülerInnen mit Wasser vertraut, vermittelt ihnen die notwendigen Kompetenzen, den Spaß und die Freude am Schwimmen, um sich sicher und wohl ,wie ein Fisch im Wasser‘ zu fühlen. Was er tut, verhindert Badeunfälle und ist ein aktiver Beitrag zur Integration.“
Sonderpreis: Jugendtheaterstück CARLA, Halle
Von Oktober 2018 bis Juni 2019 haben Jugendliche – Linda Rabisch, Timon D. Furchert und Fabian Krystossek – für Jugendliche ein Musiktheaterstück geschrieben, in dem jugendrelevante
Themen ebenso wie tabuisierte Themen behandelt werden. Dabei haben die Gründer des Theaters den teilnehmenden Jugendlichen die Chance gegeben, sich aktiv mit den Themen auseinanderzusetzen sowie eigene Gedanken einzubringen.
„Carla strauchelt und macht Fehler. Doch – und das ist das Entscheidende – sie kämpft!“ beschrieb Jurymitglied Rüdiger Fikentscher, die Botschaft des Stückes. „Empfohlen wird das Stück für Personen ab 14 Jahren. Wenn ich das richtig verstehe, sind auch Erwachsene zugelassen. und wenn ich es ganz richtig verstehe, könnten diese einen noch größeren Gewinn haben.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 22. November 2019


Aktuelle Debatte zu Windenergie und Enercon
Grube: „Wir erwarten Sozialpläne bei Enercon, auch bei den Tochterfirmen“


Am heutigen Freitag diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg. Mit der Ankündigung des Windkraftanlagenbauers vom 8. November 2019, in der Landeshauptstadt über 1.500 Stellen im Stammbetrieb und bei den Tochterfirmen abzubauen, erlebt Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal den Abbau einer Zukunftstechnologie. Der Magdeburger SPD-Abgeordnete Falko Grube erklärte dazu:
„Es war eine unglaubliche Kraftanstrengung, den Maschinenbaustandort Magdeburg nach der Wende zu erhalten. Bei der Enercon GmbH gab es in der Spitze rund 6000 Arbeitsplätze – in einer industriellen Produktion, in einer Zukunftsbranche. Das wird jetzt weggewischt. Das ist besonders bitter, weil sich einige Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern einen schlanken Fuß beim Thema Windenergie machen.
Wir erwarten drei Dinge:
Die Landesregierung ist aufgerufen, die Angestellten von Enercon und ihren Töchtern nach Kräften dabei zu unterstützen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Von Enercon erwarten wir, dass die soziale Verantwortung für die Angestellten übernommen wird. Dazu zählen wir nicht nur die Stammbelegschaft, sondern auch die Angestellten bei den Tochterfirmen, die Enercon Zulieferer nennt. Neben dem zweifelhaften Umgang mit Betriebsräten ist es eine weitere Schattenseite des Unternehmens, dass die Untergliederung in viele Unterfirmen offensichtlich dazu gedacht ist, diese im wirtschaftlichen Havariefall möglichst schnell und kostengünstig abwickeln zu können. Wir erwarten aber, dass es auch Sozialpläne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Tochterfirmen gibt. Dies scheint bisher allerdings unwahrscheinlich zu sein, da das Kapital der Töchter an Enercon weitergeleitet wurde. Hieraus ergibt sich die Pflicht, den eigenen Leuten zu helfen.
Zum Schluss erwarten wir, dass die Bundesregierung uns genauso unter die Arme greift wie den Braunkohlerevieren. Für Magdeburg ist der Maschinenbau genauso strukturbestimmend wie die Braunkohle für das Mitteldeutsche Revier. Wenn der drohende Wegfall von 2.600 Arbeitsplätzen in der Kohle Milliarden wert ist, dann sind es die 4.500 Arbeitsplätze in der Windkraft in Magdeburg auch.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 22. November 2019


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Kolb-Janssen: „Frauenhäuser müssen barrierefrei sein“


Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2019 fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, eine rasche Umsetzung der Istanbul-Konvention: „Wir müssen Frauen vor Gewalt schützen und alles unternehmen, damit betroffene Frauen und ihre Kinder einfach und unbürokratisch Hilfeleistungen erhalten. Auch wenn es in Sachsen-Anhalt ein flächendeckendes Netz von Frauenschutzhäusern und Beratungsstellen gibt und die finanziellen Mittel dafür in den letzten Jahren erhöht wurden, brauchen wir dort eine Erhöhung der Plätze, wo aus Kapazitätsgründen immer wieder Frauen abgewiesen werden mussten. Auch als Land sind wir gefordert, mehr für den Ausbau von Unterstützungssystemen zu tun. Dafür brauchen wir endlich die lange angekündigte und vom Landtag geforderte Fortschreibung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. Hier muss die Ministerin endlich tätig werden.“
Zugleich begrüßte Angela Kolb-Janssen das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, vorgestellte Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Für Aus-, Um- und Neubaumaßnahmen sowie die Sanierung von Frauenhäusern sollen in den kommenden vier Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommen umgesetzt werden sollen.
„Das Bundesprogramm ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Für Sachsen-Anhalt stehen Mittel in einer Höhe von rund 825.000 Euro zur Verfügung, mit dem unter anderem der barrierefreie Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen vorangetrieben werden kann. Jetzt geht es darum, schnell mit den Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie den Verbänden und den Gleichstellungsbeauftragten die Prioritäten festzulegen, um eine rasche Umsetzung der Mittel zu ermöglichen“, sagte Angela Kolb-Janssen.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 21. November 2019


Landtag diskutiert Große Anfrage und Verfassungsänderung
Späthe: „Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz“


Der Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte dazu: „Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz, denn die Rechte von Kindern haben für uns Verfassungsrang. Das ist im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund auch so vereinbart. Ich freue mich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gestern den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt hat. Bis Ende des Jahres soll eine abgestimmte Formulierung vorliegen und dann die Grundgesetzänderung vorgenommen werden.“
Späthe weiter: „Kinder verdienen einen besonderen Schutz, und wir müssen auf ihre Belange Rücksicht und Einfluss nehmen. Trotz aller Fortschritte und Bemühungen bleibt dennoch einiges zu tun, wenn viele Kinder in Armut leben. Ich freue mich daher, dass Malu Dreyer gestern das sozialdemokratische Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgestellt hat. Statt vieler Einzelleistungen soll es eine Kindergrundsicherung geben.“
Erste Eckpunkte der SPD für eine Kindergrundsicherung sind:
 flächendeckende gute und beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder
 ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte. Jedes Kind soll monatlich 30 Euro für den Sportverein, die Musikschule oder das Schwimmbad zur Verfügung haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
 Statt Einzelleistungen soll es gestaffelt nach Einkommenssituation der Eltern, Familienleistungen geben. Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro liegen und der Höchstbetrag sich nach dem Alter der Kinder richten: 400 Euro für unter Sechsjährige, 458 Euro im Alter von sechs bis 13 Jahren und 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren

Inhalt folgt.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 21. November 2019


Das Gute-Kita-Gesetz kommt… nach Sachsen-Anhalt Weitere Beitragsentlastungen für Eltern, Schulgeldfreiheit für ErzieherInnen und Fachkräfteoffensive


Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte bei der Einbringung: „Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, egal wo sie herkommen, wo sie leben oder welche Herkunft ihre Eltern haben. Daher brauchen wir gute Rahmenbedingungen und gute Kitas mit gut ausgebildetem Personal. Mit dem Gute-Kita-Gesetz setzen wir viele Dinge für gute Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt um.“
Erstens: Beitragsentlastung der Eltern ab 1.1.2020
Wir bauen die Gebührenfreiheit weiter aus! Schon seit der letzten KiFöG-Novellierung zum 1.1.2019 müssen Eltern nur noch für das älteste Kind Kostenbeiträge zahlen, wenn ihre Kinder in Krippe und/oder Kita betreut werden. Hortkinder konnten noch nicht berücksichtigt werden. Das soll sich ab dem 1.1.2020 ändern! Auch die Beiträge für das älteste Nichtschulkind sollen entfallen, wenn ein Geschwisterkind den Hort besucht. Eltern, die Wohngeld- oder Kinderzuschlagsanspruch haben, sind bereits seit dem 1.8.2019 beitragsfrei gestellt.
Zweitens: Schulgeldfreiheit und Fachkräfteoffensive
Wir befreien angehende Erzieherinnen und Erzieher vom Schulgeld und das rückwirkend zum 1.8.2019. In den nächsten Jahren werden viele Fachkräfte in den Krippen und Kitas benötigt. Wir werden daher eine praxisintegrierte und vergütete ErzieherInnenausbildung auf den Weg bringen. Das sind 320 Ausbildungsplätze für junge ErzieherInnen. Für QuereinsteigerInnen wird ab 2020 die Vergütung für das 600-stündige Vorpraktikum für drei Jahrgänge übernommen.
Drittens: Kitas mit besonderen Öffnungszeiten:
In vielen Berufen mit längeren Arbeitszeiten oder im Schichtdienst stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden daher Kitas mit besonderen Öffnungszeiten fördern. Kitas, die vor 6 Uhr morgens und bis nach 21 Uhr abends sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben, werden mit einer Festbetragsförderung für Fachkraft-Stunden ab dem 1.1.2020 unterstützt.
Viertens: Fachkräfte für Einrichtungen mit besonderen Bedarfen und pädagogische Beratung
Kitas mit besonderen Bedarfen und pädagogischen Herausforderungen erhalten ab 2020 weitere 37 pädagogische Fachkräfte. Bis 2022 soll es darüber hinaus zwei pädagogische FachberaterInnen pro Landkreis oder kreisfreie Stadt geben, welche die pädagogische Qualität in den Einrichtungen begleiten, bei besonderen pädagogischen Herausforderungen unterstützen und bei der Erarbeitung von Konzepten beraten.

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 20. November 2019


Änderung des Landeswahlgesetzes
Rüdiger Erben: „Wahlrecht in Sachsen-Anhalt wird inklusiv“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch abschließend über die Änderung des Landeswahlgesetzes. Der bisherigen Wahlrechtsausschlusses für betreute Menschen wird damit abgeschafft und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar 2019 umgesetzt. Das höchste aller demokratischen Rechte, das Wahlrecht, ist damit auch für diese Menschen mit Behinderungen hergestellt. Bisher waren in ganz Deutschland rund 80.000 Personen von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt sind etwa 2.500 Menschen betroffen. Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde bereits das Kommunalwahlgesetz geändert. Durch die Änderung im Landeswahlgesetz wird nun auch zur kommenden Landtagswahl im Jahr 2021 der Kreis der Wahlberechtigten erweitert.
Zudem beinhaltet das Gesetz nunmehr eine Verpflichtung, dass den Wahlberechtigten barrierefreie Informationen zur Wahl, insbesondere in Leichter Sprache, bereitgestellt werden. Auf der Wahlbenachrichtigung wird künftig ein Hinweis auf das barrierefreie Angebot sowie auf die Möglichkeit der Abforderung entsprechender Informationen vorhanden sein. Darüber hinaus werden die Wahlprogramme aller Parteien zentral zur elektronischen Einsicht zur Verfügung gestellt.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Wahlgesetz haben wir nicht nur das Urteil des Verfassungsgesetzes umgesetzt, sondern haben gleichzeitig Wünsche der Behindertenvertreter zur Vereinfachung des Wahlverfahrens für beeinträchtigte Wählerinnen und Wähler in das Gesetz aufgenommen. Das Wahlrecht in Sachsen-Anhalt wird jetzt inklusiv.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 20. November 2019


Schulentwicklungsplanung
Katja Pähle: „Schulschließungen kommen nicht in Frage“


Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare Strukturkerne im ländlichen Raum. Die Landespolitik muss dauerhaft eine qualitativ gute Schulbildung auf der Basis der heute geltenden Mindestschülerzahlen sicherstellen. Eine Anhebung der aktuellen Mindestschülerzahlen mit der Folge von Schulschließungen kommt nicht in Frage.“
Pähle kritisiert insbesondere Überlegungen zur Erhöhung der Anforderungen an die Gemeinschaftsschulen: „Einer neuen Schulform im Aufbau darf man keine Steine in den Weg legen, auch nicht dem Aufbau von Abiturstufen. Aber es geht nicht nur um Gemeinschaftsschulen, sondern um den Erhalt der Schulstrukturen in ihrer Vielfalt. Schulschließungen sind ein untaugliches Mittel, um Sachsen-Anhalt voran zu bringen.“
Die SPD-Fraktion habe bei der Novellierung des Schulgesetzes zähneknirschend den CDU-Vorschlag zur Bildung von Grundschulverbünden akzeptiert, unterstreicht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen: „Dabei ging es immer darum, Grundschulstandorte zu erhalten. Ich hoffe, dass das auch künftig das Ziel der CDU bleibt. Schließungen von Grundschulen durch die Hintertür darf es nicht geben.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 20. November 2019


Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle/Rüdiger Erben:
„Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich
nicht als Aufklärer aufspielen“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem
Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich
respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, „aber ich bezweifle entschieden Ihr
Aufklärungsinteresse.“
Erben verwies auf den Antisemitismus in der AfD, wie er erst jüngst in Posts und Äußerungen der
Stadträte Donatus Schmidt aus Halle und Peter Hofmann aus Weißenfels deutlich geworden sei.
„Davon wollen Sie ablenken, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“, so Erben. „Wer
Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet – und das tun Sie, in dem Sie an diesen Personen
weiterhin festhalten –, der sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 12. November 2019


Burkhard Lischka zum Landeshaushalt 2020/21:
„Noch ein gutes Stück Arbeit bis zu einem mehrheitsfähigen Haushalt der Koalition“


Azubi-Ticket dringend erforderlich


Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:
„Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember die parlamentarischen Beratungen beginnen und die politischen Schwerpunktsetzungen für die letzte Etappe dieser Wahlperiode vorgenommen werden. Das ist gut so.
Doch auch der überarbeitete Regierungsentwurf wird nach den Aussagen des Finanzministers große Lücken aufweisen. Das gilt beispielsweise für die nunmehr auch von der CDU befürwortete Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber ebenso für das Azubi-Ticket.
Das Azubi-Ticket ist für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt dringend erforderlich, und gegenüber den Auszubildenden ist es eine Frage sozialer Verantwortung. Das Ticket gehört zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die von der Koalition noch nicht angepackt wurden. Die vorgesehene Prüfung des Vorhabens durch den zuständigen Verkehrsminister ist erfolgt – das Projekt ist machbar, wie ja auch unsere Nachbarländer vormachen. Die Anmeldung für den Haushalt hat der Verkehrsminister jedoch immer wieder versäumt. Angesichts der Erwartungen von Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften ist das ein unhaltbarer Zustand.
Wenn der Haushalt keinen erkennbaren Einstieg ins Azubi-Ticket bietet, ist er nicht ,rund‘ und aus SPD-Sicht nicht mehrheitsfähig. Bei den parlamentarischen Beratungen sind deshalb deutliche Korrekturen erforderlich.“

 

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