Pressemitteilungen

Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 3. Juni 2019


Landesvorstand bezieht Position zur Krise der SPD


Sachsen-Anhalts SozialdemokratInnen plädieren für Doppelspitze
in der SPD und für Ende der Großen Koalition in Berlin


Am heutigen Montag tritt der Parteivorstand der SPD in Berlin zusammen, um die ersten
Schritte nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und
Fraktionsvorsitzende zu beraten. Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat sich bei
einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Sonntagabend mit der Lage der SPD
auseinandergesetzt und hat Position zu den dringendsten Fragen bezogen:
Die SPD Sachsen-Anhalt bekräftigt die Forderung, den für Dezember geplanten
Bundesparteitag auf einen Termin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland
vorzuziehen. Der Parteitag soll den gesamten Parteivorstand neu wählen, die
verabredete Zwischenbilanz der Großen Koalition ziehen und über den Verbleib in der
Koalition entscheiden.
Der Landesvorstand spricht sich dafür aus, dass die SPD künftig von einer
Doppelspitze geführt wird. Die dafür erforderliche Änderung des Parteistatuts muss
vom Parteitag beschlossen werden und soll es ermöglichen, dass auch die Landes- und
Bezirksverbände künftig von einem Mann und einer Frau gemeinsam geführt werden.
Die SPD Sachsen-Anhalt plädiert zudem dafür, eine Mitgliederbefragung über den
Parteivorsitz durchzuführen.
Die SPD Sachsen-Anhalt sieht keine Basis mehr für die Zusammenarbeit mit CDU und
CSU in der Großen Koalition in Berlin und spricht sich dafür aus, die Koalition zu
beenden. Sachsen-Anhalt hatte sich bereits bei einem Landesparteitag Anfang 2018 mit
knapper Mehrheit gegen die Bildung der Koalition ausgesprochen.
„Die SPD ist in einer bedrohlichen Lage“, erklärt dazu Katja Pähle, die Sachsen-Anhalt im
Parteivorstand vertritt. „Neue Chancen können wir uns nur erarbeiten, wenn wir zur Zukunft
unserer Partei klar und unmissverständlich Position beziehen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt · Pressestelle · Domplatz 6 – 9 · 39104 Magdeburg
Pressesprecher: Martin Krems-Möbbeck · Telefon: 0391 560-3009 · Mobil: 0172 3045839 · Fax: 0391 560-3020


Magdeburg, 28. Mai 2019


SPD-Fraktion wertet Landtagssitzung aus:
„So etwas wie der Freitag darf sich nicht wiederholen“


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag mit dem Verlauf der Landtagssitzung am vergangenen Freitag beschäftigt. „Wir haben sehr ernsthaft über die Lage der Koalition diskutiert. Die Stimmung in unserer Fraktion ist angespannt. Wenn die Arbeit der Koalition fortgeführt und zum Erfolg geführt werden soll, müssen die Koalitionspartner jetzt die anstehenden politischen Probleme lösen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „So etwas wie der Freitag darf sich nicht wiederholen.“
Dazu fasste die SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:
Erfolg für Sachsen-Anhalt ist nur gemeinsam möglich
Eckpunkte der SPD für die Koalitionsarbeit
Die SPD hat sich 2016 für die Bildung einer Koalitionsregierung mit CDU und Grünen entschieden, um eine stabile demokratische Mehrheitsbildung im Landtag zu ermöglichen. Grundlage dafür waren die auf dem Landesparteitag in Halle am 2.4.2016 vorgestellten inhaltlichen Mindestanforderungen. Diese Zielstellungen haben wir im Koalitionsvertrag verankert und zum allergrößten Teil umgesetzt.
Wir stellen fest, dass die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages ins Stocken gerät. Die Landtagssitzung der vergangenen Woche stellt einen Tiefpunkt der Zusammenarbeit dar und darf sich so nicht wiederholen. Das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen zeigt, dass die Koalition dringend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss. Für ein bloßes Durchwursteln haben wir kein Mandat.
Für ein weiteres Gelingen der Koalitionsarbeit kommt es darauf an, den Koalitionsvertrag verlässlich umzusetzen und zugleich neue Akzente zu setzen. Die SPD-Landtagsfraktion hält kurzfristig die Umsetzung folgender Eckpunkte bis zur Sommerpause für erforderlich:


1. Vergabegesetz novellieren
Die Weiterentwicklung des Vergabegesetzes ist ein gemeinsames Vorhaben des Koalitionsvertrags. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat dafür Eckpunkte vorgelegt, die eine verstärkte Tariftreueregelung, einen ergänzenden vergabespezifischen Landesmindestlohn und einen deutlichen Bürokratieabbau vorsehen.
Wir brauchen jetzt kurzfristig eine politische Verständigung in der Koalition auf den entsprechenden Gesetzentwurf.

2. Gestaltungshaushalt für 2020/21 ermöglichen
Die Landesregierung hat mit der Aufstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt begonnen. Die
weiterhin – wenn auch langsamer – wachsenden Einnahmen des Landes ermöglichen es, auch
den Haushalt 2020/21 als Gestaltungshaushalt zu konzipieren, der den Bürgerinnen und Bürgern
weitere Verbesserungen bringt.
Um den Rahmen für die weiteren Haushaltsberatungen abzustecken, brauchen wir eine Einigung
auf zentrale gemeinsame Ziele. Für uns sind maßgeblich:
- Absicherung der begonnenen und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben,
einschließlich der Einführung des vom Landtag, von der Wirtschaft und den Gewerkschaften
dringend geforderten Azubitickets bis zum Ende der Wahlperiode
- Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch vollständige Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge bei finanziellem Ausgleich für die Kommunen durch das Land mit
Wirkung zum Haushaltsjahr 2020
- Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes mit weiterer Beitragsentlastung für die Elterm,
Vebesserungen bei Betreuungsqualität und Fachkräftegewinnung; Einsatz der Bundesmittel
zusätzlich zu den KiFöG-Mitteln im Landeshaushalt
- Verstärkung der Investitionstätigkeit an den Uniklinika und den Krankenhäusern in Sachsen-
Anhalt zur Sicherung der Qualität von medizinischer Versorgung, Lehre und Forschung. Dafür
brauchen wir eine Deckung aus dem Gesamthaushalt und die Ermächtigung der Uniklinika zur
Kreditaufnahme
- Kein Sparen für die NordLB! Die geplante Kapitalzuführung an die NordLB darf keine
Vorhaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefährden und deshalb nicht aus dem
laufenden Haushalt oder aus den Rücklagen finanziert werden


3. Grünes Band termingerecht verwirklichen
Sachsen-Anhalt darf mit seinem Beitrag zur Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 und
an die Überwindung der deutschen Teilung gegenüber den anderen Ländern nicht zurückstehen.
Der gemeinsame Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen muss daher in die Junisitzung des
Landtages eingebracht werden.

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Magdeburg, 16. April 2019 
 
 
SPD-Landtagsfraktion plädiert für Impfpflicht gegen Masern 
 
 
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich bei ihrer Sitzung am heutigen Dienstag grundsätzlich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. 
 
Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Uns geht es um den größtmöglichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, vor allem für alle Kinder. Für diesen größtmöglichen Schutz brauchen wir eine Regelung auf Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landtag dazu und zu den Möglichkeiten des Landes im Mai einen Beschluss fasst.“ 
 
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne: „Ich setze auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn, im Mai einen Vorschlag vorzulegen, und ich sehe dafür in der Bundesregierung breite Unterstützung. Wir werden auch als Land eine wirksame Regelung über den Bundesrat unterstützen.“ 

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Magdeburg, 4. April 2019 
 
 
Landesfachstelle für Barrierefreiheit kommt Steppuhn: Neues Behindertengleichstellungsgesetz ist ein Meilenstein für Gleichstellung und Barrierefreiheit 
 
 
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute abschließend über die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. „Das neue Gesetz stellt einen wichtigen Meilenstein für mehr Gleichstellung und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen dar. Die lang ersehnte Landesfachstelle für Barrierefreiheit kommt. Sie wird zentrale Anlaufstelle für Fragen der Barrierefreiheit sein und Wirtschaft und Verbände beraten“, so Andreas Steppuhn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Besonders erfreut bin ich darüber, dass die einfachere Gestaltung von Dokumenten der öffentlichen Verwaltung sowie der Anspruch auf Kommunikationshilfen wie beispielsweise Gebärdendolmetscher bei Elternabenden oder Lehrergesprächen von hör- und sprachbeeinträchtigten Eltern in das Gesetz aufgenommen wurden.“ 
 
Vor einer Woche – am 26. März – jährte sich das Inkrafttreten der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum zehnten Mal. Steppuhn: „Die Bilanz zu diesem Jahrestag fällt eher gemischt aus. Es geht zu langsam voran. Gesellschaftliche Teilhabe ist kein Almosen, sondern ein Menschenrecht. Es muss in den nächsten Jahren noch mehr getan werden, um Teilhabe insbesondere im Arbeitsleben und im Bildungsbereich zu ermöglichen und noch vorhandene Barrieren abzubauen.“ 
 
Einen weiteren Schritt wird der Landtag morgen mit der abschließenden Änderung zum Wahlrecht im Kommunalverfassungsgesetz und dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu mehr Barrierefreiheit bei Wahlen gehen. Steppuhn: „Alles in allem, es geht voran – wenn auch in kleinen Schritten.“ 

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Magdeburg, 4. April 2019 
 
 
Unverhältnismäßige Kürzung der Stundenzuweisungen Kolb-Janssen: Gemeinschaftsschulen sind ein Erfolgsmodell – trotz erschwerter Bedingungen 
 
 
Der Landtag diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen in Sachsen-Anhalt. „Gemeinschaftsschulen sind ein Erfolgsmodell, auch wenn sie gerade in der entscheidenden Phase ihrer Entwicklung mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen haben“, sagte in der Debatte Angela Kolb-Janssen, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.  
 
Gemeinschaftsschulen weisen neben Grund- und Förderschulen die schlechteste Unterrichtsversorgung von durchschnittlich nur 96,5 Prozent auf. Bei der Umsetzung der sogenannten „effizienzsteigernden Maßnahmen“ wurden die Stundenzuweisungen unverhältnismäßig stark gekürzt (Absenkung des schülerbezogenen Faktors von 1,51 auf 1,42, wohingegen die Sekundarschulen „nur“ von 1,48 auf 1,42 gekürzt wurden). Dabei wird nicht berücksichtigt, dass diese Schulform eine besondere Aufgabenstellung hat: Zur Vorbereitung auf die Oberstufe müssen die Schülerinnen und Schüler zusätzliche Fächer belegen. Dies ist wegen der genannten Rahmenbedingungen teilweise nicht zu realisieren. Kolb-Janssen: „Ich erwarte vom Bildungsminister, die Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen zu beenden.“  
 
Trotz allem können zum neuen Schuljahr 2019/2020 voraussichtlich zwei Gemeinschaftsschulen – die Ganztagsschule Albert Schweitzer in Aschersleben und die Ganztagsschule Johannes Gutenberg in Wolmirstedt – mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe starten. Die notwendige Mindestschülerzahl von 50 Schülerinnen und Schülern wird nach den bisher vorliegenden Interessensbekundungen erreicht. „Ich freue mich, dass es den beiden Gemeinschaftsschulen trotz der schwierigen Bedingungen gelingt, in den ersten Abiturjahrgang zu starten. Mein Dank geht dafür an das herausragende Engagement der Schulleiterinnen und Lehrkräfte, die ihren Schülerinnen und Schülern das ermöglichen“, so Kolb-Janssen.  
 
Hintergrund: 
 
Seit der Einführung zum Schuljahr 2013/2014 haben sich bis heute 48 Gemeinschaftsschulen in Sachsen-Anhalt gebildet. Die Umwandlung von Sekundarschulen in Gemeinschaftsschulen erfolgt freiwillig. Die Schülerinnen und Schüler werden individuell gefördert und müssen sich schon nach der 4. Klasse für einen Schulabschluss entscheiden. Die ersten Abiturientinnen und Abiturienten könnten dann im Jahr 2022 ihr Abitur in Händen halten.  

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Inhalt folgt.

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 
 
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Magdeburg, 1. März 2019 
 
 
Landtag diskutiert über Grundrente/Katja Pähle: „Es geht auch um ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit zwischen Ost und West“ 
 
 
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Grundrente einführen – Respekt für Lebensleistung“. Allein in Sachsen-Anhalt hätten voraussichtlich 99.000 Frauen und 40.000 Männer Anspruch auf Grundrente, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Es geht um Lebensschicksale, die im Osten Deutschlands häufiger anzutreffen sind als im Westen. Es geht deshalb auch um ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen Ost und West.“ Sie machte sich in ihrer Rede stark für einen modernen Sozialstaat, um die Herausforderungen durch die Digitalisierung von Arbeit und Wirtschaft zu bewältigen. Die Rede im Wortlaut: 
 
 
Wir möchten mit Ihnen über das Thema Grundrente diskutieren, das ist ja klar, aber wir haben diese Aktuelle Debatte noch mit einem weiteren Begriff überschrieben: „Respekt für Lebensleistung“. Respekt - das ist ein zwischenmenschlicher, aber ebenso ein gesamtgesellschaftlicher Wert, ohne den das Zusammenleben nicht funktioniert. Respekt ist die Grundvoraussetzung für einen zivilisierten Umgang miteinander. Beim politischen Streit mit Andersdenkenden gehört der Respekt vor dem Gegenüber genauso dazu wie beim leidenschaftlichen Eintreten für eigene Interessen – sollte man meinen. 
 
Ich habe diesen Respekt sehr grundlegend vermisst, als ich gestern in der Mitteldeutschen Zeitung einen Beitrag über das Thema Grundrente las. In diesem Artikel wird der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall mit dem Kommentar zur Grundrente zitiert, die SPD mache damit „Politik für Randgruppen“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der selbst zu einer winzigen Schicht von Spitzenverdienern gehört, blickt abfällig herab auf die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein ganzes Arbeitsleben wenig, zu wenig verdient haben, und erklärt sie zu einer „Randgruppe“. Und der Herr Dulger setzt diese „Randgruppe“ natürlich, man kennt diese Floskeln ja, in Gegensatz zur stets beschworenen „Mitte der Gesellschaft“. Das ist, man kann es nicht anders bezeichnen, eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, um die es geht. 
 
Allein in Sachsen-Anhalt dürfte sich die Zahl der Menschen, die Anspruch auf eine Grundrente haben, auf 99.000 Frauen und 40.000 Männer belaufen, die heute weniger als 896 Euro Rente erhalten – wohlgemerkt nach 35 Beitragsjahren. Eine „Randgruppe“? 
 
Ich will noch einen weiteren Zeitungsbericht anführen. Auch der war kritisch gemeint, aber über den war ich sehr erfreut. Denn die Chefkorrespondentin für Wirtschaft überschrieb ihren Beitrag in der „Welt“ mit den empörten Worten: „Die ,Respekt-Rente‘ bevorzugt den Osten“. 
 
Da kann ich nur sagen: Genau das war der Plan. Weil es nun mal um Lebensschicksale geht, die – das wissen Sie alle – im Osten Deutschlands häufiger anzutreffen sind als im Westen. Es geht deshalb auch um ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen Ost und West – das ja nun weiß Gott noch nicht ausgeglichen ist. 
 
Wie gesagt: Es geht um Gerechtigkeit. Nicht um Bedürftigkeit. Es geht um eine Leistung innerhalb des Rentensystems, nicht um Sozialhilfe. Und damit geht es um die Anerkennung von Lebensleistung, um Arbeitszeiten, Ausfallzeiten und Beitragsjahre. Eine Prüfung nach Bedürftigkeit ist dabei genauso wenig angezeigt wie bei der Mütterrente. Bei der Mütterrente wird die für Familie und Gesellschaft erbrachte Leistung im Alter vergolten – unabhängig davon, ob der Vater des Kindes Postbote, Zahnarzt oder Arbeitgeberfunktionär war. 
 
Und ich will eines ganz deutlich sagen, auch mit Bezug auf den Antrag der Linken zur Mindestrente: Uns geht es gerade nicht darum, dass Menschen unterhalb eines bestimmten Sockels alle gleich viel erhalten, unabhängig davon, ob sie nun gearbeitet haben oder nicht. Nein, die Grundrente ist ausdrücklich auch Anerkennung für und damit auch Ansporn zur Erwerbsarbeit – es geht immerhin um bis zu 447 Euro monatlich mehr, je nach Ausgangslage. 
 
Warum reden wir in den letzten Jahren eigentlich so viel über Mindestleistungen – Mindestlohn, Mindestausbildungsvergütung, Grundrente? Wir reden darüber, weil ein Leben am ökonomischen Rand der Gesellschaft eben keine „Randgruppenproblematik“ ist. Sondern weil in der „Mitte der Gesellschaft“, von der es immer so plastisch heißt, dass sie „früh aufsteht“ und „hart arbeitet“ – weil es in dieser Mitte der Gesellschaft kein kleiner Teil ist, der genau das tut, aber abends nach Hause kommt und trotzdem nicht genug verdient hat, um über die Runden zu kommen – und am Ende des Arbeitslebens nicht genug Rentenanspruch hat für einen unbeschwerten Lebensabend. 
 
Es geht um Friseurinnen, Paketboten, Scheinselbständige im Transportgewerbe und viele andere Berufe, um Menschen also, die in unserer Gesellschaft dazu beitragen, dass der Laden läuft, aber zu wenig teilhaben am gesellschaftlichen Reichtum. 
 
Diese ungleiche Chancenverteilung ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis von erheblichen Veränderungen in Arbeit und Produktion, von der Auslagerung von Dienstleistungen aus den Kernbetrieben, von Verschiebungen in der globalen Arbeitsteilung – und natürlich auch von gesetzgeberischen Veränderungen, von einem Prozess der Deregulierung, der lange vor „Hartz IV“ begann. 
 
Diese Veränderungen haben eben nicht nur ein „Jobwunder“ bewirkt, sondern auch zu der sozialen Schieflage geführt, die ich hier nur angerissen habe. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass diese Schieflage nicht zum sozialen Sprengstoff wird. Das gilt erst recht, weil mit der zunehmenden Digitalisierung weitere tiefgreifende Veränderungen auf Arbeit und Wirtschaft zukommen werden. 
 
Ein moderner Sozialstaat ist die Antwort auf diese Herausforderung. 
 
Mindestlohn und Grundrente – das sind dabei nur die Auffangnetze für die, die noch nicht aus eigener Kraft teilhaben. Die eigentliche Aufgabe ist, dass die Chancen wieder besser verteilt werden in unserer Gesellschaft. 
 
Deshalb steht für uns beim Umbau des Sozialstaates im Mittelpunkt der Zugang zu Qualifizierung und damit auch zu Aufstiegsmöglichkeiten und beruflicher Weiterentwicklung. Wir haben vom „lebenslangen Lernen“ jahrelang nur gesprochen. In Zeiten wachsenden Fachkräftemangels muss sich erweisen, ob wir es schaffen, die Potentiale mitten in unserer Gesellschaft zu entdecken, zu nutzen und zu qualifizieren: ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Menschen ohne Schulabschluss; Menschen mit einer Ausbildung, die nicht mehr gebraucht wird; Geflüchtete und viele andere. 
 
Im Mittelpunkt eines solchen Sozialstaats steht nicht die Warnung: Wehe, Ihr bescheißt uns!  - sondern die Botschaft: Ihr werdet gebraucht – jeder und jede einzelne. 
 
Und noch jemand wird gebraucht: Das sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mit fairen Löhnen dazu beitragen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – und von ihrer Rente. Und die nicht mit Dumpinglöhnen darauf spekulieren, dass die Gesellschaft den Rest übernimmt. Gutes Geld für gute Arbeit – auch das ist Ausdruck von Respekt.

 

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