Pressemitteilungen

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 
 
SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt · Pressestelle · Domplatz 6 – 9 · 39104 Magdeburg Pressesprecher: Martin Krems-Möbbeck · Telefon: 0391 560-3009 · Mobil: 0172 3045839 · Fax: 0391 560-3020 
 
 
Magdeburg, 4. April 2019 
 
 
Landesfachstelle für Barrierefreiheit kommt Steppuhn: Neues Behindertengleichstellungsgesetz ist ein Meilenstein für Gleichstellung und Barrierefreiheit 
 
 
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute abschließend über die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. „Das neue Gesetz stellt einen wichtigen Meilenstein für mehr Gleichstellung und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen dar. Die lang ersehnte Landesfachstelle für Barrierefreiheit kommt. Sie wird zentrale Anlaufstelle für Fragen der Barrierefreiheit sein und Wirtschaft und Verbände beraten“, so Andreas Steppuhn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Besonders erfreut bin ich darüber, dass die einfachere Gestaltung von Dokumenten der öffentlichen Verwaltung sowie der Anspruch auf Kommunikationshilfen wie beispielsweise Gebärdendolmetscher bei Elternabenden oder Lehrergesprächen von hör- und sprachbeeinträchtigten Eltern in das Gesetz aufgenommen wurden.“ 
 
Vor einer Woche – am 26. März – jährte sich das Inkrafttreten der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum zehnten Mal. Steppuhn: „Die Bilanz zu diesem Jahrestag fällt eher gemischt aus. Es geht zu langsam voran. Gesellschaftliche Teilhabe ist kein Almosen, sondern ein Menschenrecht. Es muss in den nächsten Jahren noch mehr getan werden, um Teilhabe insbesondere im Arbeitsleben und im Bildungsbereich zu ermöglichen und noch vorhandene Barrieren abzubauen.“ 
 
Einen weiteren Schritt wird der Landtag morgen mit der abschließenden Änderung zum Wahlrecht im Kommunalverfassungsgesetz und dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu mehr Barrierefreiheit bei Wahlen gehen. Steppuhn: „Alles in allem, es geht voran – wenn auch in kleinen Schritten.“ 

___________________________________________________________

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 
 
SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt · Pressestelle · Domplatz 6 – 9 · 39104 Magdeburg Pressesprecher: Martin Krems-Möbbeck · Telefon: 0391 560-3009 · Mobil: 0172 3045839 · Fax: 0391 560-3020 
 
 
Magdeburg, 4. April 2019 
 
 
Unverhältnismäßige Kürzung der Stundenzuweisungen Kolb-Janssen: Gemeinschaftsschulen sind ein Erfolgsmodell – trotz erschwerter Bedingungen 
 
 
Der Landtag diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen in Sachsen-Anhalt. „Gemeinschaftsschulen sind ein Erfolgsmodell, auch wenn sie gerade in der entscheidenden Phase ihrer Entwicklung mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen haben“, sagte in der Debatte Angela Kolb-Janssen, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.  
 
Gemeinschaftsschulen weisen neben Grund- und Förderschulen die schlechteste Unterrichtsversorgung von durchschnittlich nur 96,5 Prozent auf. Bei der Umsetzung der sogenannten „effizienzsteigernden Maßnahmen“ wurden die Stundenzuweisungen unverhältnismäßig stark gekürzt (Absenkung des schülerbezogenen Faktors von 1,51 auf 1,42, wohingegen die Sekundarschulen „nur“ von 1,48 auf 1,42 gekürzt wurden). Dabei wird nicht berücksichtigt, dass diese Schulform eine besondere Aufgabenstellung hat: Zur Vorbereitung auf die Oberstufe müssen die Schülerinnen und Schüler zusätzliche Fächer belegen. Dies ist wegen der genannten Rahmenbedingungen teilweise nicht zu realisieren. Kolb-Janssen: „Ich erwarte vom Bildungsminister, die Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen zu beenden.“  
 
Trotz allem können zum neuen Schuljahr 2019/2020 voraussichtlich zwei Gemeinschaftsschulen – die Ganztagsschule Albert Schweitzer in Aschersleben und die Ganztagsschule Johannes Gutenberg in Wolmirstedt – mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe starten. Die notwendige Mindestschülerzahl von 50 Schülerinnen und Schülern wird nach den bisher vorliegenden Interessensbekundungen erreicht. „Ich freue mich, dass es den beiden Gemeinschaftsschulen trotz der schwierigen Bedingungen gelingt, in den ersten Abiturjahrgang zu starten. Mein Dank geht dafür an das herausragende Engagement der Schulleiterinnen und Lehrkräfte, die ihren Schülerinnen und Schülern das ermöglichen“, so Kolb-Janssen.  
 
Hintergrund: 
 
Seit der Einführung zum Schuljahr 2013/2014 haben sich bis heute 48 Gemeinschaftsschulen in Sachsen-Anhalt gebildet. Die Umwandlung von Sekundarschulen in Gemeinschaftsschulen erfolgt freiwillig. Die Schülerinnen und Schüler werden individuell gefördert und müssen sich schon nach der 4. Klasse für einen Schulabschluss entscheiden. Die ersten Abiturientinnen und Abiturienten könnten dann im Jahr 2022 ihr Abitur in Händen halten.  

___________________________________________________________

Inhalt folgt.

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 
 
SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt · Pressestelle · Domplatz 6 – 9 · 39104 Magdeburg Pressesprecher: Martin Krems-Möbbeck · Telefon: 0391 560-3009 · Mobil: 0172 3045839 · Fax: 0391 560-3020 
 
 
Magdeburg, 1. März 2019 
 
 
Landtag diskutiert über Grundrente/Katja Pähle: „Es geht auch um ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit zwischen Ost und West“ 
 
 
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Grundrente einführen – Respekt für Lebensleistung“. Allein in Sachsen-Anhalt hätten voraussichtlich 99.000 Frauen und 40.000 Männer Anspruch auf Grundrente, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Es geht um Lebensschicksale, die im Osten Deutschlands häufiger anzutreffen sind als im Westen. Es geht deshalb auch um ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen Ost und West.“ Sie machte sich in ihrer Rede stark für einen modernen Sozialstaat, um die Herausforderungen durch die Digitalisierung von Arbeit und Wirtschaft zu bewältigen. Die Rede im Wortlaut: 
 
 
Wir möchten mit Ihnen über das Thema Grundrente diskutieren, das ist ja klar, aber wir haben diese Aktuelle Debatte noch mit einem weiteren Begriff überschrieben: „Respekt für Lebensleistung“. Respekt - das ist ein zwischenmenschlicher, aber ebenso ein gesamtgesellschaftlicher Wert, ohne den das Zusammenleben nicht funktioniert. Respekt ist die Grundvoraussetzung für einen zivilisierten Umgang miteinander. Beim politischen Streit mit Andersdenkenden gehört der Respekt vor dem Gegenüber genauso dazu wie beim leidenschaftlichen Eintreten für eigene Interessen – sollte man meinen. 
 
Ich habe diesen Respekt sehr grundlegend vermisst, als ich gestern in der Mitteldeutschen Zeitung einen Beitrag über das Thema Grundrente las. In diesem Artikel wird der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall mit dem Kommentar zur Grundrente zitiert, die SPD mache damit „Politik für Randgruppen“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der selbst zu einer winzigen Schicht von Spitzenverdienern gehört, blickt abfällig herab auf die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein ganzes Arbeitsleben wenig, zu wenig verdient haben, und erklärt sie zu einer „Randgruppe“. Und der Herr Dulger setzt diese „Randgruppe“ natürlich, man kennt diese Floskeln ja, in Gegensatz zur stets beschworenen „Mitte der Gesellschaft“. Das ist, man kann es nicht anders bezeichnen, eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, um die es geht. 
 
Allein in Sachsen-Anhalt dürfte sich die Zahl der Menschen, die Anspruch auf eine Grundrente haben, auf 99.000 Frauen und 40.000 Männer belaufen, die heute weniger als 896 Euro Rente erhalten – wohlgemerkt nach 35 Beitragsjahren. Eine „Randgruppe“? 
 
Ich will noch einen weiteren Zeitungsbericht anführen. Auch der war kritisch gemeint, aber über den war ich sehr erfreut. Denn die Chefkorrespondentin für Wirtschaft überschrieb ihren Beitrag in der „Welt“ mit den empörten Worten: „Die ,Respekt-Rente‘ bevorzugt den Osten“. 
 
Da kann ich nur sagen: Genau das war der Plan. Weil es nun mal um Lebensschicksale geht, die – das wissen Sie alle – im Osten Deutschlands häufiger anzutreffen sind als im Westen. Es geht deshalb auch um ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen Ost und West – das ja nun weiß Gott noch nicht ausgeglichen ist. 
 
Wie gesagt: Es geht um Gerechtigkeit. Nicht um Bedürftigkeit. Es geht um eine Leistung innerhalb des Rentensystems, nicht um Sozialhilfe. Und damit geht es um die Anerkennung von Lebensleistung, um Arbeitszeiten, Ausfallzeiten und Beitragsjahre. Eine Prüfung nach Bedürftigkeit ist dabei genauso wenig angezeigt wie bei der Mütterrente. Bei der Mütterrente wird die für Familie und Gesellschaft erbrachte Leistung im Alter vergolten – unabhängig davon, ob der Vater des Kindes Postbote, Zahnarzt oder Arbeitgeberfunktionär war. 
 
Und ich will eines ganz deutlich sagen, auch mit Bezug auf den Antrag der Linken zur Mindestrente: Uns geht es gerade nicht darum, dass Menschen unterhalb eines bestimmten Sockels alle gleich viel erhalten, unabhängig davon, ob sie nun gearbeitet haben oder nicht. Nein, die Grundrente ist ausdrücklich auch Anerkennung für und damit auch Ansporn zur Erwerbsarbeit – es geht immerhin um bis zu 447 Euro monatlich mehr, je nach Ausgangslage. 
 
Warum reden wir in den letzten Jahren eigentlich so viel über Mindestleistungen – Mindestlohn, Mindestausbildungsvergütung, Grundrente? Wir reden darüber, weil ein Leben am ökonomischen Rand der Gesellschaft eben keine „Randgruppenproblematik“ ist. Sondern weil in der „Mitte der Gesellschaft“, von der es immer so plastisch heißt, dass sie „früh aufsteht“ und „hart arbeitet“ – weil es in dieser Mitte der Gesellschaft kein kleiner Teil ist, der genau das tut, aber abends nach Hause kommt und trotzdem nicht genug verdient hat, um über die Runden zu kommen – und am Ende des Arbeitslebens nicht genug Rentenanspruch hat für einen unbeschwerten Lebensabend. 
 
Es geht um Friseurinnen, Paketboten, Scheinselbständige im Transportgewerbe und viele andere Berufe, um Menschen also, die in unserer Gesellschaft dazu beitragen, dass der Laden läuft, aber zu wenig teilhaben am gesellschaftlichen Reichtum. 
 
Diese ungleiche Chancenverteilung ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis von erheblichen Veränderungen in Arbeit und Produktion, von der Auslagerung von Dienstleistungen aus den Kernbetrieben, von Verschiebungen in der globalen Arbeitsteilung – und natürlich auch von gesetzgeberischen Veränderungen, von einem Prozess der Deregulierung, der lange vor „Hartz IV“ begann. 
 
Diese Veränderungen haben eben nicht nur ein „Jobwunder“ bewirkt, sondern auch zu der sozialen Schieflage geführt, die ich hier nur angerissen habe. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass diese Schieflage nicht zum sozialen Sprengstoff wird. Das gilt erst recht, weil mit der zunehmenden Digitalisierung weitere tiefgreifende Veränderungen auf Arbeit und Wirtschaft zukommen werden. 
 
Ein moderner Sozialstaat ist die Antwort auf diese Herausforderung. 
 
Mindestlohn und Grundrente – das sind dabei nur die Auffangnetze für die, die noch nicht aus eigener Kraft teilhaben. Die eigentliche Aufgabe ist, dass die Chancen wieder besser verteilt werden in unserer Gesellschaft. 
 
Deshalb steht für uns beim Umbau des Sozialstaates im Mittelpunkt der Zugang zu Qualifizierung und damit auch zu Aufstiegsmöglichkeiten und beruflicher Weiterentwicklung. Wir haben vom „lebenslangen Lernen“ jahrelang nur gesprochen. In Zeiten wachsenden Fachkräftemangels muss sich erweisen, ob wir es schaffen, die Potentiale mitten in unserer Gesellschaft zu entdecken, zu nutzen und zu qualifizieren: ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Menschen ohne Schulabschluss; Menschen mit einer Ausbildung, die nicht mehr gebraucht wird; Geflüchtete und viele andere. 
 
Im Mittelpunkt eines solchen Sozialstaats steht nicht die Warnung: Wehe, Ihr bescheißt uns!  - sondern die Botschaft: Ihr werdet gebraucht – jeder und jede einzelne. 
 
Und noch jemand wird gebraucht: Das sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mit fairen Löhnen dazu beitragen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – und von ihrer Rente. Und die nicht mit Dumpinglöhnen darauf spekulieren, dass die Gesellschaft den Rest übernimmt. Gutes Geld für gute Arbeit – auch das ist Ausdruck von Respekt.

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 631697 -