Pressemitteilungen

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 20. Juni 2019


Land soll Förderprogramm auflegen

Grube: Die Wiederentdeckung des Lastenfahrrades kann
Innenstädte massiv entlasten

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Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem Doppelhaushalt
2020/21 ein Programm für die Förderung von Lastenfahrrädern aufzulegen. Danach soll der
Erwerb von Lastenrädern mit bis zu 50 Prozent, maximal mit 1.500 Euro unterstützt werden.
Insgesamt sollen 300.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu erklärte Falko Grube,
verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen das Programm ausdrücklich. Gerade in den dicht besiedelten Städten ist das
Fahrrad eine umweltfreundliche und zeitsparende Alternative zum Auto. Auf dem Radweg gibt es
selten Stau. Es muss auch nicht in zweiter Reihe parken und damit selbst zum Stauauslöser
werden. Es kann in der Regel direkt an den Briefkasten oder die Haustür fahren. Bequemer und
effektiver kann man kleinere Güter auf der berühmten letzten Meile kaum an den Mann oder die
Frau bringen. Als Faustregel gilt: Je dichter besiedelt ein Gebiet ist, umso größer ist der Effekt.“
Das Lastenrad ist keine Neuerfindung, sondern eine Wiederentdeckung. Es wurde Mitte des 20.
Jahrhunderts durch den Siegeszug des Autos fast verdrängt. Heute geht es nicht um die
Verdrängung des Autos, sondern um einen vernünftigen Verkehrsmix. Denn es ist überhaupt nicht
sinnvoll, Abgase für einen Warenlieferung zu produzieren, wenn sie emissionsfrei und auch
schneller ausgeführt werden könnte. Und es ist überhaupt nicht sinnvoll, Straßen weiter zu
verstopfen, wenn man auch den freien Fahrradweg nutzen könnte.
Studien bescheinigen dem Lastenfahrrad ein erhebliches Potential. Danach könnten 51 Prozent
aller motorisierten Transporte in europäischen Städten auf Fahrräder, Radanhänger oder
Lastenräder verlagert werden, da sie eine Streckenlänge von unter sieben Kilometern und ein
Gewicht von weniger als 200 Kilogramm haben. Dabei reden wir von Potentialen – eingerechnet
werden müssen natürlich auch noch andere Faktoren wie etwa der Zustand der Radwege und das
Wetter. Aber selbst wenn nicht 51 Prozent umgesetzt werden können, sondern 25, 20 oder auch
nur zehn Prozent, wäre für alle etwas gewonnen. Mehr Platz auf der Straße, bessere Luft und
strammere Waden – bei dem Wetter sind alle drei erstrebenswert.“

Inhalt folgt.

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung


Magdeburg, 19. Juni 2019


Rüdiger Erben zu Landespersonalvertretungsgesetz


Wichtige Verbesserungen bei den Regelungen für die
Personalvertretung erreicht

 


Der Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch abschließend über den Gesetzentwurf der
Landesregierung für eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes beraten. Im
Koalitionsvertrag hatte die Koalition diese Novellierung verabredet. Mit der Annahme des Gesetzes
wurden wichtige Veränderungen im Gesetz erreicht: Freistellung der Personalräte, Stärkung der
Arbeitsgemeinschaften der Hauptpersonalräte und Verbesserungen im Wahlrecht. Die Freistellung
von im Personalrat tätigen Lehrerinnen und Lehrern wurde durch die Koalitionsfraktionen
verbessert. Zudem wurden die Mitbestimmungstatbestände modernisiert.
„Wir sind mit diesem Personalvertretungsgesetz einen guten Schritt zu besserer Mitbestimmung
gegangen. Mehr Freistellungen für Personalräte und verbesserte Mitbestimmungstatbestände sind
ein Erfolg für das wichtigste Arbeitsmittel der Personalräte“, erklärte in der Debatte Rüdiger
Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und führte weiter aus: „Nicht
unerwähnt will ich das lassen, womit wir uns nicht durchsetzen konnten: Wir hätten uns die
Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Fachhochschule der Polizei in
Aschersleben vorstellen können, drangen aber mit diesem Anliegen leider noch nicht durch.
Trotzdem bleiben wir an dem Thema dran.“

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Magdeburg, 19. Juni 2019

 

 

Katja Pähle begründet Ablehnung des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“:

„Der Landtag kontrolliert nicht das Volk“

 

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute über den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“. In der Debatte begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Ablehnung durch ihre Fraktion:

 

 

Normalerweise wäre dieser Tagesordnungspunkt eine Formsache. Normalerweise würde man bei einem Oppositionsantrag für einen Untersuchungsausschuss darauf schauen, ob das nötige Quorum erreicht ist, und den Ausschuss einfach einsetzen – wie wir das in dieser Wahlperiode ja auch schon dreimal gemacht haben. Das Recht einer qualifizierten Minderheit im Landtag, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen und seinen Untersuchungsauftrag zu bestimmen, wird auch von der SPD-Fraktion in keiner Weise bestritten.

 

Aber heute liegt eben kein normaler PUA-Antrag vor. Weder die Mehrheit noch die Minderheit des Landtages darf das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss missbrauchen. Doch genau das tut Ihr Antrag, weil er den Rahmen der Landesverfassung und des Untersuchungsausschussgesetzes missachtet.

 

Der Landtag überwacht nach Artikel 41 unserer Landesverfassung „die vollziehende Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung“. Und das Untersuchungsausschussgesetz legt in Paragraph 1 fest:

„Ein Untersuchungsverfahren ist zulässig im Rahmen der verfassungsmäßigen Aufgaben des Landtages.“ Ein Ausschuss außerhalb dieser Aufgaben ist also gerade nicht zulässig. Und da das Plenum des Landtags über den Antrag entscheidet, ist es auch unsere Verantwortung zu prüfen, ob der Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Dieser Fall liegt nach unserer Überzeugung hier vor, und deshalb stimmt die SPD-Fraktion mit Nein.

 

Der Landtag kontrolliert nicht das Volk. Weder das Handeln von Gewerkschaften noch das von Parteien, Vereinen und Verbänden,      weder das Verhalten von feiernden Fußballfans noch das von demonstrierenden Schülerinnen und Schülern unterliegt der Kontrolle des Landtags. Das mag in den Allmachtsphantasien der AfD so sein, aber nicht nach unserer Verfassungsordnung.

 

Der Zweck des Ausschusses liegt auf der Hand: Ehrenamtlich Tätige aus dem gesamten demokratischen Spektrum sollen vorgeladen, ausgeforscht und eingeschüchtert werden.

 

Die SPD und sozialdemokratische Verbände kommen in Ihrem Antrag ja gleich mehrfach vor – ich muss sagen: das ehrt uns –, Grüne und Linke ebenso und an allererster Stelle natürlich Ihr Lieblingsfeindbild, der Verein Miteinander. Ihr Einschüchterungsversuch richtet sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten und insbesondere gegen alle, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Wir verteidigen mit unserem Nein das Recht aller, sich gesellschaftlich zu engagieren. Und wenn es zum Beispiel die CDU wäre, deren Tätigkeit von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beleuchtet werden sollte, oder wenn es etwa kirchliche Organisationen wären, dann würden wir ein solches Ansinnen ganz genauso zurückweisen.

 

Dass rechtsextreme und rechtsterroristische Gewalt überall zuschlagen kann und nicht nach der Parteifarbe unterscheidet, das zeigt uns ja ganz aktuell und sehr bedrückend der Mord an dem CDU-Mitglied Walter Lübcke. Und er zeigt uns auch, woher die Gefahr für die Demokratie und den inneren Frieden in unserem Land tatsächlich kommt.

 

 

 

Die SPD-Fraktion im Internet:

www.spd-lsa.de

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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Corinna Domhardt

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0391 560-3015

Allg. Datenschutzerklärung: www.spd-lsa.de/datenschutz-allg

 

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Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung

Magdeburg, 3. Juni 2019


Landesvorstand bezieht Position zur Krise der SPD


Sachsen-Anhalts SozialdemokratInnen plädieren für Doppelspitze
in der SPD und für Ende der Großen Koalition in Berlin


Am heutigen Montag tritt der Parteivorstand der SPD in Berlin zusammen, um die ersten
Schritte nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und
Fraktionsvorsitzende zu beraten. Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat sich bei
einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Sonntagabend mit der Lage der SPD
auseinandergesetzt und hat Position zu den dringendsten Fragen bezogen:
Die SPD Sachsen-Anhalt bekräftigt die Forderung, den für Dezember geplanten
Bundesparteitag auf einen Termin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland
vorzuziehen. Der Parteitag soll den gesamten Parteivorstand neu wählen, die
verabredete Zwischenbilanz der Großen Koalition ziehen und über den Verbleib in der
Koalition entscheiden.
Der Landesvorstand spricht sich dafür aus, dass die SPD künftig von einer
Doppelspitze geführt wird. Die dafür erforderliche Änderung des Parteistatuts muss
vom Parteitag beschlossen werden und soll es ermöglichen, dass auch die Landes- und
Bezirksverbände künftig von einem Mann und einer Frau gemeinsam geführt werden.
Die SPD Sachsen-Anhalt plädiert zudem dafür, eine Mitgliederbefragung über den
Parteivorsitz durchzuführen.
Die SPD Sachsen-Anhalt sieht keine Basis mehr für die Zusammenarbeit mit CDU und
CSU in der Großen Koalition in Berlin und spricht sich dafür aus, die Koalition zu
beenden. Sachsen-Anhalt hatte sich bereits bei einem Landesparteitag Anfang 2018 mit
knapper Mehrheit gegen die Bildung der Koalition ausgesprochen.
„Die SPD ist in einer bedrohlichen Lage“, erklärt dazu Katja Pähle, die Sachsen-Anhalt im
Parteivorstand vertritt. „Neue Chancen können wir uns nur erarbeiten, wenn wir zur Zukunft
unserer Partei klar und unmissverständlich Position beziehen.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt · Pressestelle · Domplatz 6 – 9 · 39104 Magdeburg
Pressesprecher: Martin Krems-Möbbeck · Telefon: 0391 560-3009 · Mobil: 0172 3045839 · Fax: 0391 560-3020


Magdeburg, 28. Mai 2019


SPD-Fraktion wertet Landtagssitzung aus:
„So etwas wie der Freitag darf sich nicht wiederholen“


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag mit dem Verlauf der Landtagssitzung am vergangenen Freitag beschäftigt. „Wir haben sehr ernsthaft über die Lage der Koalition diskutiert. Die Stimmung in unserer Fraktion ist angespannt. Wenn die Arbeit der Koalition fortgeführt und zum Erfolg geführt werden soll, müssen die Koalitionspartner jetzt die anstehenden politischen Probleme lösen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „So etwas wie der Freitag darf sich nicht wiederholen.“
Dazu fasste die SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:
Erfolg für Sachsen-Anhalt ist nur gemeinsam möglich
Eckpunkte der SPD für die Koalitionsarbeit
Die SPD hat sich 2016 für die Bildung einer Koalitionsregierung mit CDU und Grünen entschieden, um eine stabile demokratische Mehrheitsbildung im Landtag zu ermöglichen. Grundlage dafür waren die auf dem Landesparteitag in Halle am 2.4.2016 vorgestellten inhaltlichen Mindestanforderungen. Diese Zielstellungen haben wir im Koalitionsvertrag verankert und zum allergrößten Teil umgesetzt.
Wir stellen fest, dass die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages ins Stocken gerät. Die Landtagssitzung der vergangenen Woche stellt einen Tiefpunkt der Zusammenarbeit dar und darf sich so nicht wiederholen. Das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen zeigt, dass die Koalition dringend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss. Für ein bloßes Durchwursteln haben wir kein Mandat.
Für ein weiteres Gelingen der Koalitionsarbeit kommt es darauf an, den Koalitionsvertrag verlässlich umzusetzen und zugleich neue Akzente zu setzen. Die SPD-Landtagsfraktion hält kurzfristig die Umsetzung folgender Eckpunkte bis zur Sommerpause für erforderlich:


1. Vergabegesetz novellieren
Die Weiterentwicklung des Vergabegesetzes ist ein gemeinsames Vorhaben des Koalitionsvertrags. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat dafür Eckpunkte vorgelegt, die eine verstärkte Tariftreueregelung, einen ergänzenden vergabespezifischen Landesmindestlohn und einen deutlichen Bürokratieabbau vorsehen.
Wir brauchen jetzt kurzfristig eine politische Verständigung in der Koalition auf den entsprechenden Gesetzentwurf.

2. Gestaltungshaushalt für 2020/21 ermöglichen
Die Landesregierung hat mit der Aufstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt begonnen. Die
weiterhin – wenn auch langsamer – wachsenden Einnahmen des Landes ermöglichen es, auch
den Haushalt 2020/21 als Gestaltungshaushalt zu konzipieren, der den Bürgerinnen und Bürgern
weitere Verbesserungen bringt.
Um den Rahmen für die weiteren Haushaltsberatungen abzustecken, brauchen wir eine Einigung
auf zentrale gemeinsame Ziele. Für uns sind maßgeblich:
- Absicherung der begonnenen und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben,
einschließlich der Einführung des vom Landtag, von der Wirtschaft und den Gewerkschaften
dringend geforderten Azubitickets bis zum Ende der Wahlperiode
- Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch vollständige Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge bei finanziellem Ausgleich für die Kommunen durch das Land mit
Wirkung zum Haushaltsjahr 2020
- Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes mit weiterer Beitragsentlastung für die Elterm,
Vebesserungen bei Betreuungsqualität und Fachkräftegewinnung; Einsatz der Bundesmittel
zusätzlich zu den KiFöG-Mitteln im Landeshaushalt
- Verstärkung der Investitionstätigkeit an den Uniklinika und den Krankenhäusern in Sachsen-
Anhalt zur Sicherung der Qualität von medizinischer Versorgung, Lehre und Forschung. Dafür
brauchen wir eine Deckung aus dem Gesamthaushalt und die Ermächtigung der Uniklinika zur
Kreditaufnahme
- Kein Sparen für die NordLB! Die geplante Kapitalzuführung an die NordLB darf keine
Vorhaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefährden und deshalb nicht aus dem
laufenden Haushalt oder aus den Rücklagen finanziert werden


3. Grünes Band termingerecht verwirklichen
Sachsen-Anhalt darf mit seinem Beitrag zur Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 und
an die Überwindung der deutschen Teilung gegenüber den anderen Ländern nicht zurückstehen.
Der gemeinsame Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen muss daher in die Junisitzung des
Landtages eingebracht werden.

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