Pressemitteilungen

Landesverband Sachsen-Anhalt


Pressemitteilung


Magdeburg, 29. November 2019


Ergebnis der Mitgliederbefragung:
Juliane Kleemann soll Landesvorsitzende der SPD werden – Stichwahl zwischen Andreas Schmidt und Jost Riecke erforderlich


Juliane Kleemann soll ab Januar Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt werden. Für den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze ist eine Stichwahl zwischen Andreas Schmidt und Jost Riecke erforderlich. Das ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die am heutigen Freitag um 14.00 Uhr zu Ende ging. Für den Wahlvorstand gab Diana Bäse, Revisorin des SPD-Landesverbands, das Ergebnis im Ernst-Reuter Haus in Magdeburg bekannt. Die Ergebnisse im Einzelnen:


Stimmberechtigte: 3.541 Mitglieder
Teilnehmende Mitglieder: 1.689
Davon ungültig: 66
Wahlbeteiligung: 47,7 %


Kandidierende Frauen:


Juliane Kleemann 745 Stimmen 46,6 %
Katharina Zacharias 739 Stimmen 46,1 %
Enthaltungen 116


Kandidierende Männer:


Seluan Al-Chakmakchi 347 Stimmen 21,6 %
Jost Riecke 463 Stimmen 28,9 %
Dr. Andreas Schmidt 724 Stimmen 45,1 %
Enthaltungen 70


Zum Hintergrund: Sachsen-Anhalt ist der erste Landesverband der SPD, der die Doppelspitze einführt. Im Gegensatz zur Mitgliederbefragung im Bund treten in Sachsen-Anhalt keine Teams an, sondern der Frauen- und der Männerplatz werden getrennt gewählt.
Die Stichwahl um den männlichen Landesvorsitzenden soll in einer weiteren Mitgliederbefragung bis Mitte Januar 2020 stattfinden. Die beiden durch die Mitglieder bestimmten Bewerber werden dem Landesparteitag vom Landesvorstand zur Wahl vorgeschlagen. Der ordentliche Landesparteitag der SPD findet am 24. und 25. Januar 2020 im Bestehornhaus in Aschersleben statt. Er wird neben den beiden Landesvorsitzenden auch den gesamten Landesvorstand neu wählen. Der Parteitag beginnt am Freitag um 16.00 Uhr; die Wahlen sind für Samstagvormittag geplant.
Die Mitgliederbefragung zur Bestimmung .der Doppelspitze der Bundes-SPD läuft noch bis heute um 24.00 Uhr.

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 27. November 2019


Terminerinnerung: Vorstellung des Auszählungsergebnisses unserer Mitgliederbefragung
Wir zählen früher aus: Doppelspitze der SPD Sachsen-Anhalt steht am Freitagabend fest


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten noch einmal daran erinnern: Parallel zur Stichwahl in der Bundespartei geht auch die Mitgliederbefragung im SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt zur Bestimmung der künftigen Doppelspitze in die Schlussphase. Bis Freitag, 29. November 2019, um 14.00 Uhr können die 3.545 stimmberechtigten Mitglieder ihr Votum für eine Kandidatin und für einen Kandidaten abgeben. Im Anschluss daran werden die Stimmen ausgezählt. (Die Abstimmung der Bundespartei läuft am selben Tag noch bis 24.00 Uhr.)
Wir laden herzlich ein zur
öffentlichen Verkündung des Auszählungsergebnisses
am Freitag, 29. November 2019, um 17.30 Uhr
im Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg.
Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka sowie die Kandidatinnen und Kandidaten Seluan Al-Chakmakchi, Juliane Kleemann, Jost Riecke, Dr. Andreas Schmidt und Katharina Zacharias stehen Ihnen als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zur Verfügung.
Bitte notieren Sie auch schon folgenden Termin:
Der ordentliche Landesparteitag der SPD findet am 24. und 25. Januar 2020 im Bestehornhaus in Aschersleben statt. Er wird neben den beiden Landesvorsitzenden auch den gesamten Landesvorstand neu wählen. Der Parteitag beginnt am Freitag um 16.00 Uhr; die Wahlen sind für Samstagvormittag geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Krems-Möbbeck

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 27. November 2019


Reinhard-Höppner-Engagementpreis 2019 verliehen
Der erste Preis ging an die „Stillen Rosen“


Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben am gestrigen Dienstag zum zweiten Mal den Reinhard-Höppner-Engagementpreis verliehen. Jährlich sollen Menschen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt werden. Eine fünfköpfige Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hatte aus 53 eingereichten Vorschlägen drei Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt und in diesem Jahr zusätzlich einen Sonderpreis verliehen.
„Ihr Einsatz für andere Menschen ist keineswegs selbstverständlich“, sagte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne, in ihrer Festrede. „Aber er ist nötig, damit unsere Demokratie, damit unsere Bürgergesellschaft funktioniert. Die Ergebnisse Ihrer Arbeit sind nicht von oben verordnet, sondern aus sich selbst heraus entstanden: die wieder in Betrieb genommene Wassermühle, das Theaterprojekt, das gut besuchte Stadtteilfest oder das Zusammenbringen von Menschen mit seltenen Erkrankungen. All das ist lebendiger Ausdruck unserer Demokratie. Deshalb sind Sie nicht nur unsere stillen Helden des Alltags, sondern Sie sind auch unsere Demokratiebotschafter.“


1. Preis (500 Euro): Die Stillen Rosen
Die Gruppe „Die Stillen Rosen“, bestehend aus Irene und Hans Jürgen Wolf aus Schönebeck sowie Martina Soppa aus Niederndodeleben, erstellt seit über drei Jahren barrierefreie Videos, um gehörlose Menschen an Veranstaltungen und anderen Aktivitäten teilhaben zu lassen. Für die Stillen Rosen ist diese Arbeit sehr wichtig, da es nur sehr wenig kulturelle Angebote mit Gebärdensprache gibt. Von Zeit zu Zeit reist die Gruppe auch zu Vereinsfeiern oder zu Kirchentagen, führt dort kleine Theaterstücke auf und hält Seminare zum Thema Gebärdensprache.
Jurymitglied Renate Höppner sagte in ihrer Laudatio: „Sie wollen uns mit ihrer Stille aufrütteln, uns für mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Handicap in unserer Welt einzusetzen.“


2. Preis (300 Euro): Notfallbegleitung des Feuerwehrverbands Börde
Seit 2003 ist der Feuerwehrband Börde e. V. der Träger einer Notfallbegleitung unter der Leitung von Frau Zeidler, die sich um menschliche Schicksale nach oder während Schadensfällen und um die Einsatznachbereitungen kümmert. Für das Team von 22 Ehrenamtlichen war der schwierigste Fall das Zugunglück bei Hordorf 2011. – Der Feuerwehrverband wurde zweimal nominiert.
Jurymitglied Jochen Dettmer, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, würdigte die Preisträger und erinnerte an den Leitspruch des Feuerwehrverbandes: „Alle geben einiges, einige geben alles“.


3. Preis (200 Euro): Klaus-Dieter Gerlang, Halle
Klaus-Dieter Gerlang ist seit vielen Jahren im Vorstand der Saaleschwimmer Halle aktiv und hat sich durch das Internationale Saaleschwimmen einen überregionalen Ruf erarbeitet. Seit 2016 organisiert er, auch unter Einsatz von persönlichen finanziellen Mitteln, Schwimmunterricht für erwachsene Geflüchtete und MigrantInnen.
Jurymitglied Barbara Höckmann, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt, sagte in ihrer Laudatio: „Herr Gerlang macht seine SchülerInnen mit Wasser vertraut, vermittelt ihnen die notwendigen Kompetenzen, den Spaß und die Freude am Schwimmen, um sich sicher und wohl ,wie ein Fisch im Wasser‘ zu fühlen. Was er tut, verhindert Badeunfälle und ist ein aktiver Beitrag zur Integration.“
Sonderpreis: Jugendtheaterstück CARLA, Halle
Von Oktober 2018 bis Juni 2019 haben Jugendliche – Linda Rabisch, Timon D. Furchert und Fabian Krystossek – für Jugendliche ein Musiktheaterstück geschrieben, in dem jugendrelevante
Themen ebenso wie tabuisierte Themen behandelt werden. Dabei haben die Gründer des Theaters den teilnehmenden Jugendlichen die Chance gegeben, sich aktiv mit den Themen auseinanderzusetzen sowie eigene Gedanken einzubringen.
„Carla strauchelt und macht Fehler. Doch – und das ist das Entscheidende – sie kämpft!“ beschrieb Jurymitglied Rüdiger Fikentscher, die Botschaft des Stückes. „Empfohlen wird das Stück für Personen ab 14 Jahren. Wenn ich das richtig verstehe, sind auch Erwachsene zugelassen. und wenn ich es ganz richtig verstehe, könnten diese einen noch größeren Gewinn haben.“

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Magdeburg, 22. November 2019


Aktuelle Debatte zu Windenergie und Enercon
Grube: „Wir erwarten Sozialpläne bei Enercon, auch bei den Tochterfirmen“


Am heutigen Freitag diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg. Mit der Ankündigung des Windkraftanlagenbauers vom 8. November 2019, in der Landeshauptstadt über 1.500 Stellen im Stammbetrieb und bei den Tochterfirmen abzubauen, erlebt Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal den Abbau einer Zukunftstechnologie. Der Magdeburger SPD-Abgeordnete Falko Grube erklärte dazu:
„Es war eine unglaubliche Kraftanstrengung, den Maschinenbaustandort Magdeburg nach der Wende zu erhalten. Bei der Enercon GmbH gab es in der Spitze rund 6000 Arbeitsplätze – in einer industriellen Produktion, in einer Zukunftsbranche. Das wird jetzt weggewischt. Das ist besonders bitter, weil sich einige Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern einen schlanken Fuß beim Thema Windenergie machen.
Wir erwarten drei Dinge:
Die Landesregierung ist aufgerufen, die Angestellten von Enercon und ihren Töchtern nach Kräften dabei zu unterstützen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Von Enercon erwarten wir, dass die soziale Verantwortung für die Angestellten übernommen wird. Dazu zählen wir nicht nur die Stammbelegschaft, sondern auch die Angestellten bei den Tochterfirmen, die Enercon Zulieferer nennt. Neben dem zweifelhaften Umgang mit Betriebsräten ist es eine weitere Schattenseite des Unternehmens, dass die Untergliederung in viele Unterfirmen offensichtlich dazu gedacht ist, diese im wirtschaftlichen Havariefall möglichst schnell und kostengünstig abwickeln zu können. Wir erwarten aber, dass es auch Sozialpläne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Tochterfirmen gibt. Dies scheint bisher allerdings unwahrscheinlich zu sein, da das Kapital der Töchter an Enercon weitergeleitet wurde. Hieraus ergibt sich die Pflicht, den eigenen Leuten zu helfen.
Zum Schluss erwarten wir, dass die Bundesregierung uns genauso unter die Arme greift wie den Braunkohlerevieren. Für Magdeburg ist der Maschinenbau genauso strukturbestimmend wie die Braunkohle für das Mitteldeutsche Revier. Wenn der drohende Wegfall von 2.600 Arbeitsplätzen in der Kohle Milliarden wert ist, dann sind es die 4.500 Arbeitsplätze in der Windkraft in Magdeburg auch.“

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Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 22. November 2019


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Kolb-Janssen: „Frauenhäuser müssen barrierefrei sein“


Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2019 fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, eine rasche Umsetzung der Istanbul-Konvention: „Wir müssen Frauen vor Gewalt schützen und alles unternehmen, damit betroffene Frauen und ihre Kinder einfach und unbürokratisch Hilfeleistungen erhalten. Auch wenn es in Sachsen-Anhalt ein flächendeckendes Netz von Frauenschutzhäusern und Beratungsstellen gibt und die finanziellen Mittel dafür in den letzten Jahren erhöht wurden, brauchen wir dort eine Erhöhung der Plätze, wo aus Kapazitätsgründen immer wieder Frauen abgewiesen werden mussten. Auch als Land sind wir gefordert, mehr für den Ausbau von Unterstützungssystemen zu tun. Dafür brauchen wir endlich die lange angekündigte und vom Landtag geforderte Fortschreibung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. Hier muss die Ministerin endlich tätig werden.“
Zugleich begrüßte Angela Kolb-Janssen das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, vorgestellte Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Für Aus-, Um- und Neubaumaßnahmen sowie die Sanierung von Frauenhäusern sollen in den kommenden vier Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommen umgesetzt werden sollen.
„Das Bundesprogramm ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Für Sachsen-Anhalt stehen Mittel in einer Höhe von rund 825.000 Euro zur Verfügung, mit dem unter anderem der barrierefreie Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen vorangetrieben werden kann. Jetzt geht es darum, schnell mit den Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie den Verbänden und den Gleichstellungsbeauftragten die Prioritäten festzulegen, um eine rasche Umsetzung der Mittel zu ermöglichen“, sagte Angela Kolb-Janssen.

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Magdeburg, 21. November 2019


Landtag diskutiert Große Anfrage und Verfassungsänderung
Späthe: „Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz“


Der Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte dazu: „Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz, denn die Rechte von Kindern haben für uns Verfassungsrang. Das ist im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund auch so vereinbart. Ich freue mich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gestern den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt hat. Bis Ende des Jahres soll eine abgestimmte Formulierung vorliegen und dann die Grundgesetzänderung vorgenommen werden.“
Späthe weiter: „Kinder verdienen einen besonderen Schutz, und wir müssen auf ihre Belange Rücksicht und Einfluss nehmen. Trotz aller Fortschritte und Bemühungen bleibt dennoch einiges zu tun, wenn viele Kinder in Armut leben. Ich freue mich daher, dass Malu Dreyer gestern das sozialdemokratische Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgestellt hat. Statt vieler Einzelleistungen soll es eine Kindergrundsicherung geben.“
Erste Eckpunkte der SPD für eine Kindergrundsicherung sind:
 flächendeckende gute und beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder
 ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte. Jedes Kind soll monatlich 30 Euro für den Sportverein, die Musikschule oder das Schwimmbad zur Verfügung haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
 Statt Einzelleistungen soll es gestaffelt nach Einkommenssituation der Eltern, Familienleistungen geben. Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro liegen und der Höchstbetrag sich nach dem Alter der Kinder richten: 400 Euro für unter Sechsjährige, 458 Euro im Alter von sechs bis 13 Jahren und 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren

Inhalt folgt.

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Magdeburg, 21. November 2019


Das Gute-Kita-Gesetz kommt… nach Sachsen-Anhalt Weitere Beitragsentlastungen für Eltern, Schulgeldfreiheit für ErzieherInnen und Fachkräfteoffensive


Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte bei der Einbringung: „Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, egal wo sie herkommen, wo sie leben oder welche Herkunft ihre Eltern haben. Daher brauchen wir gute Rahmenbedingungen und gute Kitas mit gut ausgebildetem Personal. Mit dem Gute-Kita-Gesetz setzen wir viele Dinge für gute Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt um.“
Erstens: Beitragsentlastung der Eltern ab 1.1.2020
Wir bauen die Gebührenfreiheit weiter aus! Schon seit der letzten KiFöG-Novellierung zum 1.1.2019 müssen Eltern nur noch für das älteste Kind Kostenbeiträge zahlen, wenn ihre Kinder in Krippe und/oder Kita betreut werden. Hortkinder konnten noch nicht berücksichtigt werden. Das soll sich ab dem 1.1.2020 ändern! Auch die Beiträge für das älteste Nichtschulkind sollen entfallen, wenn ein Geschwisterkind den Hort besucht. Eltern, die Wohngeld- oder Kinderzuschlagsanspruch haben, sind bereits seit dem 1.8.2019 beitragsfrei gestellt.
Zweitens: Schulgeldfreiheit und Fachkräfteoffensive
Wir befreien angehende Erzieherinnen und Erzieher vom Schulgeld und das rückwirkend zum 1.8.2019. In den nächsten Jahren werden viele Fachkräfte in den Krippen und Kitas benötigt. Wir werden daher eine praxisintegrierte und vergütete ErzieherInnenausbildung auf den Weg bringen. Das sind 320 Ausbildungsplätze für junge ErzieherInnen. Für QuereinsteigerInnen wird ab 2020 die Vergütung für das 600-stündige Vorpraktikum für drei Jahrgänge übernommen.
Drittens: Kitas mit besonderen Öffnungszeiten:
In vielen Berufen mit längeren Arbeitszeiten oder im Schichtdienst stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden daher Kitas mit besonderen Öffnungszeiten fördern. Kitas, die vor 6 Uhr morgens und bis nach 21 Uhr abends sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben, werden mit einer Festbetragsförderung für Fachkraft-Stunden ab dem 1.1.2020 unterstützt.
Viertens: Fachkräfte für Einrichtungen mit besonderen Bedarfen und pädagogische Beratung
Kitas mit besonderen Bedarfen und pädagogischen Herausforderungen erhalten ab 2020 weitere 37 pädagogische Fachkräfte. Bis 2022 soll es darüber hinaus zwei pädagogische FachberaterInnen pro Landkreis oder kreisfreie Stadt geben, welche die pädagogische Qualität in den Einrichtungen begleiten, bei besonderen pädagogischen Herausforderungen unterstützen und bei der Erarbeitung von Konzepten beraten.

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Magdeburg, 20. November 2019


Änderung des Landeswahlgesetzes
Rüdiger Erben: „Wahlrecht in Sachsen-Anhalt wird inklusiv“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch abschließend über die Änderung des Landeswahlgesetzes. Der bisherigen Wahlrechtsausschlusses für betreute Menschen wird damit abgeschafft und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar 2019 umgesetzt. Das höchste aller demokratischen Rechte, das Wahlrecht, ist damit auch für diese Menschen mit Behinderungen hergestellt. Bisher waren in ganz Deutschland rund 80.000 Personen von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt sind etwa 2.500 Menschen betroffen. Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde bereits das Kommunalwahlgesetz geändert. Durch die Änderung im Landeswahlgesetz wird nun auch zur kommenden Landtagswahl im Jahr 2021 der Kreis der Wahlberechtigten erweitert.
Zudem beinhaltet das Gesetz nunmehr eine Verpflichtung, dass den Wahlberechtigten barrierefreie Informationen zur Wahl, insbesondere in Leichter Sprache, bereitgestellt werden. Auf der Wahlbenachrichtigung wird künftig ein Hinweis auf das barrierefreie Angebot sowie auf die Möglichkeit der Abforderung entsprechender Informationen vorhanden sein. Darüber hinaus werden die Wahlprogramme aller Parteien zentral zur elektronischen Einsicht zur Verfügung gestellt.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Wahlgesetz haben wir nicht nur das Urteil des Verfassungsgesetzes umgesetzt, sondern haben gleichzeitig Wünsche der Behindertenvertreter zur Vereinfachung des Wahlverfahrens für beeinträchtigte Wählerinnen und Wähler in das Gesetz aufgenommen. Das Wahlrecht in Sachsen-Anhalt wird jetzt inklusiv.“

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Magdeburg, 20. November 2019


Schulentwicklungsplanung
Katja Pähle: „Schulschließungen kommen nicht in Frage“


Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare Strukturkerne im ländlichen Raum. Die Landespolitik muss dauerhaft eine qualitativ gute Schulbildung auf der Basis der heute geltenden Mindestschülerzahlen sicherstellen. Eine Anhebung der aktuellen Mindestschülerzahlen mit der Folge von Schulschließungen kommt nicht in Frage.“
Pähle kritisiert insbesondere Überlegungen zur Erhöhung der Anforderungen an die Gemeinschaftsschulen: „Einer neuen Schulform im Aufbau darf man keine Steine in den Weg legen, auch nicht dem Aufbau von Abiturstufen. Aber es geht nicht nur um Gemeinschaftsschulen, sondern um den Erhalt der Schulstrukturen in ihrer Vielfalt. Schulschließungen sind ein untaugliches Mittel, um Sachsen-Anhalt voran zu bringen.“
Die SPD-Fraktion habe bei der Novellierung des Schulgesetzes zähneknirschend den CDU-Vorschlag zur Bildung von Grundschulverbünden akzeptiert, unterstreicht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen: „Dabei ging es immer darum, Grundschulstandorte zu erhalten. Ich hoffe, dass das auch künftig das Ziel der CDU bleibt. Schließungen von Grundschulen durch die Hintertür darf es nicht geben.“

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Magdeburg, 20. November 2019


Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle/Rüdiger Erben:
„Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich
nicht als Aufklärer aufspielen“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem
Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich
respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, „aber ich bezweifle entschieden Ihr
Aufklärungsinteresse.“
Erben verwies auf den Antisemitismus in der AfD, wie er erst jüngst in Posts und Äußerungen der
Stadträte Donatus Schmidt aus Halle und Peter Hofmann aus Weißenfels deutlich geworden sei.
„Davon wollen Sie ablenken, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“, so Erben. „Wer
Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet – und das tun Sie, in dem Sie an diesen Personen
weiterhin festhalten –, der sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen.“

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Landesverband Sachsen-Anhalt


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Magdeburg, 12. November 2019


Burkhard Lischka zum Landeshaushalt 2020/21:
„Noch ein gutes Stück Arbeit bis zu einem mehrheitsfähigen Haushalt der Koalition“


Azubi-Ticket dringend erforderlich


Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:
„Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember die parlamentarischen Beratungen beginnen und die politischen Schwerpunktsetzungen für die letzte Etappe dieser Wahlperiode vorgenommen werden. Das ist gut so.
Doch auch der überarbeitete Regierungsentwurf wird nach den Aussagen des Finanzministers große Lücken aufweisen. Das gilt beispielsweise für die nunmehr auch von der CDU befürwortete Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber ebenso für das Azubi-Ticket.
Das Azubi-Ticket ist für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt dringend erforderlich, und gegenüber den Auszubildenden ist es eine Frage sozialer Verantwortung. Das Ticket gehört zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die von der Koalition noch nicht angepackt wurden. Die vorgesehene Prüfung des Vorhabens durch den zuständigen Verkehrsminister ist erfolgt – das Projekt ist machbar, wie ja auch unsere Nachbarländer vormachen. Die Anmeldung für den Haushalt hat der Verkehrsminister jedoch immer wieder versäumt. Angesichts der Erwartungen von Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften ist das ein unhaltbarer Zustand.
Wenn der Haushalt keinen erkennbaren Einstieg ins Azubi-Ticket bietet, ist er nicht ,rund‘ und aus SPD-Sicht nicht mehrheitsfähig. Bei den parlamentarischen Beratungen sind deshalb deutliche Korrekturen erforderlich.“

 

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