"Wir brauchen Vielfalt, Qualität, Glaubwürdigkeit und Wettbewerb im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk"

Landespolitik

In der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ verwies der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, auf das Ziel des Koalitionsvertrags, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft zu machen. Hövelmann: „Damit ist nicht die Abschaffung der ARD in ihrer jetzigen Form gemeint. Damit ist nicht die Abschaffung der Tagesschau, der im Übrigen wichtigsten deutschen Nachrichtensendung, gemeint. Damit ist keine Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gemeint, und ich bin deshalb froh, dass die Vorschläge von Herrn Minister Robra in der Ländergemeinschaft keine Mehrheit gefunden haben.“

 

Hövelmann bekräftigte, dass die Vorschläge in der Koalition nicht abgestimmt gewesen seien. Sie hätten bundesweit für erhebliche Irritationen gesorgt: „Das ist inhaltlich auch nicht weiter verwunderlich, denn wer sich mit der Materie beschäftigt, weiß, dass der Vorstoß keine Chancen auf Umsetzung hatte.“

 

Hövelmann unterstrich, dass es mit der SPD keine Abschaffung von ARD und Tagesschau geben werde: „Gerade in Zeiten, in denen wir über Fake News diskutieren, braucht es einen Qualitätsjournalismus. Wir brauchen die Vielfalt, Qualität, Glaubwürdigkeit und auch den Wettbewerb zwischen den Anbietern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei ist unstrittig, dass es zu deutlichen Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen muss, damit das Ziel erreicht werden kann, den Beitrag stabil zu halten.“

 

Abschließend wies Hövelmann auf die ausstehende Novellierung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk hin: „Bei der Abstimmung der Länder klemmt noch immer die Säge. Das ist bedauerlich und ich finde, hierauf sollten wir besser unsere Energien lenken als sie für dafür zu verschwenden, die Axt an eine tragende Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu legen.“

 

 
 

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