„Wer politische Gegner mit Strafanzeigen überzieht, ist politikunfähig“

Landespolitik

Holger Hövelmann zu AfD-Anzeigen:

Zu den Strafanzeigen der AfD gegen Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Die Deponie Brüchau ist eine hochbrisante Angelegenheit – der Umgang der politisch Verantwortlichen damit ist es nicht. Es gibt Diskussionen über den richtigen Weg der Stilllegung und ergebnisoffene Untersuchungen. Am Ende wird eine fachlich begründete Entscheidung stehen. Der Landtag hat zu diesem Verfahren eine demokratische Mehrheitsentscheidung getroffen, die AfD hat sich nicht durchgesetzt.

Wer keine Mehrheit für seine Position bekommt, hat in der Demokratie die Chance, es wieder zu versuchen, muss die Entscheidung der Mehrheit aber akzeptieren. Die AfD tut das nicht, sondern überzieht

 
 

WebsoziCMS 3.5.1.9 - 493685 -

Kontakt

Wahlkreisbüro Holger Hövelmann Hans-Heinen-Straße 40
06844 Dessau-Roßlau

Telefon: 0340/ 230 28 230

Büroleiterin: Sylvia Gernoth

E-Mail: wahlkreisbuero@holger-hoevelmann.de


 

 

Bildergalerie

Holger Hövelmann
 

Redebeiträge im Landtag