Landespolitik „Wer politische Gegner mit Strafanzeigen überzieht, ist politikunfähig“

Holger Hövelmann zu AfD-Anzeigen:

Zu den Strafanzeigen der AfD gegen Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Die Deponie Brüchau ist eine hochbrisante Angelegenheit – der Umgang der politisch Verantwortlichen damit ist es nicht. Es gibt Diskussionen über den richtigen Weg der Stilllegung und ergebnisoffene Untersuchungen. Am Ende wird eine fachlich begründete Entscheidung stehen. Der Landtag hat zu diesem Verfahren eine demokratische Mehrheitsentscheidung getroffen, die AfD hat sich nicht durchgesetzt.

Wer keine Mehrheit für seine Position bekommt, hat in der Demokratie die Chance, es wieder zu versuchen, muss die Entscheidung der Mehrheit aber akzeptieren. Die AfD tut das nicht, sondern überzieht

Veröffentlicht am 06.06.2017

 

Landespolitik Parlamentarischer Untersuchungsausschuss vernimmt Staatssekretäre

Hövelmann: Zeuge Jörg Felgner hat umfassend Auskunft erteilt

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen hat in der Angelegenheit des umstrittenen Geschäftsbesorgungsvertrags heute Finanzstaatssekretär Michael Richter und seinen früheren Amtskollegen Jörg Felgner als Zeugen vernommen. Dazu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:

„Jörg Felgner hat in dankenswerter Offenheit Auskunft erteilt. Keine Frage blieb unbeantwortet. Es bleibt nach dem gegenwärtigen Stand der Zeugenvernehmungen dabei: Ein Rechtsverstoß ist nicht zu erkennen.

Zu seiner politischen Mitverantwortung für das seinerzeitige Handeln des Finanzministeriums hat sich Jörg Felgner heute allerdings erneut unmissverständlich bekannt. Für diese Haltung, die in der Konsequenz auch zu seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister führte, gebührt ihm Respekt.“

Veröffentlicht am 06.06.2017

 

Landespolitik "Tourismus braucht Leuchttürme"

SPD steht zur Ganzjahreskonzeption für Tourismus in Schierke - einschließlich Seilbahnprojekt

Zum geplanten Seilbahnprojekt bei Schierke erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

"Die touristische Entwicklung Sachsen-Anhalts ist eines der wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Über den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen hinaus ist die touristische Vermarktung unseres Landes und seiner Regionen in hohem Maße imagebildend und damit ein wesentlicher Standortfaktor.

Das gilt ganz besonders für den Harz. Die wirtschaftliche, infrastrukturelle und touristische Entwicklung der Ferienregion Harz muss weiter gestärkt werden. Dafür setzen wir insbesondere auf die Entwicklung des ganzjährigen Tourismus als stabiler wirtschaftlicher Faktor.

Deshalb steht die SPD zu der Verwirklichung der vor Ort in einem ausführlichen Meinungsbildungsprozess entstandenen Konzeption für Schierke und seine Umgebung - einschließlich der geplanten Seilbahn. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist eindeutig: Sie wollen und brauchen die geplante Investition.

Tourismus braucht Leuchttürme - nicht nur an der Küste. Neben Luther und Bauhaus braucht Sachsen-Anhalt weitere touristische Leuchttürme, die weit ins Land strahlen. Dazu gehört eine moderne, attraktive und konkurrenzfähig aufgestellte Ferienregion im Oberharz rund um Schierke."

Veröffentlicht am 15.05.2017

 

Pressemitteilungen Radwandertourismus

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen zur Elbe als Wirtschaftsfaktor. Für die SPD-Fraktion sprach sich ihr wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher Holger Hövelmann dafür aus, den Radwandertourismus entlang der Elbe zu stärken: „Der Elberadweg in Sachsen-Anhalt ist schon heute ein Erfolgsprojekt, seine Bedeutung nimmt zu, aber es gibt auch noch deutlich ,Luft nach oben‘.“ Befragungen von Radtouristinnen und -touristen hätten gezeigt, dass sie sich wünschen, sie könnten in mehr Abschnitten möglichst direkt am Fluss fahren. Hövelmann: „Erst das direkte Naturerlebnis macht das Alleinstellungsmerkmal des Elberadwegs aus. Wir sollten deshalb im Zuge einer behutsamen und umweltverträglichen Weiterentwicklung das Ziel verfolgen, weitere Streckenabschnitte direkt an der Elbe zu erschließen.“

Hövelmann plädierte dafür, die Interessen der Fahrerinnen und Fahrer von E-Bikes stärker zu berücksichtigen. „Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeit zu prognostizieren, dass die steigende Zahl älterer Reisender dazu führen wird, dass dieser Trend nach oben anhält. E-Bikes machen nun mal das Erlebnis Radfahren auch dann möglich, wenn man sich nicht immer auf seine Kondition verlassen kann oder will“, so Hövelmann. Für einzelne Abschnitte des Elberadwegs gebe es Investitionsbedarf, damit er für E-Bikes benutzbar ist: „Daran sollten die beteiligten Partnerinnen und Partner ihre Planungen orientieren.“

Radtourismus brauche eine eigene, spezifische Vermarktungsstrategie, so Hövelmann weiter. Benötigt würden zielgerichtete, kleinteilige Ansätze, um Reiseziele am Wegesrand zu erschließen. Die Ausschilderung zu Sehenswürdigkeiten und zu Gastronomieangeboten müsse direkt am Elberadweg beginnen. Hövelmann: „Die Herausforderung ist, denen, die der Elbe wegen kommen, einerseits mehr Elbe zu bieten, andererseits aber sie auf die Seitenwege zu locken, die nach Havelberg, nach Tangermünde, in den Herrenkrugpark in Magdeburg, nach Barby, nach Wörlitz oder nach Coswig führen.“

 

Veröffentlicht am 15.05.2017

 

WebsoziCMS 3.5.1.9 - 493708 -

Kontakt

Wahlkreisbüro Holger Hövelmann Hans-Heinen-Straße 40
06844 Dessau-Roßlau

Telefon: 0340/ 230 28 230

Büroleiterin: Sylvia Gernoth

E-Mail: wahlkreisbuero@holger-hoevelmann.de


 

 

Bildergalerie

Holger Hövelmann
 

Redebeiträge im Landtag