Landespolitik „Annäherung und Verständigung ist das Ziel“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am Mittwochnachmittag über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. In der Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:

 

„Eins steht außer Frage: Frieden und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem deutschen und dem russischen Volk, ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern, Handel und Zusammenarbeit in der wirtschaftlichen Entwicklung – das sind Ziele, deren Erreichung ganz Europa gut tun würde.Niemand weiß das so gut wie die deutsche Sozialdemokratie. Niemand hat sich so intensiv für den Wandel durch Annäherung stark gemacht und sich solche Verdienste für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der alten Bundesrepublik und der Sowjetunion – und damit für die Sicherung des Friedens in Europa – erworben wie Willy Brandt und Egon Bahr.

Veröffentlicht am 22.06.2017

 

Landespolitik Sachsen-Anhalt zeigt sich beim Landesfest traditionell weltoffen

 In wenigen Tagen beginnt in der Lutherstadt Eisleben die  21. Auflage des Sachsen-Anhalt-Tages. Im Rahmen der Themenstraße „Weltoffenes Sachsen-Anhalt“ präsentieren sich Landeszentrale, Migrantenverbände, Auslandsgesellschaft, politische Stiftungen, Landesregierung und Landtag.
 Mehr als 30 Infostände, ein umfangreiches Bühnenprogramm, fünf Ministerinnen und Minister im Gespräch, drei Abendkonzerte sowie zahlreiche Gesprächsmöglichkeiten: Das alles bietet die Themenstraße „Weltoffenes Sachsen-Anhalt“, die zum SachsenAnhalt-Tag vom 16. bis 18. Juni in der Halleschen Straße zu finden ist. Eröffnet werden Themenstraße und Bühnenprogramm am 16. Juni um 16 Uhr durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. „Auch bei der 21. Auflage des Landesfestes in der Lutherstadt Eisleben wollen wir uns wieder in einem gemeinsamen Themenbereich und unter dem Motto ‚traditionell weltoffen‘ präsentieren“, sagt Cornelia Habisch, Geschäftsführerin des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt.  
 
 

Veröffentlicht am 13.06.2017

 

Gesundheit Podiumsdiskussion „Pflege und Gesundheit – wie wir soziale Gerechtigkeit schaffen“

Eine spannende Podiumsdiskussionsrunde zum Thema "Pflege und Gesundheit-wie wir soziale Gerechtigkeit schaffen" eröffnete am Dienstagabend Holger Hövelmann MdL im Elbzollhaus.                           

Als Podiumsteilnehmer waren Marina Kermer (MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Bundestagskandidatin im WK 66), Axel Wiedemann (Landesgeschäftsführer der Barmer Sachsen-Anhalt), Dr.med. Burkhard John (Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt), Dr. Thomas Wieser (Chefarzt im Fachkrankenhaus Jerichow), Stefan Maria Stader (Bundestagskandidat WK 70) eingeladen.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung gefolgt. Nach einer Vorstellungsrunde der Podiumsteilnehmer durch den Moderator der Veranstaltung Holger Hövelmann stellten die Gäste ihren Tätigkeitsbereich vor.                                                

Dann folgten auch die ersten Fragen aus dem Publikum. Es entstand eine sachliche und inhaltliche Diskussion, der Kernpunkt lag auf die Gesundheitsversorgung. Dessau-Roßlau konnte ein lang verfolgtes Ziel verwirklichen durch das Medizinische Versorgungszentrum in der Innenstadt von Dessau. Trotzdem fehlen noch Hausärzte im ländlichen Raum. Viele ältere Hausärzte finden keine Nachfolger. Holger Hövelmann:Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen“.

 

Veröffentlicht am 07.06.2017

 

Landespolitik „Wer politische Gegner mit Strafanzeigen überzieht, ist politikunfähig“

Holger Hövelmann zu AfD-Anzeigen:

Zu den Strafanzeigen der AfD gegen Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Die Deponie Brüchau ist eine hochbrisante Angelegenheit – der Umgang der politisch Verantwortlichen damit ist es nicht. Es gibt Diskussionen über den richtigen Weg der Stilllegung und ergebnisoffene Untersuchungen. Am Ende wird eine fachlich begründete Entscheidung stehen. Der Landtag hat zu diesem Verfahren eine demokratische Mehrheitsentscheidung getroffen, die AfD hat sich nicht durchgesetzt.

Wer keine Mehrheit für seine Position bekommt, hat in der Demokratie die Chance, es wieder zu versuchen, muss die Entscheidung der Mehrheit aber akzeptieren. Die AfD tut das nicht, sondern überzieht

Veröffentlicht am 06.06.2017

 

Landespolitik Parlamentarischer Untersuchungsausschuss vernimmt Staatssekretäre

Hövelmann: Zeuge Jörg Felgner hat umfassend Auskunft erteilt

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen hat in der Angelegenheit des umstrittenen Geschäftsbesorgungsvertrags heute Finanzstaatssekretär Michael Richter und seinen früheren Amtskollegen Jörg Felgner als Zeugen vernommen. Dazu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:

„Jörg Felgner hat in dankenswerter Offenheit Auskunft erteilt. Keine Frage blieb unbeantwortet. Es bleibt nach dem gegenwärtigen Stand der Zeugenvernehmungen dabei: Ein Rechtsverstoß ist nicht zu erkennen.

Zu seiner politischen Mitverantwortung für das seinerzeitige Handeln des Finanzministeriums hat sich Jörg Felgner heute allerdings erneut unmissverständlich bekannt. Für diese Haltung, die in der Konsequenz auch zu seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister führte, gebührt ihm Respekt.“

Veröffentlicht am 06.06.2017

 

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