Nationale Abschottung ist ein Mittelstandskiller

Landespolitik

"Wir brauchen ein neues Mittelstandsfördergesetz. Ein Gesetz aus dem Jahr 2001 kann den Marktbedingungen, den technologischen und gesellschaftlichen Anforderungen des Jahres 2017 nicht mehr gerecht werden." Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, in der heutigen Landtagsdebatte über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem eine Novellierung des Gesetzes gefordert wird.

Hövelmann betonte, dass es notwendig sei, insbesondere die technologische Innovationskraft zu stärken: "Kleine und mittelständische Unternehmen gelten ohnehin als Motor des technischen Fortschritts, als besonders innovativ und in der Lage, neue Ideen zu implementieren und auf Marktbedürfnisse schnell und flexibel mit neuen Lösungen zu reagieren. Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, dass kleine und mittelständische Unternehmen immer auch Nachteile haben, wenn es darum geht, neue Produkte zur Serienreife zu bringen und zu marktgängigen Preisen anzubieten."

 

 

Die eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten dieser Unternehmen müssten deshalb auch mit Hilfe des Bundes gestärkt werden, forderte Hövelmann und unterstützte den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, einen Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen. "Leider ist diese Idee einer Steuergutschrift für Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung vor 14 Tagen im Bundestag am Widerstand von CDU und CSU gescheitert", sagte Hövelmann.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zielt auch darauf ab, mittelständische Unternehmen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten zu unterstützen. Hövelmann unterstützte diese Forderung und erklärte: "Nationale Abschottung ist ein Mittelstandskiller. Unsere Unternehmen brauchen Weltoffenheit wie die Luft zum Atmen – und das gilt nicht nur für Freihandel und Binnenmarkt, sondern insbesondere auch für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wer sich die besten und für sein Unternehmen passendsten Fachkräfte suchen will, der macht dabei nicht an der Bundesgrenze halt, und er schaut auch nicht auf den Pass, sondern auf die Qualifikation.“ Deshalb müssten anerkannte Flüchtlinge genauso in den Arbeitsmarkt integriert werden wie von den Unternehmen benötigte Fachkräfte, die bislang keine Möglichkeit zur Zuwanderung haben.

Hövelmann plädierte dafür, bei der Förderung der Digitalisierung auch auf die Veränderungen der Arbeitswelt zu achten und die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dabei von vornherein mitzudenken. „Deshalb begrüße ich, dass Wirtschafts- und Arbeitsministerium die unter den plakativen Begriffen ,Industrie 4.0‘ und ,Arbeit 4.0‘ anstehenden Fragen gemeinsam angehen wollen und dass das Thema bei der Digitalen Agenda genauso eine Rolle spielen wird wie im Kompetenzzentrum Soziale Innovation", so Hövelmann.

 
 

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