Im Abgasskandal gibt es Täter, die zur Verantwortung gezogen werden müssen

Landespolitik

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag aus Anlass des Abgasskandals über die Verflechtung von Politik und Automobilindustrie. In der Debatte erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann an die Verabschiedung des VW-Gesetzes im Bundestag 1960. Damals hatte der aus Dessau stammende Heinrich Deist jr. – ein Sohn des ehemaligen anhaltischen Ministerpräsidenten Heinrich Deist – für die SPD-Bundestagsfraktion vor den Gefahren eines „frei schwebenden Managements“ gewarnt.

 

Hövelmann: „Diese hellsichtige Warnung aus dem Jahr 1960 führt uns mitten hinein in den Kern des Problems. Denn es war ein ,frei schwebendes Management‘, das sich nicht einmal den Gesetzen unseres Landes verantwortlich fühlte, das die skrupellose Manipulation von Abgaswerten zugelassen, wenn nicht sogar ausdrücklich gebilligt hat und das in Kauf genommen hat, welche Schäden für die menschliche Gesundheit, für die Umwelt und für das Vermögen der Autokäufer dadurch entstanden.

Und ich warne davor, die konkrete strafrechtliche, moralische und wirtschaftliche Verantwortung des Managements bei Volkswagen und anderswo in einem nebulösen Geflecht aus ,Wirtschaft und Politik‘ aufgehen zu lassen, in dem scheinbar alle und damit in Wahrheit niemand Verantwortung trägt. In diesem Skandal gibt es Täter, die zur Verantwortung gezogen werden müssen.

 

Und es gibt heute Entscheider an der Spitze dieser Unternehmen, die aufklären, den entstandenen Schaden beheben und ihre Konzerne neue ausrichten müssen. Die so umsteuern müssen, dass die deutsche Automobilindustrie insgesamt wieder vertrauenswürdig wird, dass sie ihre strukturbestimmende industriepolitische Funktion weiterentwickeln kann und dass individuelle Mobilität eine Zukunft auf der Basis emissionsarmer oder sogar -freier Antriebe erhält.

 

Wenn wir das wollen, dann brauchen wir weniger „frei schwebendes Management“ und mehr Kontrolle. In diesem Sinne – der Ausübung von Kontrollfunktionen im gesamtgesellschaftlichen Interesse – bin ich für und nicht gegen eine enge Begleitung der Schlüsselindustrie Automobilindustrie durch die Politik.“

 

 
 

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