„Änderungen beim Deutschlandradio sind für uns auch Leitlinie für künftigen MDR-Staatsvertrag“

Landespolitik

In der heutigen Landtagsdebatte über die Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrags hat der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, die im Vertrag vereinbarten Neuerungen begrüßt: „Bei der Zusammensetzung der Gremien werden die Maßgaben aus dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Insgesamt wird mit den Änderungen mehr Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt, und es gibt eine stärkere Vertretung von Frauen in den Gremien. Die Mitwirkungsrechte von festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden gestärkt.“

Hövelmann unterstrich, diese Veränderungen beim Deutschlandradio seien für die SPD auch Leitlinie für die anstehenden Verhandlungen zum MDR-Staatsvertrag. Die Vertreter der Medienausschüsse der Landtage von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich in dieser Woche getroffen und noch einmal deutlich gemacht, dass sie für eine zügige Novellierung des MDR-Staatsvertrages eintreten.

Hövelmann: „In diesem Zusammenhang begrüßen wir noch einmal den eingeschlagenen Kurs für Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Stabilität auch über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen.“

 

 

 
 

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